⯈ Tagesordnung und Drucksachen 

Gemeindevertretung Kleinmachnow 01.10.2026 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Ein Einwohner thematisierte die Verkehrssituation in der Hohen Kiefer. Er berichtete von einer von ihm durchgeführten Befragung mit 150 Unterschriften und fragte unter anderem nach Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung, insbesondere Tempo 30, sowie nach weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
  Bürgermeister Bodo Krause erläuterte, dass die Gemeinde bei der Hohen Kiefer nicht selbst über die Einführung von Tempo 30 entscheiden könne. Wie beim Zehlendorfer Damm sei hierfür der Landkreis zuständig. Entsprechende Bemühungen der Gemeinde seien bislang erfolglos geblieben, könnten aber weiterverfolgt werden. Auch Geschwindigkeitskontrollen lägen in der Zuständigkeit von Polizei und Landkreis. Die Gemeinde könne auf entsprechende Kontrollen hinwirken. Die weiteren Fragen des Einwohners sollen nach schriftlicher Einreichung durch die Verwaltung beantwortet werden.
• Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach dem Stand der Bauarbeiten an der Neuen Hakeburg sowie nach dem Baugrundstück gegenüber der Maxim-Gorki-Gesamtschule an der Förster-Funke-Allee.
  Jörg Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläuterte, dass sich die Neue Hakeburg in privatem Eigentum befindet und die Gemeinde mit dem Eigentümer in Kontakt steht. Nach seinem Kenntnisstand sollen die Bauarbeiten wieder aufgenommen und fortgeführt werden. Zwischen der Gemeinde und der Eigentümergesellschaft bestehe zudem eine Vereinbarung über ein Wegerecht. Die derzeitige Situation sei nicht zufriedenstellend; die Gemeinde habe darauf hingewiesen, dass die Zugänglichkeit gewährleistet werden müsse. Das Grundstück gegenüber der Maxim-Gorki-Gesamtschule gehört der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog). Diese beschäftige sich derzeit mit der weiteren Entwicklung des Projekts. Zu konkreten nächsten Schritten könne aktuell noch keine Auskunft gegeben werden.
• Ein anderer Einwohner fragte nach der Beschlussvorlage zur geplanten Zusammenlegung von drei Kindertagesstätten und nach den Hintergründen der Überlegungen.
  Bürgermeister Bodo Krause erläuterte, dass die Gemeinde im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die vorhandenen Kita-Plätze überprüfe. Derzeit gebe es mehr Plätze als benötigt. Kleinere Einrichtungen hätten zudem einen ungünstigeren Betreuungsschlüssel und verursachten dadurch höhere Kosten. Diese Kosten sollen transparent dargestellt werden. Anschließend müsse politisch entschieden werden, welche Strukturen sich die Gemeinde künftig leisten könne und wolle. Hinzu komme, dass durch besondere Umstände bei Einrichtungen anderer Träger Kapazitäten beziehungsweise Räumlichkeiten frei geworden seien, die gute Voraussetzungen für die Kinderbetreuung böten. Dies sei Anlass für weitergehende Überlegungen gewesen. 
  
  

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen
  Zum 1. Oktober 2026 waren in Kleinmachnow 19.799 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet. Das sind zwei weniger als beim letzten Bericht. Mit Nebenwohnung waren 706 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, 48 mehr als zuvor.
• Wildschweine: Nach sechs Monaten bereits mehr Strecke als im gesamten Vorjahr
  Die Strecke seit Beginn des Jagdjahres am 1. April 2026 liegt bei 114 Wildschweinen. Damit wurde bereits nach sechs Monaten die Strecke des gesamten Jagdjahres 2025/26 von 107 Wildschweinen überschritten. Durch den gestiegenen Jagddruck suchen die Tiere teilweise neue Rückzugsorte. Neue Schwerpunkte gibt es unter anderem am Stolper Berg, im Bannwald sowie im Bereich Zehlendorfer Damm/Kiebitzberge. Der Bürgermeister betonte, dass die hohe Jagdaktivität angesichts des Bestandes und der häufigen Begegnungen zwischen Menschen und Wildschweinen weiterhin notwendig sei. Mit dem Herbst beginne zudem die für die Jagd besonders wichtige Zeit. Sichtungen sollten weiterhin über das Wildschweinmonitoring WIMO gemeldet werden.
  Auf Nachfrage zur Situation rund um den Rathausmarkt erläuterte Bürgermeister Bodo Krause, dass sich die Aufenthaltsorte der Wildschweine infolge der Jagdaktivität immer wieder verlagern. In angrenzenden bejagbaren Bereichen hätten sich im Frühjahr Rotten mit 60 bis 80 Tieren aufgehalten, von denen 15 bis 16 entnommen worden seien. Das WIMO-Monitoring sei wichtig, um solche Bewegungen nachvollziehen zu können. Bei konkreter Gefahr für Menschen oder den Straßenverkehr könne die Gemeinde gemeinsam mit der Polizei tätig werden. Dabei handele es sich um Gefahrenabwehr und nicht um Bestandsregulierung.
• Rathausmarkt: Probleme mit einzelnen Jugendlichen ernst nehmen Am Rathausmarkt sind mehrere Vorfälle und Beschwerden im Zusammenhang mit einzelnen Jugendlichen bekannt geworden. Dazu zählen Einschüchterungen, Belästigungen und körperliche Übergriffe. Gemeinsam mit Schulen, Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendarbeit sollen Maßnahmen geprüft werden. Der Bürgermeister machte deutlich, dass sich jeder in Kleinmachnow frei und sicher bewegen können müsse. Übergriffe sollten deshalb konsequent bei der Polizei angezeigt werden.
• STADTRADELN 2026: Neuer Rekord – 134.499 Kilometer für Kleinmachnow
  Beim STADTRADELN 2026 legten 728 Radelnde in 39 Teams insgesamt 134.499 Kilometer zurück – 16.420 Kilometer mehr als im Vorjahr. Das Weinberg-Gymnasium war mit 13.302 Kilometern die stärkste Schule, die Kita Ameisenburg mit 4.727 Kilometern die stärkste Kita. Rechnerisch wurden rund 24 Tonnen CO₂ eingespart, seit 2021 insgesamt rund 110 Tonnen.
• Sommerferieneröffnungsparty im CARAT
  Am 9. Juli starteten die Sommerferien im CARAT unter dem Motto „Rund um die Welt“. Sport, Klettern, Kreativangebote und verschiedene Mitmachaktionen gehörten zum Programm. Organisiert wurde die Veranstaltung vom CARAT, der Schulsozialarbeit und der Mobilen Jugendarbeit. Zahlreiche Jugendliche unterstützten die Veranstaltung ehrenamtlich. Der Bürgermeister dankte allen Beteiligten, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Sponsoren.
• 65 Jahre Mauerbau: Gemeinsames Gedenken
  Gut 80 Menschen nahmen am gemeinsamen Gedenken mit Steglitz-Zehlendorf zum 65. Jahrestag des Mauerbaus teil. Mit Kranzniederlegungen am Adam-Kuckhoff-Platz und am Gedenkkreuz für Karl-Heinz Kube wurde an die Opfer der deutschen Teilung erinnert. Der Bürgermeister hob die heute wieder selbstverständliche Nachbarschaft über die frühere Grenze hinweg hervor. Da es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, sei es umso wichtiger, die Erinnerung an kommende Generationen weiterzugeben.
• 450.000 Euro für gemeinsamen Flächennutzungsplan TKS
  Das Land Brandenburg fördert den gemeinsamen Flächennutzungsplan für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf einschließlich eines gemeinsamen Landschaftsplans mit 450.000 Euro. Ziel ist es, die räumliche Entwicklung der drei TKS-Kommunen gemeinsam zu planen. Der Bürgermeister hob hervor, dass die Förderung ein weiteres Ergebnis der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region sei. Mit 450.000 Euro handelt es sich um die höchste Einzelzuwendung des Förderprogramms im Jahr 2026.
• Aus Grau wird bunt: Schülerkunst auf drei Stromkästen in Kleinmachnow
  Schülerinnen und Schüler der Klasse 6a der Grundschule Auf dem Seeberg entwickelten Motive für Stromkästen in Kleinmachnow. E.DIS wählte drei Entwürfe aus, die gemeinsam mit dem Team von art-efx umgesetzt wurden. Die gestalteten Stromkästen stehen nahe der Schule, am CARAT und weiter in Richtung Seeberg. Damit sind die Ideen der Schülerinnen und Schüler dauerhaft im Kleinmachnower Ortsbild sichtbar.
• Projekt „Stadt.Land.Sport.“: Kleinmachnow bringt mehr Bewegung in den Alltag
  Mehrere hundert Gäste kamen am 5. September zum sportlichen Aktionstag rund um das Rathaus. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für das Projekt „Stadt.Land.Sport.“, das Kleinmachnow gemeinsam mit der BARMER und der Denkfabrik fischimwasser umsetzt. Ziel ist es, bestehende Bewegungsmöglichkeiten sichtbarer zu machen und neue Bewegungspunkte im Alltag zu schaffen. Ein erstes Beispiel ist das Hüpfspiel am Rathausmarkt.
• Mehr als 30 Jahre für Kleinmachnows Feuerwehr: Landtagsmedaille für Peter Schulz
  Peter Schulz wurde für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Feuerwehrwesen mit der Medaille des Landtages Brandenburg ausgezeichnet. Seit mehr als 30 Jahren ist er stellvertretender Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow. Der Bürgermeister gratulierte ihm und würdigte seinen langjährigen Einsatz und seine Verdienste um das Gemeinwesen.
• Jugend-Umfrage gestartet: Wie erreichen wir junge Menschen?
  Auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung zur Entwicklung einer digitalen Freizeitkarte hat die Gemeinde eine Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 12 und 27 Jahren gestartet. Gefragt wird, welche Angebote sie interessieren und insbesondere über welche Kanäle sie am besten erreicht werden können. Die Teilnahme ist anonym und noch bis zum 15. November 2026 möglich. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen.
  Auf Nachfrage zum bisherigen Verlauf der Befragung wurde von Fachbereichsleiterin Schule / Kultur Soziales, Alexandra Pichl, erläutert, dass die Umfrage in der vergangenen Woche gestartet sei und bereits mehr als 100 Rückmeldungen eingegangen seien. Sie ist über die Gemeinde-Website erreichbar. Schulen sowie Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wurden informiert und mit QR-Codes zur Umfrage versorgt. Auch über die Social-Media-Kanäle der Gemeinde und des CARAT wird auf die Befragung aufmerksam gemacht.
• World Cleanup Day 2026: Mehr als 1000 Menschen helfen beim Müllsammeln
  Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich insgesamt am World Cleanup Day 2026 in Kleinmachnow. Schulen, Horte und Kitas waren bereits vor dem eigentlichen Aktionstag unterwegs. Am 19. September packten gut 150 weitere Helferinnen und Helfer mit an, darunter Vereine, Initiativen, Familien und Nachbarschaften. Seit 25 Jahren gibt es gemeinsame Müllsammelaktionen in Kleinmachnow. Der Bürgermeister dankte allen Beteiligten und betonte, dass ein sauberer Ort nur gelingen könne, wenn viele Menschen selbst Verantwortung übernehmen und mithelfen.
• Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehr: Sieben Einsätze in 24 Stunden
  14 Jugendliche absolvierten beim Berufsfeuerwehrtag einen kompletten 24-Stunden-Dienst mit sieben realitätsnahen Einsätzen – von Menschenrettung über einen Gefahrgut-Unfall und Gebäudebrand bis zum Waldbrand. Der Tag dient der praxisnahen Ausbildung und soll auf den späteren Einsatzdienst vorbereiten. Für Vorbereitung und Durchführung wurden insgesamt mehr als 600 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Der Bürgermeister dankte den Jugendwarten, Einsatzkräften, Eltern und allen weiteren Unterstützern für ihren Einsatz.
• LEA-Leseklub: Inklusives Lesen wird regelmäßiges Angebot
  Der LEA-Leseklub „Lesen Einmal Anders“ wird künftig regelmäßig in Kleinmachnow angeboten. Er richtet sich an Menschen ab 16 Jahren, denen Lesen oder Textverständnis schwerer fällt. Gemeinsam wird gelesen, zugehört und über das Gelesene gesprochen. Organisiert wird das Angebot von der Bibliothek mit ehrenamtlicher Unterstützung von Sebastian Schmidt aus Kleinmachnow. Weitere Termine sind für November und Dezember vorgesehen.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kathrin Heilmann, würdigte den Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehr und dankte den Jugendlichen sowie den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr Engagement. Besonders hob sie hervor, dass die Jugendlichen unmittelbar nach ihrer Schulwoche in den 24-Stunden-Dienst starteten.

Außerdem berichtete sie über das 35-jährige Bestehen des Theaters am Weinberg Kleinmachnow e.V. und die Jubiläumsveranstaltung zu diesem Anlass.

Anknüpfend an den Bericht des Bürgermeisters zum 65. Jahrestag des Mauerbaus verwies Kathrin Heilmann auf die dazugehörige Ausstellung des Heimat- und Kulturvereins Kleinmachnow im Foyer des Rathauses. Fast 100 Besucherinnen und Besucher nahmen an der Ausstellungseröffnung teil.

Am Volkstrauertag, dem 15. November, wird der Heimat- und Kulturverein Kleinmachnow gemeinsam mit Bürgermeister Bodo Krause eine Gedenkveranstaltung durchführen. Bereits am 13. November veranstalten der Heimat- und Kulturverein Kleinmachnow e. V. und die Kreisvolkshochschule Potsdam-Mittelmark einen musikalischen Abend über den Kleinmachnower Schriftsteller und Lyriker Otto Braun, der 1918 im Alter von 20 Jahren im Ersten Weltkrieg fiel, so Kathrin Heilmann.

Bericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2025

Bericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2025/2026

Eigenbetrieb KITA-Verbund

Beschluss

KITA-Verbund Kleinmachnow - Jahresabschluss zum 31.12.2025 DS-Nr. 061/26

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Beschluss

KITA-Verbund Kleinmachnow - Entlastung der Werkleiterin DS-Nr. 062/26

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Schiedsstelle

Schiedsstellen I und II - Wahl der Schiedspersonen DS-Nr. 019/26

Gewählt wurden Frau Christa Barth (25 Stimmen) und Frau Gisela Stahn (22 Stimmen)

Schiedsstellen I und II - Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen DS-Nr. 020/26

Gewählt wurden Herr Hartmut Epple (26 Stimmen) und Herr Thomas Zimdars (26 Stimmen)

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

Beschluss

Bebauungsplan-Änderungen Projekt 100 "Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Einfriedungen", hier: Veröffentlichung und öffentliche Auslegung der Entwürfe der Gruppe 1 (Auslegungsbeschluss) DS-Nr. 029/26/1

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Anmerkung: Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung erklärten sich befangen und nahmen daher nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss

Bebauungsplan-Änderungen Projekt 100 "Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Einfriedungen", hier: Festlegungen zu den Aufstellungsverfahren der Gruppe 2 DS-Nr. 087/26

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Anmerkung: Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung erklärten sich befangen und nahmen daher nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss

Festlegung einer Fläche für Aushub im Rahmen von gemeindlichen Tiefbauarbeiten DS-Nr. 078/26

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Beschluss

Offenlegung des verrohrten Buschgraben-Abschnitts südlich Zehlendorfer Damm DS-Nr. 080/26

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Beschluss

Integriertes Klimaschutzkonzept Kleinmachnow (IKK, Maßnahme A1), Verbundprojekt kommunale Wärmeplanung TKS, hier: Billigung des Ergebnisberichts (Fertigstellungsbeschluss nach § 23 WPG) DS-Nr. 081/26/1

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

Haushalt

Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zum II. Quartal 2026; Stichtag 30.06.2026 und Übersicht Darstellung üpl/apl Aufwendungen I. und II. Quartal 2026 als Information INFO 003/26

Anmerkung: Die INFO 003/26 wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Förderung der Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e. V. in der Region TKS DS-Nr. 076/26

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

Beschluss

Förderung des Vereins "Industriemuseum Region Teltow e. V. (IMT)" DS-Nr. 001/26/1

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (16 Ja-Stimmen) bei 9 Gegenstimmen

Beschluss

Weiterführung des Hauses der Generationen im Jahr 2027 DS-Nr. 085/26/1

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen

Verkauf eines Tanklöschfahrzeugs DS-Nr. 110/26

Beschluss

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Grundstücksangelegenheiten

Beschluss

Verkauf des Grundstücks Föhrenwald 35 in Kleinmachnow DS-Nr. 073/26/1

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

Beschluss

Verkauf des Grundstücks Am Weinberg 25 a in Kleinmachnow DS-Nr. 074/26/1

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

Anträge

Prüfauftrag für eine kostengünstigere Alternative zur Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule (Sanierung im Bestand, MINTimum, Oberstufe am Standort Adolf-Grimme-Ring 7) - Antrag der AfD-Fraktion DS-Nr. 102/26

Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen

Prüfauftrag - Ü 16-Disco in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B90/Grüne DS-Nr. 103/26

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen

Anfragen nach § 6 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

Aufgliederung des Finanzanlagevermögens und Stand des Jahresabschlusses 2024 - Anfragen der AfD-Fraktion DS-Nr. 098/26

Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

Zusammensetzung und Verfügbarkeit der Finanzmittel der Gemeindevertretung - Anfragen der AfD-Fraktion DS-Nr. 099/26

Anmerkung: wurde schriftlich beantwortet

Anfragen nach § 6 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

• Max Steinacker (Fraktion B90/Grüne) fragte nach dem Stand der Überlegungen für ein Nachfolgegremium des bisherigen Regionalausschusses der drei TKS-Kommunen.

Bürgermeister Bodo Krause erläuterte, dass sich die drei Bürgermeister und die Vorsitzenden der kommunalen Vertretungen dazu mehrfach getroffen hätten. Inzwischen liege der Entwurf einer Beschlussvorlage vor, der in die politischen Beratungen eingebracht werden soll. Ziel sei kein weiteres großes Gremium, sondern ein überschaubares Koordinierungs- und Abstimmungsgremium, das operativ arbeitsfähig ist.

• Barbara Schlesinger (Fraktion Die Linke) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche zur Verbesserung des ÖPNV und insbesondere der Anbindung an die S-Bahn.

Bürgermeister Bodo Krause berichtete von einem Gespräch mit regiobus, bei dem alternative Möglichkeiten für eine bessere S-Bahn-Anbindung erörtert worden seien. Konkrete Ergebnisse gebe es bislang nicht. Die Gespräche mit regiobus über mögliche Alternativen und Verbesserungen sollen fortgeführt werden.

- Ende der öffentlichen Sitzung -