Informationen

Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).

Tagesordnung und Drucksachen

 

Einwohnerfragestunde

• Bürgersprechstunde per Zoom nicht möglich, daher herzliche Einladung des Vorsitzenden der GV, Herrn Liebenz, an Bürger/-innen Fragen und Anliegen per E-Mail einzureichen

 

 

Bericht des Bürgermeisters

• Mit Hauptwohnung sind zum 31.12.2020 20296 Einwohner in Kleinmachnow gemeldet (-65), mit Nebenwohnung sind es 704.
   
• Corona-Maßnahmen im Rathaus: alle Mitarbeitenden erhielten FFP-2 Masken mit Anleitung, Regelung für mobiles Arbeiten wird gut angenommen – jetzt verlängert bis 15.3.2021, wahrscheinlich fortgeführt bis Ende März 2021
   
• Rathaus bleibt bis 1.4.2021 für den Publikumsverkehr geschlossen, danach ist - je nach Inzidenzwert - eine stufenweise Öffnung vorgesehen
   
• Ab 15.2.2021 besteht für das Kita-Personal und die Technikmitarbeitenden zunächst für vier Wochen einmal wöchentlich eine freiwillige, kostenlose Corona-Testmöglichkeit; bei positivem Test erfolgt eine automatische Information an das Gesundheitsamt
   
• Schul- und Hortöffnung: Kitas nach wie vor nicht geschlossen, Schulen zu, Hort teilweise geöffnet mit der Möglichkeit der Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Beschäftigungen; Erstattung der Hortbeiträge je nach wahrgenommen Betreuungsaufwand, für Februar und März kein Einzug der Beiträge

 

 

Informationen des Vorsitzenden der GV

• Begrüßung zur ersten digitalen Sitzung der Gemeindevertreter/-innen und kurze Erläuterung des Vorgehens für die Abstimmungen; Diskussion und Einigung zum Verfahren auf Zoom bei Befangenheit und temporärer Abwesenheit um den Vorgaben der Kommunalverfassung zu genügen.
   
• Aus dem Regionalausschuss: Aus Teltow Anregung Biogasanlage für TKS einzurichten, Antrag bedarf noch formeller Überarbeitung, Energieversorgung in TKS: Idee Konzessionsverträge für Energieversorgung zu harmonisieren, um zukünftig ggf. gemeinsam auszuschreiben; im März wird ein Gutachten über eine mögliche TKS-Schwimmhalle vom Bürgermeister der Gemeindevertretung vorgestellt

 

 

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS-Nr. 004/21 – Allgemeine Betreuungsvertragsbestimmungen zur Erhebung und zur Höhe der Beiträge und des Essengeldes für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte Kindertagespflegestellen in Kleinmachnow (Beitragsordnung) ab 1.1.2021
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

• Beschlüsse gelten rückwirkend ab 1.1.2021, die Anrechnung von Werbungskosten läuft noch im Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis

 

Gesellschafterangelegenheiten

DS-Nr. 008/21 – Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages zwischen der P & E und Bernd Harald Krüger im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten", hier: KLM-BP-006-c-3 "TIW-Gebiet"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Beschlüsse Bauangelegenheiten

DS-Nr. 074/20 – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-053 "Gebiet östlich OdF-Platz"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 151/20 – Ergänzung DS-Nr. 066/20/1 vom 17.9.2020, "Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms", hier: Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

• Erneute Diskussion um Befangenheit von Gemeindevertreter/-innen, die in der Sommerfeld-Siedlung wohnen und ob die Kommunalaufsicht in diesem Fall ein Mitwirkungsverbot vorsieht; namentliche Abstimmung der Gemeindevertretung lehnt Befangenheit ab
• Kurze Diskussion zum Änderungsantrag der Beschlussvorlage und zu den Beschlüssen aus dem Bauausschuss, die zu einer Änderung der Beschlussvorlage führte

 

DS-Nr. 152/20 – Ergänzung DS-Nr. 067/20/1 vom 17.9.2020, "Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Planungs- und Bauphase A (Errichtungsbeschluss)", hier: Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

• Die im Hauptantrag beschlossene Summe wird (wieder) abgesenkt, da nicht mehr die Schinkel-Leuchte zum Einsatz kommt; der Errichtungsbeschluss wird entsprechend um den Antrag zur Verwendung Leipziger Leuchte Richard IV ergänzt
   

DS-Nr. 168/20 – Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-006-f "Landesfläche Nord", hier: Änderung des Geltungsbereiches
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 167/20 – Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-006-e "nördlich Stahnsdorfer Damm" (Auslegungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

• Bebauungsplanentwurf spiegelt die Ergebnisse aus dem städtebaulichen Wettbewerb von 2019; er wurde leicht verändert und ausgeweitet um Wegeplanung und Lärmabschirmung zu optimieren; der Eigentümer erklärt sich bereit zur Beteiligung an der Altlastensanierung und zu einer Bebauung nach den Gestaltungsvorgaben der Verwaltung

 

 

Kulturangelegenheiten

DS-Nr. 013/21 – Änderungsantrag zur DS-Nr. 008/20/1 "Familienzentrum Kleinmachnow" - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Wurde in die Beschlussvorlage übernommen

• Die Änderung bezieht sich auf die perspektivische Berücksichtigung aller Alters- und Zielgruppen (Jugend und Senioren) und nicht nur der Zielgruppe „junger Familien“, der Freie Träger soll entsprechend ausgewählt werden.
• Bürgermeister votiert für eine Aufnahme des Änderungsantrages in die Beschlussvorlage
• Hinweis der Gemeindevertretung, dass die Förderung des Landkreises sich auf die „Frühen Hilfen“ (0 bis 6 Jahre) bezieht und daher damit angefangen werden soll

 

DS-Nr. 008/21/1 – Familienzentrum Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Haushalt 2021

DS-Nr. 003/21 – Zuschuss an die evangelische Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow zur Sanierung des Turms der alten Dorfkirche
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

• Bürgermeister: Zuschuss ist bereits im Haushalt enthalten

 

Grundstücksangelegenheiten

DS-Nr. 001/21 – Verkauf der Flächen Gemarkung Kleinmachnow, Flur 1, Flurstücke 368, 369, 371, 372, 4185 und 4187 sowie Flst. 4186 teilw. an den WAZV „Der Teltow“ zur Erweiterung des Wasserwerkes Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

• Der Verkauf der Fläche an die MWA erfolgt mit Rückholrecht für die Gemeinde
   

Anträge

DS-Nr. 005/21 – Nutzungskonzept für die Hortliegenschaften - Antrag der FDP-Fraktion
verwiesen in Kita-Werksausschuss und Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

• Angeregte Diskussion ob Kita-Verbund überhaupt mit Nutzungskonzept beauftragt werden kann und inwieweit die Horte überhaupt außerschulisch zweitgenutzt werden können

 

DS-Nr. 012/21 – Lastenräder für Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
verwiesen in Ausschuss für Umwelt Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

• Diskussion um die praktische Umsetzung und Antragsmodalitäten
• Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Mobilitätsstation als Grundvoraussetzung für die Beantragung erst in Planung ist, die Organisation eines Lastenrad-Verleihes wird nicht durch die Verwaltung geleistet werden
• Für die Mobilitätsstation werden aktuell Angebote eingeholt; der Standort ist in Klärung

 

 

Schriftliche Anfragen

DS-Nr. 011/21 – Klimaschutz in Kleinmachnow - schriftliche Anfragen der Fraktionen B 90/Grüne, BIK, CDU und FDP

DS-Nr. 014/21 – Umsetzung der Hygieneanforderungen in Kitas, Schulen und Horten - schriftliche Anfrage von Frau Scheib für die Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Mündliche Anfragen

• Luftfiltergeräte und Corona-Tests an den Schulen - Der Bürgermeister verweist noch einmal auf die kostenlosen Tests für das Personal in den Kitas. Für Tests an Schulen ist die Gemeinde nicht zuständig; hier wäre das Schulamt als Arbeitgeber Ansprechpartner. Der Bürgermeister gibt zudem die Verhältnismäßigkeit zu bedenken: Aktuell gibt es vier Infizierte in Kleinmachnow. Es gibt ein Lüftungs- und Hygienekonzept, das bisher gut eingehalten wird. Anschaffung von Luftreinigern ist daher bis auf weiteres nicht vorgesehen. (siehe Beantwortung schriftlicher Anfragen)
   
• Frage zu FFP2-Masken für Kita-Personal: Bürgermeister Grubert versichert, dass das gesamte Kita-Personal in den Kleinmachnower Einrichtungen FFP-2 Masken bekommen hat