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Haushalt

Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow. 

Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der oder die Kämmer/-in zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.

Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.

Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.



Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2022 (Stand 31.12.2021):

Die Haushaltssatzung 2022 ist mit ihren Anlagen im Amtsblatt Nr. 01 vom 21.01.2022 öffentlich bekanntgemacht worden. Satzung und Haushaltsplan traten somit am 01.01.2022 in Kraft.


Einwohner: 20.406
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand: 1.038 Tausend Euro (50,94 Euro/Einwohner – Kreditverbindlichkeiten)

Steuersätze 2022

Realsteuerhebesätze

  • Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H.
  • Grundsteuer B (Grundstücke): 365 v.H.
  • Gewerbesteuer: 320 v.H.
  • Hundesteuer (jährlich)
    • für einen Hund: 62,00 Euro
    • für den zweiten Hund: 80,00 Euro
    • für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
    • für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro
  • Zweitwohnsteuer: 10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes


Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2022


in Euro

Euro/Einw.

Gesamterträge 2022

50.387.307

2469,24




Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2022



Gewerbesteuer

25.000.000

1225,13

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land

14.764.215

723,52

Grundsteuer B

2.370.000

116,14

Familienleistungsausgleich vom Land

1.636.786

80,21

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land

1.178.912

57,77

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand

861.200

42,2

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen

658.760

32,28

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

597.450

29,28

Konzessionsabgaben

529.000

25,92

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

443.200

21,72

Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten)

331.500

16,25

Verwaltungsgebühren

282.300

13,83

Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“

92.130

4,51

Hundesteuer

86.000

4,21

Zweitwohnungssteuer

31.000

1,52




Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungsausgleich grundfunktionale Schwerpunkte)

100.000

4,9

Schullastenausgleich

500.000

24,5

Zuweisungen für übertragene Aufgaben

445.600

21,84

Gesamtaufwendungen 2022

54.173.399

2654,78

Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften



Kreisumlage

20.430.900

1001,22

Gewerbesteuerumlage

2.734.375

134


Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2022


in Euro

Euro/Einw.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

7.098.980

348

Innere Verwaltung

4.456.550

218

Schulträgeraufgaben

3.915.625

192

Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

2.719.060

133

Sicherheit und Ordnung

1.729.925

85

Natur- und Landschaftspflege

1.619.470

79

Kultur und Wissenschaft

1.173.630

58

Bauen und Wohnen

564.980

28

Räumliche Planung und Entwicklung

548.580

27

Sportförderung

511.100

25

Soziale Hilfen

260.160

13

Umweltschutz

211.510

10

Wirtschaft und Tourismus

112.560

6


Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2022

  • Sicherung der Remise Zehlendorfer Damm 200 (DS 150/18/1, DS 163/20)
  • Erweiterung Hortgebäude "Am Hochwald", Adolf-Grimme-Ring 1 (DS 022/18)
  • Neugestaltung der Außenanlage Westseite Jugendhaus CARAT 2021
  • Errichtung Funktionsgebäude auf dem Sportplatz am Dreilindener Weg, Kleinmachnow
    (DS 051/18/1, DS 112/20)
  • Straßenumbau Förster-Funke-Allee/ Adolf-Grimme-Ring (Ost) 2018/2019 (DS 102/17)
  • Gehwegbau Am Fuchsbau (Nordseite) (DS 089/17)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A – Straßenausbau An der Stammbahn mit Regenwasserkanal (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A – Straßenausbau Kuckuckswald, Pilzwald, Johannistisch, Im Dickicht, Steinweg (Nord) (DS 153/20)
  • Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow- HSP 5 „Weinbergviertel“ 2022 (Schwarzer Weg, BA 1B, Am Weinberg, BA 1A) (DS 090/21)
  • Errichtung Uferweg Teltowkanalaue, Streckenabschnitt 9 (westlich Dreilinden), Bauabschnitt B (DS 137/20) 2021
  • Glasfaserverkabelung Gemeindeverwaltung – Jugendhaus CARAT – MGGS 2021
  • Errichtung Außenanlage Amphitheater (grünes Klassenzimmer) Maxim-Gorki-Gesamtschule 2021
  • Errichtung einer Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge am Rathausmarkt 2020
  • Herstellung 7 und 10 barrierefreie Bushaltestellen 2020 (DS 087/18)


Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal “Session Net“ finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte auf die Suche und geben das Stichwort "Haushalt" ein.