Gemeindevertretung 16.11.2023 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen (Link zur aktuellen Sitzung)

Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.11.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Spielplatzplanung Förster-Funke-Allee (Nord): Anwohner, die betonten, weder etwas gegen Spielplätze noch Inklusion zu haben, äußerten ihre Bedenken bezüglich der geplanten Größe und Ausstattung des neuen Spielplatzes neben den Häusern an der Straße Wetterhäuschen. Eine Fläche von 700 Quadratmetern und hohe Klettertürme, die Einblicke bis in die eigenen Schlafzimmer ermöglichten, seien nicht akzeptabel. Bisherige Anlagen seien zwar sanierungsbedürftig, aber vollkommen ausreichend. Auch diese ließen sich nach Meinung der Bürger inklusiv herrichten. Geäußert wurde auch die Sorge, dass mehr Jugendliche vorbeikämen als spielende Kinder. Vorgeschlagen wurden noch andere Standorte, die besser geeignet wären für eine große Anlage. Der Bürgermeister erläuterte, dass für den Spielplatz höchstens 400 bis 450 Quadratmeter geplant sind. Bisherige Konzeptskizzen basieren auf den Zeichnungen von Kindern, die an der Planung beteiligt waren, und die ihre Wünsche einbrachten. Bei der fachlichen Planung, die nun beginnen soll, würden Anwohnerhinweise selbstverständlich berücksichtigt. Somit werde es sicherlich keine riesigen Türme auf der Anlage geben.
• LED-Beleuchtung: Kritik gab es an der bisherigen Kommunikation mit der Anwohnerschaft beim Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlaternen. Hier wurde Besserung gefordert. Der Bürger nahm dies als Anregung auf wies darauf hin, dass in der Sommerfeldsiedlung auf Anwohnerhinweise eingegangen werde und gegebenenfalls z. B. Blenden eingebaut würden.
• Wildschweine | Jagdpacht: In Folge der am 14.11.2023 durchgeführten Drückjagd im Waldgebiet am Stolper Weg wurde Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Jagdpächter laut, die zu wenig geschossen hätten, wodurch die Schwarzwild-Population so anwachsen konnte.  Die Frage, welche Entscheidungsmöglichkeiten die Gemeinde bei der anstehenden Neuvergabe der Jagdpacht habe, wollte der Bürgermeister aufgrund der dazu nun anstehenden Gespräche nicht beantworten. Die aktuelle Pacht läuft am 31.3.2024 aus. Die Gemeinde Kleinmachnow ist in der Jagdgenossenschaft, die die Pacht dann neu vergibt, ebenso stimmberechtigt wie Stahnsdorf und weitere private Waldbesitzer in beiden Kommunen.
• Wildschweine | Jagd: Die im Zuge der Beantragung der Jagd in befriedeten Bereichen von der Unteren Jagdbehörde im Landkreis angeforderten Unterlagen, konnten in diesem Umfang nicht nachgereicht werden. Der Bürgermeister wies daraufhin, dass es solch hohe Hürden früher nicht gab. Die Behörde habe eine kritische bis ablehnende Haltung zur Wildschweinproblematik und schätze auch die Notlage nicht als so gravierend ein. Die Gefahren durch die Schussabgabe werden als größer angesehen als die durch ein Wildschwein. Die Gemeinde wolle aber trotzdem den Jagddruck mit allen vertretbaren Mittel erhöhen. Mit den Berliner Forsten will man weiter im Gespräch bleiben. Auch dem Wunsch nach mehr konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bürgern will der Bürgermeister nachkommen, vor allem, wenn es darum geht, gegen die unzulässige Fütterung der Tiere anzugehen und Futterstellen zu finden.
  Eine Bürgerin gab zu bedenken, dass die mehr als 1200 Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zur Wildschweinjagd (siehe TO) keinesfalls gleichbedeutend seien mit der gesamten Bürgerschaft, denn die meisten Menschen wären ihrer Auffassung nach gegen die Jagd.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerentwicklung: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.154 Einwohner/-innen (-43 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 685.
• Geburtenrate: In Kleinmachnow werden immer weniger Kinder geboren. Während 2010 noch 265 Kleinmachnower Kinder geboren worden, waren es 2022 nur 81. Für 2023 wurden bis Ende Oktober nur 64 Geburten verzeichnet.
• Wildschweinjagd: Am 14.11.2023 fand im Schwerpunktbereich Stolper Weg eine Drück- und Treibjagd, unter Federführung der Berliner Revierförsterei Dreilinden sowie der Jagdgenossenschaft Stahnsdorf/Kleinmachnow statt.  Es wurden 16 Wildschweine zur Strecke gebracht. Der Bürgermeister dankte alle Beteiligten, insbesondere dem Dreilinden Revierförster Herrn Haas. Weitere Maßnahmen, z. B. der Einsatz von Vergrämungsmitteln, sind in Absprache und Vorbereitung.
• Tage der Sichtbarkeit: Vom 21. bis 23. November 2023 finden zum sechsten Mal die landesweiten Tage der Sichtbarkeit statt. Ein Team aus Ordnungsamt, Polizei und Sicherheitspartnern wird in dieser Zeit wieder jeweils morgens vor verschiedenen Schulen in der Gemeinde präsent sein und Beleuchtungskontrollen an Fahrrädern durchführen. Die Kinder auf ihrem Schulweg werden auf das Thema Sichtbarkeit angesprochen, und mit Informationsmaterial versorgt. Kleine Präsente, wie Reflektoren für Fahrräder und Rucksäcke, sollen dafür sorgen, die Sichtbarkeit zu erhöhen.
• Adventsmarkt: Am 3. Dezember 2023 von 13 bis 19 Uhr findet auf dem Kleinmachnower Rathausmarkt ein Adventsmarkt statt. Auch die Gewerbetreibenden auf dem Rathausmarkt haben natürlich die Möglichkeit, ihre Geschäfte zu öffnen. Fast 50 Stände mit einem bunten Angebot an selbstgemachtem Kunsthandwerk, liebevollen Basteleien sowie schmackhaften weihnachtlichen Leckereien und wärmenden Getränken erwarten uns. Auf der Bühne auf dem Rathausmarkt und im Rathaus mit Bürgersaal und Bibliothek ist für allerlei Unterhaltsames gesorgt.
• Haushalt 2024: Die Erstellung des Haushalts 2024 verzögert sich, so dass er nicht auf der Sitzung des Finanzausschusses am 30. November 2023 behandelt werden kann. Um möglichst zu gewährleiten, dass der Haushalt 2024 auf der Sitzung der GV am 21. Dezember 2023 behandelt und beschlossen werden kann, ist eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses für den 7. Dezember 2023 vorgesehen. Eingeladen dazu werden auch alle Mitglieder der GV.
• Parken in engen Straßen: Dem Eilantrag von Bürgerinnen und Bürgern auf Untersagung der Aufstellung der Schilder „Halteverbotszone“ und der Schilder „Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg“ ist stattgegeben worden. Die Gemeinde wird das akzeptieren. Doch damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Würde man das konsequent umsetzen, hätten die Antragsteller mit ihrer Klarstellung erreicht, das in besagten Gebieten die bereits erwähnte derzeitige Rechtslage greift. Danach ist das Halten und Parken gemäß § 12 StVO dort nicht zulässig. Der Bürgermeister kündigte an, dass die Verwaltung derzeit an einer neuen Lösung arbeite und diese demnächst vorstellen werde.
  Er bedauerte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, denn es gab auch viele positive Reaktionen zum Vorgehen der Verwaltung.
  Die Nachfrage zu den Kosten der Beschilderung und der juristischen Auseinandersetzung konnte der Bürgermeister nicht benennen. Die Schilder werde man weiterverwenden.

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS-Nr. 112/23 – Wirtschaftsplan 2024 des KITA-Verbundes Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Gesellschafterangelegenheiten

DS-Nr. 103/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow – Jahresabschluss 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 104/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow – Verwendung des Jahresüberschusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 105/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow – Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 106/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow – Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 107/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow – Wirtschaftsplan 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 108/23 – Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden), in der Fortschreibung vom September 2023
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 109/23 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow P & E) – Beauftragung Jahresabschlussprüfung 2023-2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

DS-Nr. 113/23 – Einwohnerantrag nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) – Wildschweine
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der aktuelle Beschluss betraf allein die Zulässigkeit des Antrags. Die Inhaltliche Diskussion und Abstimmung folgen in der nächsten GV-Sitzung (21.12.2023). Die Einreicher/-innen werden Gelegenheit bekommen, ihren Antrag selbst vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Satzungen

INFO 008/23 – Beschreibung des Aufnahmeverfahrens zum Übergang in die Jahrgangsstufe 1 nach Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Gemeinde Kleinmachnow

DS-Nr. 110/23 – Neufassung Schulbezirkssatzung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 065/23 – Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben PV-Anlage CARAT
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Die Frage, ob man durch die Aufteilung der einen großen Anlage in zwei kleinere die Mehrwertsteuerpflicht vermeiden kann, befindet sich derzeit in der Prüfung.

DS-Nr. 068/23/1 – Zehlendorfer Damm 215 Alte Hakeburg, Festlegungen zur künftigen Entwicklung des Grundstücks
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (namentliche Abstimmung)

Auch wenn es sich beim vorliegenden Beschluss nur um einen Fahrplan hinsichtlich weiterer Verhandlung mit dem privaten Investor handelt, äußerte ein Großteil der Gemeindevertretung seine Ablehnung gegen den Wiederaufbau der Alten Hakeburg. Dem Wunsch nach Wiederherstellung des historischen Ortsbildes stand die Forderung nach Bewahrung des jetzigen und einzig authentischen Zustandes des freigelegten Kellergewölbes gegenüber. Der Mehrwert eines Neubaus für die Gemeinde wurde in Zweifel gezogen, da der Zugang eingeschränkt wäre.

DS-Nr. 069/23 – 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ für das Grundstück Zehlendorfer Damm 215 (Alte Hakeburg) sowie für das Flurstück 392 der Flur 13 (Aufstellungsbeschluss)
Zurückgezogen, aufgrund der Ablehnung des Hakeburg-Wiederaufbaus

DS-Nr. 072/23/1 – Integriertes Klimaschutzkonzept Kleinmachnow (IKK), Handlungsfeld Klimaanpassung, hier: Weiterentwicklung Maßnahme G 3, Projekt „Hausbäume für Kleinmachnow“
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 073/23 – Mobilstationen in Kleinmachnow, hier: Erweiterung des Angebotes ab 2024 ff.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Mit großer Zustimmung wurde das neue Projekt auf den Weg gebracht. Der Bürgermeister betonte, dass die Anzahl der E-Roller jedoch zu begrenzen sei, und auch das Abstellen nur an dafür ausgewiesenen Orten möglich sein soll. Eine finanzielle Gewinnbeteiligung der Gemeinde werde es nicht geben. Der Gewinn liege eher darin, diese erweiterten Sharing-Angebote endlich in der Gemeinde anbieten zu können.

DS-Nr. 081/23/1 – Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK), hier: Lenkungskreis Klimaschutz
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 098/23 – 3. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-022 „Alte Zehlendorfer Villenkolonie“ für das Grundstück Klausenerstraße 15 (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 099/23 – Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-056-a „Grünfläche nördlich Förster-Funke-Allee mit Spielplatz“ (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Wie zuvor bereits in der Einwohnerfragestunde wurde deutlich gemacht, dass der Spielplatz unter Berücksichtigung des Baumbestandes auf einer Fläche von 400 bis 450 Quadratmetern entstehen soll. An den ersten Konzepten beteiligt waren auch Schüler/-innen der Förderschule.
Die zentrale Lage an sich ist aber ein wesentlicher Faktor für den Inklusionsgedanken, denn auch die Erreichbarkeit der Anlage muss gegeben sein. Alternativ den Spielplatz auf der anderen Seite entsprechend umzubauen und zu erweitern, ginge jedoch nicht wegen der dortigen Kirschbaumbepflanzung.

Verträge

DS-Nr. 111/23 – Breitbandausbau, Abschluss Pachtvertrag Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Haushalt

INFO 007/23 – Haushalt 2024 - 1. Lesung

DS-Nr. 115/23 – Patenschaft für das Löwengehege im Zoo Eberswalde
Vom Einreicher zurückgezogen

Terminplanung für das Jahr 2024

DS-Nr. 090/23/1 – Terminplanung der gemeindlichen Gremien der Gemeindevertretung für das Jahr 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge

DS-Nr. 101/23/1 – Information über die Regenwasserversickerung und Förderung von Einzelmaßnahmen in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 102/23 – Errichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Vom Einreicher zurückgezogen

DS-Nr. 114/23 – Vorlage eines Grobkonzeptes und Zeitplans zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (nach Änderungen)

Erneut wurde dringender Handlungsbedarf angemahnt, denn es handele sich hier um eine verpflichtende Aufgabe der Verwaltung. Seit 2018 arbeite man bereits an dem Thema. Der Bürgermeister begründete die Verzögerung u. a. damit, dass die Stelle der Kinder- und Jugendbeteiligung erst am 1. Januar 2024 fest besetzt sei. Er bat daher um Fristverlängerung. Die Beschlussvorlage wurde entsprechend angepasst. Ein Konzept soll nun bis zum 31.3.2024 vorliegen.

DS-Nr. 116/23 – Überprüfung der LED-Beleuchtung an RSL-Leuchten und SGS-Leuchten - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Das Licht bereits eingewechselter LED-Leuchten werde zum Teil als unangenehm empfunden, und es gebe Anwohner-Beschwerden, argumentierte der Einreicher.

Schriftliche Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

Mündliche Anfragen

• Eingaben and die Verwaltung: Anwohner hätten kritisiert, dass auf Ihre Schreiben nicht reagiert werde. Die Frage, ob es zur Beantwortung von Bürgerschreiben Verfahrensregel in der Verwaltung gebe, verneinte der Bürgermeister. Er ergänzte, dass Schreiben üblicherweise innerhalb von vier Wochen beantwortet würden.
• Stillstand auf zwei Baustellen: Sowohl an der Neuen Hakeburg als auch beim ehemaligen nh-Hotel sei keine Bewegung zu erkennen. Im Fall der Hakeburg hat die Verwaltung aktuell keine Informationen zum Stand der Dinge. Zum nächsten Bauausschuss (27.11.2023) wird die Verwaltung nachhaken. Beim nh-Hotel fehle noch eine Baugenehmigung des Landkreises, die nun aber zu erwarten ist.
• Städtepartnerschafts-Komitee: Der Bürgermeister hatte angekündigt, einen Aufruf zur Mitarbeit zu starten. Diese ist in Vorbereitung und soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden.
• Sommerfeldsiedlung/Befahrbare Gehwege: Ob der Bau befahrbarer Gehwege mit oder ohne Kostenbeteiligung der Anwohner erfolge, wird im Bauausschuss geklärt.
• Verwendung Verfügungsfond des Bürgermeisters: Die Tatsache, dass der Bürgermeister aus seinem Verfügungsfond eine Spende für das Löwengehege im Zoo Eberswald gezahlt habe, wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt, und als nicht korrekt angesehen. Der Frage, ob es sinnvoll wäre, eine Richtlinie zu Umgang mit dem Fond zu erstellen, stimmte der Bürgermeister zu.
  (Den Vorschlag, auch noch eine Patenschaft zu übernehmen hatte der Bürgermeister zuvor bereits von der Tagesordnung genommen. Die Einzelspende wurde im späteren nichtöffentlichen Teil der Sitzung von der Gemeindevertretung akzeptiert.)
• Hortneubau: Ergebnisse zur erneuten Ausschreibung werden zur nächsten GV vorgelegt.

Weitere Informationen und Unterlagen zu dieser Gemeindevertretersitzung finden Sie in unserem Online-Sitzungskalender