Gemeindevertretung Kleinmachnow 22.2.2024 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen (Link zur aktuellen Sitzung)

Gemeindevertretung Kleinmachnow 22.2.2024 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Auf die Vermüllung an der Förster-Funke-Allee, besonders im Bereich zwischen Maxim-Gorki-Schule und Bushaltestelle, angesprochen, sagte der Bürgermeister, fehlende Mülleimer zu ersetzen, sei wahrscheinlich möglich. Die Frage nach einer Erhöhung des Etats für die Reinigung des Rathausmarktes, dessen mangelnde Sauberkeit ebenfalls kritisiert wurde, werde er prüfen und danach schriftlich beantworten.
  
  
• Weiterhin wurde aus den Reihen der Gewerbetreibenden am Rathausmarkt der Wunsch nach einem Budget für regelmäßige Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt geäußert. Unter anderem wolle man 20 Jahre Rathausmarkt feiern und wieder einen Adventsmarkt anbieten. Auch einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung wünscht sich die Interessengemeinschaft (IG) der Geschäftsleute. Da es hierzu bereits Gespräche zwischen Verwaltung und IG gab, so der Bürgermeister, seien einige Termine selbstverständlich vermerkt. Auch die Sonntagsöffnung der Geschäfte für ein Fest zum 20-jährigen Bestehen des Rathausmarktes sowie für den Adventsmarkt sei bereits durch die Verwaltung beantragt. In den Fachbereichen Schule, Kultur, Soziales und Büro des Bürgermeisters gebe es auch Ansprechpartner.
  
  
• Rodungsarbeiten im Bereich Wolfswerder und Am Rund sorgen dort für ein Bild der Zerstörung und somit große Verärgerung, zumal aktuell erst die öffentliche Beiteilung an der Bebauungsplanung für das Plangebiet läuft. Zur Frage nach der Genehmigung informierte der zuständige Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, dass es sich hier offiziell um Wald handele, für den nach Landeswaldgesetz keine Fällgenehmigung erforderlich sei. Die Verwaltung habe aber Kontakt zu den dort aktiven Firmen aufgenommen, um den Erhalt wertvoller Bäume dort zu sichern.
  
  
• Den Wunsch nach einer zusätzlichen Hundetoilette im Bereich der Ameisengasse kann der Bürgermeister voraussichtlich erfüllen, sofern eine vorrätig sei.
  
  
• Die neue Ampelregelung für Rechtsabbieger vom Stolper Weg in Richtung Schleuse sorgt für Stau im Berufsverkehr und daher auch für Kritik. Diese nimmt der Bürgermeister an und verspricht Prüfung.
  
  
• Auch das Thema Wildschweine, Wildtiere allgemein und Jagd beschäftigt weiterhin die Einwohnerschaft. Durch die Jagdgenossenschaft Stahnsdorf-Kleinmachnow wurden mit Wirkung zum 1. April 2024 zwei neue Jagdpächter berufen. Sie werden nach Bestätigung durch den Landkreis auch offiziell vorgestellt. Über die vertraglichen Inhalte gibt es bis dahin keine Auskunft. Für die der Drückjagd im Bereich Stolper Weg im November 2023 gab es eine Ausnahmegenehmigung. Ohne diese war und ist keine Jagd innerhalb der Ortslage zulässig, informierte der Bürgermeister. Eine Überprüfung der Jagdscheininhaber erfolgt durch die Jagdpächter.
  
  
• Ebenfalls thematisiert wurde das verstärkte Aufkommen von Bibern und durch sie verursachte Schäden am Baumbestand am Teltowkanal. Dieser Bereich liegt nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde, zudem stünden Biber unter Schutz, so der Bürgermeister. Inwieweit wertvoller Baumbestand geschützt werden kann, wird aber geprüft.
  
  
• Auch auf die wachsende Waschbärenpopulation wurde der Bürgermeister hingewiesen. Dieses Problem sei ebenfalls bekannt. Die Gemeinde bemühe sich auch hier gegebenenfalls um Ausnahmegenehmigungen zur Jagd. Einzelbejagung gab es bereits, vor allem da auch die Staupe unter den Tieren grassierte.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.092 Einwohner/-innen (-62 seit 21.1.2024) mit Hauptwohnungen in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 681 (-8).
  
  
• Statistik 2023:
  Geburten: 78 Kinder (2022: 75)
  Sterbefälle: 222 Personen (2022: 221)
  Beantragte Dokumente: 2.350 Personalausweise (2022: 2527), Europässe: 1.971 (2022: 2.177)

• Fluglärmkommission: Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung standen Intersection Take Offs (Kreuzungsstarts zur Verbesserung der Start- und Landebahnkapazität). Kleinmachnow und die Mehrheit der übrigen Kommissions-Mitglieder sprachen sich dafür aus, diese Starts zu vermeiden.
  
  
• Energie- und Sanierungsmesse: Am Sonnabend, 24.02.2024 findet von 11 bis 16 Uhr eine Energie- und Sanierungsmesse im Rathaus statt, 24 Unternehmen und Institutionen stellen im Bürgersaal ihre Dienstleistungen vor. In den Sitzungsräumen in der 3. Etage gibt es Fachvorträge und Erfahrungsberichte zu unterschiedlichen Themen, wie energetische Gebäudesanierung, Funktion von Wärmepumpen, Aufgaben eines Energieberaters usw.
  
  
• Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow: Vorgestellt wurde eine eindrucksvolle Jahresbilanz 2023 mit 490 Einsätze, davon u. a. 60 Brände und 139 ausgelöste Brandmeldeanlagen,17 Verkehrsunfälle, 97 First Responder Einsätze und 39 Sturmschäden.
  Der Bürgermeister sprach im Namen der Gemeinde einen Dank aus an alle Kameradinnen und Kameraden und natürlich an die Angehörigen, die mit viel Verständnis und oft auch mit persönlichem Einsatz die Arbeit der Aktiven unterstützen.
  
  

Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Regionalausschuss 27.11.2023: Themenschwerpunkt war die Akademie 2. Lebenshälfte, deren Aktivitäten und aktuelle Herausforderungen. Die Ausschussmitglieder erfuhren viel über Erwachsenenbildung, aber auch über die angespannte finanzielle Situation aufgrund steigender Kosten. Als wichtiges Projekt wurden die Pflegelotsen vorgestellt.
  
  
• Kommunale Wärmeplanung: Offenbar strebt Stahnsdorf an, sich dem gemeinsamen Vorhaben Kleinmachnows und Teltows anzuschließen.
  Dies bestätigte der Bürgermeister. Die Nachbargemeinde wolle eigene Fördermittel beantragen, somit müssten nicht die bereits beantragten Fördermittel aufgeteilt werden.
  
  

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS-Nr. 008/24 | Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen und Beschlüsse Bauangelegenheiten

DS-Nr. 122/23 | Abwägung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)“ für die Fläche Flur 1, Flurstück 4537 (Abwägungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 123/23 | Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)“ für die Fläche Flur 1, Flurstück 4537
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Kulturangelegenheiten

DS-Nr. 121/23 | Benennung der Straßennamen im Plangebiet B-Plan KLM-BP-006-e "Nördlich Stahnsdorfer Damm"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

In getrennter Abstimmung erhielten beide Vorschläge eine deutliche Mehrheit. Unstrittig war die Entscheidung zu Emma Maria Lange. Auch für Christa Wolf gab es mehrheitliche Fürsprache, obwohl sie in der DDR als IM für die Stasi tätig war. Dies hatte sie einst selbst offengelegt, und sie habe niemanden geschädigt, wurde den Kritikern entgegengehalten. Ihr literarisches Werk sei jedoch herausragend und Kleinmachnow sei darin verewigt. Die Straßenbenennung sei, so hieß, vielleicht auch ein Anlass für Viele, sich mit Christa Wolf bewusst auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt wurde auch damit argumentiert, dass von 180 Kleinmachnower Straßen nur drei nach Frauen benannt sind.

DS-Nr. 133/23 | Benennung des Uferwegs am Machnower See in "Gerhard-Casperson-Weg"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Eine großartige Idee sei diese Benennung, so war man sich einig. Ohne den Einsatz Caspersons gebe es diesen Weg heute gar nicht mehr, denn er wäre dem Ausbau der Schleuse zum Opfer gefallen.

Auftragsvergaben

DS-Nr. 007/24 | Vergabe von Beratungsleistungen für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Waldflächen in Kleinmachnow
Vom Bürgermeister zurückgezogen

Anträge

DS-Nr. 010/24 | Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen im Bauausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 001/24 | Reinigung der Fliesenfläche des Rathausmarktes
Von den Einreichenden zurückgezogen

Mündliche Anfragen

• Kampagne zur Förderung des Radverkehrs: Im November 2021 gab es dazu einen GV-Beschluss, doch bis heute ist nichts passiert. Die Frage, wann damit zu rechnen ist, wird schriftlich beantwortet.
  
  
• Bauarbeiten Toni-Stemmler-Klub: Bei den laufenden Arbeiten kommt es zu Verzögerungen. Die für Ende Februar geplante Wiedereröffnung kann erst nach den Osterferien stattfinden, voraussichtlich am 8. April.
  
  
• Gutachten LED-Straßenbeleuchtung: Das Gutachten ist in Arbeit, ein Ergebnis liegt noch nicht vor, doch werde es im nächsten Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten berichtet.