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Haushalt

Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow. 

Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der oder die Kämmer/-in zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.

Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.

Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.


Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2024:

Die Haushaltssatzung 2024 wurde am 21.12.2023 von der Gemeindevertretung beschlossen. Sie wurde mit ihren Anlagen im Amtsblatt Nr. 01 vom 22.01.2024 öffentlich bekanntgemacht. Satzung und Haushaltsplan traten somit am 01.01.2024 in Kraft.


Statistische Informationen

(Stand 31.12.2022)

Einwohner: 20.341
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand: 0 Euro (0 Euro/Einwohner – Kreditverbindlichkeiten)


Steuersätze 2024

Realsteuerhebesätze

  • Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H
  • Grundsteuer B (Grundstücke): 365 v.H.
  • Gewerbesteuer: 320 v.H.

Hundesteuer (jährlich)

  • für einen Hund: 62,00 Euro
  • für den zweiten Hund: 80,00 Euro
  • für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
  • für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro

Zweitwohnsteuer:

10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes



Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2024


in Euro

Euro/ Einw.

Gesamterträge 2024

57.537.200

2.829

Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2024

 

 

Gewerbesteuer

27.200.000

1.337

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land

17.704.200

870

Grundsteuer B

2.390.000

117

Familienleistungsausgleich vom Land

2.156.000

106

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land

1.332.300

65

Zinseinnahmen festgelegter Kassenbestände

985.000

48

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand

797.500

39

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

713.500

30

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen

664.900

33

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

627.900

31

Konzessionsabgaben

529.000

26

Schullastenausgleich

520.000

26

Zuweisungen für übertragene Aufgaben

471.100

23

Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten)

390.800

19

Verwaltungsgebühren

302.300

15

Erstattung Schulkostenbeiträge von Gemeinden/ Gemeindeverbänden

300.000

15

Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungausgleich grundfunktionale Schwerpunkte)

100.000

5

Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“

99.500

5

Hundesteuer

91.000

4

Buß- und Verwarngelder

75.000

4

 

 

 

Gesamtaufwendungen 2024

60.962.000

2.997

Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften

 

 

Kreisumlage

19.329.600

950

Finanzausgleichsumlage §17a BbgFAG

3.043.800

150

Gewerbesteuerumlage

2.975.000

146


Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2024

 

in Euro

Euro/Einw.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

9.132.700

449

Innere Verwaltung

6.281.200

309

Schulträgeraufgaben

4.126.160

203

Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

3.368.400

166

Sicherheit und Ordnung

2.264.340

111

Natur- und Landschaftspflege

1.763.300

87

Kultur und Wissenschaft

1.506.400

74

Räumliche Planung und Entwicklung

645.400

32

Bauen und Wohnen

620.400

30

Sportförderung

500.900

25

Umweltschutz

441.900

22

Soziale Hilfen

299.500

15

Wirtschaft und Tourismus

234.600

12


Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2024

(Die blau hinterlegten Drucksachen (DS)-Nummern führen Sie, sofern diese bereits vorliegen, direkt zu den Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung)

  • Herstellung „Grünes Klassenzimmer“ mit Sonnensegel und Calisthenics-Anlage MGGS 2024 (DS 063/23)
  • Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow Am Bannwald 1, 1A (DS 118/23)
  • Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 2023
  • Anschaffung von Ausstattung für KatS-Leuchttürme 2024
  • Errichtung von 3 Sirenenanlagen 2024
  • Umbau ehemalige Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum 2024 (DS 064/23)
  • Herstellung Freianlage Zehlendorfer Damm 200
  • Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehemaliger Gutshof, (DS 090/18)
  • Ersatzneubau Hort Am Hochwald in Modulbauweise 2022 (DS 004/22, 068/22)
  • Erneuerung Flutlichtanlage Sportplatz MGGS 2024
  • Ausstattung neues Lehrerzimmer Maxim-Gorki-Gesamtschule 2024
  • Errichtung Photovoltaikanlage Jugendhaus CARAT 2024 (DS 065/23)
  • Einlage Kapitalrücklage gewog mbH 2021 (DS 067/21)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A und B – Straßenausbau (DS 153/20, DS 082/23, DS 066/20/1, DS 067/20/1)
  • Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow-HSP 5 „Weinbergviertel“ 2022 (Am Weinberg, BA 1A), (DS 090/21)
  • Herstellung 3 Mobilstationen Albert-Einstein-Ring, Rathausmarkt, Adam-Kuckhoff-Platz (DS 073/23)
  • Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow (IVK), linienbezogener Handlungsschwerpunkt Zehlendorfer Damm (Radverkehrsführung) (DS 119/23)
  • Herstellung weiterer barrierefreier Bushaltestellen (DS 087/18)

Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal „Session Net“ (Sitzungskalender) finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte auf "Recherche" und geben das Stichwort "Haushalt" ein.