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Haushalt

Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow. 

Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der oder die Kämmer/-in zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.

Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.

Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.


Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2023:

Die Haushaltssatzung 2023 wurde am 15.12.2022 von der Gemeindevertretung beschlossen. Sie wurde mit ihren Anlagen im Amtsblatt Nr. 01 vom 20.01.2023 öffentlich bekanntgemacht. Satzung und Haushaltsplan traten somit am 01.01.2023 in Kraft.

Statistische Informationen

(Stand 31.12.2021)

Einwohner: 20.136
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand: 766.000 Euro (38,04 Euro/Einwohner – Kreditverbindlichkeiten)

Steuersätze 2023

Realsteuerhebesätze

  • Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H.
  • Grundsteuer B (Grundstücke): 365 v.H.
  • Gewerbesteuer: 320 v.H.
  • Hundesteuer (jährlich)
    • für einen Hund: 62,00 Euro
    • für den zweiten Hund: 80,00 Euro
    • für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
    • für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro
  • Zweitwohnsteuer: 10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes


Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2023

in Euro

Euro/Einw.

Gesamterträge 2023

53.614.294

2663



Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2023

Gewerbesteuer

25.500.000

1266

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land

16.772.800

833

Grundsteuer B

2.390.000

119

Familienleistungsausgleich vom Land

2.080.900

103

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land

1.271.300

63

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand

855.970

43

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen

641.740

32

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

604.400

30

Konzessionsabgaben

529.000

26

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

609.520

30

Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten)

318.350

16

Verwaltungsgebühren

292.300

15

Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“

99.500

5

Hundesteuer

86.000

4

Zweitwohnungssteuer

31.000

2



Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungsausgleich grundfunktionale Schwerpunkte)

100.000

5

Schullastenausgleich

500.000

25

Zuweisungen für übertragene Aufgaben

445.800

22

Gesamtaufwendungen 2022

60.670.176

3.013

Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften

Kreisumlage

20.956.000

1041

Gewerbesteuerumlage

2.789.100

139

Finanzausgleichsumlage §17a BbgFAG

2.813.600

 140


Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2023

in Euro

Euro/Einw.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

7.954.990

395

Innere Verwaltung

5.984.695

297

Schulträgeraufgaben

4.262.127

212

Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

2.719.060

133

Sicherheit und Ordnung

2.560.155

127

Natur- und Landschaftspflege

1.578.620

78

Kultur und Wissenschaft

1.428.535

71

Umweltschutz

623.030

31

Bauen und Wohnen

576.150

29

Sportförderung

572.380

28

Räumliche Planung und Entwicklung

362.200

18

Soziale Hilfen

267.260

13

Wirtschaft und Tourismus

103.710

5


Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2023

(Die blau hinterlegten Drucksachen (DS)-Nummern führen Sie, sofern diese bereits vorliegen, direkt zu den Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung)

  • Sicherung der Remise Zehlendorfer Damm 200 (DS 150/18/1, DS 163/20)
  • Ersatzneubau Hort Am Hochwald in Modulbauweise (DS 004/22, 068/22)
  • Neubau Außenanlagen Kita auf dem Seeberg
  • Erweiterungen Sportplatz Celsiusstraße 1 (Barrierensystem und Blockstufenanlage)
  • Errichtung Funktionsgebäude auf dem Sportplatz am Dreilindener Weg, Kleinmachnow
    (DS 051/18/1, DS 112/20)
  • Sanierung Wohngebäude Richard-Strauss-Weg 10 (DS 121/19/1)
  • Gehwegbau Am Fuchsbau (Nordseite) (DS 089/17)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A – Straßenausbau (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
  • Anschaffung/ Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in 2 Klassenräumen (mit Außenluftanschluss) StwS 2023
  • Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehem. Gutshof (DS 090/18)
  • Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow- HSP 5 „Weinbergviertel“ 2022 (Schwarzer Weg, BA 1B, Am Weinberg, BA 1A) (DS 090/21)
  • Errichtung Uferweg Teltowkanalaue, Streckenabschnitt 9 (westlich Dreilinden), Bauabschnitt B (DS 137/20)
  • Herstellung/ Umbau der Skateanlage Dreilinden, Max-Planck-Allee 2022 (DS 019/22)
  • Herstellung weiterer barrierefreier Bushaltestellen (DS 087/18)


Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal “Session Net“ (Sitzungskalender) finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte auf "Recherche" und geben das Stichwort "Haushalt" ein.