Gemeindevertretung Kleinmachnow 19.02.2026 - Ergebnisse

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Gemeindevertretung Kleinmachnow 19.02.2026 – Ergebnisse

Die Vorsitzende Kathrin Heilmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Es folgte die Vereidigung von Frau Andrea Schwarzkopf (B90/Grüne) sowie Herrn Florian Weidl (SPD) als nachrückende Mitglieder in der Gemeindevertretung.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

• Winterdienst: Eine Einwohnerin wies darauf hin, dass bestimmte Grundstücke wiederholt nicht vom Schnee geräumt würden. Sie fragte nach der Durchsetzung der Räum- und Streupflicht.
  Bürgermeister Bodo Krause erklärte, dass das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen durchführe. Zunächst erfolge eine Ansprache der Eigentümer. Bleibe diese ohne Wirkung, werde eine Verwarnung ausgesprochen. Eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde sei insbesondere bei der anhaltenden Winterwetterlage personell nicht leistbar.
  Auf Nachfrage wurde von Frau Soi Leißner, Fachbereichsleiterin Recht / Sicherheit / Ordnung, mitgeteilt, dass in den vergangenen Wochen rund 120 bis 130 Verwarnungen ausgesprochen worden seien. Das Verwarnungsgeld beginne bei 25 Euro und könne bei wiederholten Verstößen erhöht werden.
  
  
• Private Schwimmbecken: Eine weitere Wortmeldung betraf den Bau privater Schwimmbecken. Thematisiert wurden Wasserverbrauch, Energiebedarf, Entsorgung von gechlortem Wasser sowie mögliche Auswirkungen auf Vegetation und Tierwelt.
  Herr Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen / Wohnen, erläuterte, dass Schwimmbecken baurechtlich bis zu einer bestimmten Größe zulässig seien, sofern die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Das Ablassen von behandeltem Wasser dürfe nicht unkontrolliert erfolgen. Eine umfassende Kontrolle sei jedoch praktisch kaum möglich. Weitergehende Einschränkungen könnten nur über gesetzliche Regelungen erfolgen.
  
  
• Einschulung und Schulverteilung: Mehrere Wortmeldungen von verschiedenen Einwohnerinnen und Einwohnern Kleinmachnows befassten sich mit der Einschulungssituation. Thematisiert wurden die Anmeldungen, die Verteilung auf die drei kommunalen Grundschulen sowie die Frage, wann Eltern Klarheit erhielten.
  Die Verwaltung erläuterte, dass bei sechs Zügen gemäß GV-Beschlusslage vom 11.12.2025 eine Verteilung 2-2-2 vorgenommen werde. Unabhängig von der Struktur könnten nicht alle Erstwünsche erfüllt werden. In der Regel betreffe dies zwischen 20 und 30 Kinder. Die konkrete Zuordnung erfolge in Abstimmung der Schulleitungen unter Berücksichtigung von Zweitwünschen, Geschwisterkindern, Entfernung und sozialen Gesichtspunkten. Der Bürgermeister kündigte an, im Frühjahr eine grundsätzliche Debatte zur langfristigen Schulstrategie vorzubereiten.
  
  
• Wegesperrung: Ein Einwohner erkundigte sich nach einer gesperrten Wegeverbindung beim zukünftigen Emma-Maria-Lange-Weg und der Dauer der Maßnahme.
  Herr Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen / Wohnen, erklärte, dass während der Bauphase ein sicherer Mischverkehr mit Baufahrzeugen nicht gewährleistet werden könne. Eine Umleitung sei eingerichtet. Die Sperrung werde voraussichtlich bis in das Jahr 2027 hinein andauern. Eine ergänzende Beschilderung werde angebracht.

TOP 6 Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen

TOP 6.1 Bericht des Bürgermeisters

• Entwicklung der Einwohnerschaft per 19.02.2026: Mit Hauptwohnung sind derzeit 19.930 Einwohner/-innen -64 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung gemeldet sind 669 (-3).
• Schwarzwild-Monitoring
  Es sei ein digitales Meldeformular eingeführt worden, das eine strukturierte Erfassung von Wildschwein-Vorkommen ermögliche. Dies sei der erste systematische Schritt hin zu einem langfristigen Schwarzwildmanagement.
• Wildschweine
  In der vergangenen GV-Sitzung sei von 97 erlegten Wildschweinen berichtet worden. Diese Zahl sei nicht korrekt gewesen, da Rehwild mitgezählt worden sei. Die tatsächliche Zahl liege aktuell bei 85 Wildschweinen. Der Bürgermeister betonte, dass eine transparente und realitätsnahe Dokumentation wichtig sei, wenn das Thema seriös bearbeitet werden solle. Künftig sollen die Zahlen korrigiert dargestellt und mit Vorjahreswerten verglichen werden. Zudem sprach der Bürgermeister das Thema Wildkameras an. 16 seien mutwillig zerstört worden. Diese dienten dem Monitoring des Schwarzwildbestandes. Der Bürgermeister machte deutlich, dass es hierbei nicht um Überwachung gehe, sondern um Datengrundlagen für ein sachgerechtes Wildtier-Management.
  
  
• Grundschulen Schuljahr 2026/2027
  Statt prognostizierter 170 Kinder seien 193 Kleinmachnower Kinder schulpflichtig. Als Gründe wurden u.a. Zuzüge, durch Kaufverträge belegte Anmeldungen, geringere Abgänge sowie nicht gemeldete Personen identifiziert. Künftig solle ein Korrekturfaktor berücksichtigt werden. Die 193 Kinder entsprechen jedoch nicht den tatsächlichen Anmeldezahlen. Diese Zahl enthält mögliche Unschärfen wie Wegzüge, Rückstellungen und Abgänge an freie Träger oder an Schulen in Nachbarkommunen. Nach Abschluss der offiziellen Anmeldetage liegen für das Schuljahr 2026/2027 insgesamt 147 tatsächliche Anmeldungen vor. Zudem thematisierte der Bürgermeister die Umsetzung des GV-Beschlusses vom 11.12.2025 (DS-Nr. 132/25) zur Zügigkeit, die er zuvor auch schon in der Einwohnerfragestunde erläutert hatte. Konkret: Bei sechs Zügen erfolge eine Verteilung 2 / 2 / 2 auf die drei kommunalen Grundschulen. Nicht alle Erstwünsche könnten berücksichtigt werden. (geändert am 26.02.2026, 15:25 Uhr)

Im ursprünglichen Bericht des Bürgermeisters hieß es: 
Statt prognostizierter 170 Kinder seien 193 Anmeldungen eingegangen. Als Gründe wurden u.a. Zuzüge, durch Kaufverträge belegte Anmeldungen, geringere Abgänge sowie nicht gemeldete Personen identifiziert. Künftig solle ein Korrekturfaktor berücksichtigt werden. Zudem thematisierte der Bürgermeister die Umsetzung des GV-Beschlusses vom 11.12.2025 (DS-Nr. 132/25) zur Zügigkeit, die er zuvor auch schon in der Einwohnerfragestunde erläutert hatte. Konkret: Bei sechs Zügen erfolge eine Verteilung 2 / 2 / 2 auf die drei kommunalen Grundschulen. Nicht alle Erstwünsche könnten berücksichtigt werden. (Die Zahl 193 betraf jedoch die schulpflichtigen Kinder und nicht die tatsächliche Zahl der Anmeldungen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.)

• Zeitplan Haushalt 2026 und Sanierungskonzept
  • • 20. April 2026: Versand des Haushaltsentwurfs
    • 27. bis 30. April 2026: Beratungen in den Fachausschüssen
    • 11. Mai 2026: Hauptausschuss
    • 28. Mai 2026: Gemeindevertretung
    • Haushalts-Quick-Check: Ergebnis-Präsentation mit den Gemeindevertretern zwischen 30. März und 1. April 2026 (14. KW). Im August/September 2026 soll den Gemeindevertretern das Sanierungskonzept vorgestellt werden. Die Integration des Sanierungskonzeptes im Haushaltsplanungsentwurf 2027 sei für die 45. KW (erste Novemberwoche 2026) geplant.
• Stromausfall Steglitz-Zehlendorf – Notunterkunft im Bürgersaal
  Die Gemeinde stellte der Nachbarkommune Steglitz-Zehlendorf wegen des dortigen Stromausfalls eine Notunterkunft im Bürgersaal mit 100 Feldbetten zur Verfügung. Besonders gefragt gewesen seien von den Betroffenen warme Aufenthaltsräume, Verpflegung, WLAN und Lademöglichkeiten im Rathaus gewesen, sagte der Bürgermeister. Er dankte der Feuerwehr, der Verwaltung und auch der Bürgerschaft, aus der es zahlreiche Hilfs-Angebote gegeben habe, für die großartige Unterstützung.
• Sternsinger
  Am 6. Januar waren die Sternsinger der katholischen Kirchengemeinde zu Gast im Rathaus. Sie brachten den traditionellen Segen und machten auf das diesjährige Motto „Schule statt Fabrik – Sternsingen gegen Kinderarbeit“ aufmerksam. Weltweit arbeiten noch immer rund 138 Millionen Kinder unter teils ausbeuterischen Bedingungen. In der Ansprache wurde insbesondere das Recht auf Bildung als Schlüssel zur Durchbrechung von Armut und Ausbeutung betont, sagte der Bürgermeister und würdigte ausdrücklich das Engagement der Kinder und Jugendlichen.
• Pflege-Sprechstunde im Rathaus
  Seit Januar 2026 finde die Pflege-Sprechstunde des Projekts „Pflege vor Ort“ regelmäßig im Rathaus statt, so Krause. Ziel des Projekts sei es, Menschen frühzeitig zu informieren, Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszuzögern und Angehörige zu entlasten. Die Beratung sei offen und vertraulich und richte sich sowohl an Betroffene als auch an Bürgerinnen und Bürger, die vorsorglich Informationen wünschen. Damit wird die wohnortnahe Unterstützung in Kleinmachnow weiter gestärkt.
• Gedenktag am 27. Januar
  Der Bürgermeister berichtete vom Gedenktag am 27. Januar am OdF-Platz (Tag der Befreiung von Auschwitz). Es gehe nicht nur um Rückblick, sondern um Verantwortung: Erinnerung wachzuhalten und aktiv an Demokratie und Menschenwürde zu arbeiten. Er habe sich gefreut, dass mehr Menschen anwesend gewesen seien als im Vorjahr – man sei aber noch nicht bei Größenordnungen, die Verkehrsumleitungen erfordern würden, aber etwa 30 Personen seien da gewesen. Krause bat darum, den Termin für das nächste Jahr vorzumerken.
• Winterdienst
  Der Bürgermeister ging ausführlich auf den Winterdienst ein. Dieser Winter sei „ein richtiger Winter“ gewesen, sowohl von den Temperaturen als auch von der Länge. Seit etwa Weihnachten herrsche nahezu ununterbrochen Frost, der Frost stecke tief im Boden. Dadurch hätten sich an Tagen mit etwas Tauwetter und Regen sofort Eisplatten auf den Straßen gebildet. Die Gemeinde habe das zum Anlass genommen, den Winterdienst vorübergehend über die in der Satzung vorgesehene Straßenreinigung hinaus auszuweiten, sagte der Bürgermeister. Der Bauhof sei bei einer solchen Wetterlage „komplett am Anschlag“ gewesen, man bekomme „nicht alles“ geschafft. Deshalb habe man die gesamte Gemeinde gesichtet: Wo gebe es besondere Schwerpunkte? Wo seien abschüssige Strecken mit Rutschgefahr? Wo seien gefährliche Einmündungen, in die man hineinrutschen könne? Diese Stellen habe man gezielt in den Blick genommen und bearbeitet. Für diese zusätzlichen Maßnahmen seien 6.500 Euro ausgegeben worden. Krause dankte ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen vom Bauhof: Das erfordere Kondition und Ausdauer, das Programm zu bewältigen.
• Regionalentscheid Vorlesewettbewerb
  Der Bürgermeister berichtete, dass am 11. Februar ein regionaler Vorlesewettbewerb im Bürgersaal des Rathauses stattgefunden habe Es seien zwölf Schülerinnen und Schüler der sechsten Klasse aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark anwesend gewesen. Die Siegerin des Regionalwettbewerbs werde die Region jetzt auf der nächsten Wettbewerbsebene vertreten.
• Bannwald-Projekt
  Am 12. Februar fand im Bürgersaal die Abschluss-Veranstaltung zum Bannwald-Projekt statt. Die Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen. Das zeige, dass der Bannwald den Menschen in Kleinmachnow ein wichtiges Anliegen sei. Seit 2022 sei der Wald von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde unter Leitung von Prof. Dr. Pierre Ibisch untersucht worden. Im Rahmen der Veranstaltung seien die Ergebnisse sowie fachliche Hintergründe dargestellt worden. Ziel sei es gewesen, Entwicklungen einzuordnen und eine sachliche Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit dem Bannwald zu schaffen. Die Diskussion habe gezeigt, dass der Austausch zwischen Fachleuten, Verwaltung und Bürgerschaft weiterhin notwendig und gewünscht sei.
• Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow
  Der Bürgermeister berichtete von der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 13. Februar 2026. Der Wehrführer habe die Einsatzzahlen 2025 vorgestellt: 520 Einsätze – und das ohne großes Sturmereignis. Wäre ein solches Ereignis eingetreten, kämen erfahrungsgemäß weitere 120 bis 130 Einsätze hinzu, so Krause. Er ordnete die Personalstärke ein: Mit 56 aktiven Einsatzkräften liege Kleinmachnow – gemessen an der Bevölkerungszahl – deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt, habe aber nahezu das doppelte durchschnittliche Einsatzaufkommen. Daraus werde sichtbar, welches Programm diese Frauen und Männer bewältigten. Krause dankte der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow ausdrücklich und bat die Anwesenden im Bürgersaal, den Einsatzkräften bei Gelegenheit auch zu danken.
• Ausblick: 3. Energie- und Sanierungsmesse
  Zum Abschluss seines Berichts gab Krause einen Ausblick auf die 3. Energie- und Sanierungsmesse am 21. Februar von 11 bis 18 Uhr in den Neuen Kammerspielen in Kleinmachnow. Er betonte die Bedeutung der Messe, auf der Fachleute, regionale Unternehmen sowie die Verbraucherzentrale umfassen informieren werden. Ein besonderer Schwerpunkt liege erneut auf dem Nachbarschaftsdialog, bei dem Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower ihre eigenen Sanierungsprojekte vorstellen werden. So könne man Informationen und Erfahrungen „aus erster Hand“ bekommen betonte Krause. Sein Appell: Das Angebot nutzen!
  Im Anschluss gab es eine Nachfrage aus der Gemeindevertretung zum Thema Neuaufstellung des Regionalausschusses.
• Regionalausschuss
  Dazu erklärte der Bürgermeister, dass für März 2026 ein Treffen zur Neuaufstellung des Regionalausschusses geplant sei.

TOP 6.2 Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende Kathrin Heilmann knüpfte zunächst an die vom Bürgermeister erwähnte Gedenkveranstaltung am 27. Januar an. Am 27. Januar habe ein Geschichtskurs des Weinberg-Gymnasiums bereits am Vormittag Stolpersteine im Ort gereinigt. Darüber hinaus hätten Schülerinnen und Schüler dieses Kurses auch an der Gedenkveranstaltung selbst teilgenommen. Die Vorsitzende schloss sich dem Eindruck des Bürgermeisters an und übermittelte ebenfalls den Wunsch, dass künftig mehr Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teilnehmen. Sie betonte, dass eine stärkere Beteiligung in einer Gemeinde wie Kleinmachnow durchaus möglich sei.

Als zweiten Punkt griff die Vorsitzende die vom Bürgermeister genannten Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr auf. Sie stellte ausdrücklich heraus, dass es sich um eine freiwillige Feuerwehr handele und nicht um eine hauptamtliche Struktur. Die Einsatzkräfte übten ihren Dienst neben ihrem regulären Beruf aus. Im vergangenen Jahr seien 520 Einsätze zu verzeichnen gewesen. Aktuell – Mitte Februar – liege die Zahl bereits bei über 60 Einsätzen. Hochgerechnet auf das Jahr lasse sich erkennen, welche Größenordnung am Ende des laufenden Jahres erreicht werden könne. Positiv hob sie hervor, dass es neue Anwärterinnen und Anwärter gegeben habe, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hätten und nun den Dienstgrad Feuerwehrmann beziehungsweise Feuerwehrfrau erreicht hätten. Besonders die Gewinnung junger Mitglieder sei eine sehr erfreuliche Entwicklung und wichtig für die Zukunft der Feuerwehr, sagte die Vorsitzende.

Als dritten Punkt informierte die Vorsitzende über ein bevorstehendes Jubiläum. Seit vielen Jahren bestehe – initiiert über die Kirche – eine Partnerschaft mit der Stadt Schopfheim. In diesem Jahr werde diese Partnerschaft 30 Jahre alt. Die Verbindung solle weiter gepflegt werden. Im Rahmen des turnusmäßigen Austauschs würden in diesem Jahr wieder Gäste aus Schopfheim nach Kleinmachnow kommen. Darüber hinaus würden auch Vertreterinnen und Vertreter aus der weiteren Partnergemeinde Świdnica teilnehmen. Der Besuch sei für den Zeitraum 7. bis 10. Mai 2026 geplant. Ein entsprechendes Programm werde vorbereitet, nähere Informationen werden folgen.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass das Partnerschaftstreffen mit einem weiteren Jubiläum verbunden werde: Das Kleinmachnower Freibad werde in diesem Jahr 50 Jahre alt. Dieses Jubiläum solle am 9. Mai 2026 im Rahmen des Besuchsprogramms mitgefeiert werden. Geplant sei eine entsprechende Veranstaltung.

TOP 6.3 Geschäftsbericht der P & E

Geschäftsbericht der P & E

TOP 6.4 Bericht der Schiedsstellen für das Jahr 2025

Bericht der Schiedsstellen für das Jahr 2025

TOP 6.5 Bericht des Seniorenbeauftragten für das Jahr 2025

Bericht des Seniorenbeauftragten für das Jahr 2025

TOP 7 Eigenbetrieb KITA-Verbund

TOP 7.1 Beschluss

DS-Nr. 006/26 Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

TOP 8 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

TOP 8.1 Beschluss

DS-Nr. 121/25 Abwägung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-

006-a "Europarc Dreilinden" für die Fläche südlich Heinrich-Hertz-Straße/

östlich Stolper Weg (Abwägungsbeschluss)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und mehreren Enthaltungen

Bürgermeister Krause erklärte sich bei diesem TOP für befangen und hat daher nicht an der Abstimmung teilgenommen.

TOP 8.2 Beschluss

DS-Nr. 122/25 Satzungsbeschluss über den Entwurf der 3. Änderung des

Bebauungsplanes KLM-BP-006-a "Europarc Dreilinden" für die Fläche

südlich Heinrich-Hertz-Straße / östlich Stolper Weg

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

Bürgermeister Krause erklärte sich bei diesem TOP für befangen und hat daher nicht an der Abstimmung teilgenommen.

TOP 8.3 Beschluss

DS-Nr. 123/25 Abwägung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-

006-e "nördlich Stahnsdorfer Damm" für die Baugebiete GE 2, MI und WA

(Abwägungsbeschluss)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei wenigen Enthaltungen

TOP 8.4 Beschluss

DS-Nr. 124/25 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-

006-e "nördlich Stahnsdorfer Damm" für die Baugebiete GE 2, MI und WA

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei wenigen Enthaltungen

TOP 8.5 Beschluss

DS-Nr. 125/25 Präzisierung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan KLM-BP-

030 "Schwarzer Weg" vom 15.12.2022 (DS-Nr. 110/22)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen

Frau Stefanie Bindemann (B90/Grüne) erklärte sich bei diesem TOP für befangen und hat daher nicht an der Abstimmung teilgenommen.

TOP 9 Anträge

TOP 9.1 Anträge zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten

TOP 9.1.1, DS-Nr. 003/26 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und

Einwohnern der Fraktion B 90/Grüne im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9.1.2, DS-Nr. 004/26 Nachbesetzung durch die Fraktion B 90/Grüne im Aufsichtsrat der

gemeindlichen Wohnungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (gewog)

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9.1.3, DS-Nr. 005/26 Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion B 90/Grüne für

die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der Teltow"

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9.1.4, DS-Nr. 007/26 Berufung einer sachkundigen Einwohnerin der Fraktion SPD/PRO im

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9.2 Sonstige Anträge

TOP 9.2.1, DS-Nr. 008/26 Erhalt und Stabilisierung des ÖPNV-Angebots in Kleinmachnow über den

Juni 2026 hinaus - Antrag der Fraktion SPD/PRO

Abstimmungsergebnis (namentliche Abstimmung): mehrheitlich beschlossen mit 16 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen

Die Fraktion Linke und die Fraktion B90/Grüne sind dem Antrag während der Sitzung vor der Abstimmung beigetreten. Dieser Tagesordnungspunkt wurde kontrovers und sehr ausführlich diskutiert. Per Geschäftsordnungsantrag wurde schließlich ein Ende der Rednerliste veranlasst. Zudem wurde dieser TOP namentlich abgestimmt.

TOP 9.2.2, DS-Nr. 009/26 Vorbereitung Städtebaulicher Ideenwettbewerb zur Gestaltung des

Regionalbahnhofs Kleinmachnow/Düppel - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP, SPD/PRO, B90/Grüne

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

TOP 10 Anfragen nach § 6 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

TOP 11 Anfragen nach § 6 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

• Frau Ann Rose (BIK) – Finanzunterlagen und Prioritätenliste: Frau Rose richtete eine Nachfrage an den Bürgermeister. Sie erkundigte sich, ob mit den für April 2026 angekündigten Finanzunterlagen auch die Prioritätenliste übersandt werde oder ob diese möglicherweise bereits früher zur Verfügung gestellt werden könne.
  Bürgermeister Bodo Krause antwortete, es sei eine neue Überlegung, die Prioritäten von den übrigen Unterlagen etwas zu trennen. Aus seiner Sicht sei im bisherigen Verfahren deutlich geworden, dass die Auswirkungen einzelner Investitionsprioritäten auf das eigentliche Jahresergebnis häufig geringer seien als angenommen. Bei großen Projekten würden Abschreibungszeiträume über viele Jahre verteilt, sodass sich kurzfristige Effekte relativierten. Man werde die Prioritätenliste nochmals prüfen und versuchen, diese bereits in der kommenden Woche gesondert zu versenden. Dies könne auch sinnvoll sein, um vorab ein Feedback aus der Gemeindevertretung zu erhalten, ob an bestimmten Stellen andere Prioritätensetzungen gesehen würden.
• Herr Bernd Bültermann (SPD/PRO) – Nachfrage zur Beschlusslage Grundschulen: Herr Bültermann fragte, ob es angesichts der öffentlichen Diskussion zur Zügigkeit der Grundschulen denkbar sei, dass der im Dezember gefasste GV-Beschluss aufgehoben und ein neuer Beschluss – gegebenenfalls in Abstimmung mit den Grundschulen – gefasst werde könne.
  Bürgermeister Bodo Krause stellte klar, dass aktuell der bestehende Beschluss der Gemeindevertretung umgesetzt werde. Selbstverständlich könne die Gemeindevertretung aber jederzeit einen neuen Beschluss fassen, hierfür sei ein entsprechender Antrag erforderlich.
• Herr Jonas Roß (SPD/PRO) – Offene Kinder- und Jugendarbeit: Herr Roß richtete mehrere Fragen an die Verwaltung zur zukünftigen Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Kleinmachnow, insbesondere vor dem Hintergrund der Schließung des Standorts „Cupcake“. Er fragte: Wie ordnet die Verwaltung die zukünftige Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit insgesamt ein? Welche mittel- bis langfristige strategische Zielsetzung verfolgt die Gemeinde hinsichtlich Beteiligung, Angebotsvielfalt und Erreichbarkeit für unterschiedliche Zielgruppen? Bestehen Überlegungen, einen Jugendbeirat oder ein vergleichbares dauerhaftes Beteiligungsgremium für Kinder und Jugendliche einzurichten?
  Da die Fragen schriftlich eingereicht worden waren, wird eine schriftliche Antwort erfolgen.
• Frau Barbara Schlesinger (Linke) – Transparenz bürgerschaftlicher Gruppen im Bereich Gemeindewald / Agenda: Frau Schlesinger nahm Bezug auf die Veranstaltung zum Abschluss des Bannwald- bzw. Gemeindewald-Projekts am 12. Februar 2026 im Bürgersaal, an der sie teilgenommen hatte. Dort sei deutlich geworden, dass es zahlreiche bürgerschaftliche Gruppen gebe, unter anderem im Rahmen einer neuen Agenda-Struktur mit mehreren Untergruppen. Sie bat um eine transparente Übersicht und Beschreibung dieser verschiedenen bürgerschaftlichen Gruppen, insbesondere: Welche Gruppen aktiv seien, mit wie vielen Bürgerinnen und Bürgern sie arbeiteten, wie ihre Aktivitäten in der Gemeindeverwaltung aufgenommen und weiterverarbeitet würden, sowie welche personellen und finanziellen Auswirkungen daraus entstünden.
  Herr Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen / Wohnen, bot an, hierzu in einer der nächsten Sitzungen eine Präsentation vorzubereiten, damit alle Mitglieder der Gemeindevertretung auf demselben Informationsstand seien.
• Herr Max Steinacker (B90/Grüne) – Digitale Freizeitkarte für Jugendliche: Herr Steinacker erinnerte an einen Beschluss vom 12. Juni des Vorjahres. Darin sei der Bürgermeister beauftragt worden, gemeinsam mit weiteren Beteiligten – unter anderem aus Jugend- und Schulsozialarbeit – eine digitale Freizeitkarte für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre zu entwickeln. Zudem sei festgelegt worden, dass erste Funktionen bis Frühjahr 2026 online gehen sollten und dass der Bürgermeister halbjährlich über den Projektfortschritt berichten solle. Herr Steinacker stellte die Frage nach dem aktuellen Stand des Projekts.
  Bürgermeister Bodo Krause erklärte, es gebe einen ersten Prototypen, dieser sei jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Ursprünglich habe man versucht, die Lösung auf Basis des bestehenden Geoinformationssystems aufzubauen. Dabei habe sich jedoch früh gezeigt, dass die Benutzeroberfläche für jugendliche Nutzerinnen und Nutzer nicht geeignet sei und keine ausreichende Anwendungsfähigkeit biete. Vor zwei bis drei Wochen habe man sich erneut mit dem Team aus dem Jugendbereich zusammengesetzt und das Projekt neu gestartet. Man beginne nun grundlegend neu und orientiere sich stärker an bereits bestehenden Apps am Markt. Ziel sei es, auf dieser Grundlage eine praktikable und kostengünstigere Lösung zu entwickeln.