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Bauleitplanung Kleinmachnow

Ein Thema, das alle Kleinmachnower und Kleinmachnowerinnen angeht, ist die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde. Denn vom Straßen- oder Gehwegbau, der Verkehrsplanung oder Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung sind Bürger und Bürgerinnen betroffen und meist sogar über Gebühren, Beiträge oder Umlagen finanziell daran beteiligt.

Bauleitplanung der Gemeinde Kleinmachnow

Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Instrument der Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde. Sie ist zweistufig und gliedert sich in eine „vorbereitende Bauleitplanung“ (Flächennutzungsplan) und eine „verbindliche Bauleitplanung“ (Bebauungsplan). Das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen ist bundesweit einheitlich und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Der Flächennutzungsplan (FNP) als vorbereitender Bauleitplan wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in ihren Grundzügen dar.

Entsprechend § 3 des Baugesetzbuches sind Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei wird über sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Schauen Sie doch mal rein!

Bürger und Bürgerinnen können sich mit ihren Anregungen und Bedenken an diesen Planungen beteiligen. Die Entwürfe von Bauleitplänen mit umfassenden Anlagen sind daher öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. Öffentliche Auslegungen der Bauleitpläne und erfolgen üblicherweise für einen Monat und werden mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt bekannt gemacht.

Flächennutzungspläne

Änderungen im Verfahren (auch: aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen)

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.

- derzeit keine Auslegungen -


Öffentliche Auslegung

Zu diesem Verfahrensstand werden der Planentwurf und weitere Unterlagen öffentlich ausgelegt. Bei der ersten Auslegung beträgt die Dauer der Auslegung einen Monat, bei weiteren Offenlagen kann diese Frist gegebenenfalls verkürzt werden. Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise (siehe unten).

- derzeit keine Auslegungen -


Mitteilung Abwägungsergebnis 

Nach Abschluss des Verfahrens und Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung durch die höhere Verwaltungsbehörde wird das Abwägungsergnis mitgeteilt.

- derzeit keine Auslegungen - 

Bebauungspläne

Bebauungspläne (B-Pläne) werden für Teile des Gemeindegebiets erarbeitet und konkretisieren die Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Mit Bebauungsplänen regelt die Gemeinde konkret, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen. Zu den wichtigen Festsetzungen eines Bebauungsplanes gehören die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung (z. B. Reines Wohngebiet, Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet ) und des Nutzungsmaßes (z. B. Höhe baulicher Anlagen, zulässige Grundfläche) sowie die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen.

Zudem kann mit Bebauungsplänen die äußere Gestaltung von Gebäuden (beispielsweise Dachform, Dachneigung) festgelegt werden und welche Flächen z. B. dem Wald oder der Verkehrsnutzung vorbehalten sind. Bebauungspläne wirken sich daher unmittelbar auf den Inhalt von Grundeigentum aus. Sie werden von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossen und sind Rechtsgrundlage für Baugenehmigungen und bei genehmigungsfreien Vorhaben.


Rechtswirksame Bebauungspläne

Bebauungspläne, die beschlossen und wirksam sind, können Sie über unser ⯈Geoportal (GIS-Kleinmachnow - Rechtswirksame Bebauungspläne) finden.

Dort finden sie Bebauungspläne als PDF-Dokumente


Bebauungspläne im Verfahren

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.


Öffentliche Auslegung

Zu diesem Verfahrensstand werden der Planentwurf und weitere Unterlagen öffentlich ausgelegt. Bei der ersten Auslegung beträgt die Dauer der Auslegung einen Monat, bei weiteren Offenlagen kann diese Frist gegebenenfalls verkürzt werden.

Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise (siehe unten).

Siehe gegebenenfalls unten.


Bebauungspläne in Bearbeitung 

In unserem Sitzungskalender können Sie sich über Bebauungspläne informieren, die aktuell in Bearbeitung sind. Sie finden alle Unterlagen dazu über die Recherchefunktion, indem Sie die B-Plan-Bezeichnung eingeben. Eine Beteiligung am Planverfahren ist derzeit nicht möglich.

B-Plan-Nummer / Bezeichnung

  • KLM-BP-006-f „Landesfläche Nord“
  • KLM-BP-045-a „Schleusensiedlung“
  • KLM-BP-045-b "Berufsbildungszentrum"
  • KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“
  • KLM-VEP-004 „Ringweg 2“
  • KLM-VEP-005 „Ringweg 41“
  • KLM-BP-026 „Verlängerung Wolfswerder"
  • KLM-BP-002-i „Eigenherdsiedlung Mitte“
  • KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)“ (1. Änderung)
  • KLM-BP-030 „Schwarzer Weg“
  • KLM-BP-100 „Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien“
  • KLM-BP-041 „Straße der Jugend“ (1. Änderung)

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-026 »Verlängerung Wolfswerder«

Der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-026 „Verlängerung Wolfswerder“ (Geltungsbereich siehe Kartenausschnitt) wird aufgrund der Verletzung von Formvorschriften mit der Begründung, einschließlich Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) hiermit erneut öffentlich ausgelegt.

Neben der nun ergänzten allgemein verständlichen Zusammenfassung im Umweltbericht und in der Begründung erfolgten Ergänzungen, Klarstellungen und Präzisierungen der Planzeichnung sowie von Textlichen Festsetzungen (TF):

  • in den TF Nr. 4 „Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen, Nebenanlagen“ wurde eine TF zur Positionierung von Garagen und Nebenanlagen auf den Baugrundstücken ergänzt,
  • in den TF Nr. 6 „Sonstige Festsetzungen“ wurde eine TF zur Zulässigkeit von Nebenanlagen auch in der öffentlichen Grünfläche ergänzt,
  • in der TF Nr. 7.5 „Einfriedungen“ wurde die Zulässigkeit von Hecken als Einfriedung klargestellt.

Ziel/Zweck des Bebauungsplanes: Mit dem Bebauungsplan KLM-BP-026 sollen auf den Grundstücken im Geltungsbereich durch Festsetzung u.a. einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,15 und von überbaubaren Grundstücksflächen („Baufenstern“) die Voraussetzungen für eine behutsame, ergänzende Wohnbebauung und für einen möglichst umfassenden Baumerhalt geschaffen werden. Weitere, insbesondere gestalterische Festsetzungen sollen sich an den Regelungen im angrenzenden Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ orientieren.


Weitere Informationen aus der Bekanntmachung

Umweltbezogene Informationen: Neben dem Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplans können umweltbezogene Informationen eingesehen werden. Im Folgenden werden die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) mit Angabe der Arten der verfügbaren umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) aufgelistet.

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung im I. Quartal 2024 sind folgende Stellungnahmen einsehbar:

  • Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg: Ziele der Raumordnung stehen nicht entgegen.
  • Landesamt für Bauen und Verkehr: zu Emissionen, die durch Eisenbahn / Schienenpersonalverkehr, Binnenschifffahrt, ziviler Luftverkehr und durch den übrigen ÖPNV ausgehen können.
  • Brandenburgisches Landesamt für Umwelt: zu Fragen bezgl. der Wasserwirtschaft und des Immissionsschutzes und der Schutzgüter Mensch, menschliche Gesundheit, Klima und Luft.
  • Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: Verweis auf die Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
  • Deutscher Wetterdienst: zu Wetterstationen.
  • Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abt. Bau- und Kunstdenkmalpflege: zu Bodendenkmalen.
  • Landesbetrieb Forst Brandenburg: zur Waldumwandlung, zum Waldausgleich, zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Umwandlung im Baugenehmigungsverfahren.
  • Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming: zum Regionalplan und zum laufenden Verfahren.
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark: zu Abfällen, zur Bodenbestimmung zu dessen Schutz und zur Beeinträchtigung.
    • Abt. Untere Wasserbehörde: zur Niederschlagswasserbeseitigung.
    • Abt. Untere Abfallwirtschaftsbehörde: Hinweise zu Abfällen und zum Umgang mit ihnen.
    • Abt. Untere Bodenschutzbehörde: zur Bodenversiegelung.
    • Abt. Untere Naturschutzbehörde: zu Überwachungs- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden, zu Vermeidungsmaßnahmen, zu CEF-Maßnahmen. 
    • Fachdienst technische Bauaufsicht, Bereich Brandschutz: Löschwasserversorgung, Mindestanforderungen der Notfallvorsorge.
    • Fachdienst Gesundheit: zu allgemeinen Hinweisen.
    • Fachdienst Öffentliches Recht / Kommunalaufsicht / Denkmalschutz, Bereich: Untere Denkmalschutzbehörde: zu Bodendenkmalen.
  • Berliner Wasserbetriebe: keine Betroffenheit vorhanden.
  • WBV Nuthe-Nieplitz: keine Einwände vorhanden.
  • MWA: Zustimmung, Verweis auf die Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
  • Jagdverband Potsdam e.V.: keine Einwände oder Bedenken.
  • APM: Verweis auf die Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im IV. Quartal 2022 zum Vorentwurf sind folgende Stellungnahmen einsehbar:

  • Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg: kein Widerspruch zu Zielen der Raumordnung zu erkennen.
  • Autobahn GmbH: zu Emissionen, die sich auf den Verkehr der Bundesfernstraßen auswirken können.
  • Landesamt für Bauen und Verkehr: zu Emissionen, die durch Eisenbahn / Schienenpersonalverkehr, Binnenschifffahrt, ziviler Luftverkehr und durch den übrigen ÖPNV ausgehen können.
  • Landesbetrieb Straßenwesen: zu Emissionen durch den ÖPNV.
  • Brandenburgisches Landesamt für Umwelt: zu Fragen bezgl. der Wasserwirtschaft und des Immissionsschutzes und der Schutzgüter Mensch, menschliche Gesundheit, Klima und Luft.
  • Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: zu bergbaulichen und geologischen Belangen und zum Erdgasspeicher.
  • Deutscher Wetterdienst: zu Wetterstationen.
  • Landesbetrieb Forst Brandenburg: zu Waldumwandlung, Waldausgleich, Durchführung Umweltverträglichkeitsprüfung, Umwandlung im Baugenehmigungsverfahren.
  • Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming: zum Regionalplan und zum laufenden Verfahren.
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark: zu Abfällen, zur Bodenbestimmung zu dessen Schutz und zur Beeinträchtigung.
    • Abt. Untere Wasserbehörde: zu Wasserver- und Entsorgung, Niederschlagswasserbeseitigung, zum Hochwasserschutz und Schutzgebieten sowie zum Grundwasserflurabstand.
    • Abt. Untere Abfallwirtschaftsbehörde: Hinweise zu Abfällen und zum Umgang mit ihnen.
    • Abt. Untere Bodenschutzbehörde: zur Bodenbestimmung seiner Eigenschaften, Grundsätze zum Umgang mit Boden.
    • Abt. Untere Naturschutzbehörde: zur Verfahrensart und zum Umweltbericht, Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen, zur Vorabüberprüfung bei anstehenden Baumaßnahmen, zu Vermeidungsmaßnahmen, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. 
    • Fachdienst technische Bauaufsicht, Bereich Brandschutz: Löschwasserversorgung, Mindestanforderungen der Notfallvorsorge.
    • Fachdienst Gesundheit: zu allgemeinen Hinweisen.
    • Fachdienst Öffentliches Recht / Kommunalaufsicht / Denkmalschutz, Bereich: Untere Denkmalschutzbehörde: zu Bodendenkmalen.
  • Berliner Wasserbetriebe: keine Betroffenheit vorhanden.
  • WBV Nuthe-Nieplitz: keine Betroffenheit vorhanden.
  • Zentraldienst Polizei Brandenburg: zu möglichen Kampfmittelverdachtsflächen.
  • Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR: zum Schutz und zur Leistung des Waldes, zum Nutzungsdruck, zur Baumerfassung, zu Ausgleichsmaßnahmen.
  • MWA: zu Trink- und Schmutzwasserleitungen, Anschlussmöglichkeiten vorhanden.
  • APM: zur Abfallbeseitigung.

Weitere Quellen: Landschaftsplan der Gemeinde Kleinmachnow, Schlussfassung Februar 1998.

Gutachten: Es können folgende Gutachten eingesehen werden, die im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens erarbeitet wurden:

  • Artenschutzgutachten (Stand November 2020),
  • Umweltbericht (in der Begründung enthalten)

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorbringen. Diese werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Angabe des Absenders ist zweckdienlich, da eine Benachrichtigung über das Ergebnis der Abwägung erfolgt.

Wenn Sie während der öffentlichen Auslegung vom 5. Februar bis 8. März 2024 bereits eine Stellungnahme abgegeben haben, müssen Sie diese nicht erneut abgegeben, sofern Sie keine neuen Punkte vorbringen möchten. Ihre damalige Stellungnahme wird in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einbezogen.

Die personenbezogenen Daten werden auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG) verarbeitet. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Blatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise.

Zeitraum: Montag, 17. Juni 2024 (9:00 Uhr) bis einschließlich Freitag, 26. Juli 2024

WochentagUhrzeit
Montag 09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter Telefon +49 33203 877-2051
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 14:00 Uhr

Ort: Rathaus Kleinmachnow, Galerie im 2. Obergeschoss, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

Anlagen:

Bauleitplanung - Rechtliche Hinweise

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Öffentliche Beteiligungen außerhalb der Bauleitplanung:



11.12.2020