Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.04.2026 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.04.2026 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Ein Vertreter des Seniorenbeirats erkundigte sich nach dem Stand des Bauvorhabens in der Förster-Funke-Allee: Der Bürgermeister teilte mit, dass die gemeindliche Wohnungsgesellschaft gewog mbH als Bauherrin gegenwärtig die Ausschreibung vorbereitet und dazu die voraussichtlichen Kosten neu berechnet. Das weitere Vorgehen wird im Aufsichtsrat der gewog beraten.
• Wie ist der Umsetzungsstand des integrierten Verkehrskonzepts, insbesondere zu einer möglichen Beschränkung des Lkw-Verkehrs? Der Bürgermeister erklärte, dass derzeit verwaltungsintern geprüft wird, welche Straßen innerorts gegebenenfalls für den Lkw-Verkehr gesperrt werden können. Er verwies auf mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsführung. Nach Abschluss der Prüfung und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten würde eine Umsetzung angestrebt.
• Anfrage aus den Reihen der Fraktion B90/Grüne zur Zerstörung von Wildtierkameras:  Der Bürger-meister erläuterte, dass Wildtierkameras von den Jagdpächtern zur Beobachtung eingesetzt werden. Leider würden diese immer wieder mutwillig zerstört. Die datenschutzkonforme Nutzung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz im Wald sollen geprüft werden.
  
  

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen Stand 16.04.2026: mit Hauptwohnung sind 19.861 Einwohner/-innen (-69); mit Nebenwohnung 668 Einwohner/-innen (-1) in Kleinmachnow gemeldet
• Wildschweine: Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.2026 wurden 28 Wildschweine erlegt. Im Jagdjahr 2025/2026 beträgt die Gesamtstrecke 107 Wildschweine und 248 Waschbären. Seit Beginn des Jagdjahres 2026/2027 am 1. April 2026 wurden bislang 6 Wildschweine erlegt. Parallel gehen zahlreiche Rückmeldungen über das Online-Meldeformular ein. Die Würfe im Jahr 2026 haben sehr früh begonnen. In der Folge sind die Rotten bereits jetzt im gesamten Gemeindegebiet unterwegs; die Schwer-punkte liegen aktuell im Bannwald sowie im Bereich Rathausmarkt/Seeberg.
• Energie- und Sanierungsmesse: Rund 500 Besucherinnen und Besucher nahmen teil. Es waren 15 Aussteller vertreten und es fanden fünf Fachvorträge statt. Die Veranstaltung wurde erstmals in den Neuen Kammerspielen durchgeführt, da im Rathaus Bauarbeiten stattfinden. Das Feedback war durchweg positiv. Im Fokus standen der Austausch und die Beratung zu den Themen Heizung, Solar und energetische Sanierung. Auch das erfolgreiche Format „Bürger beraten Bürger“ fand wieder großen Zuspruch.
• Frühjahrsputz im März in Kleinmachnow: An den diversen Müllsammelaktionen beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen, Schulen und Kitas. Der Bürgermeister spricht allen Beteiligten seinen herzlichen Dank für das engagierte Mitmachen aus. Der Frühjahrsputz soll künftig jährlich zusätzlich zum World Cleanup Day im Herbst stattfinden.
• Beschluss Gemeindevertretung zum ÖPNV-Angebot (I): Es wurden Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und regiobus GmbH geführt. Für den Erhalt der bisherigen Taktungen der Linien N13, 620, 622, 623 und 629 werden Gesamtkosten in Höhe von 245.000 Euro veranschlagt. Eine Umsetzung ist frühestens ab Dezember 2027 möglich und unterliegt der Mitbestimmung. Unklar ist derzeit, ob die BVG ihre Taktung entsprechend anpasst. Nach Einschätzung von regiobus ist eine isolierte Lösung für Kleinmachnow nicht möglich. Ein gleichlautender Antrag in der Gemeindevertretung Stahnsdorf wurde abgelehnt; in Teltow liegt bislang kein entsprechender Antrag vor.
• Beschluss Gemeindevertretung zum ÖPNV-Angebot (II): Der Dialog mit dem Landkreis PM und regiobus zur Verbesserung der Anbindung an die S-Bahn wird fortgeführt. Ebenso eine Abstimmung mit den Kommunen Teltow, Stahnsdorf und Großbeeren, unter anderem zu VBB-Mobilitätsstationen.
• Haushalt: Die Ergebnisse des Haushalts-Quick-Checks wurden am 30. März 2026 vorgestellt. Bis August 2026 sollen Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, priorisiert und in ein Sanierungskonzept überführt werden. Grundlage hierfür sind Anträge zur Fortführung der Zusammenarbeit mit der Firma IPM. Die Vorstellung des Sanierungskonzepts ist für August/September 2026 vorgesehen.
• Freibad Kiebitzberge: Für das Freibad Kiebitzberge wurde ein neuer Geschäftsführer gefunden. Es handelt sich um einen ausgewiesenen Fachmann für den Betrieb von Schwimmbädern und Saunaanlagen. Der Arbeitsbeginn ist für den 1. Juli 2026 vorgesehen.
• Verabschiedung Karsten Seibt: Am Ostersonntag fand ein Gottesdienst zur Verabschiedung von Karsten Seibt statt, der das kirchliche, kulturelle und musikalische Leben der Gemeinde maßgeblich prägte. Er war 36 Jahre Kirchenmusikdirektor und Kantor der evangelischen Kirche in Kleinmachnow und wurde 2011 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
• Führungskräfte-Workshop: Am 20. und 21. März 2026 fand ein Workshop für Führungskräfte aus Rathaus und KITA-Verbund statt. Es wurden erste Ideen zur Weiterentwicklung der Führungskultur erarbeitet. Ziel ist eine klare, verlässliche und unterstützende Führung. Das Format bildete den Auftakt für einen weiteren, kontinuierlichen Coaching-Prozess.
• Samstags-Öffnung Rathaus: Seit April 2026 erfolgt die Samstags-Öffnung jeweils am zweiten statt am ersten Samstag im Monat. Ziel ist es, Ausfälle an Feiertagswochenenden zu vermeiden. Die regulären Öffnungs-zeiten bleiben unverändert.
• Günther Käbelmann: Am 16. März 2026 wäre Günther Käbelmann 90 Jahre alt geworden. Er war über Jahr-zehnte ein prägender Ortschronist. Ihm ist die Klärung des Absturzortes des norwegischen Schriftstellers Nordahl Grieg in Kleinmachnow zu verdanken, die zur Errichtung eines Gedenkortes und eines Gedenktages beitrug.
• Laubentsorgung: Frost, Schnee und Eis haben die Laubabholung in diesem Frühjahr verzögert. Der Zweckverband Bauhof TKS war über einen längeren Zeitraum vollständig im Winterdienst gebunden. Die Einsammlung wird voraussichtlich noch bis in Ende April andauern. Parallel dazu wird auch der auf Radwegen ausgebrachte Sand schrittweise entfernt.
• Zaun im Kiefernwald: Westlich des Waldspielplatzes an der Ameisengasse wurden rund 600 Quadratmeter Waldfläche eingezäunt und zur Belebung der Bodenkultur Laub ausgebracht. Ziel ist der Umbau zu einem artenreichen Mischwald und die Förderung der natürlichen Regeneration der Fläche.
• Wegerückbau Bannwald: Auf 27,8 Hektar Bannwaldfläche bestehen über 8,6 Kilometer Wege und Trampelpfade. Dies führt zu einer hohen Belastung des Waldbodens. Geplant ist der Rückbau von Trampelpfaden sowie die Reduzierung von Wegbreiten. Dazu werden u. a. Benjeshecken angelegt. Ziel ist die Entlastung des Waldbodens und die Förderung der natürlichen Regeneration und Artenvielfalt.
• Deutsche Glasfaser: Aus der Bürgerschaft gingen Hinweise ein, dass im Auftrag der Deutschen Glasfaser Druck ausgeübt wird, einen Anschluss zu vereinbaren. Die Gemeinde hat sich hierzu schriftlich an das Unternehmen gewandt und die Praxis kritisiert. Der Bürgermeister stellt klar, dass kein Anschlusszwang an die Deutsche Glasfaser besteht. Für eine Abschaltung des Kupfernetzes gibt es keinen konkreten Termin; eine Umstellung wird frühestens zwischen 2035 und 2040 erwartet. Hinweise zu Druckausübung können an das Bauamt gemeldet werden.
• Koordinierungsrat TKS: Unter dem Arbeitstitel „Koordinierungsrat TKS“ soll der bisherige Regionalausschuss weiterentwickelt beziehungsweise wiederbelebt werden. Am 26.03.2026 trafen sich die Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der Kommunalparlamente aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf. Die Treffen sollen künftig quartalsweise stattfinden. Ziel ist es, Synergien in der Region zu identifizieren und den gegenseitigen Informationsfluss frühzeitig zu verbessern.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende der GV, Kathrin Heilmann, bedankt sich für die Würdigung Günther Käbelmanns und den Verweis auf seine Verdienste hinsichtlich der Aufarbeitung der Geschichte und des Gedenkens an Nordahl-Grieg.

Jahresabschlüsse

DS-Nr. 017/26: Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der Rechnungsprüfer der Gemeinde, Thomas Nicolai, stellte die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsjahres 2023 vor. Zudem stellte er in Aussicht, den Jahresabschluss für 2024 bis Ende 2026 vorzulegen.

DS-Nr. 018/26: Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Kleinmachnow – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (Änderung: Name des Hauptverwaltungsbeamten gestrichen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Haushalt

DS-Nr. 038/26: Weiterführende Haushaltsuntersuchung mittels externer Unterstützung Teil 2
(nachhaltige Haushaltskonsolidierung und Erstellung eines Haushaltssanierungskonzeptes)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 039/26: Weiterführende Haushaltsuntersuchung mittels externer Unterstützung Teil 3
(Strategische Investitionspriorisierung)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Die Kämmerin der Gemeinde, Doris Braune, erläuterte den aktuellen Stand und die Ziele des Prozesses und warb für dessen Fortführung. Für eine vertiefende Analyse werden Aufwendungen in Höhe von 63.000 Euro veranschlagt. Ziel ist die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts sowie die Priorisierung von Investitionen und Einsparungen gemeinsame mit der Gemeindevertretung. Das Haushalts-Sanierungskonzept soll bis August/September vorliegen und als Grundlage für die Haushaltsplanung 2027 dienen.

Aus verschiedenen Fraktionen wurden die Kosten sowie der Mehrwert der externen Beratung hinterfragt. Es wurde angemerkt, dass die bisher vorgelegten Vorschläge vergleichbar mit denen für die Nachbarkommune Teltow seien. Zudem wurde Kritik an dem knappen zeitlichen Vorlauf und der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung geäußert.

Der Bürgermeister verwies auf unterschiedliche Ausgangslagen der Verwaltungen in Kleinmachnow und Teltow. Er betonte die Vorteile externer Unterstützung, insbesondere hinsichtlich der Umsetzungsexpertise. Ziel sei es, Sanierungsvorschläge zu bewerten und darauf aufbauend die künftigen Haushalte auszurichten.

Satzungen und Beschlüsse nach Bau GB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 011/26: Umbau des Geh- und Radweges auf dem Grundstück Erlenweg 72 (Augustinum Kleinmachnow), Errichtungsbeschluss
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (9 Ja, 11 Nein, 5 Enthaltungen)

Der Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Jörg Ernsting, erläuterte die hohe Nutzung des bestehenden Weges, insbesondere durch Radfahrende, mit steigender Tendenz. Eine aktuelle Verkehrszählung der Bauabteilung belegt dies. Herr Ernsting erläutert weiter, dass die Realisierung eines Radweges ohne Fördermittel vor dem Hintergrund der haushälterischen Herausforderungen der Gemeinde nicht abzusehen ist.

Aus mehreren Fraktionen wurde das Vorgehen kritisiert. Insbesondere wurde bemängelt, dass sechs Bäume zwar nach der Information im UVO-Ausschuss, aber vor Zustimmung der Gemeindevertretung zum Radwegebau gefällt wurden. Zudem wurden unterschiedliche Positionen zur Dringlichkeit der Maßnahme im Verhältnis zur Haushaltslage und zur Nutzung von Fördermitteln deutlich.

DS-Nr. 012/26: Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück am Bannwald 1, 1A (Maßnahme M-001140), hier: Schaffung von Interimslösungen im Vorfeld des Neubauvorhabens
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erklärt, dass die Interimslösung als baugenehmigungsfreies Vorhaben konzipiert ist und dann eine zügige Umsetzung möglich wird. Die Interimslösung dient der Überbrückung bis zum Neubau und ist nach Fertigstellung nicht zur weiteren Nutzung vorgesehen.

DS-Nr. 013/26/1: Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-045-b „Berufsbildungszentrum“, hier: Beteiligung der Anwohnerschaft an künftigen Planungen für einen Rad- u. Wanderweg (Abschnitt 6 des regionalen Uferweges Teltowkanalaue)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

DS-Nr. 014/26: Zurverfügungstellung kommunaler Dachflächen zum Zwecke der Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen, hier: Aktualisierung des Beschlusses DS-Nr. 030/10 vom 25.03.2010
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Anträge

DS-Nr. 037/26: Nutzung des Bundesförderprogramms zum Aufbau von Ladeinfrastruktur im kommunalen Wohnungsbestand – Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis (geänderter Antrag): mehrheitlich abgelehnt

Aus der Fraktion Die Linke wurde ein Änderungsantrag eingebracht, da die Beschlussvorlage formal unzutreffend formuliert war. Hintergrund ist, dass die Gemeinde keinen eigenen Wohnungsbestand hat, sondern dieser von der gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft bereitgestellt und verwaltet wird. Entsprechend kann nur diese tätig werden. Der Einreicher übernahm den Änderungsantrag in den ursprünglichen Antrag.

Schriftliche Anfragen

DS-Nr. 023/26: Synergieeffekte durch Zusammenlegung der drei Grundschulen zu zwei Grundschulen – schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion
Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet 

DS-Nr. 024/26: DS-Nr. 011/26 – Umbau des Geh- und Radweges auf dem Grundstück Erlenweg 72 (Augustinum Kleinmachnow) – Anfragen der AfD-Fraktion
Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

DS-Nr. 034/26: Informations- und Kommunikationskampagne zur Förderung des Radverkehrs in Kleinmachnow – Umsetzung der DS-Nr. 133/21 – schriftliche Anfragen der Fraktion B 90/Grüne
Anmerkung: wird innerhalb von drei Wochen nachgereicht

DS-Nr. 035/26: Errichtung von drei Trinkwasserspendern in Kleinmachnow – Umsetzung der DS-Nr. 085/23 – schriftliche Anfragen der Fraktion B 90/Grüne
Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

DS-Nr. 040/26: Potenzial eines interkommunalen Wohnungstausch-Modells – schriftliche Anfragen der Fraktion B 90/Grüne
Anmerkung: Beantwortung der Anfrage erfolgt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Mai 2026

DS-Nr. 042/26: Stand der Umsetzung der DS-Nr. 055 25 - Verbesserun der Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum in Kleinmachnow
Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

Mündliche Anfragen

Die CDU/FDP-Fraktion fragt, ob der Verwaltung die geplante Aufstellung eines Findlings im Alten Dorf bekannt ist und wer hierfür Genehmigung und Verantwortung trägt (inkl. Eigentumsverhältnisse, Beteiligte und Inhalte der geplanten Informationstafel bzw. Webseite). Zudem wird nach der fachlichen Grundlage der Einordnung als „Friedenseiche“ sowie nach der Einbindung des Heimat- und Kulturvereins gefragt, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Ablehnungen vergleichbarer Vorhaben.
Zudem wird die Frage aus der Fraktion gestellt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass es im Bereich des Bäketals bzw. entlang des Verlaufs der Bäke zu Problemen mit eindringendem Wasser in Kellern kommt, und welche Erkenntnisse oder Maßnahmen hierzu vorliegen. Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter, Bauen/Wohnen sichert zu, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

Auf Nachfrage zum Kindergarten Adolf-Grimme-Ring aus der Fraktion SPD/PRO stellte der Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Jörg Ernsting, klar, dass dort keine Solaranlage geplant ist. Stattdessen ist die Errichtung einer Anlage auf dem Dach der Waldorf-Kita beschlossen. Weitere Untersuchungen wurden durchgeführt; über die Realisierung ist aber noch im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden.

- Ende der öffentlichen Sitzung -