Sonderseite: CORONA

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

"Das Beherbergungsverbot für Gäste aus innerdeutschen Corona-Risiko-Gebieten ist damit seit Freitagabend (16.10.2020) in Brandenburg ausgesetzt. Die Umgangsverordnung des Landes wird unverzüglich nach Beschlussfassung im Kabinett am kommenden Dienstag entsprechend angepasst", teilt Gesundheitsministerein Ursula Nonnemacher mit.

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht durch den am Mittwoch erfolgten intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Brandenburger Linie im Grundsatz bestätigt. Bis in die Abendstunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehrere Bundesminister und die Vertreter der Bundesländer im Kanzleramt beraten.

 

Woidke: „Alle Beteiligten haben sich für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen.  Das ist schwierig, da gleichzeitig regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen, zum Beispiel ein relativ geringes oder auch auffallend hohes Infektionsgeschehen. Es ist gut, dass wir uns bei wichtigen Punkten auf einen Konsens verständigt haben. Angesichts der stark steigenden Zahlen müssen wir eng beieinanderbleiben. Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Sonst schwindet in der Bevölkerung die Akzeptanz für unsere Beschlüsse."

 

Angesichts der nach den Sommermonaten seit einigen Wochen wieder deutlich ansteigenden Corona-Infektionszahlen hatte Brandenburg seine Corona-Regeln bereits am 11. Oktober mit der aktualisierten Umgangsverordnung verschärft. Damit hat die Landesregierung einige Aspekte des gestrigen Bund-Länder-Beschlusses bereits umgesetzt.

 

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb eines Tages um 144 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt heute bei 23,9. Am 6. Oktober, dem Tag des letzten Kabinettsbeschlusses, waren es 9,7 und eine Woche zuvor 5,3 - im Sommer lag der Wert in manchen Wochen unter 1. Mit Cottbus hat nun auch in Brandenburg erstmals eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten und gilt damit als Risikogebiet. Auch die Landkreise Prignitz und Oder-Spree liegen bereits über dem Wert 40.

 

Woidke: „Diese Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass wir uns in Deutschland und auch Brandenburg in einer dramatischen Situation befinden. Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern. Wir setzen alles daran, damit Kitas und Schulen offenbleiben können und in den Betrieben gearbeitet werden kann. Das klappt nur, wenn sich ausnahmslos alle am Riemen reißen und die Regeln befolgen. Dann laufen wir den Entwicklungen nicht hinterher. Für mich zählen die Fakten, auch wenn es für manche zu schmerzhaften Einschnitten führt."

 

Zu den Festlegungen vom 11. Oktober gehören die strengeren Obergrenzen für private Feiern und eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern auftreten. Ab 50 Neuinfektionen gibt es noch stärkere Begrenzungen.

 

Mit dem gestrigen Beschluss werden die bisherigen Brandenburger Festlegungen weiter konkretisiert und auf einige Bereiche ausgeweitet. Das Kabinett wird sich damit voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung am Dienstag befassen und weitere Schritte beschließen. Die bestehende Verordnung soll entsprechend angepasst werden. Dazu gehören:

 

Ab Inzidenz 35:

 

• Einführung einer ergänzenden Maskenpflicht in Räumen, aber auch im Freien, wo eine höhere Übertragungsgefahr besteht bzw. Abstände nicht eingehalten werden können (dies ist in Brandenburg bereits größtenteils festgelegt)

 

• Prüfung der Einführung einer Sperrstunde

 

• Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen reduzieren

 

• Private Feiern: 25 Teilnehmer öffentlicher Raum, 15 im privaten Raum (in Brandenburg bisher 50 bzw. 25)

 

 

Ab Inzidenz 50:

 

• Einführung Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen

 

• Einführung einer Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomie, Bar und ähnliche Einrichtungen

 

• Begrenzung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer

 

• Private Feiern bis maximal 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie maximal 10 Personen aus maximal 2 Hausständen im privaten Raum

 

 

Sofern der regionale Anstieg bis 10 Tage nach erstmaligen Überschreiten der Grenzwerte nicht gebremst werden kann, werden weitere Einschränkungen festgelegt (z. B. Kontaktbeschränkungen auf 5 Personen oder 2 Hausstände)

 

Kontrovers diskutiert wurde die Einschränkung der touristischen Beherbergung für Reisende aus Risikogebieten (Beherbergungsverbot). Hier gibt es weiter keine bundesweit einheitliche Regelung. Bund und Länder werden die Entwicklungen nach den Herbstferien auswerten und auf dieser Grundlage weiter nach einem einheitlichen Verfahren suchen. Brandenburg wird an der geltenden Einschränkung festhalten, die die Landesregierung bereits Ende Juni beschlossen hatte und der sich weitere Länder nach Beratung mit der Bundesregierung am 7. Oktober angeschlossen hatten.

 

Woidke: „Die Regel zur Einschränkung der touristischen Beherbergung gilt in Brandenburg seit Juni 2020. Sie ist daher nichts Neues. Aber erst jetzt, mit den stark steigenden Zahlen im Herbst wird sie relevant. Ich bedaure sehr im Sinne vieler Familien und auch Gastronomen und Hoteliers, dass das zeitgleich mit den Herbstferien in Brandenburg und Berlin zusammenfällt. Aber wir müssen so viele physische Kontakte wie möglich vermeiden und auf nicht zwingend erforderliche Reisen verzichten. Das Beherbergungsverbot soll dazu beitragen."

 

Brandenburg präzisiert Corona-Regeln für Kinos und Kultureinrichtungen sowie Beherbergungsverbot – Obergrenze für Feiern

 

Angesichts wieder deutlich steigender Corona-Infektionszahlen verschärft Brandenburg seine Corona-Regeln. Das hat das Kabinett am 6.10.2020 beschlossen. Neu sind strengere Obergrenzen für private Feiern und eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern auftreten.

 

Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro. Die Abstandsregeln in Kinos, Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen werden präzisiert: Bei Einhaltung strenger Hygieneregeln, die in einem entsprechenden Hygienerahmenkonzept bestimmt sind, kann der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden.

 

 

Außerdem gibt es eine Klarstellung beim Beherbergungsverbot von Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten: Stadtstaaten wie Berlin werden als Einheitsgemeinde betrachtet. Das bedeutet: Erst, wenn die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im gesamten Stadtstaat überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot in Brandenburg. Die Änderungen der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung treten am Sonntag, dem 11. Oktober, in Kraft, und gelten bis zum 8. November 2020. Die Quarantäneverordnung, die Regeln für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten enthält, wird ohne Änderungen bis zum 8. November verlängert.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Zunächst mein Dank all jenen, die seit Monaten ganz konkret zur Eindämmung des Virus beitragen. Ob in Krankenhäusern, Verwaltungen oder am Bürgertelefon. Und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln halten – und das ist die allergrößte Mehrheit. Dieses Stück Gemeinsinn ist ein wesentlicher Grund, weshalb Brandenburg bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen ist. Ein Blick in Nachbarländer oder gar andere Staaten zeigt: Auch, wenn wir manchmal ‚auf Sicht fahren‘ – der Kurs war bisher richtig. Dieser Blick zeigt aber auch, dass jetzt nicht die Zeit für Lockerungen ist. Im Gegenteil: Mit dem heutigen Beschluss reagieren wir auf die steigenden Zahlen. Wir müssen uns wappnen, weil es uns verdammt wichtig ist, damit Schulen und Kitas offenbleiben können, damit in den Betrieben gearbeitet werden kann, damit Freizeit gemeinsam – aber mit Abstand und Hygieneregeln – genossen werden kann.“

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Abstand, Hygiene, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben und regelmäßiges Lüften – das sind die wichtigsten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das müssen wir alle verinnerlichen und beherzigen. So können wir gemeinsam die Ansteckungsgefahr verringern und Menschen vor schweren Krankheitsverläufen bewahren. Das ist gerade in der kalten Jahreszeit wichtig. Menschen halten sich jetzt mehr in geschlossenen Räumen auf, wo in der Regel der Kontakt enger und Frischluftzufuhr geringer ist. Die Gefahr des Virus darf von Niemandem unterschätzt werden. Die Gefahr ist real, das Virus ist unter uns. Wir können die Gesundheit unserer Liebsten nur schützen, wenn wir alle aufeinander Rücksicht nehmen und uns weiter solidarisch verhalten. Besonders Alltagsmasken tragen dazu bei, die Verbreitung der virushaltigen Tröpfchen zu reduzieren. Sie sollten deshalb überall im öffentlichen Raum, wo man den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht sicher einhalten kann, getragen werden.“

 

Innenminister Michael Stübgen: „Die Menschen in Brandenburg haben in den vergangenen Monaten in übergroßer Mehrheit bewiesen, dass sie die beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie unterstützen und auch umsetzen. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Daraus müssen wir gemeinsam die entsprechenden Schlüsse ziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen in Brandenburg auch in Zukunft umsichtig und verantwortungsvoll miteinander umgehen. Denn nur zusammen können wir die Pandemie in Schach halten – nur gemeinsam können wir uns vor Corona schützen.“

 

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten sieben Tage um 243 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt jetzt bei 9,7 – vor einer Woche lag der Wert noch bei 5,3.

 

Neue Obergrenzen sowie Anzeigenpflicht für private Feiern

 

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten, sind dort private Feierlichkeiten

 

• im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden und

 

• in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden

 

untersagt.

 

Sollte in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt sogar die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten werden, sind dort private Feierlichkeiten

 

• im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 10 zeitgleich Anwesenden und

 

• in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden

 

untersagt.

 

Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich diese Untersagung auf die bekanntgegebenen Gebiete.

 

Anzeigepflicht: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von privaten Feierlichkeiten diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzeigen. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.

 

Mit dieser Verschärfung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung setzt Brandenburg einen entsprechenden Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Dienstag (29.09.) um.

 

Grundsätzlich gilt in ganz Brandenburg weiter folgende Obergrenze für private Feiern: Private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt. Wird diese Obergrenze nicht eingehalten, droht den Veranstaltern ein Bußgeld in Höhe von 250 bis 1.000 Euro.

 

Wichtig: Für alle Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Auch bei privaten Feiern mit weniger als 75 zeitgleich Anwesenden muss zwischen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden (das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushaltes sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

 

Diese Obergrenze gilt nicht für private Feiern, die zum Beispiel in einer Gaststätte oder in einem Gemeindesaal stattfinden. Die Anzahl der Teilnehmenden wird hier ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.

 

Zu den privaten Feierlichkeiten und sonstigen Zusammenkünften zählen zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigungsfeiern und Taufen. Auch wenn ein Unternehmer sein Betriebsgelände für eine Veranstaltung mit Gästen nutzt, zählt das als private Feier. Wichtig: Der Begriff der privaten Feierlichkeiten ist weit auszulegen, da hier Situationen entstehen können, in denen Menschen Abstand und Hygiene nicht mehr so diszipliniert einhalten, wie es erforderlich ist.

 

Verschärfung der Maskenpflicht

 

Die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert: für Landkreise oder kreisfreie Städte, in denen es innerhalb der letzten sieben Tage mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner gibt. Ab dieser Inzidenzzahl haben dort folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

 

• in Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,

 

• in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,

 

• Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.

 

Bußgeld für falsche Angaben auf Corona-Kontaktlisten

 

Wer zum Beispiel in Gaststätten seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.

 

Gleichzeitig hat die oder der Verantwortliche die Kontaktangaben auf Plausibilität zu kontrollieren.

 

Neuer Mindestabstand in Kinos, Theatern und Konzerthäusern

 

Das Wirtschaftsministerium und das Kulturministerium haben in einem Hygienerahmenkonzept besondere Abstands- und Hygieneregeln für Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser und vergleichbare Kultureinrichtungen vereinbart. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Kinos und Kultureinrichtungen der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden soweit dies im Hygienerahmenkonzept ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten bereichsspezifischen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Eine Bedingung dafür ist, dass die Gäste während der gesamten Vorstellung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Das Hygienerahmenkonzept wird auf den Internetseiten des Wirtschafts- und des Kulturministeriums veröffentlicht.

 

Präzisierung der Vorschrift zum sachgerechten Lüften

 

In den Herbst- und Wintermonaten, wenn Menschen sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Deshalb wird die Corona-Umgangsverordnung bei den Hygieneregeln in diesem Bereich präzisiert.

 

Bislang galt zum Beispiel für Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossen Räumen, dass Veranstalterinnen und Veranstalter den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen müssen und raumlufttechnische Anlagen ohne Umluft zu betreiben sind.

 

Diese Regelung wird nun konkreter. Jetzt heißt es dazu, dass die Verantwortlichen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil sicherstellen müssen. Bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

 

Klarstellung beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Stadtstaaten

 

Seitdem in Berlin einzelne Bezirke die 50er Marke bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten haben, gibt es bei der Anwendung des Brandenburger Beherbergungsverbotes in der Praxis Unklarheiten im Umgang mit Berlinerinnen und Berlinern.

 

Deshalb wird in der Corona-Verordnung klargestellt: Das Brandenburger Beherbergungsverbot gilt nicht für einzelne Bezirke, sondern einheitlich für die gesamte Stadt. Erst, wenn für diese die kritische 50er Marke im gesamten Stadtgebiet überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot. Deshalb wird in der Corona-Verordnung klargestellt: Das Brandenburger Beherbergungsverbot gilt nicht für einzelne Bezirke, sondern einheitlich für die gesamte Stadt. Erst wenn die kritische 50er Marke im gesamten Stadtgebiet überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot.

 

⇰ Corona-Infoportal der Landesregierung

Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht auch für LKW-Fahrer, Lokführer und Piloten sowie für Berufspendler

Bislang gab es in der Verordnung eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Brandenburg einreisen. Nun gibt es diese Ausnahme auch für Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, oder die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken in das Land Brandenburg einreisen.

 

Nach der Quarantäneverordnung sind Personen, die aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Dort müssen sie sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Sie sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige kommunale Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinzuweisen. Während der Quarantäne dürfen sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Eine laufende Quarantäne kann beim Vorliegen eines negativen Testergebnisses beendet werden. Außerdem darf die Quarantäne unterbrochen werden, um einer behördlich angeordneten ärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachkommen zu können.

 

Hinweis: In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020 wurde zum Bereich „Test-, Quarantäne- und Nachverfolgungsregime; Reiserückkehrer" unter anderem vereinbart, dass möglichst ab 1. Oktober 2020 eine neue Regelung zur Selbstisolation für Reisende aus Risikogebieten eingeführt wird. Dann soll eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr möglich sein. Das Bundesinnenministerium soll bis dahin eine entsprechende Änderung der Musterquarantäneverordnung vorlegen.
 

⇰ Zur Verordnung

Die Großveranstaltungsverbotsverordnung gilt bis zum 1. Januar 2021.

 

Damit sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art bis Neujahr 2021 untersagt. Nur für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen kann auf Antrag im Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.

 

⇰ Zur Verordnung

 

Die aktuelle Lage hinsichtlich der Infektionsgefahr durch das Corona-Virus erlaubt weitere Erleichterungen, und so können wir ab Donnerstag, den 2. Juli 2020 wieder das Rathaus Kleinmachnow für Besucher*innen öffnen.Bürgerbüro und Verwaltung sind dann auch wieder ohne vorherige Terminvereinbarung zu erreichen, jedoch nur zu den regulären Sprechzeiten:

 

Bürgerbüro:	Montag	08:00 - 15:00 Uhr
	Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr	und   13:30 - 19:00 Uhr
	Mittwoch	geschlossen
	Donnerstag	08:00 - 12:00 Uhr	und   13:30 - 17:00 Uhr
	Freitag	09:00 - 15:00 Uhr
	1. Sonnabend im Monat	10:00 - 12:00 Uhr
Allgemeine Verwaltung:	Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr	und   13:00 - 18:00 Uhr
	Donnerstag		13:00 - 16:00 Uhr
	sowie nach Vereinbarung
Bibliothek:	Mo, Di, DO, FR	11:00 - 18:00 Uhr
	Mittwoch	geschlossen
	1. Sonnabend im Monat	10:00 - 13:00 Uhr

 

Die Online-Terminbuchung ist dann nur noch für die Bauverwaltung möglich. Hier hat sich gezeigt, das dadurch eine bessere Vorbereitung auf die Anliegen der Besucher*innen und somit eine bessere Bearbeitung möglich ist.

 

Bis auf weiteres bleibt das Rathaus mittwochs geschlossen. Bis 9 Uhr morgens ist zudem nur der obere Haupteingang geöffnet! (Südseite, Adolf-Grimme-Ring 10, gegenüber Grundschule Auf dem Seeberg)

 

Corona bedingt sind dabei natürlich auch weiterhin einige Regeln zu beachten:

• Desinfizieren Sie ihre Hände
• Tragen Sie eine Mund-Nasen-Maske (keine Schals oder Tücher)
• Tragen Sie sich zwecks Kontaktverfolgung in die ausliegenden Listen ein.
• Halten Sie sich an Hygiene und Abstandsregeln und die vorgegebenen Wegeführungen

 

Wir freuen uns, dass wir nun wieder für Sie öffnen können, bitten Sie aber zu beachten, dass ein längerer Aufenthalt im Rathaus derzeit nicht möglich ist. Halten Sie sich nur solange im Rathaus auf, wie Sie zur Erledigung Ihrer Angelegenheiten benötigen.

Wir danken Ihnen für das bisherige Verständnis sowie Ihre Geduld und Disziplin im Umgang mit den Corona-Einschränkungen.

 

Und es gilt nach wie vor: Halten Sie zusammen – aber bitte mit Abstand

Ihr Bürgermeister Michael Grubert

Wir informieren Sie, sobald auch die Beratungsangebote (Schiedsstelle, Seniorenbeirat, Polizei etc.) wieder aufgenimmen werden. Bitte nutzen Sie bis dahin telefonische Beratungsmöglichkeiten.

 

Hier finden Sie weitere Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren:

 

• Land Brandenburg: Corona-Infoseiten
• Robert-Koch-Institut: Internetseite zum Coronavirus
• Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Nachrichten Coronavirus
• Auswärtiges Amt - Reisewarnungen
• Gesundheitsamt Landkreis Potsdam-Mittelmark: Gesundheitsamt informiert zum Corona-Virus