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Haushalt

Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow. 

Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist die Kämmerin zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.

Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.

Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.


1. Nachtragshaushalt 2024 in Kraft

Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwang die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro waren daher zu kompensieren.

Es war daher ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu beschließen. Bis dahin galt eine Haushaltssperre, und die Gemeinde musste zwischenzeitlich ihre Ausgaben auf ihre Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits geschlossener Verträge beschränken. Dank ausreichender Liquidität war die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zwar zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, doch wurden alle geplanten Projekte und Ausgaben ausgesetzt und einer genaueren Prüfung unterzogen, um die Haushaltslage wieder zu festigen.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Kleinmachnow(siehe PDF-Dokument rechts) wurde am 16.05.2024 von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen und am 31.05.2024 im Amtsblatt Nr. 06/2024 öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt mit dem Nachtragshaushaltsplan mit der Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.