Gemeindevertretung Kleinmachnow 07.07.2026 - Ergebnisse
Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).
⯈ Tagesordnung und Drucksachen
Gemeindevertretung Kleinmachnow 07.07.2026 – Ergebnisse
Einwohnerfragestunde
- Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der künftigen Entwicklung der Maxim-Gorki-Gesamtschule. Sie verwies auf den aus ihrer Sicht bestehenden Erweiterungs- und Modernisierungsbedarf der Schule und bat Bürgermeister und Fraktionen um ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Schulstandortes am Rathausmarkt sowie um eine schriftliche Beantwortung ihrer Fragen. Bürgermeister Bodo Krause betonte die große Bedeutung der Maxim-Gorki-Gesamtschule für Kleinmachnow. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen sehe die Gemeinde als Schulträger die Verantwortung, die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zugleich sprach er sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Schulstandortes am Rathausmarkt aus. Ziel sei ein Bildungscampus, der die verschiedenen Bildungsangebote im Ortszentrum miteinander verbindet. Die schriftliche Beantwortung der Anfrage wurde zugesagt.
- Eine weitere Einwohnerfrage betraf die geplante Änderung von Bebauungsplänen (siehe DS-Nr. 060/26) und deren Auswirkung auf bestehende Einfriedungen wie z.B. Hecken. Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläuterte, dass die neuen Regelungen erst nach Abschluss der B-Plan-Änderungsverfahrens und für ab diesem Zeitpunkt errichtete Einfriedungen gelten werden.
- Außerdem wurde von einer Einwohnerin nach dem Sachstand zur kindgerechten Gestaltung der Spielplätze gefragt. Bürgermeister Bodo Krause verwies hierzu auf seinen nachfolgenden Bericht, in dem das Thema ausführlicher behandelt werde.
Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerzahlen
Zum 7. Juli 2026 waren in Kleinmachnow 19.801 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet. Das sind 41 weniger als beim letzten Bericht am 28. Mai 2026. Mit Nebenwohnung waren 658 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, 12 weniger als zuvor. - Wildschweine
Die Strecke seit Beginn des Jagdjahres 2026/2027 am 1. April 2026 liegt bei 40 Wildschweinen, davon 19 seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Mai 2026. Damit liegt die aktuelle Quote mehr als 40 Prozent über der aus dem vergangenen Jagdjahr. Der Jagdpächter konzentriert sich weiterhin auf die Entnahme von Bachen. Gemeinsam mit dem Landkreis und dem Jagdpächter stimmt die Gemeinde weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Ortszentrum ab. Ziel bleibt eine deutliche Reduzierung von Begegnungen zwischen Menschen und Wildschweinen. - Öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen
Für die Pflege aller acht Spielplätze sowie der Sport- und Freizeitanlagen werden jährlich rund 180.000 Euro aufgewendet. Nach einer ersten groben Schätzung wird der Investitionsbedarf für alle acht Spielplätze auf rund 750.000 Euro geschätzt, davon rund 50.000 Euro allein für Kleinkinder-Spielgeräte. Der Bürgermeister dankte den Familien für ihre Hinweise und Anregungen, die in die Bestandsaufnahme eingeflossen sind. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll nun geklärt werden, welcher Ansatz für Spielplätze im Haushalt 2027 möglich ist. Anschließend soll der Investitionsbedarf priorisiert und die Maßnahmen ab 2028 umgesetzt werden. - Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen
Für Kleinmachnow sind bis zu 4,09 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Die Verwaltung prüft und priorisiert derzeit geeignete Projekte. Grundlage ist die fortgeschriebene Projektliste aus der Eckwerteklausur. Nicht alle Vorhaben erfüllen die Voraussetzungen des Sondervermögens. Ziel ist es, die Mittel gezielt für bereits priorisierte Investitionen einzusetzen. Beschlussvorschläge sollen ab dem 31. August 2026 in die Fachausschüsse eingebracht und in der Gemeindevertretung am 1. Oktober 2026 beraten werden. - Bienen auf der Rathaus-Terrasse
Seit dem 2. Juni 2026 befinden sich rund 100.000 Bienen auf der Rathaus-Terrasse. Zwei Bienenvölker bleiben bis Ende Juli vor Ort. Die Gemeinde kooperiert dabei mit dem Imkerverein Region Teltow e. V. Der Bürgermeister dankte dem Verein und hob die Bedeutung der Bienen für Natur- und Artenschutz sowie für die Bestäubung im Bereich des Rathausmarktes hervor. - Eichenprozessionsspinner
Im Gemeindegebiet gibt es aktuell einen akuten Befall mit dem Eichenprozessionsspinner. Meldungen sind beim Bauamt und über das Maerker-Portal möglich. Gemeindegrün und der Bauhof TKS sind auf öffentlichen Flächen im Dauereinsatz, zusätzlich wurden externe Dienstleister beauftragt. Wegen des starken Befalls können nicht alle Meldungen sofort bearbeitet werden. Auf Privatgrundstücken sind die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst verantwortlich. Hinweise zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner sind auf der Gemeinde-Website veröffentlicht. - STADTRADELN 2026
Kleinmachnow hat das STADTRADELN zum sechsten Mal erfolgreich veranstaltet. 728 Radelnde in 39 Teams legten in 21 Tagen insgesamt 143.499 Kilometer zurück. Das sind 16.420 Kilometer mehr als im vergangenen Jahr. Rechnerisch wurden rund 24 Tonnen CO₂ eingespart. Die drei besten Radler legten jeweils mehr als 2.000 Kilometer zurück, also im Schnitt mehr als 100 Kilometer pro Tag. - Tag der offenen Tür Alte Schule
Am 3. Juni 2026 besuchten rund 100 Gäste den Tag der offenen Tür bei der Willkommenshilfe TKS in der Alten Schule. Im Mittelpunkt standen Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Geflüchteten und Ehrenamtlichen sowie Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auch Sprachförderung und Integrationsarbeit wurden hervorgehoben. Weitere gemeinsame Aktivitäten wurden vereinbart. - Teltowkanal-Radweg
Im Rahmen der jährlichen Fahrradtour des BUND informierten sich die drei Bürgermeister der TKS-Kommunen am 18. Juni 2026 über den Stand des Projekts Teltowkanal-Radweg. Im Mittelpunkt standen der weitere Lückenschluss zwischen Teltow und Potsdam sowie Verbesserungen der Beschilderung und einzelner Wegeabschnitte. Der Bürgermeister betonte, dass das gemeinsame Ziel eines durchgehenden Rad- und Wanderweges weiterverfolgt werde und beim Lückenschluss Schritt für Schritt Fortschritte erzielt würden. - Großer Erfolg für Maxim-Gorki-Gesamtschule
Die Maxim-Gorki-Gesamtschule erreichte bundesweit den zweiten Platz beim Wettbewerb „Umbruchszeiten“. Das Projekt „Kleinmachnow-Syndrom“ wurde am 15. Juni 2026 im Bundesfinanzministerium ausgezeichnet. Im Mittelpunkt standen Forschungen zu Eigentum, Wohnen und Wiedervereinigung zur Wendezeit in Kleinmachnow. Die Schülerinnen und Schüler recherchierten dazu u.a. im Gemeindearchiv und bei der Museumsinitiative sowie im Austausch mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Der Bürgermeister gratulierte den Schülerinnen und Schülern und begrüßte, dass das Projekt fortgesetzt werden soll. - Seniorenkaffee im Bürgersaal
Die wegen Bauarbeiten im Rathaus ausgefallene Seniorenweihnachtsfeier 2025 wurde in der ersten Juni-Woche 2026 mit einem Seniorenkaffee im Bürgersaal nachgeholt. Rund 600 Gäste kamen an fünf Nachmittagen zusammen. Musik, Gespräche und Begegnungen standen im Mittelpunkt. Der Bürgermeister dankte dem Seniorenbeirat, „Pflege vor Ort“ sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung, die diese Veranstaltung mit großem Einsatz unterstützt und organisiert haben. Zugleich betonte er, dass die Veranstaltung zwar auch im Sommer sehr gut angenommen wurde, eine Seniorenweihnachtsfeier ihren festen Platz aber in der dunklen Winterzeit habe. Denn gerade dann, wenn viele ältere Menschen von Einsamkeit betroffen seien, hätten solche Begegnungsangebote eine ganz besondere Bedeutung. - Interkommunale Wärmeplanung TKS
Rund 170 Gäste informierten sich am 15. Juni 2026 bei einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgersaal über die Ergebnisse der Interkommunalen Wärmeplanung TKS. Die zentrale Erkenntnis lautet, dass die Wärmewende in Kleinmachnow überwiegend dezentral erfolgen wird. Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen werden dabei eine wesentliche Rolle spielen. Darüber hinaus wurden drei Bereiche für mögliche Wärmenetze identifiziert. Mit dem Abschlussbericht wird sich die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen noch befassen. - Neues Tanklöschfahrzeug für Kleinmachnow
Am 13. Juni 2026 wurde das neue Tanklöschfahrzeug TLF 4000 offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow übergeben. Die Investition beträgt 585.000 Euro. Das Fahrzeug verfügt über 4.000 Liter Wasser, 500 Liter Schaummittel und moderne Einsatztechnik. Die Feuerwehr war im Jahr 2025 mit 520 Einsätzen stark gefordert. Das entspricht im Durchschnitt mehr als einem Einsatz pro Tag. Der Bürgermeister dankte den Kameradinnen und Kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement. - Bibliothek: Brandenburger Lesesommer 2026
Der Brandenburger Lesesommer 2026 startete am 26. Juni erfolgreich mit einer Minecraft-Schnitzeljagd in der Bibliothek und gut 40 Kindern. In der Bibliothek stehen mehr als 300 neue Buchtitel sowie Aktionen und Gewinnspiele bereit. Der Auftakt zeigte erneut, wie gut die Bibliothek angenommen werde. Während der Sommerferien schließt die Bibliothek montags und freitags um 16 Uhr.
Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kathrin Heilmann, berichtete, dass Schülerinnen und Schüler aus der polnischen Partnerstadt Świdnica Kleinmachnow besucht haben. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern des Weinberg-Gymnasiums nahmen sie am Deutsch-Polnischen Theaterfestival teil. Damit wurde der Aufbau einer Schulpartnerschaft weiter vorangebracht.
Außerdem informierte sie über die Eröffnung der Ausstellung „Grenzlinien - 65 Jahre Bau der Berliner Mauer" im Rathaus Kleinmachnow. Die Ausstellung wurde am 3. Juli 2026 mit rund 100 Besucherinnen und Besuchern eröffnet. Sie lud dazu ein, die Ausstellung im Rathaus zu besuchen und verwies auf die geplante Abschlussveranstaltung.
Bericht der gewog für das Geschäftsjahr 2025
- (PDF-Datei: PDF, 6.1 MB)
Gesellschafterangelegenheiten
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH
Beschluss
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Jahresabschluss 2025 DS-Nr. 067/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Beschluss
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Verwendung des Ergebnisses 2025 DS-Nr. 068/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Entlastung der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2025 DS-Nr. 069/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Beschluss
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr2025 DS-Nr. 070/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Freibad Kiebitzberge GmbH
Beschluss
Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2025 DS-Nr. 063/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Beschluss
Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2025, Verwendung des Ergebnisses DS-Nr. 064/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Beschluss
Freibad Kiebitzberge GmbH - Entlastung des Geschäftsführers für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 DS-Nr. 065/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Beschluss
Freibad Kiebitzberge GmbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 DS-Nr. 066/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Eigenbetrieb KITA-Verbund
Beschluss
Beitragsordnung KITA-Verbund: Herausnahme der Regelungen zum Essengeld als Zuschuss zur Versorgung mit Mittagessen in Kindergärten DS-Nr. 045/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss
Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 072/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
Beschluss
Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-045-a "Schleusensiedlung" (Abwägungsbeschluss)“ DS-Nr. 051/26
Anmerkung: wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt
Beschluss
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-045-a "Schleusensiedlung" DS-Nr. 052/26
Anmerkung: wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt
Beschluss
Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-045-b "Berufsbildungszentrum" (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 053/26
Anmerkung: wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt
Beschluss
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-045-b "Berufsbildungszentrum" DS-Nr. 054/26
Anmerkung: wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt
Beschluss
Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule auf dem Grundstück Förster-Funke-Allee 106 (DS-Nr. 120/25 v. 11.12.2025), hier: Billigung der Vorplanung mit Kostenprognose DS-Nr. 057/26/1
Anmerkung: wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt
Beschluss
Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 "TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)" für die Grundstücke Celsiusstraße 10, Fahrenheitstraße 1, 3 und 5 und weitere Flächen (Aufstellungsbeschluss) DS-Nr. 058/26
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen
Beschluss
Straßenplanung Verlängerung Wolfswerder/Am Rund, hier: Grundsatzbeschluss DS-Nr. 059/26
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
Beschluss
Bebauungsplan-Änderungen Projekt 100 "Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Einfriedungen", hier: Rahmen für künftige Festsetzungen in den einbezogenen Bebauungsplänen DS-Nr. 060/26
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
Satzungen
Beschluss
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr DS-Nr. 025/26/2
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Beschluss
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Flächen, Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 075/26
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
Sicherung von Kfz-Kennzeichenkürzeln
Beschluss
Sicherung des Kennzeichenkürzels „KLM“ DS-Nr. 071/26
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen
Anträge
Sharing-Mobilität ermöglichen - wildes Abstellen verhindern - Steuerung des Abstellens von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum der Gemeinde Kleinmachnow - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP und DIE LINKE DS-Nr. 050/26
Anmerkung: Die Fraktion SPD/PRO ist dem Antrag während der Sitzung beigetreten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen nach § 6 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
Anmerkung: wurden schriftlich beantwortet
Anfragen nach § 6 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
Für die Fraktion BIK fragte Ann Rose nach Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Straßenfesten zu vereinfachen. Hintergrund seien unter anderem die erforderlichen Genehmigungen und Auflagen, die die Organisation ehrenamtlich getragener Nachbarschaftsfeste zunehmend erschwerten.
Bürgermeister Bodo Krause betonte die große Bedeutung solcher Veranstaltungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Verwaltung teile diese Einschätzung und sei bestrebt, die Durchführung solcher Veranstaltungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu erleichtern. Bereits erreicht worden seien pragmatischere Lösungen für Straßensperrungen in Abstimmung mit der Polizei. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung sollen geprüft werden.
- Ende der öffentlichen Sitzung -