Hauptausschuss
Hauptausschuss
Nächste Sitzung am: 14.06.2021, 18:00 Uhr
Rathaus Kleinmachnow, Sitzungsort siehe Tagesordnung
Aufgaben:
- Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Allgemeinen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die wegen Eilbedürftigkeit nach § 43 Abs. 3 GO auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, die auf Verlangen des Bürgermeisters nach § 43 Abs. GO auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen oder die infolge der Zuständigkeit des Bürgermeisters nach § 63 GO behandelt werden müssen
- Abstimmung der Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander
- Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit sie vom Bürgermeister dem Hauptausschuss vorgelegt werden
- Vorbereitung von Gesellschafterbeschlüssen für die Eigengesellschaften und die Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde Kleinmachnow
- Befreiung von Festsetzungen des bestehenden Ortsrechts, wenn die Angelegenheiten kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist
- Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen, Bauvoranfragen, soweit die Angelegenheit kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist
- Auftragsvergaben, so weit das Vertragsvolumen 25.000,- EURO übersteigt
- Angelegenheiten der Werksausschüsse bei Ausübung des besonderen Widerspruchsrechts des Bürgermeisters (§ 9 EigV)
- Sonstige weitere Angelegenheiten, die ihm von der Gemeindevertretung per Beschluss übertragen werden
- Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Angelegenheiten der Lokalen Agenda 21 im Wirkungskreis
