Gemeindevertretung Kleinmachnow 21.12.2023 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen (Link zur aktuellen Sitzung)

Gemeindevertretung Kleinmachnow 21.12.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Wildschweinproblematik: Anwohnende der Stolper-Weg-Siedlung äußern ihr Unverständnis über die kürzlich erfolgte Drückjagd. Die Anwohnenden teilen die Auffassung einer allgemeinen Gefährdungslage durch die zunehmende Wildschweinpopulation nicht. Sie monieren die – ihrer Meinung nach – populistische Berichterstattung und stellen die Anwendung eines jagd- und waidgerechten Vorgehens infrage. Es werden Forderungen nach Auswahlverfahren für Jagdpachten, Vergrämungskonzepten, Verfolgung verbotener Fütterungen, Information der Anwohner erhoben. Die Frage an den Bürgermeister, ob die Verwaltung bei der Auswahl/Neuvergabe der Jagdpacht auf bestimmte Kriterien in der Auswahl achtet, wird durch den Bürgermeister bejaht. Die Gemeinde wird beispielsweise auf die Festlegung und Einhaltung einer bestimmten Abschussquote achten.

Bericht des Bürgermeisters

• Mit Hauptwohnung sind derzeit 20154 Einwohner/-innen (+/- in den Hauptwohnungen)
  in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 685.
• Nach der erfolgreichen Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune 2022–2023“ ist Kleinmachnow mit dem Titel „Global Nachhaltige Kommune“ ausgezeichnet worden.
• Am 14. Januar 2024, 14:00 Uhr, erfolgt die Eröffnung der Remise auf dem Gelände des ehemaligen Landarbeiterhauses am Zehlendorfer Damm 200.
• Am 24. Februar 2024 findet im Rathaus von 11:00 bis 16:00 Uhr eine Energie- und Sanierungsmesse statt. Die Veranstaltung bietet eine Vielzahl von Vorträgen zu relevanten Themen wie kommunaler Wärmeplanung, energetischer Gebäudesanierung, Einblasdämmung, Gebäudeenergiegesetz, Förderprogramme, Photovoltaik, Lehmbau und sommerlichem Hitzeschutz. Vor Ort stehen Experten wie Energieberater/-innen, Ingenieurbüros, Architekten und Fachfirmen für Solaranlagen und Wärmepumpen als Ansprechpartner zur Verfügung.
• Der Aufruf für die Mitwirkung in einem Partnerschaftskomitee erfolgte über die Website und die Sozialen Medien. Das Ziel besteht darin, ein etwa 10 bis 15 Mitglieder starkes Komitee zu formen, dem im Anschluss eine organisatorische Struktur verliehen wird. Der erste Workshop ist für Februar 2024 geplant. Alle Interessierten erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung. Noch bis zum 05.01.2024 werden die Rückläufer gesammelt.
• Am 22. Dezember 2023 findet der 17. Last-Minute-Weihnachtsmarkt auf dem Schulhof der Maxim-Gorki-Gesamtschule statt
• Der Weihnachtsbaum auf dem Rathausmarkt ist aufgrund des stürmischen Wetters umgefallen. Es liegt kein Personenschaden vor. Die Untersuchung der Ursachen und der Sachschäden wird so schnell wie möglich durchgeführt.
• Der Bürgermeister wünscht allen Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnowern eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Vorinformation: Hanna Liebrenz (B 90/Grüne) steht aufgrund des Umzugs nicht mehr als Gemeindevertreterin zur Verfügung. Sebastian Pfistner tritt die Nachfolge an.
• Regionalausschuss TKS:
  Der gemeinsame Zweckverband Bauhof TKS hat an seinem neuen Standort die Arbeit aufgenommen. Folgende Themen wurden vorgestellt: Verpackungssteuer (KLM), Schottergärtenverbot (Stahnsdorf)

Bericht des Geschäftsführers der Freibad Kiebitzberge GmbH für das Jahr 2022

-      Siehe Anlage   -

• Geschäftsbericht_Freibad-Kiebitzberge_AP2022(PDF-Datei: PDF, 222 kB)

Fraktion CDU – Frage nach Kapazitätsgrenzen hinsichtlich des Fachkräftemangels vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sowie nach möglichen Preiselastizitäten bei den Eintrittsgeldern: Der Geschäftsführer der Freibad Kiebitzberge GmbH, Herr Schmidt, erläutert, dass das Freibad bisher auf eine gute Personalsituation zurückgreifen kann. Hinsichtlich der Anzahl der Badegäste wäre eine Kapazitätserweiterung denkbar. Die Frage der Preiselastizität der Eintrittspreise wird im Aufsichtsrat diskutiert werden.

Fraktion B 90 /Grüne – Frage zu einer möglichen Installation einer Photovoltaikanlage: Herr Schmidt erläutert, dass aufgrund neuer, leichterer Technik eine Photovoltaikanlage auf den Häusern A–C realisiert werden soll.

Fraktion SPD/Linke/Pro – Anfrage hinsichtlich von möglichen Wühlschäden durch Wildschweine und dem Angebot am Freibadkiosk: Herr Schmidt versichert, dass die Einfriedung gegen die Wildschweine das Areal des Freibades bisher gut absichert. Für alle Badegäste steht ein Angebot am Kiosk bereit.

Faktion BIK – Wieviel Prozent des benötigten Energiebedarfs des Freibades könnte durch regenerative Energieformen abgedeckt werden? Ist es möglich, die Erträge der Erneuerbaren Energien in den künftigen Geschäftsberichten abzubilden?
Seit 2022 ist das Freibad an die Fernwärme Teltow angeschlossen. Der bestehende Gasanschluss wurde zurückgebaut. Zukünftig soll die „Erneuerbare Energie“ im Bericht aufgeschlüsselt dargestellt werden. (Solarthermie, Fernwärme Teltow FWT, und wenn gebaut Photovoltaik).

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS-Nr. 087/23 Beschluss Investiver Zuschuss an den KITA-Verbund - Küchenlüftungsanlage Kita "Freundschaft", Karl-Marx-Straße 119, Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 118/23 –Errichtungsbeschluss zum Vorhaben Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück am Bannwald 1, 1A (Vorstellung des Bauvorhabens durch Herrn Lauterbach, arc architekturconzept projektmanagement Halberstadt)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (namentliche Abstimmung)

Dem Geschäftsordnungsänderungsantrag von B 90/Grüne und CDU für eine namentliche Abstimmung wird zugestimmt. / Der Geschäftsordnungsantrag auf eine Vertagung der Beratung ist nicht möglich. / Der Geschäftsordnungsantrag auf Verweis in die Ausschüsse wird abgelehnt (9 ja/15 gegen).

Längere Diskussion, die vor allem wegen der relativ hohen Kosten auch fraktionsintern kontrovers geführt wurde.

Von der FDP-Fraktion wird die Frage gestellt, wie weit ein Raum vom Fluchtweg entfernt sein darf? Der Planer gibt die maximale Entfernung mit 35 Metern an und erläutert, dass ein erster und zweiter Rettungsweg vorhanden sein muss. Auf weitere Detailfragen erläutert der Planer kurz das vorgesehene Raumkonzept. Auf die Frage nach (zusätzlichen) Fördermitteln antworten der Bürgermeister und der Planer, dass eine Mindestförderung von 1 Mio. Euro möglich ist. Weitere Förderungen, z. B. für die energetische Sanierung, sollen geprüft werden.

Nachfrage aus der Fraktion der BIK unter anderem nach dem Planungsprozesses und der sukzessiven Verteuerung der Projektkosten: Der Planer erläutert, dass in der Gesamtkostenplanung bereits (Risiko-)Kosten sowie die Kosten für den Rückbau der bestehenden Feuerwache enthalten sind. Die Fraktion äußert Bedenken, inwieweit die jetzige GV vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen ein Projekt mit dieser zu erwartenden Mehrbelastung für das Budget überhaupt verantworten kann oder ob dies nicht Aufgabe der neuen GV wäre.

Der Planer erläutert, dass die Vorstellungen von einem modernen, kompakten Feuerwehrgebäude mit den gewünschten Kapazitäten und Funktionalitäten mit einem Umbau des Altbestandes nicht realisierbar wären. Aus der Fraktion werden Bedenken geäußert, dass bei derartigen Ausgaben die Gefahr besteht, dass die Gemeinde zukünftig keinen finanziellen Spielraum für freiwillige Aufgaben hat.

Auch Teile der Fraktion SPD/Linke/Pro diskutieren die Verhältnismäßigkeit der hohen Kosten. Es wird die Frage gestellt, ob der dargestellte Funktionsumfang wirklich notwendig ist oder ob hier nicht unnötigerweise Aufgaben des Landkreises übernommen werden. Weiterhin wird kritisch angemerkt, dass durch den Abriss „Werte vernichtet“ werden, die noch nicht abgeschrieben sind.Der Planer räumt ein, dass die geplanten 16 Stellplätze für eine Gemeinde wie Kleinmachnow schon recht großzügig bemessen sind. In den jetzt geplanten Dimensionen könne die Feuerwehr jedoch besonders effektiv arbeiten. Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Recht, Sicherheit, Ordnung, erläutert, dass im Vorfeld in einer eigens einberufenen Klausurtagung in verschiedenen Machbarkeitsstudien auch die Kosten ermittelt wurden. Im Ergebnis wurde der Neubau als beste Lösung bewertet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Warnick, blickt hinsichtlich des Haushaltes kritisch in die Zukunft und erinnert daran, dass das Vorhaben im Finanzausschuss einstimmig abgelehnt wurde.

Der Bürgermeister führt aus, dass der Haushalt der Gemeinde – auch perspektivisch – die Mehrkosten tragen kann. In der Fraktion wird aber auch für den „großen Wurf“ geworben, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass Einsparungen bei Großprojekten oft zu teuren Nachbesserungen geführt haben.

Seitens der CDU-Fraktion wird für die Umsetzung der vorgestellten Planung geworben. Die Vorarbeiten und die ausführliche Vorstellung im Bauausschuss werden gelobt. Aber auch hier äußern Teile der Fraktion Bedenken hinsichtlich der Haushaltsbelastung durch das Projekt.

Aus der Fraktion B 90/Grüne kommt die Anregung den Versiegelungsgrad (74 Prozent) des neuen Geländes noch weiter zu minimieren. Der Planer bietet an, diese Frage noch einmal zu prüfen. Ein gewisses Maß an Versiegelung sei jedoch notwendig, um eine optimale Funktion zu gewährleisten. Trotz Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten wird aus der Fraktion dafür plädiert, die Entscheidung jetzt zu treffen, da eine Verschiebung in eine neue Legislaturperiode der Sache nicht dienlich wäre.

DS-Nr. 119/23 – Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, linienbezogener Handlungsschwerpunkt Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm, Errichtungsbeschluss
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Lebhafte Diskussion in den Fraktionen hinsichtlich der Sicherheit des 2-Wege-Radwegkonzepts.

Haushalt

DS-Nr. 124/23 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Änderungsantrag aus der Fraktion BIK hinsichtlich einer Absenkung der Wertgrenzen des Fehlbetrages, ab der eine Nachtragssatzung zu erstellen ist, wird abgelehnt.

Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften, erläutert die Ergebnisse der Sondersitzung Anfang Dezember und stellt den Haushalt 2024 unter Einbezug der aktuellen Entwicklungen und Erläuterung der wichtigsten Vorhaben vor. Die Fraktion SPD/Linke/Pro merkt in Richtung BIK-Fraktion an, dass der Haushalt jederzeit transparent und nachvollziehbar sei.

Schulangelegenheiten

DS-Nr. DS-Nr. 117/23 – Festlegung der Zügigkeit der kommunalen Grundschulen zum Schuljahr 2024/2025
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

DS-Nr. 125/23 – Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) - Weniger Wildschweine in Kleinmachnow; hier: Begründetheit
Verwiesen in die Ausschüsse Finanzen sowie Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Auftragsvergaben

DS-Nr. 127/23 – Auftragsvergabe für die Installation von aktiven und passiven Komponenten zur Netzerneuerung in Kitas und Horten des Eigenbetriebes KITA-Verbund
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge

DS-Nr. 128/23 – ITOs (Intersection Take Offs), Flugbetrieb bei Einzelfreigaben - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 129/23 – Städtepartnerschaft mit Keetmanshoop - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Antrag zurückgezogen

Ausführliche Diskussion der Fraktionen über das Für und Wider der Idee einer Städtepartnerschaft mit Namibia. Kritisiert wird vor allem, dass die räumliche Distanz einem echten partnerschaftlichen Austausch und der Realisierung nachhaltiger Projekte entgegensteht.

DS-Nr. 130/23 – Stellenausschreibung Museumsleitung Kleinmachnow-Museum -
Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Der Bürgermeister übernimmt den Antrag; allerdings erst für die Sitzung im März 2024

DS-Nr. 131/23 – Verbesserung der Fahrradsituation - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Der Bürgermeister übernimmt den Antrag.

Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

-       keine    -

Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

- wurden im Verlauf der Sitzung geklärt -

Weitere Informationen und Unterlagen zu dieser Gemeindevertretersitzung finden Sie in unserem Online-Sitzungskalender.