Gemeindevertretung Kleinmachnow 05.10.2023 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 05.10.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Mehrere Anfragen zur Wildschweinsituation in KLM: Ein Fragesteller schildert den Eindruck, dass die Verantwortung für das Schwarzwild hin und her geschoben werde und die Jagdpächter ihrer Aufgabe derzeit nicht nachkämen. Er stellt die Frage, warum verschiedene Dezimierungsmöglichkeiten wie Bogenjagd und Lebendfallen, wie sie nach seinem Kenntnisstand in anderen Regionen eingesetzt werden, in Kleinmachnow nicht angewendet werden. Als weiterer Aspekt wird in einer Anfrage angeführt, dass das Schwarzwild eine Gefahr für Menschen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, darstellt. Nach einer weiteren Situationsbeschreibung sind die Tiere nicht nur nachtaktiv, sondern auch tagaktiv. Die Fragestellerin sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet. Sie sieht ihren Eindruck durch eine eigene Umfrage bestätigt. Eine Unterschriftenliste wird übergeben. Die Antragstellerin regt an, gezielte Maßnahmen zu erarbeiten, z. B. durch einen „TKS-Wildschutzbeauftragten“.
  Der Bürgermeister kennt die Petitionen. Er äußert Verständnis für die zunehmende Verärgerung der Bürger und bestätigt die auch aus seiner Sicht zunehmende Populationsdichte. Als Gründe führt er u. a. die milden Winter und die dadurch erhöhte Wurfdichte an. Aber auch illegale Fütterungen sowie offene Komposthaufen sind für die Wildschweine ein leicht gefundenes Fressen. Den Eindruck einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ teilt er nicht, da in den letzten 15 Jahren keine schweren Unfälle zu verzeichnen waren.
  Die Gemeinde erhält immer wieder Beschwerden und Vorschläge zur Dezimierung des Schwarzwildes. Der Bürgermeister kann jedoch nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen tätig werden. Viele der unterbreiteten Vorschläge bewegen sich außerhalb dieses Rahmens. So ist z. B. eine Art Antibaby-Pille aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. Auch das bereits erprobte Fangen und/oder Umsetzen von Wildschweinen ist nicht zulässig und zudem nicht waidgerecht. Es hat sich gezeigt, dass Wildschweine bekannte Fallen meiden. Zudem wurden Fallen und auch Hochsitze in der Vergangenheit teilweise zerstört.
  Die einzige nachhaltige Möglichkeit sieht der Bürgermeister in einer stärkeren Bejagung. Der Jagd sind jedoch Grenzen gesetzt, da im befriedeten Bezirk grundsätzlich nicht gejagt werden darf. Die derzeitige Jagdgenossenschaft ist bis 2024 bestellt. Mit der anstehenden Neubestellung der Jagdgenossenschaft soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten/Dreilinden ein aktiveres Schwarzwildmanagement forciert werden. Darüber hinaus wurde das Thema Schwarzwildpopulation KLM bereits mehrfach durch die Verwaltung auf Landes- und Landkreisebene eingebracht. Eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ist denkbar, wenn die Anträge der Gemeinde KLM auf eine Ausnahmegenehmigung für die Jagd in befriedeten Bezirken weiterhin unbeantwortet bleiben. Eine inzwischen umgesetzte und begonnene Maßnahme ist die Einzäunung der Regenrückhaltebecken im Ort, damit sich die Wildschweine nicht mehr darin suhlen können.
  
  Der Bürgermeister will die Petitionen der Kleinmachnower Bürger dem Landrat zukommen lassen und sich dafür einsetzen, dass das Anliegen auf dieser Ebene Gehör finden. Die Vertreter der Gemeindevertretung ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Beschwerden und Anliegen auch direkt an den Landkreis/die Untere Jagdbehörde zu wenden.
  
  
• Hortneubau/Submission zum Hortneubau: Nach der Klausurtagung wurde bekannt, dass die Ausschreibungen zum Hortneubau nicht wie geplant verlaufen. Wie ist der Stand der Dinge und wann kann mit dem Hortneubau gerechnet werden? Der Bürgermeister erklärt, dass die Ausschreibung aufgehoben werden musste, da kein beziehungsweise nur ein unvollständiges Angebot eingegangen ist, das zudem den Kostenrahmen um mehr als 600.000 Euro überschreitet. Aus diesem Grund wurde beschlossen, nun eine freihändige Vergabe durchzuführen. Der Bürgermeister stellt eine Sondersitzung im November in Aussicht, in der über den Fortgang des Hortneubaus berichtet werden soll.

Bericht des Bürgermeisters

• Mit Hauptwohnung sind derzeit 20197 Einwohner/-innen (+5 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet;
  mit Nebenwohnung sind es 697.
• Städtepartnerschaften: Vom 14. bis 18. September besuchte eine Delegation aus Kleinmachnow die Partnerstadt Schopfheim. Eine weitere Delegation aus Kleinmachnow reiste am 28. September in den polnischen Landkreis Swidnica, um einen neuen Partnerschaftsvertrag zu unterzeichnen. Vom 4. bis 5. Oktober erfolgte der Gegenbesuch der polnischen Delegation unter Leitung des Landrates Piotr Federowicz in Kleinmachnow zur Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung in Kleinmachnow. In diesem Rahmen fand unter anderem ein Austausch der polnischen Delegation mit den Leiterinnen der Schulen in Trägerschaft der Gemeinde, des KITA-Verbundes, des Jugendhauses CARAT, des Regionalen Sportvereins RSV sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung statt. Es wurden erste Ideen (Schüleraustausch, Sportferienlager) für eine Zusammenarbeit sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich gesammelt.
• Ehrungen – Kleinmachnower Umweltpreis: Eine Bürgerin und ein Bürger, die Kita Regenbogen sowie der Verein Teltower Knicklichter e. V. und erhielten am 5.10.2023 den Umweltpreis 2023 der Gemeinde Kleinmachnow. Ausgezeichnet wurde ihr Engagement gegen die Vermüllung der Gemeinde Kleinmachnow.

Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Regionalausschuss TKS: Herr Liebrenz berichtet, dass das Thema regionale Wärmeplanung weiter vorangetrieben wird. (s. DS-Nr. 074/23)

Bericht der Beauftragten für Chancengleichheit für das Jahr 2022/2023

• Bericht der Beauftragten für Chancengleichheit_2021-2023(PDF-Datei: PDF, 133 kB)

Geschäftsbericht der P & E für das Jahr 2022

• Bericht_P&E_Geschaeftsbericht_2022(PDF-Datei: PDF, 307 kB)

Wahlangelegenheiten

DS-Nr. 095/23 – Kommunalwahl 2024 - Einteilung des Wahlgebietes Kleinmachnow in einen Wahlkreis
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 096/23 – Kommunalwahl 2024 - Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Hartmut Piecha, stellvertretender Bürgermeister und bisheriger Wahlleiter, gibt seinen Abschied aus der Funktion des Wahlleiters bekannt. Er blickt auf 33 Wahlen und einen Volksentscheid zurück und dankt in einer kurzen Ansprache allen Helferinnen und Helfern, die in dieser Zeit für einen reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Wahlen gesorgt haben. Als künftiger Wahlleiter werden Herr Nicolai und als stellvertretender Wahlleiter Herr Aurin vorgeschlagen und durch die Gemeindevertretung berufen.

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 063/23 –Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben „Grünes Klassenzimmers“, Maxim-Gorki-Gesamtschule (Förster-Funke-Allee 106)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellt einen Änderungsantrag, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im weiteren Verfahren sicherzustellen. Die FDP-Fraktion regt eine Kostenüberprüfung an und kritisiert den mangelnden Arbeitsschutz hinsichtlich einer fehlenden Verschattung. Der Bürgermeister stellt in Aussicht, vor Baubeginn mit der Schulleitung sowie der Schülervertretung der Schule Kontakt aufzunehmen und von dort eine Stellungnahme einzuholen. Diese soll der GV spätestens in der Dezembersitzung vorgelegt werden.

DS-Nr. 064/23 – Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben denkmalgerechte Sanierung und Umbau der ehemaligen ev. Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum und einer kulturellen Begegnungsstätte
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (in namentlicher Abstimmung)

Der Bürgermeister regt an, den Titel des Errichtungsbeschlusses statt „Begegnungsstätte“ in „(...) und kulturelle Bildungsstätte“ zu ändern, um möglichst vielen Veranstaltungsformaten Raum zu geben und sich nicht schon durch die Namensnennung unnötig einzuschränken. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wünscht eine Änderung des Titels in „(...) ALS kulturelle Bildungsstätte“. Dies findet nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen und wird mehrheitlich abgelehnt. Es folgt eine längere Diskussion über Konzept, künftige Nutzung und Trägerschaft des Hauses, in der kritisch angemerkt wird, dass es bisher kein partizipatives Konzept gibt.

Die BIK-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung, da es sich mit geplanten 5,1 Mio. Euro „offensichtlich um das größte Investitionsprojekt der Gemeinde“ handele. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilt der Bürgermeister mit, dass die Entscheidung über die im Bauausschuss diskutierten Änderungsvorschläge nochmals bekannt gegeben wird.

DS-Nr. 067/23 – Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-026 „Verlängerung Wolfswerder“ (Auslegungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 068/23/1 – Zehlendorfer Damm 215 Alte Hakeburg, Festlegungen zur künftigen Entwicklung des Grundstücks
Abstimmungsergebnis: in die Ausschüsse verwiesen

Nach längerer Diskussion erfolgt eine Rückverweisung des Dokuments in die Ausschüsse (Fina/Bau).

DS-Nr. 069/23 – 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ für das Grundstück Zehlendorfer Damm 215 (Alte Hakeburg) sowie für das Flurstück 392 der Flur 13 (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: weggefallen, da vorherige Drucksache in Ausschüsse verwiesen

DS-Nr. 071/23 – Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) Kleinmachnow, Einführung eines dauerhaften Energiemanagement-Systems (EMS) im Rahmen des IKK-Monitorings
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 074/23 – Verbundprojekt kommunale Wärmeplanung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 082/23 – Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Planungs- und Bauphase B (Errichtungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der vor dem Errichtungsbeschluss kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag zu einer neuen Planungsvergabe durch die Fraktion BIK führt zu lebhaften Diskussionen, ob damit tatsächlich die drohende Kostensteigerung verhindert oder - durch einen neuen Planungsaufwand - eher das Gegenteil bewirkt wird.
Änderungsantrag BIK: mehrheitlich abgelehnt (in namentlicher Abstimmung)

Die Antwort auf die Frage der BIK-Fraktion nach einer möglichen Kostenbeteiligung der Bürger für die geplanten befahrbaren Gehwege auf Höhe der Franzosenfichten wird nachgereicht.

Haushalt

Familienzentrum

DS-Nr. 042/23 – Erweiterung des Familienzentrums Kleinmachnow zum "Haus der Generationen"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Seniorenbeirat fragt an, ob der Bürgermeister zusichern kann, dass die bestehenden Gruppen im Toni-Stemmler-Haus Bestandsschutz haben?

Der Bürgermeister erklärt, dass der Vertrag mit der Volkssolidarität Ende 2023 einvernehmlich ausläuft. Der Betrieb des Toni-Stemmler-Hauses wird ab dem 01.01.2024 an die Stiftung Job gebunden. Langfristig soll die Einrichtung als erste Anlaufstelle für Senioren erhalten bleiben. Die Idee ist, das Toni-Stemmler-Haus als barrierefreies Familienzentrum/Mehrgenerationenhaus zu nutzen. Durch Synergieeffekte verbessert sich die Situation nicht nur für Familien, sondern auch für Senioren und Seniorinnen. Es folgt eine längere Diskussion über das Konzept der Stiftung Job für die Seniorenarbeit in Kleinmachnow. Eine Nachbesserung im Sinne der Qualitätssicherung wird erbeten. Kritisch wird auch angemerkt, dass hier ein Beschluss zur Abstimmung gestellt wird, ohne dass ein Konzept für das geplante Mehrgenerationenhaus im Meiereifeld diskutiert wurde.

Der Bürgermeister wirbt trotz der Einwände dafür, dem Betrieb des Toni-Stemmler-Hauses durch die Stiftung Job zuzustimmen. Träger wird verpflichtet, regelmäßig über die Ergebnisse der Seniorenarbeit zu berichten.

DS-Nr. 010/23 – Stärkung des Familienzentrums Kleinmachnow - gemeinsamer
Antrag der Fraktion B 90/Grüne und Herrn Singer
Abstimmungsergebnis: zurückgezogen

DS-Nr. 085/23 – Errichtung von drei Trinkwasserspendern in Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

INFO 006/23 – Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zum II. Quartal 2023; Stichtag 30.06.23

DS-Nr. 089/23 – 2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Grundstücksangelegenheiten

DS-Nr. 097/23 – Grundstückskaufvertrag zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P & E) und der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Anträge

DS-Nr. 140/22/2 – Parken in engen Straßen - gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP & CDU
Abstimmungsergebnis: in die Ausschüsse verwiesen

Der Bürgermeister bittet darum, die Ergebnisse der Diskussion aus den Ausschüssen erst in der übernächsten Sitzung vorzustellen, um die Entscheidung des laufenden Eilverfahrens abzuwarten.

DS-Nr. 076/23 – Kommunale Verpackungssteuer - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, den 1.1.2025 als Datum in den Antrag aufzunehmen. Insbesondere die CDU-Fraktion hinterfragt, ob der Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist. Sie argumentiert, dass Kleinmachnow nicht über eine „Einweg-Restaurantstruktur“ wie Tübingen verfügt und eine solche Steuer nur im gemeindeübergreifenden Kontext sinnvoll wäre.

DS-Nr. 100/23 – Wildschweinhemmende Einfriedung am Hufeisen-Spielplatz - Antrag der FDP-Fraktion
Abstimmungsergebnis: Übernahme des Antrages durch die Gemeinde

DS-Nr. 101/23 – Information über die Regenwasserversickerung und Förderung von Einzelmaßnahmen in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: in die Ausschüsse verwiesen

DS-Nr. 102/23 – Errichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Abstimmungsergebnis: in die nächste GV verschoben

Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

keine

Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

Frage aus der Fraktion CDU hinsichtlich der Wildschweinproblematik, ob geprüft wurde „Vergrämungsfutter“ einzusetzen?
Der Bürgermeister bejaht diese Anfrage. Allerdings ist diese Maßnahme nicht als nachhaltig sinnvoll zu bewerten.

Weitere Informationen und Unterlagen zu dieser Gemeindevertretersitzung finden Sie in unserem Online-Sitzungskalender: https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=1476