Gemeindevertretung Kleinmachnow 11.4.2024 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 11.4.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Erklärung einer Lehrerin der Maxim-Gorki-Gesamtschule (MGGS): Die Rednerin äußert die Befürchtung, dass die Gesamtschule zum Spielball der aktuellen Diskussion um die Grundschule Auf dem Seeberg werde, was zu Irritationen und Unruhe bei Schülern und Lehrern ihrer Schule führe.  Sie bittet daher um Rücksichtnahme und Sachlichkeit in der Diskussion und weist darauf hin, dass der MGS 1.818 m² Fläche fehlen, was die Arbeit und den Schulalltag erheblich erschwert.
  
  
• Erklärung der Vorsitzenden der Schulkonferenz der Grundschule Auf dem Seeberg: Die Rednerin spricht im Namen der Eltern. Sie stellt die vom Bürgermeister (BM) vorgelegten Zahlen als unrealistisch in Frage. Die Eltern bitten, keine übereilten Entscheidungen bezüglich einer möglichen Schulschließung zu treffen. Die Grundschule Auf dem Seeberg sei eine moderne Schule in zentraler Lage, die von Eltern und Kindern wegen der Schulqualität und der kurzen Wege geschätzt werde.
  Die Hortplätze an den anderen kommunalen Grundschulen im Ort reichen nach Aussage der Eltern schon jetzt nicht aus; sie werden mit Ausnahmegenehmigungen betrieben. Die Eltern bezweifeln daher, dass die Horte der beiden anderen Grundschulen Kapazitäten für weitere Kinder haben. Die Vertreterin gibt den Wunsch der Eltern weiter, in die Diskussionen und Planungen einbezogen zu werden.
  
  Der BM bedankt sich für den sachlichen Vortrag der Rednerin. Er betont noch einmal, dass die Diskussion über eine mögliche Umnutzung der Grundschule (GS) Auf dem Seeberg nichts mit den Überlegungen zu notwendigen Sparmaßnahmen zu tun hat, sondern allein den sinkenden Geburten- und Schülerzahlen geschuldet ist. Dieses Thema ist nicht neu; letztlich ging es in der langwierigen Diskussion um eine Horterweiterung der Schule schon um die absoluten Geburten- und Schülerzahlen. Diese zeigen, dass zukünftig nicht mehr als sechs Grundschulklassen an den kommunalen Schulen zu erwarten sind. Der BM erläutert, dass aufgrund der abnehmenden Kinderzahlen, der Bedarf an Grundschulplätzen durch die beiden großen Grundschulen, Eigenherd-Schule und Steinwegschule, im Ort gedeckt wird. Diese sind für eine Dreizügigkeit ausgelegt. Ggf. aufkommende Mehrbedarfe im Hortbereich könnten mit Nachbauten aufgefangen werden. Alle Grundschulen in Kleinmachnow sind nach dem gleichen modernen Standard ausgestattet. Der BM erläutert, dass – falls die Gemeindevertretung der Idee zustimmt – eine Umnutzung der Grundschule als Erweiterung für die MGS sukzessive und geordnet erfolgen würde. Von heute aus betrachtet, würden noch drei Jahrgänge der GS Auf dem Seeberg die Grundschule ganz regulär verlassen. Eine Umschulung beträfe die Schüler und Schülerinnen erst in 2027.
  
  Der BM erläutert im Folgenden auch noch einmal die Situation an der MGGS: Die wachsenden Platzbedarfe an den weiterführenden Schulen, wo nun die „Welle“ der geburtenstarken Jahrgänge ankomme, führen zu einer nachgewiesen beengten Raum-Situation an der MGGS. Dieser Zustand erfordert zeitnahe Lösungen, die bereits in der Verwaltung und Gemeindevertretung diskutiert wurden und in Planung sind. Allerdings würden die bisher diskutierten Vorschläge für Erweiterungsbauten auf dem Gelände der MGGS nicht nur einen erheblichen zweistelligen Millionenaufwand hinsichtlich der Kosten bedeuten, sondern auch längerfristige Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb erfordern. Die Nutzung der GS Auf dem Seeberg 2027 als Campus für die MGGS könnte daher in der aktuellen Situation und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen sowie eines effizienten Mitteleinsatzes eine sinnvolle Alternative sein.
  
  Der BM befürwortet die Anregung der Rednerin in eine gemeinsame Diskussion mit den Schul- und Elternvertretern zu gehen. Darüber hinaus hat er bereits Kontakt zu Fraktionen der Gemeindevertretung aufgenommen und die Zustimmung zur Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe (AG) zur Erarbeitung eines „Strategiepapiers zur Schulentwicklung“ erhalten.

Reaktion aus den Fraktionen: Ein Vertreter der BIK-Fraktion hinterfragt erneut vehement die vom BM vorgestellten Geburten- und Schülerzahlen. Eine Vertreterin der CDU-Fraktion bedankt sich dafür, dass der BM die Anregung zur Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe (AG) aufgegriffen hat. Die Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne schließt sich der Befürwortung der AG an; es müsse ein Grundsatzkonzept für die Schulen und Horte in Kleinmachnow erarbeitet werden. Auch die Fraktion SPD/Linke/Pro unterstützt den Antrag des BM auf Einberufung einer AG.

• Kita Regenbogen: Eine Vertreterin der Kita Regenbogen übermittelt den Wunsch der Eltern, die Kita zu erhalten. Sie begründet dies u. a. mit dem Argument, dass die Kita mehr Erstwunschanfragen erhält, als freie Plätze zur Verfügung stehen. Eine Schließung der Kita und die damit verbundene mögliche Einsparung von 35.000 Euro macht aus Sicht der Eltern keinen Sinn, da die Einsparsumme relativ gering ist.
  
  Der BM erläutert, dass die Diskussion um eine mögliche Kitaschließung auch in diesem Fall nichts mit den erforderlichen Sparbemühungen der Gemeinde zu tun hat, sondern zum einen vor dem Hintergrund des auslaufenden Pachtvertrages für das Grundstück der Kita Regenbogen zu sehen ist. Zum anderen gibt es klare Kennzahlen hinsichtlich der sinkenden Geburten- und Kinderzahlen. Stellt man alle Bedarfe und Kitaplätze gegenüber, ergeben sich für KLM derzeit insgesamt 48 freie Kitaplätze. Der BM erklärt, dass er aufgrund dieser Zahlen „gezwungen“ sei, über die Verhältnismäßigkeit der Kosten für die überzähligen Kitaplätze zu diskutieren. Er betont aber, dass noch keine Entscheidung getroffen ist und lädt die Eltern dazu ein, am 30.4.2024 der weiteren Diskussion im Kita-Werksausschuss beizuwohnen.
  

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.073 Einwohner/-innen in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 682 (+1).
• Toni-Stemmler-Klub als Haus der Generationen wiedereröffnet: Seit dem 1. Januar 2024 hat die Einrichtung an der Hohen Kiefer 41 einen neuen Träger – die Stiftung JOB. Diese Neuerung eröffnet eine Chance, den Aufgabenbereich der Stiftung JOB zu erweitern, indem das bereits bestehende Familienzentrum Kleinmachnow geöffnet wird und der Toni-Stemmler-Klub zu einem Begegnungsort für alle Generationen wird. Am 8. April fand ein Tag der offenen Tür statt, um die Gemeinschaft einzuladen und über die neuen Entwicklungen zu informieren.
  Als Familienzentrum und Haus der Generationen wird das Haus weiterhin beliebte Angebote wie Line Dance, Gedächtnistraining und Seniorensport fortsetzen. Zusätzlich wird das Team der Stiftung JOB mit Kursen und einem generationenübergreifenden Programm für Erwachsene, Kinder, Jugendliche, junge Familien und Senioren für viele verbindende Aktionen und Momente in der Zukunft sorgen.
• Interaktive Ausstellung „Spielplatz Sprache“: In einer gemeinsamen Initiative haben der KITA-Verbund und wamiki (Was mit Kindern GmbH) die interaktive Ausstellung "Spielplatz Sprache" nach Kleinmachnow gebracht. Die Ausstellung richtet sich speziell an Kinder im Alter von drei bis acht Jahren und verfolgt das Ziel, ihre Sprachentwicklung zu fördern und Sprache in all ihren Facetten spielerisch zu erkunden. Um die Ausstellung zu besuchen, ist eine Voranmeldung erforderlich, da sie nicht öffentlich zugänglich ist. Interessierte können beim KITA-Verbund ein Zeitfenster buchen, um die Ausstellung zu erleben.
• Schlagloch Thomas-Müntzer-Damm: Am 22. April 2024 beginnt die Firma Rausch-Straßen- und Tiefbau GmbH mit der Reparatur des Schlaglochs auf dem Thomas-Müntzer-Damm. Die Arbeiten sollen etwa eine Woche dauern und sich auf die Asphaltierung konzentrieren. Nach Abschluss dieser Hauptarbeiten werden die Fahrbahnmarkierungen zu einem späteren Zeitpunkt in einer verkehrsschwachen Phase unter laufendem Verkehr vervollständigt.
• Petition Bündnisses für Wildtierrespekt: Am Donnerstag, den 4. April, wurde dem BM von Vertretern des Kleinmachnower Bündnisses für Wildtierrespekt eine Petition überreicht. Die Petition trägt den Titel: "Kleinmachnow: Drückjagden stoppen". Die Petenten haben vor, die Petition auch dem Bürgermeister von Stahnsdorf, Herrn Albers, am 16. April zu übergeben.
• Änderung Streckenverlauf Busverkehr Flughafenbus: Ab 27. Mai 2024 wird der Flughafenbus auch durch Kleinmachnow fahren. Die Haltestellen im Ort sind Heinrich-Hertz-Straße und Am Hochwald.
  
  

Bericht der Schiedsstellen für das Jahr 2023

• Tätigkeitsbericht-Schiedstellen-Kleinmachnow-2023(PDF-Datei: PDF, 163 kB)

Bericht des Seniorenbeauftragten für das Jahr 2023

• Seniorenbeirat-KLM_Rechenschaftsbericht 2023 für GV_Stand 2. April 2024(PDF-Datei: PDF, 177 kB)

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 004/24 | Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-15 für Flächen im Bereich BBiZ Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 009/24 | Satzungsbeschluss über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

DS-Nr. 006/24 | Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

DS-Nr. 125/23/2 | Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) "Weniger Wildschweine in Kleinmachnow"
Abstimmungsergebnis: Punkt 1: mehrheitlich abgelehnt, Punkt 2: mehrheitlich angenommen, Punkt 3: mehrheitlich angenommen

Der BM erläutert, dass der Antrag als zulässig befunden wurde. Er bittet um einzelne Abstimmung zu den einzelnen Punkten. (siehe Info-Nummer 005/24:
https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=3320)

Haushalt

DS-Nr. 011/24 | Empfehlungen gem. § 4 Abs. 1 Vereinsförderrichtlinie für das Jahr 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Frau Müller-Endres, Fachbereichsleiterin Schule/Kultur/Soziales, erläutert, dass 305.000 Euro für die Vereinsförderung im Haushalt vorgesehen und eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage wird die Abstimmung in diesem Jahr nicht nur im Ausschuss Schule, Kultur, Soziales, sondern auch der gesamten GV vorgelegt.

DS-Nr. 015/24 | 1. Änderung des Stellenplanes 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

DS-Nr. 035/24 | Änderung des Grundsteuerhebesatzes Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Der BM erläutert, dass aktuell auf vielen Ebenen durch die Kämmerei Einsparmöglichkeiten für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden. Bei der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer würde es sich nach Auffassung des BM um eine zumutbare Erhöhung auf den Brandenburger Landesdurchschnitt handeln. Er erläutert die zu erwartenden überschaubaren Mehrkosten an konkreten Beispielen für ein EFH und einer Mietwohnung.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses erläutert, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht keinen Sinn macht. Die zu erwartenden Einnahmen wären zudem viel zu gering, um eine spürbare Verbesserung der Einnahmenlage zu erzielen. Dieser Auffassung schließt sich eine Vertreterin der CDU-Fraktion an. Auch der Vertreter der FDP-Fraktion votiert dagegen; der Vertreter der BIK zweifelt erneut die Zahlen des BM an.

DS-Nr. 039/24 | Wildschweinhemmende Einfriedung am Hufeisen-Spielplatz
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Rege Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte aus allen Fraktionen.

DS-Nr. 040/24 | Jugendfest
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Grundstücksangelegenheiten

DS-Nr. 036/24 | Verkauf von drei Hammergrundstücken nebst Zufahrten im Zehlendorfer Damm
Abstimmungsergebnis: vom BM zurückgezogen

Anträge

Anträge zur Besetzung von Ausschüssen und Verbandsversammlungen

DS-Nr. 016/24 | Nachbesetzung im Werksausschuss KITA-Verbund - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

DS-Nr. 025/24 | Neubesetzung im Werksausschuss KITA-Verbund - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

DS-Nr. 017/24 | Nachbesetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof TKS - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

DS-Nr. 026/24 | Nachbesetzung in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der Teltow" (WAZV) - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Sonstige Anträge

DS-Nr. 018/24 | Haushaltskonsolidierung und Nachtragshaushalt 2024 - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Abstimmungsergebnis: einstimmig in den FA verwiesen

Der Vertreter der Fraktion FDP plädiert für den Verweis der Anträge in die Ausschüsse. Dem schließt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses an.

DS-Nr. 037/24 | Erweiterte Raumnutzung Maxim-Gorki-Gesamtschule - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: Antrag zurückgezogen

DS-Nr. 038/24 | Übergangslösung Hortneubau Grundschule "Auf dem Seeberg" - Antrag der Fraktion
B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich in die Ausschüsse FA, KUSO und WAK verwiesen

DS-Nr. 041/24 | Verlängerung des Mietvertrags für die Kita "Regenbogen" Kapuzinerweg 20, 14532 Kleinmachnow - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich WAK verwiesen

DS-Nr. 042/24 | Bauvorhaben "Erweiterung Hort am Hochwald", Adolf-Grimme-Ring 1 - Ausschreibung - Antrag der BIK-Fraktion (zu Beginn der Sitzung vorgezogen)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich in die Ausschüsse FA, KUSO und WAK verwiesen

DS-Nr. 043/24 | Errichtungsbeschluss zum Vorhaben "Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow" auf dem Grundstück Am Bannwald 1, 1 A - Aufhebungsbeschluss - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich in den FA verwiesen

DS-Nr. 044/24 | Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben "Denkmalgerechte Sanierung und Umbau der ehemaligen Evangelischen Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum und einer kulturellen Begegnungsstätte" - Aufhebungsbeschluss - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich in die Ausschüsse FA und KUSO verwiesen

Der Einreicher beantragt erneut die Rücküberweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse. Dem widerspricht eine Vertreterin der CDU-Fraktion. Der BM erläutert, dass gemäß Beschlusslage sowohl das Bauvorhaben Jägerstieg als auch das Bauvorhaben Feuerwache von der Verwaltung bis zur Baugenehmigung vorangetrieben werden. Die weiteren Schritte werden der GV – wie üblich – jeweils zur Abstimmung vorgelegt.

DS-Nr. 045/24 | Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, linienbezogener Handlungsschwerpunkt Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm (Errichtungsbeschluss) - Aufhebungsbeschluss - Antrag der BIKFraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich in den FA verwiesen

DS-Nr. 046/24 | Restrukturierung und Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule, Förster-Funke-Allee 106 - Höchste Priorität für den Errichtungsbeschluss - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich KUSO verwiesen

Abkürzungsverzeichnis Ausschüsse und Gremien:

GV = Gemeindevertretung; HA = Hauptausschuss; BA = Bauausschuss; FA = Finanzausschuss; UVO = Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten; SKS = Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales, RPA = Rechnungsprüfungsausschuss; WAK = Werksausschuss KITA-Verbund; Regio = Regionalausschuss; WAZV = Wasser- und Abwasserzweckverband; ZVBH = Zweckverband Bauhof TKS, P&E = Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, gewog = Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH

Schriftliche Anfragen

Wegen kurzfristiger Einreichung erfolgt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Mündliche Anfragen

• Anfrage der CDU-Fraktion zu möglichen antisemitischen Vorfällen an der MGS und warum keine israelische Flagge am Rathauseingang aufgehängt wurde. Der BM räumt ein, dass es dazu keine Überlegungen gegeben habe. Eine nachträgliche Anbringung der Fahne halte er nicht für angebracht.
• Anfrage der Fraktion B 90/Grüne zur fehlenden Beantwortung der Drucksache aus der letzten GV bezüglich einer Kampagne zur Förderung des Radverkehrs. Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, sichert eine kurzfristige schriftliche Beantwortung zu.
  
  

- Ende der öffentlichen Sitzung -

Weitere Informationen und Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 11.4.2024 finden Sie in unserem Sitzungskalender unter: https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=1534