⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 28.05.2026 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Es wurden keine Fragen gestellt.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen
  Zum 28. Mai 2026 waren in Kleinmachnow 19.842 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet. Das sind 19 weniger als beim letzten Bericht. Mit Nebenwohnung waren 670 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, zwei mehr als zuvor.
• Wildschweine
  Seit Beginn des Jagdjahres 2026/27 am 1. April 2026 liegt die Strecke bei 21 Wildschweinen, davon 15 seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. April 2026. Bei Beibehaltung der aktuellen Jagdaktivität wären es hochgerechnet rund 150 Wildschweine im gesamten Jagdjahr. Dies ist keine Zielgröße, sondern dient lediglich der Einordnung der aktuellen Entwicklung. Im Jagdjahr 2025/26 lag die Strecke bei insgesamt 107 Wildschweinen.
• Neue Elternhaltestellen Eigenherd-Schule
  Am 21. April 2026 wurden an der Eigenherd-Schule drei neue Elternhaltestellen eingeweiht. Ziel ist es, die Schulwegsicherheit zu verbessern, den Verkehr unmittelbar vor dem Schuleingang zu reduzieren und vor allem auch die Selbstständigkeit der Kinder auf ihrem Schulweg zu fördern. Das Projekt wurde gemeinsam mit Schule, Eltern, Schülerschaft und Verwaltung entwickelt und vom ADAC unterstützt.
• Halten und Parken in engen Straßen
  Bei einer Informationsveranstaltung am 23. April 2026 wurden die Erfahrungen aus den Testregelungen in Haberfeld und Leite gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet. Über mehrere Monate wurde dort das einseitige Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg erprobt. Diese Regelung wird zwar nicht als ideale, aber als konsensfähige Lösung eingeschätzt. Einzelne Härtefälle, etwa durch zugeparkte Grundstückszufahrten, konnten bislang noch nicht abschließend gelöst werden. Die Verwaltung prüft, wie diesen Problemen begegnet werden kann. Positiv hervorgehoben wurde der konstruktive Austausch mit den rund 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bürgersaal. Trotz unterschiedlicher Positionen sei sachlich diskutiert worden und der Wille zu gemeinsamen Lösungen spürbar gewesen. Der Bürgermeister wertete dies als Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Ziel bleibt eine bessere Durchfahrt insbesondere für Rettungsdienste, Feuerwehr und Abfallentsorgung.
• Mini-Ausstellung Steinweg-Schule
  Auf der Galerie im Rathaus präsentieren Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen der Steinweg-Schule ihre Forschungsprojekte. Der Bürgermeister würdigte das Engagement der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und empfahl, sich die Ausstellung anzusehen. Sie kann noch bis zum 15. Juni 2026 besucht werden.
• Erweiterung Wasserwerk Kleinmachnow
  Am 29. April 2026 wurde der Erweiterungsbau des Wasserwerks offiziell eröffnet. Die jährliche Aufbereitungskapazität verdoppelt sich damit auf über zwei Millionen Kubikmeter Trinkwasser. Dadurch wird die Versorgungssicherheit für Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf gestärkt. Mit der Erweiterung verfügt die Region über eine zusätzliche Redundanz in der Wasserversorgung. Insgesamt wurden rund 11,5 Millionen Euro investiert.
• Natur im Garten / Umweltpreis verliehen
  Rund 40 Bürgerinnen und Bürger informierten sich am 4. Mai 2026 über naturnahe Gartengestaltung und die Naturgartenplakette der Gemeinde Kleinmachnow. Zudem wurde der Umweltpreis der Gemeinde an die Interessengemeinschaft zum Schutz der Igel in TKS verliehen. Weiterhin kündigte der Bürgermeister an, der Gemeindevertretung einen Vorschlag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter vorzulegen. Nach rechtlicher Prüfung sieht die Verwaltung hierfür eine Möglichkeit über den Artenschutz. Die Beratung ist für die GV-Sitzung am 7. Juli 2026 vorgesehen.
• Erweiterungsbau Maxim-Gorki-Gesamtschule
  Am 6. Mai 2026 fand im Rathaus im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung ein Workshop zum geplanten Erweiterungsbau der Maxim-Gorki-Gesamtschule statt. Schülerinnen und Schüler brachten dabei ihre Ideen ein. Geplant sind unter anderem Mensa, Aula, Fachräume und neue Lernbereiche. Ein Baubeginn ist ab 2027 möglich, die Fertigstellung wird für 2030 angestrebt.
• Partnerschaftstreffen in Kleinmachnow
  Vom 7. bis 10. Mai 2026 waren Delegationen aus der Partnerstadt Schopfheim und dem polnischen Partnerlandkreis Świdnica in Kleinmachnow zu Gast. Anlass war unter anderem das 30-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Schopfheim. Im Mittelpunkt standen persönliche Begegnungen, gemeinsame Veranstaltungen und der Austausch zwischen den Partnerkommunen. Die Rückmeldungen der Gäste fielen durchweg positiv aus.
• Tag der Befreiung
  Am 8. Mai 2026 erinnerten mehr als 80 Gäste im Bürgersaal an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Auch die Delegationen aus Schopfheim und Świdnica nahmen teil. Der Bürgermeister betonte die Verantwortung Deutschlands sowie die Bedeutung von Versöhnung und Partnerschaft. Besonders würdigte er die Schülerinnen und Schüler des Weinberg-Gymnasiums, die zur Geschichte vor Ort recherchiert und den Gästen ihre Ergebnisse im Bürgersaal vorgestellt hatten. Zudem betonte der Bürgermeister, dass mehrere Schülerinnen die Beiträge für die Gäste aus Świdnica auf Polnisch vermitteln konnten und damit einen besonderen Beitrag zum Austausch leisteten.
• 50 Jahre Freibad Kiebitzberge
  Mit einem Jubiläumsfest wurde am 9. Mai 2026 das 50-jährige Bestehen des Freibads Kiebitzberge gefeiert. Das Freibad ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für die Region und verzeichnete seit seiner Eröffnung mehr als fünf Millionen Besucherinnen und Besucher. Das Jubiläum wurde mit Familienprogramm, Musik und Mitmach-Angeboten begangen. Der Bürgermeister dankte allen Beteiligten, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben.
• Künftige Verkehrssituation in Kleinmachnow
  Die Gemeinde steht in engem Austausch mit der Autobahn GmbH, den Nachbarkommunen und weiteren Beteiligten zu den bevorstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Nach einem Gespräch mit der Autobahn GmbH wurde der Gemeinde zugesichert, dass entgegen zwischenzeitlicher Informationen keine zeitgleiche Sperrung der beiden Zehlendorfer Abfahrten der BAB 115 vorgesehen ist. Unabhängig davon bleibt die langfristige Verkehrssituation aus Sicht der Gemeinde kritisch. Neben dem weiteren Ausbau der BAB 115 stehen in den kommenden Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm und der Rudolf-Wissell-Brücke sowie weitere Bahn- und Brückenprojekte an, darunter die Knesebeckbrücke und die S-Bahn-Brücke am Bahnhof Zehlendorf. Die Gemeinde sieht die Gefahr, dass sich einzelne Maßnahmen zeitlich überschneiden und dadurch erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen entstehen. Deshalb soll der enge Austausch mit den beteiligten Stellen fortgeführt werden. Gleichzeitig kommt dem öffentlichen Nahverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten als Alternative zum Individualverkehr eine besondere Bedeutung zu.
• Ausblick: STADTRADELN 2026
  Kleinmachnow beteiligt sich vom 3. bis 23. Juni 2026 erneut am STADTRADELN. Die Auftakttour startet am 3. Juni 2026 um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 127.000 Kilometer erradelt und rund 21 Tonnen CO₂ eingespart. Mit Blick auf Klimaschutz, Mobilität und die künftigen Herausforderungen im Verkehr sind alle Interessierten eingeladen, sich auch in diesem Jahr zu beteiligen.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende der GV, Kathrin Heilmann, berichtete von der Gedenkveranstaltung am 17. Mai 2026 am Gedenkstein für Nordahl Grieg. Die Veranstaltung fand gemeinsam mit der norwegischen Kirchengemeinde und Vertretern der norwegischen Botschaft statt und stieß auf durchweg positive Resonanz.

Zudem informierte sie über die geplante Schulpartnerschaft des Weinberg-Gymnasiums mit einer Schule im polnischen Świdnica. Im Rahmen des Austauschs werden Ende Juni Schülerinnen und Schüler aus Polen in Kleinmachnow zu Gast sein.
Außerdem kündigte sie die Ausstellung „Grenzlinien – 65 Jahre Bau der Berliner Mauer“ im Rathaus an. Die Ausstellung erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 65 Jahren und wird am 3. Juli 2026 eröffnet. Gezeigt werden unter anderem bislang selten veröffentlichte historische Aufnahmen aus Kleinmachnow.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

DS-Nr. 015/26 Neufassung der Verwaltungsvereinbarung mit der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow zum Waldfriedhof

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

DS-Nr. 036/26 Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG)

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Haushalt

DS-Nr. 043/26/1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2026

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO. Bauangelegenheiten

DS-Nr. 026/26 Abwägung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-044 "Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost" für die Grundstücke Erlenweg 95 sowie Ringweg 26 A

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

DS-Nr. 027/26 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-044 "Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost" für die Grundstücke Erlenweg 95 sowie Ringweg 26 A

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

DS-Nr. 030/26 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-045-b "Berufsbildungszentrum"

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

DS-Nr. 031/26 Abwägung zum Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-15 für Flächen im Bereich BBiZ Kleinmachnow (Abwägungsbeschluss)

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 032/26 Beschluss über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-15 für Flächen im Bereich BBiZ Kleinmachnow

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung

DS-Nr. 046/26 Maxim-Gorki-Gesamtschule (Förster-Funke-Allee 106), Sanierung von Sportstätten, hier: Außensportanlagen, Erneuerung der Kunststoffflächen

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 033/26 Stellungnahme zur Petition 001/25 von 12/2025, "Säuberung, Wiederherrichtung und Erhaltung der naturbelassenen Meierei-Pfuhle im Bannwald Kleinmachnow"

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge

Anträge zur Besetzung von Ausschüssen

DS-Nr. 055/26 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Fraktion CDU/FDP im Ausschuss für Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Sonstige Anträge

DS-Nr. 048/26 Erste Änderung der Werbeanlagensatzung der Gemeinde Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne

Vom Antragsteller während der Sitzung verwiesen in den Bauausschuss (BA) sowie den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten (UVO)

DS-Nr. 049/26 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Kleinmachnow (Sondernutzungssatzung) – gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP und B90/Grüne
Von den Antragstellern während der Sitzung verwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten (UVO)

DS-Nr. 050/26 Sharing-Mobilität ermöglichen -wildes Abstellen verhindern - Steuerung des Abstellens von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum der Gemeinde Kleinmachnow - Antrag der Fraktion CDU/FDP

Die Fraktion Linke ist dem Antrag während der Sitzung beigetreten. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten (UVO) verwiesen.

Anfragen nach S 6 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

DS-Nr. 044/26 Kosten, Personal, Rechtsgrundlagen und Organisation der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen (Beitragsservice) - schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion

Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

DS-Nr. 056/26 Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Entlastung der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow - schriftliche Anfragen der Fraktion B90/Grüne

Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

Anfragen nach § 6 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

• Für die Fraktion SPD/PRO erkundigte sich Herr Bernd Bültermann nach der künftigen Nutzung der ehemaligen katholischen Kita und bat um eine schriftliche Antwort. Die Verwaltung kündigte hierzu eine schriftliche Beantwortung an.
• Für die Fraktion B90/Grüne fragte Herr Max Steinacker nach dem angekündigten Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten im Cupcake sowie nach der weiteren Nutzung der Räume über den 30. Juni 2026 hinaus. Frau Alexandra Pichl, Leiterin des Fachbereichs Schule / Kultur / Soziales, kündigte hierzu eine schriftliche Antwort an. Bürgermeister Bodo Krause regte an, diese noch vor dem 30. Juni 2026 vorzulegen, da zuvor keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Zudem erkundigte sich Herr Steinacker nach dem Sachstand des geplanten Klimachecks für Beschlussvorlagen. Die Verwaltung sagte zu, das Thema erneut aufzugreifen und das weitere Vorgehen zu prüfen.
• Für die Fraktion Linke fragte Frau Barbara Schlesinger nach dem weiteren Vorgehen der Gemeinde bei der künftigen ÖPNV-Angebotsplanung im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Bürgermeister Bodo Krause berichtete, dass hierzu bereits Abstimmungen mit den Bürgermeistern von Teltow und Stahnsdorf sowie auch Gespräche mit der regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH stattfinden. Ziel sei es, möglichst eine gemeinsame Stellungnahme der drei Kommunen zu erarbeiten.

- Ende der öffentlichen Sitzung -