Gemeindevertretung 12.7.2023 – Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 12.7.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Reinigungspflicht/Winterdienst in Schluppen: Die Pflicht zur Reinigung und Durchführung eines Winterdienstes besteht für Anwohner nur für die Gehwege an ihren Grundstücken, jedoch nicht für Schluppen.
  
  
• Hundestation: Die Anregung, im Bereich der Schluppen an der Märkischen Heide Hundestationen aufzustellen, erscheint sinnvoll, so der Bürgermeister. Er versprach, dies zu prüfen.
  
  
• Laterne Kuckuckswald: Fragen zu einem kritisierten neuen Standort einer Laterne werden schriftlich beantwortet.
  
  

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerentwicklung: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.192 Einwohner/-innen (-65 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 710.
  Sorgen bereitet der stetige Geburtenrückgang in der Gemeinde. Bereits drei Jahre hintereinander wurden weniger als 100 Kinder im Ort geboren:
  1.1. bis 30.6.2015     55 Geburten
  1.1. bis 30.6.2021     43 Geburte
  1.1. bis 30.6.2022     38 Geburten
  1.1. bis 30.6.2023     40 Geburten.
  
  
• Hort Am Hochwald: Die Ausschreibung „Los 2: Modulbau“ musste aufgehoben werden, da kein zuschlagsfähiges, wirtschaftlich vertretbares Angebot einging. Eine erneute Veröffentlichung des Projektes im Rahmen einer freihändigen Vergabe auf dem Vergabemarktplatz erfolgt am 14.7.2023. Die Submission ist im September geplant, und ein Vergabebeschluss für dieses Baulos kann zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2023 vorgelegt werden. Die Einhaltung der weiteren Termine des Projektablaufplanes vorausgesetzt, ist die Fertigstellung der Hort-Erweiterung für Ende August 2024 geplant. In diesem Fall könnte die Übergabe der Horterweiterung im Zeitraum vom 02.09. bis 06.09.2023 erfolgen.
  
  
• Host Town / Inklusion: Teltow und Kleinmachnow waren im Rahmen der Special Olympics World Games Host Town für Athletinnen und Athleten aus Samoa. Das Team nahm eine Silbermedaille im Mini-Speerwurf und eine Bronzemedaille im 100-Meter-Lauf mit nach Hause. Das Ereignis wurde 2023 in Kleinmachnow gleichzeitig zum Anlass genommen, inklusive Projekte und Träger vorzustellen, ein tolles Inklusionsfest zu feiern und neue Projektideen wie die Errichtung eines Inklusionsspielplatzes anzustoßen. Der Bürgermeister dankte allen, die sich bisher in diese Projekte eingebracht und sie tatkräftig unterstützt haben.
  Mit einem neu produzierten Imagefilm, der hier erstmals der Gemeindevertretung präsentiert wurde, wird die Gemeinde das Thema Inklusion demnächst verstärkt beworben.
  Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Website der Gemeinde bereits barrierefrei sei, wenn auch noch nicht expliziert in leichte Sprache übersetzt. Dieses Projekt sei noch zu stemmen.
  
  
• 25 Jahre Lokale Agenda Kleinmachnow: Die Lokale-Agenda-Arbeit in Kleinmachnow steht für Bürgerschaftliches Engagement vor Ort, um zukunftsfähige Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit zu diskutieren, auszuprobieren und zu gestalten. Es geht um Austausch, um die Initiierung neuer Ideen vor Ort sowie um politische Mitgestaltung – und das schon seit 1998. Eine kleine Ausstellung mit anschaulich gestalteten Tafeln informiert über die bisherigen Ergebnisse und Aktivitäten. Sie wird bis 29.08.2023 im Foyer des Rathauses gezeigt. 29.8.2023 findet um 18 Uhr die Finissage der Ausstellung und anschließend das Nachhaltigkeitsforum III statt.
  
  
• 13. August 2023: Zum Tag des Mauerbaus wird es um 12 Uhr wieder eine gemeinsame Kranzniederlegung in Steglitz-Zehlendorf und Kleinmachnow am Gedenkkreuz für Karl-Heinz Kube und am Gedenkstein für die Opfer der Teilung Deutschlands geben.
  
  

Geschäftsbericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2022

• Geschäftsbericht KITA-Verbund | 2022(PDF-Datei: PDF, 438 kB)

Die Arbeit des KITA-Verbundes und ganz speziell der große Einsatz des Teams bei der Aufnahme ukrainischer Kinder in Folge des Krieges fand große Anerkennung. 
Die Frage, wieso die Zahl der betreuten Kinder steigt, während die Geburtenzahlen sinken, wurde damit erklärt, dass die Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler immer mehr Zulauf hat und zudem auch Familien zugezogen sind.

Geschäftsbericht der gewog für das Jahr 2022

• Geschäftsbericht gewog | 2022(PDF-Datei: PDF, 1.8 MB)

Auf Nachfrage sagte die Geschäftsführung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, die zu erwartenden Mieten für das Wohnprojekt Stahnsdorfer Damm zu benennen, da Zinsentwicklung und steigende Baukosten nicht vorhersagbar seien.
Zur Frage nach neuen Energiekonzepten laufen Gespräche mit verschiedenen Anbietern. Gerade beim Alt-Bestand stehe man hier vor großen Herausforderungen.

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS-Nr. 030/23 – KITA-Verbund Kleinmachnow Jahresabschluss zum 31.12.2022
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 031/23 – KITA-Verbund Kleinmachnow - Entlastung der Werkleiterin
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 037/23 – Jahresabschlüsse 2023 bis 2025 des Eigenbetriebs KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow Jahresabschlussprüfung Hier: Vorschlag einer zu beauftragenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 061/23 – Neufassung der Verwalter- und Betreuungsverträge zwischen dem KITA-Verbund Kleinmachnow und der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH zum 01.01.2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Gesellschafterangelegenheiten

• Gewog

DS-Nr. 055/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Jahresabschluss 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 056/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Verwendung des Ergebnisses 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 057/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Entlastung der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 058/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 060/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 nach Eigenbetriebsverordnung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 059/23 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH - Wirtschaftsplan 2024 nach Eigenbetriebsverordnung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

• Freibad Kiebitzberge GmbH

DS-Nr. 033/23 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 034/23 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2022, Verwendung des Ergebnisses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 035/23 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Entlastung des Geschäftsführers für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 036/23 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 043/23 – Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines inklusiven Spielplatzes an der Förster-Funke-Allee
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 000/23 – 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)“ für die Fläche Flur 1 Flurstück 4537, hier: Weiterführung des Verfahrens, öffentliche Auslegung des Entwurfes (Auslegungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Umweltpreis 2023

DS-Nr. 052/23/1 – Umweltpreis 2023 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Die Vergabe des Umweltpreises soll künftig wieder regelmäßig erfolgen, die Mittel dafür wurden für den Haushalt angemeldet. Vorschläge sind über den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten möglich. Die Übergabe wird im Rahmen eines Pressetermins beim Bürgermeister erfolgen.

Haushalt

DS-Nr. 046/23 – 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Jahresabschluss 2019

DS-Nr. 053/23 – Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (mit Maßgabe)

DS-Nr. 054/23 – Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Kleinmachnow – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Städtepartnerschaften

DS-Nr. 062/23 – Unterzeichnung der partnerschaftlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Swidnica (Republik Polen) und der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Grundstücksangelegenheiten

DS-Nr. 080/23 – Genehmigung Grundstückstauschvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der P & E
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Auftragsvergaben

DS-Nr. 051/23 – Vergabe von Leistungen zur digitalen Zustandserfassung von Straßen und Wegen
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 049/23 – Vergabe von Sanierungsarbeiten an der historischen Mauer des ehemaligen Herrenhauses, Zehlendorfer Damm, Altes Dorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (1 Enthaltung)

DS-Nr. 050/23 – Vergabe von Landschaftsbauarbeiten Gutspark Altes Dorf, Zehlendorfer Damm
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Kritik gab es an geplanten Baumfällungen. Hier handele es sich aber überwiegend um Robinien, deren Standfestigkeit nicht mehr gegeben sei. Das Terrain werde keinesfalls freigelegt.

Anträge

DS-Nr. 079/23 – Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen der BIK-Fraktion -Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 075/23 – Schaffung und Erweiterung von Sonnenschutzflächen in Einrichtungen des KITA-Verbundes und Schulen - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
vom Einreicher zurückgezogen

DS-Nr. 076/23 – Kommunale Verpackungssteuer - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Verwiesen in den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Widerspruch folgte, da das bereits in Tübingen umgesetzte Modell juristisch noch nicht abschließend geklärt sei. Hier solle man doch abwarten, bevor man hohen Verwaltungsaufwand in Gang setze. Zustimmung gab es von jenen, die es für dringend geboten halten, ein Umdenken einzuleiten.

Schriftliche Anfragen

DS-Nr. 078/23 – Start des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion

DS-Nr. 083/23 – Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte bei der Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung (Begrenzung der Mehrversiegelung) - schriftliche Anfragen von Herrn Steinacker

DS-Nr. 084/23 – Parken in engen Straßen und Ausbauarbeiten "An der Stammbahn" - schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion

• Beantwortung schriftlicher Anfragen | 12.7.2023(PDF-Datei: PDF, 273 kB)

Mündliche Anfragen

• Remise Zehlendorfer Damm 20: Ein Termin für das Richtfest kann noch nicht benannt werden.
  
  
• Jägerstieg 2: Der Errichtungsbeschluss wird in der Ausschussrunde im September beraten.
  
  
• Toni-Stemmler-Klub: Ob der Senioren-Einrichtung von der Verwaltung Hilfe angeboten werden kann bei bestehenden IT-Problemen, lässt der Bürgermeister prüfen.