Mit dem bereits im Dezember 2016 vorbereiteten Druck der Informationsmaterialien und der Fertigstellung der Website startete in der ersten Januarwoche 2017 wie geplant die erste Phase des Bürgerhaushaltes. Die Ankündigung erfolgte flächendeckend sowohl mittels Plakatierung in den 15 gemeindlichen Schaukästen, in 8 hoch frequentierten Bushaltestellen sowie an 30 Lichtmasten.

 

Der offizielle Startschuss für das Projekt fiel am 5. Januar 2017 mit einer gut besuchten Pressekonferenz, die eine umfassende Berichterstattung (siehe Pressespiegel, S. 22) nach sich zog.

 

Zeitgleich wurde eine achtseitige Informationsbroschüre (DIN A5) durch eine regionale Vertriebsfirma an die Haushalte verteilt. Darin wurde das Projekt erläutert, sowie Einblick in die aktuellen Haushaltszahlen gegeben und Beispiele aus der Prioritätenliste der Gemeinde vorgestellt. Außerdem enthielt sie ein Vorschlagsformular zum Heraustrennen. Die Broschüre lag zur Mitnahme auch an zwei Infostationen im Rathaus (vor dem Bürgerbüro und in der Bibliothek) aus.

 

Formulare für die Vorschläge waren nicht nur in den Broschüren enthalten, sondern lagen auch im Rathaus aus und konnten aus dem Internet heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Formulare konnten in die Rathausbriefkästen sowie in Sammelboxen an Infostationen vor dem Bürgerbüro und in der Bibliothek eingeworfen werden. Über die Website der Gemeinde wurde zudem eine direkte Online-Eingabe ermöglicht. Auch die formlose Einreichung von Vorschlägen per Mail wurde zugelassen.

 

Über alle Medien wurde zu einer Informationsveranstaltung am 17. Januar 2017 in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen. Auf dieser von rund 50 Interessierten besuchten Veranstaltung zeigte sich leider, dass die Informationen zum Bürgerhaushalt nicht wie gewünscht in allen Haushalten angekommen sind. Gründe dafür waren zum Einen die lückenhafte Verteilung, zum Anderen aber wohl auch ein Übersehen der Broschüre, womöglich weil sie für Werbung gehalten wurde.

 

Dessen ungeachtet wurden bereits bis zu diesem Zeitpunkt die ersten 42 Vorschläge in der Verwaltung registriert.

Die Anregung, eingereichte Vorschläge auf einer Online-Plattform diskutieren zu können, wurde insofern aufgenommen, dass auf der Website ein Gästebuch eingerichtet wurde, das jedoch nur in geringem Maße genutzt wurde. Weitergehende oder komfortablere Tools standen zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung, und waren in der Kürze der Zeit auch nicht umsetzbar. Zudem wäre die Moderation eines Diskussionsportals seitens der Verwaltung personell nicht zu realisieren gewesen.

 

Sechs Wochen hatten die Kleinmachnower/innen im Januar und Februar 2017 Zeit, der Gemeindevertretung ihre Anregungen für die Haushaltsplanung 2018 der Gemeinde Kleinmachnow einzureichen. Bereits am 6. Januar landete der erste Vorschlag im Mailfach des Rathauses. Bis zum Ende der Vorschlagsphase am 24. Februar 2017 nutzten schließlich 292 Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower die Chance, sich zu beteiligen. Ihre Vorschläge konnten sie folgenden sechs Kategorien zuordnen:

 

• Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit
• Straßen/Wege/Plätze, Grünflächen, Stadtbild
• Kinder, Jugend, Senioren, Soziales
• Kultur, Sport, Heimatpflege
• Einsparmaßnahmen
• Ausgabeerhöhungen

 

Dabei listeten sie bis zu zehn Vorschläge auf, formulierten diese in nur zwei Worten oder zum Teil in mehrseitigen handschriftlichen Ausführungen. Etwa je zur Hälfte übermittelten die Teilnehmer/innen ihre Anregungen analog bzw. per Mail.

Das Online-Formular wurde 84 Mal verwendet. Vor allem die handschriftlich ausgefüllten Formulare, die es abzutippen galt, stellten die mit der Erfassung beschäftigten Mitarbeiter/innen vor eine Herausforderung, waren Sie doch nicht immer leicht zu entziffern.

 

Insgesamt 632 Vorschläge wurden schließlich gezählt und erfasst. Mehr als die Hälfte der Vorschläge wurden für die Kategorie Straßen/Wege/Plätze, Grünflächen, Stadtbild eingereicht.

 

Eingereichte Vorschläge

 

Die Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt“ mit Gemeindevertreter/innen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung prüfte alle Vorschläge und beriet in regelmäßigen Treffen darüber. Dabei ging es vor allem darum, ob sie überhaupt im Rahmen eines Bürgerhaushaltes realisierbar wären. Grundsätzliches Ziel der AG war es aber, so viele Vorschläge wie möglich zur Abstimmung zuzulassen.

 

Die eine oder andere gute Anregung scheiterte aber trotz allem daran, dass die Umsetzung nicht in die Zuständigkeit Kleinmachnows fällt, zum Beispiel der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz oder Gesetzesänderungen. Einzelne konkrete Vorschläge zu Fußgängerüberwegen oder Tempolimits fanden keine Aufnahme in die Abstimmungsliste, da bereits aktuelle Ablehnungsbescheide der Unteren Verkehrsbehörde im Landkreis vorlagen.

 

Andere Vorschläge kamen nicht in die Auswahl, weil sie bereits Bestandteil der gemeindlichen Planungen – teilweise bis 2018 sogar schon in der Umsetzung – waren. So liefen bereits verkehrstechnische Untersuchungen sowohl für ein Ampel-, als auch für ein Verkehrskonzept. Diesbezügliche Anregungen wurden aber zur Prüfung und Kenntnisnahme an die jeweils zuständigen Planer weitergegeben.

Manche Vorschläge standen auch im Widerspruch zu bereits beschlossenen Vorgehensweisen. Dies betrifft vor allem den Bannwald, für dessen Erhalt es ein langfristiges Schutz- und Pflegekonzept gibt. Somit sind BMX-Anlagen, beleuchtete Joggingstrecken und Ähnliches dort nicht umsetzbar. Auch gab es Vorschläge, deren Realisierung aus den Mitteln des Bürgerhaushaltes nicht zu finanzieren sind, wie z. B. der Bau von Sport- oder Schwimmhallen.

Wieder andere Hinweise, die beispielsweise kleinere bauliche Mängel an der Infrastruktur oder Hinweise/Handlungsaufforderungen an das Ordnungsamt zum Inhalt hatten, wurden der Einfachheit halber in das ⇰ Maerker-Portal der Gemeinde eingestellt, um sie dort direkt und schnell zu prüfen und zu bearbeiten, statt bis 2018 damit zu warten. Beispiele dafür sind u. a. eine Radwegreparatur in der Förster-Funke-Allee, eine Geschwindigkeitsüberwachung in der Lepckestraße oder der Ersatz eines Verkehrsschildes im Schleusenweg.

 

Alle Vorschläge wurden weitgehend im Originaltext und nach Kategorien sortiert in einer Liste zusammengefasst. Diese war nahezu tagesaktuell im Internet einsehbar und lag außerdem - regelmäßig aktualisiert - als Ausdruck an den Infostationen in der Bibliothek und vor dem Bürgerbüro aus. Zu jedem Vorschlag gab es einen Vermerk in Form eines Ampelsystems zum Bearbeitungsstand und ggf. weitere Erläuterungen. Bei nicht in die Abstimmung aufgenommenen Vorschlägen wurde die Begründung dafür mit aufgenommen.

 

Beispiel:

Nr.	Text	Status /Bemerkungen
001	Vorschlagstext	Nicht angenommen, z.B. Gemeinde nicht zuständig oder Vorschlag bereits Arbeit
002	Vorschlagstext	angenommen
003	Vorschlagstext	in Prüfung

 

 

Die List aller eingereichten Vorschläge können Sie ebenfalls einsehen:

 

 

 

Sehr viele Vorschläge waren gleichlautend oder sich thematisch so ähnlich, dass sie für die folgende Abstimmung zusammengefasst wurden. Auch dies wurde in der Vorschlagslise vermerkt.

 

Wegen der besseren Übersichtlichkeit und Lesbarkeit wurden für die weiteren Unterlagen zum Teil Kürzungen der Vorschlagstexte vorgenommen.

 

148 Vorschläge, denen die 632 von den Bürger/innen eingereichten Ideen zugrunde liegen, wurden schließlich vom 13. März bis zum 4. April 2018 zur Abstimmung gestellt. Auch diese wurden nach Kategorien sortiert in einer Broschüre (Din A4) zusammengefasst. Die Broschüre enthielt zusätzlich zwei Abstimmungsformulare zum Heraustrennen sowie detaillierte Erläuterungen und Beispiele für die Stimmvergabe.

 

Um sicher zu stellen, dass die zwölfseitige Broschüre im Briefkasten von Werbung unterscheidbar und damit besser wahrnehmbar ist, wurde sie diesmal mit Umschlag versehen. Die Verteilung erfolgte erneut über eine - jedoch andere - Vertriebsfirma, da ein Postversand in der Kürze der Zeit organisatorisch nicht möglich war. Bedauerlicherweise kam es aber erneut zu Beschwerden über fehlende Zustellungen.

 

Teilnahmeberechtigt an der Abstimmung waren - wie bei einer Kommunalwahl - alle in der Gemeinde mit erstem Wohnsitz gemeldeten Kleinmachnower/innen über 16 Jahre.

 

Drei Stimmen hatte jede/r Teilnehmer/in, um sie auf ein bis drei Vorschläge zu verteilen. Dafür hatten sie im März zwei Wochen Zeit. Erneut konnten die Teilnahmeunterlagen über die Rathausbriefkästen sowie die Sammelboxen im Rathaus sowie auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft übertraf dabei trotz der als unzureichend kritisierten Verteilung der Unterlagen alle Erwartungen.

 

2305 Kleinmachnower/innen nutzten die Chance, sich über die Abstimmung in die Haushaltsplanung der Gemeinde für das Jahr 2018 einzubringen und sie damit in gewissem Maße auch zu beeinflussen. Das entspricht einem Anteil von 13,7 Prozent der möglichen Teilnehmer/innen.

 

Aus der Auszählung aller 6651 abgegebenen gültigen Stimmen ergab eine sich eine Rangliste. Die zehn bestplatzierten Vorschläge aus dieser Rangliste - die Top 10 des Bürgerhaushalts – galt es für eine Beschlussfassung aufzubereiten.

Da es eine Punktgleichheit auf Platz 10 gab, wurde 11 Vorschläge in die Top 10 aufgenommen.

 

Die Rangliste aller 148 zur Abstimmung sehen Sie hier:

 

 

 

Teilnahmeberechtige Kleinmachnower/innen: 16860

(mind. 16 Jahre alt, kommunalwahlberechtigt)

 

 

Gegenüberstellung Teilnehmer-Statistik

 

Formularverwendung:

 

 

Übersicht Kategorienauswahl:

 

 

Stimmverhältnis:

 

 

Bürgerhaushalt wird ab 2018 aufgestellt	22.07.2016	MAZ
Konzept für Bürgerhaushalt ab 2018	30.11.2016	MAZ
Bürger beteiligt am Haushalt 2018	20.12.2016	MAZ
Start für den Bürgerhaushalt / 10.000 Broschüren verteilt	06.01.2017	MAZ,
Beim Geldausgeben mitentscheiden	06.01.2017	PNN
Ideen sind gefragt	10.01.2017	BC
Leinenpflicht für Hunde gefordert	16.01.2017	MAZ
Heute Infoabend zum Bürgerhaushalt	17.01.2017	MAZ
Schon mehr als 40 Vorschläge	17.01.2017	PNN
Diskussion kommt in Gang	19.01.2017	MAZ
Bürgerhaushalt gestartet	25.01.2017	RR
160 Vorschläge und mehr Erklärungen	31.01.2017	MAZ
Was wollen die Kleinmachnower / Start Vorschlagsphase	01.02.2017	LR
Bürgerhaushalt: 230 Vorschläge von rund 70 Teilnehmern	07.02.2017	BC
Über 330 Vorschläge für Bürgerhaushalt	16.02.2017	MAZ
Was in Kleinmachnow noch fehlt	21.02.2017	PNN
Endspurt für den Bürgerhaushalt	24.02.2017	MAZ
Abstimmung startet	01.03.2017	LR
Bürger stellen ihren Haushalt auf	15.03.2017	MAZ
Bürgerhaushalt in Kleinmachnow: 632 Vorschläge eingereicht	17.03.2017	PNN
Endspurt für den Bürgerhaushalt	31.03.2017	MAZ
Kleinmachnower wollen Fußballplatz und Leinenpflicht	11.04.2017	MAZ
Vom Fußballplatz bis zum Stadtjäger	26.04.2017	PNN
Platz für Freizeit und Verkehrsanbindungen	07.05.2017	BC
Diskussion über die Top 10 der Bürger	18.10.2017	PNN
Bürger wünschen Leinenpflicht in Kleinmachnow	22.11.2017	MAZ

 

MAZ = Märkische Allgemeine Zeitung

 

PNN = Potsdamer neueste Nachrichten

LR     = LokalReport

BC    = BäkeCourier

* Vollständigkeit nicht gewährleistet

 

Zusätzlich, jedoch hier nicht erfasst, erfolgten auch Informationen und Berichterstattung über Hörfunk und regionales Fernsehen

Die Top 10 (insgesamt 11 Vorschläge, da es zu einer Punktgleichheit auf Platz 10 kam) der Vorschläge, die sich aus der Abstimmung ergeben hat, wurde den Fachbereichen der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Dabei wurden gegebenenfalls auch alle in eine Zusammenfassung eingeflossenen Originalvorschläge berücksichtigt.

 

In den Fachbereichen wurden nach gründlicher Prüfung und Abwägung Stellungnahmen zu jedem Vorschlag erarbeitet und - zunächst anders als im Konzept vorgesehen - eine Gesamt-Beschlussvorlag erstellt, die den gemeindlichen Gremien im Oktober 2017 vorgelegt wurde. Nicht alle Vorschläge wurden nach genauerer Betrachtung als realisierbar eingeschätzt.

 

Um die Vorschläge einer Umsetzung näher zu bringen, gab es in den Beratungen der Gremien im Oktober 2017 daher zu einigen Top-10-Vorschlägen Änderungsvorschläge, die in die Beschlussvorlagen einzuarbeiten waren. Zudem wurde beschlossen, für jeden einzelnen Vorschlag der Top 10 eine eigene Beschlussvorlage zu erstellen.

 

Beschlusstexte und Originalvorschläge unterschieden sich nun in einigen Fällen erheblich und konnten auch die Empfehlung beinhalten, einen Vorschlag nicht umzusetzen. Ein positives Votum der Gemeindevertretung war daher nicht gleichbedeutend damit, dass ein Vorschlag tatsächlich im ursprünglichen Sinn verwirklicht werden sollte.

 

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. November 2017 wurde über die nun elf Vorlagen abgestimmt.

 

Die Beschlusstexte und den bearbeitungsstand finden sie hier....

 

 

Für die Organisation des Bürgerhaushaltes hatte die Gemeindevertretung 25.000 Euro bereit gestellt. Da sämtliche grafischen Arbeiten für Entwurf und Erstellung von Logo, Broschüren, Formularen und Plakaten in Eigenregie erfolgten, konnten hier erhebliche Kosten eingespart werden.

 

Insgesamt schlug die Organisation des Kleinmachnower Bürgerhaushalts 2018 mit Sachkosten in Höhe von gut 10.000 Euro zu Buche.

 

Die Kosten beinhalten:

• Druck von Flyern, Broschüren und Plakaten	6.698 €
• Verteilung der Broschüren an die Haushalte	1.043 €
• Veröffentlichungen im Amtsblatt	200 €
• Flächenmietung zur Plakatierung (Bushaltestellen)	609 €
• Aufhängen der Plakate	500 €
• Büromaterial (Papier, Kopien, etc.)	700 €
• Sitzungsgelder	390 €
• Bewirtung	90 €
Gesamt:	10.230 €

 

Einen ganz erheblichen Anteil an den tatsächlichen Kosten des Projektes hat jedoch der personelle Aufwand, denn die Durchführung des ersten Kleinmachnower Bürgerhaushaltes innerhalb eines sehr kurzen Zeitfensters kostete viel Kraft und Zeit, und es waren zahlreiche Mitarbeiter aller Fachbereiche eingebunden.

 

Weit über 1.000 Stunden Arbeitszeit haben Mitarbeiter/innen der Verwaltung erbracht. Das entspricht Personalkosten von fast 29.000 €.

 

Nicht erfasst ist der von den Gemeindevertreter/innen ehrenamtlich vor allem in der Arbeitsgruppe erbrachte Arbeitsaufwand.

Arbeitsaufgaben der Verwaltung:

 

• Vergleich Bürgerhalte andere Kommunen
• Erstellung Konzept
• Gestaltung Infomaterial
• Organisation Druck und Verteilung
• Aufbau/Pflege Website und Gästebuch
• Regelmäßige Information der Medien
• Regelmäßige Aktualisierung der Website
• Erfassung eingegangener Vorschläge
• Abtippen handschriftlicher Vorschläge
• Überprüfung/Einschätzung der Vorschläge
• Beratungen innerhalb der Verwaltung
• Information der und Beratungen in der Arbeitsgemeinschaft
• Zusammenfassung der Vorschläge für die Abstimmung
• Gestaltung Abstimmungsunterlagen
• Sammlung / Auszählung der Abstimmung
• Überprüfung der Teilnahmeberechtigung
• Machbarkeitsüberprüfung und Erstellung von Beschlussvorlagen
• Erstellung Rechenschaftbericht

 

 

• Verwaltung

Die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretung und Verwaltung hat sich als sehr positiv erwiesen. Auch die Größe der AG war mit 10 Mitgliedern gut geeignet, um tatsächlich effektiv und konstruktiv zu arbeiten. Dadurch ist es gelungen, in kurzer Zeit ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und letztlich auch abzuarbeiten.

 

Weniger positiv zu bewerten ist im Nachhinein die Entscheidung der Arbeitsgruppe, möglichst viele Vorschläge zur Abstimmung zuzulassen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass Vorschläge in der Top 10 Liste landeten, für die per Gesetz keine direkte Zuständigkeit der Gemeinde Kleinmachnow gegeben ist (S+RE-Anschluss [Bund, Land], Lärmschutz A115 [Bund], Kompostplatz [Landkreis]) und/oder die Gemeinde nicht alleine Maßnahmen als Insellösung realisieren kann (kürzere Taktzeiten TKS-Netz [Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf]). Das führte zu teils kontroversen Diskussionen z. B. beim kostenlosen Kompostplatz.

Es stellt sich auch die Frage, wie sinnvoll es ist, Vorschläge zur Abstimmung zuzulassen, die nicht haushaltsrelevant sind, sondern eher Handlungsempfehlungen für die Verwaltung beinhalten.

 

In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung dahingehend kritisiert, die Vorschläge der Bürger zu technokratisch zu betrachten oder zu wenig Kreativität bei der Umdeutung bzw. dabei, „im Sinne der Vorschläge weiterzudenken“, an den Tag zu legen. Hier stellt sich die Frage, in welchem Rahmen Vorschläge überhaupt interpretierbar oder umdeutbar sind.

Aus Sicht der Verwaltung waren alle Vorschläge hinsichtlich tatsächlicher Realisierbarkeit, gesetzlicher Regelungen, Zuständigkeiten, mögliche Konflikte etc. sachlich zu bewerten. Das mag mitunter eine nüchterne Darstellung sein, soll aber letztendlich der Gemeindevertretung bei einer Entscheidung helfen. Dabei ging es vor allem darum, von Anfang an mögliche Bedenken und Risiken aufzuzeigen, um sich hinterher nicht dem Vorwurf auszusetzen, Probleme nicht benannt zu haben, die für eine Entscheidung eine Rolle spielen könnten.

 

Hinzu kommen dabei noch der extrem kurze Zeitraum zwischen Beschlussfassung und Umsetzung des Bürgerhaushaltes und die damit verbundene zusätzliche zeitliche Belastung der betroffenen Fachbereiche, die alle Vorschläge neben ihrer ursächlichen Arbeit organisatorisch und inhaltlich bearbeiten mussten. Eine temporäre personelle Aufstockung der Fachabteilungen erscheint dabei nicht dienlich, da man für die Aufgabe lediglich im organisatorischen Bereich (Schreibarbeiten etc.) zusätzliches Personal bräuchte, in den Fachabteilungen aber schlichtweg mehr Zeit.

 

Sollte die Gemeinde erneut mit einen Bürgerhaushalt an die Öffentlichkeit gehen wollen, erscheinen in Auswertung der Erfahrungen einige organisatorische Anpassungen erforderlich. So erwies sich die Verteilung der Unterlagen über Hausverteilungen als unzuverlässig und gab Anlass zu Kritik, die jedoch nicht in jedem Fall nachvollziehbar war. Für die Verbreitung der Informationen erscheint der offizielle Postversand an alle Wahlberechtigten daher sinnvoller. Möglich wäre dies z. B. in knapper Form mittels Postkarten und gleichzeitige Auslage der ausführlichen Unterlagen im Rathaus sowie an verschiedenen gut erreichbaren, bzw. gut besuchten Orten in der Gemeinde (Kammerspiele, KultRaum, Volkshochschule, Toni-Stemmler-Klub, Augustinum, Schulen, Carat, Geschäfte, etc.)

 

• CDU/FDP-Fraktion

Die CDU/FDP-Fraktion der Gemeinde Kleinmachnow hat das Verfahren um die Aufstellung eines Bürgerhaushalts konstruktiv begleitet und befördert. Die Idee eines Bürgerhaushaltes erschien uns hilfreich, um die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kleinmachnow zu aktivieren, an der Gestaltung des Ortes mitzuwirken und ihre Ideen unbürokratisch einzubringen.

Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Vorgaben für die Vorschläge so ausgestaltet wurden, dass tatsächlich nur realisierbare Vorhaben in die Abstimmung zum Bürgerhaushalt eingebracht werden konnten. Wir wollten vermeiden, dass unrealistische Vorschläge, die aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht durchführbar gewesen wären, in die Vorschlagslisten eingehen. Aus diesem Grund haben wir uns auch für eine Beschränkung des Kostenvolumens auf 500.000 € eingesetzt.

 

Rückblickend müssen wir feststellen, dass die Enttäuschung der Bürgerschaft trotzdem eingetreten ist. Die vorgeschlagene Reaktion der Verwaltung auf die überwiegende Anzahl der TOP-10-Liste nach der Abstimmung war ablehnend. Dies galt selbst für den auf Platz 1 gewählten Vorschlag, die Grünfläche zwischen dem Rathaus und der Grundschule auf dem Seeberg für Bewegungsangebote und als Treffpunkt zu gestalten. Hier konnten wir in der Gemeindevertretung immerhin erreichen, dass die Gemeinde nun prüft, wie die Grünfläche einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden könnte. Allerdings sind seitdem keine Ergebnisse dieser Prüfung mitgeteilt worden.

 

Auch unsere Hoffnungen auf eine breite Aktivierung der Kleinmachnower Bevölkerung haben sich nicht realisiert. Lediglich 292 Menschen (von 16.860 möglichen Einreichern) haben die Chance genutzt, Vorschläge für den Bürgerhaushalt abzugeben. Auch an der Abstimmung haben mit 2.305 Stimmzetteln lediglich 13,7% der Abstimmungsberechtigten teilgenommen. Zwar ist dieser Wert etwas besser als die Beteiligung in anderen Kommunen, der erhebliche Aufwand für die Erstellung des Bürgerhaushaltes steht nach unserer Einschätzung aber nicht in einem angemessenen Verhältnis hierzu, zumal sich nur bei wenigen Vorschlägen eine Umsetzung abzeichnet.

 

Die CDU/FDP-Fraktion spricht sich daher für eine insgesamt verbesserte Beteiligungskultur in Kleinmachnow aus. Hierfür ist eine qualifizierte Beteiligungsstrategie erforderlich, die unter Einbindung aller maßgeblichen Akteure (Gemeindevertretung, Bürgerschaft, Verbände, soziale Netzwerke, Verwaltung und Wirtschaft) entwickelt werden sollte. Mit einer systematischen Einbindung von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsprozesse kann die notwendige Bürgerbeteiligung umfänglicher und zielführender erreicht werden, als es durch die punktuelle Einbeziehung in die Aufstellung von Bürgerhaushalten möglich ist.

Voraussetzung hierfür ist, dass Bürgerbeteiligung offen für alle, entsprechend niedrigschwellig, barrierefrei und sprachlich verständlich ist. Alle Zielgruppen müssen einbezogen werden, um die verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven zu berücksichtigen und möglichst viele zu erreichen und einzubeziehen.

 

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Kleinmachnower Bürgerhaushalt wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingeführt und ermöglichte 2017 erstmals eine neue Form von Bürgerbeteiligung. In einer Zwischenbilanz lassen sich erste kleine Erfolge festhalten. In Zukunft wird es aber darauf ankommen, dass Bürgermeister und Verwaltung die von den Bürger*innen gesetzten Schwerpunkte auch engagiert umsetzen.

 

Positiv können wir zunächst festzuhalten, dass der Bürgerhaushalt den Bürger*innen eine Teilhabe auf der kommunalpolitischen Ebene ermöglichte. Sie artikulierten ihre Bedürfnisse und Anliegen weit über die mit dem Bürgerhaushalt angestrebten Ziele hinaus, z.B. in den Bereichen Mobilität, Lärmreduzierung oder der Gestaltung öffentlicher Plätze. Dieser zusätzliche Erkenntnisgewinn wird sicher von den Fraktionen aufgenommen und zum Vorteil der Bürger*innen in die Kommunalpolitik einfließen.

 

Bürgerhaushalte brauchen aber ein kooperatives Zusammenspiel von Bürger*innen, Politik und Verwaltung. Dieser Grundgedanke wurde in Kleinmachnow nur unzureichend umgesetzt. Der Bürgermeister hat zwar zunächst mit dem Bürgerhaushalt geworben, sich dann aber nicht ausreichend für die konsequente Umsetzung eingesetzt. Auch die Verwaltung konnte er nicht nachhaltig von dem partizipativen Verfahren überzeugen.

 

Beispielhaft steht hierfür der Umgang der Verwaltung mit den „Top-Ten-Empfehlungen“ der Bürger*innen. Statt ambitioniert darzulegen, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden könnten, haben Bürgermeister und Verwaltung in mangelhaften Abstimmungsvorlagen dargelegt, was alles nicht geht. Dies konterkariert die Ideen und Vorschläge der Bürger*innen und demotiviert auch im Hinblick auf zukünftige Bürgerhaushalte.

 

Grundsätzlich befürworten wir weiterhin den Bürgerhaushalt. Die Rahmenbedingungen sind jedoch auf der Basis bisheriger Erfahrungen weiter zu entwickeln. Wir brauchen auch Kriterien und Zielvorgaben, um den Erfolg tatsächlich messen zu können. Als Rahmen für ein Resümee empfehlen wir als Fraktion zukünftig eine öffentliche Veranstaltung, in der auch die Kleinmachnower Bürger*innen zu Wort kommen.

 

• Fraktion Die Linke/Piraten

Die Fraktion Die Linke/Piraten sieht die mit der erstmaligen Durchführung eines Bürgerhaushalts verbundenen kommunalpolitischen Ziele als weitgehend erfüllt an.

 

Die vielfältigen Anregungen und Vorschläge vermitteln der Verwaltung und der Gemeindevertretung damit erstmalig ein repräsentatives „Meinungsbild“ über die Wünsche und Vorstellungen der Einwohnerschaft. Viele schon als politisch erkannt betrachtete Vorstellungen und Forderungen konnten damit statistisch ausreichend bewiesen werden. Dies gibt der Kommunalpolitik und der Verwaltung die Möglichkeit, in den nächsten Jahren mit entsprechendem Verwaltungshandeln darauf zu reagieren.

 

Vor allem die Bürgerbeteiligung, sowohl in der Vorschlagsrunde als auch bei der späteren Abstimmung, übertraf unsere Erwartungen bei weitem. Vor allem im Vergleich mit anderen Kommunen. So hatte selbst die Landeshauptstadt Potsdam in den Anfängen im Jahr 2008 nur 203 Vorschläge und 930 Menschen die sich beteiligten und auch im letzten Jahr waren es bei einer Einwohnerzahl von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern (2017) nur 869 Vorschläge und 12.000 Einwohner, die sich beteiligten. Im direkten Vergleich liegt Kleinmachnow mit 632 Vorschlägen (148 davon zur Entscheidung gestellt) weit vorne.

 

Positiv zu bewerten ist vor allem, dass gegenüber der interessierten und engagierten Einwohnerschaft keine unerfüllbaren Versprechungen gemacht wurden. Auch die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen untereinander und in Verbindung mit der Verwaltung, in der Planung, Vorbereitung und während der laufenden Durchführung ist als weitgehend gelungen zu bewerten.

Unsere Fraktion würde sich bei weiteren Bürgerhaushalten auch freuen, wenn es von Seiten der Verwaltung eine noch größere Bereitschaft zur Umsetzung der Vorschläge der Bürger geben würde, oder dies durch einen anderen Modus besser sichergestellt werden könnte.

 

Zu kritisieren ist auch die Tatsache, dass durch die Verwaltung nicht ausreichend sichergestellt werden konnte, dass auch wirklich alle Haushalte die entsprechenden Unterlagen erhalten haben. Außerdem wäre es, wie von uns vorgeschlagen, sinnvoll gewesen, die abschließenden Ergebnisse des Verfahrens noch einmal allen Haushalten in schriftlicher Form zukommen zu lassen. Dies würde nach unserer Meinung auch eine ähnlich gute Beteiligung bei zukünftigen Bürgerhaushalten gewährleisten und die Akzeptanz noch weiter erhöhen. Allerdings sollte dafür das Verfahren des Bürgerhaushalts nicht überstrapaziert werden. Es wäre daher ein sinnvoller Turnus, ein- bis zweimal pro Wahlperiode der Gemeindevertretung, eine Abstimmung zum Bürgerhaushalt durchzuführen. Damit bliebe der finanzielle und personelle Aufwand für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung in einem vertretbaren Rahmen und die Bereitschaft der Einwohnerschaft zum aktiven Mitwirken langfristig erhalten.

 

 

Die Fraktionen SPD/Pro und BiK haben sich zum Bürgerhaushalt nicht schriftlich geäußert.