Informationen

Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage im ⇰ Sitzungskalender.

⇰ Tagesordnung und Drucksachen

 

Einwohnerfragestunde

 

Es wurden keine Fragen oder Anregungen vorgebracht.

 

Bericht des Bürgermeisters

 

• Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.351 Einwohner in Kleinmachnow gemeldet (+10), mit Nebenwohnung sind es 689.
   

• Zum ersten Digitaler Bürgerdialog – einem Projekt für Kommunen der Bertelsmann-Stiftung – wurden insgesamt 1.200 Personen aus Kleinmachnow eingeladen. Es 40 Rückmeldungen, tatsächlich teilgenommen haben 27 Kleinmachnower/-innen. Das Ergebnis des Dialogs wurde den Teilnehmern schriftlich mitgeteilt und ist auch auf der Website kurz dargestellt.
   

• Mit Stand 12.11.2020 haben sich in Kleinmachnow insgesamt 145 Menschen mit Corona infiziert, 28 sind aktuell erkrankt. Die Gemeinde hat ihr Hilfsangebot an Seniorinnen und Senioren erneuert und sie darüber per Brief und Flyer informiert. Das Angebot wurde während des ersten Lockdowns gut angenommen.
  Das Rathaus steht weiter offen. Bürgerbüro und Bibliothek sind ohne, die Fachbereiche jedoch nur mit Termin zu besuchen. Über einen Pförtnerdienst, der abwechselnd durch alle Mitarbeiter/-innen (inklusive Bürgermeister) geleistet wird, gibt es jedoch Zugangskontrollen.
   

• Die Schweinepest ist in Kleinmachnow noch nicht angekommen, aber es werden bereits vorbereitende Gespräche dazu geführt. Auch die Einstellung eines Stadtjägers ist in diesem Zusammenhang im Gespräch.
   

• Die Freiwillige Feuerwehr KLM unterhält seit 2003 freundschaftliche Beziehungen zur Feuerwehr Slano (Kreis Dubrovnik/Kroatien). Slano hat angefragt, ob das alte Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W, Baujahr 1998) welches im kommenden Jahr ersetzt wird, für die Gemeindewehr übernommen werden könnte.
   

 

Informationen des Vorsitzenden der GV

 

• Eine Sitzung des Regionalausschuss ist für den 8.12.2020 geplant. Wie diese umgesetzt werden kann, ist derzeit noch offen.
   

 

Bericht der Beauftragten für Chancengleichheit

 

 

 

Eigenbetrieb KITA-Verbund

 

DS-Nr. 110/20/1 – Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 des KITA-Verbundes Kleinmachnow

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 147/20 – Wirtschaftsplan 2021 des KITA-Verbundes Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Gesellschafterangelegenheiten

 

DS-Nr. 142/20 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2019

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 143/20 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2019 Verwendung des Jahresüberschusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 144/20 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2019
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 145/20 – Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Grundstücksangelegenheiten

 

DS-Nr. 162/20 – Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages zwischen der P & E und der Prien Grundstücks GbR im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten", hier: KLM-BP-006-c-3 "TIW-Gebiet"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Satzungen

 

DS-Nr. 069/20 – Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Bürgermeister kündigte eine Evaluation und mittelfristig auch eine Überarbeitung des Gebührensystem an, nach der künftig eine Berechnung erfolgen soll, die die tatsächlichen Einsätze im Winterdienst berücksichtigt statt der aktuell pauschalen Bezahlung.

 

 

Beschlüsse Bauangelegenheiten

 

DS-Nr. 076/20 – Sommerlicher Wärmeschutz im Rathaus Kleinmachnow

Die Beschlussvorlage wurde dahingehend  geändert, das Punkt 1 gestrichen wurde. Über die
Punkte 2 und 3 des Beschlusstextes wurde getrennt abgestimmt. Zudem werden die in Punkt 3 genannten weiteren Bauabschnitte nun ohne vorgegebene Priorität genannt.
Punkt 2) Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Punkt 3) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

DS-Nr. 137/20 – Fortschreibung Errichtungsbeschluss DS-Nr. 072/16 vom 20.07.2016 zum BV "Uferweg Teltowkanalaue, Streckenabschnitt 9 (westlich Dreilinden), Bauabschnitt B - ehemalige Autobahnbrücke - Gemeindegrenze"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 138/20 – Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt (HSP 6) "Rudolf-Breitscheid-Straße" (Grundsatzbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Bürgermeister befürwortet den Umbau des Steinwegs zum verkehrsberuhigten Bereich nicht, da die Kosten zu hoch sind angesichts der Tatsache, dass es dort nur morgens für einen kurzen Zeitraum Probleme im gibt

 

 

Haushalt

 

INFO 011/20 – Haushalt 2021 - 1. Lesung

 

INFO 013/20 – Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zum II. Quartal 2020; Stichtag 30.06.2020 und Übersicht Darstellung üpl/apl Aufwendungen I. und II. Quartal 2020 als Information

 

Kulturangelegenheiten

 

DS-Nr. 126/20 – Kleinmachnow-Museum
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Das vorgelegte Konzept wurde zur Kenntnis genommen. In einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales mit den beteiligten Akteuren werden die Beratungen vertieft.

 

 

Mitgliedschaften

 

DS-Nr. 149/20 – Mitgliedschaft der Gemeinde Kleinmachnow im Tourismusverband Fläming e.V.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH

 

DS-Nr. 154/20 – Gründung einer Tochtergesellschaft durch die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH für die Umsetzung von Rohrleitungs- und Tiefbauarbeiten

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Terminplan 2021

 

DS-Nr. 127/20 – Terminplanung für die Sitzungen der gemeindlichen Gremien im Jahr 2021
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Anträge

 

DS-Nr. 161/20 – Übertragung von Entscheidungskompetenzen von der Gemeindevertretung auf den Hauptausschuss auf Grund der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Antrag wurde vom Einreicher auf Anregung der GV dahingehend geändert, dass die Aufgabenübertragung dann endet, wenn der Ältestenrat beschließt, das wieder ordnungsgemäße Sitzungen stattfinden können. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass im Januar 2021 wieder reguläre Sitzungen möglich sind. Sollte dem nicht so sein, werden auch Videokonferenzen in Erwägung gezogen, die aktuell aus technischen und personellen Gründen noch nicht als umsetzbar gesehen werden.

 

DS-Nr. 159/20 – Berufung eines sachkundigen Einwohners der Fraktion B 90/Grüne in den Bauausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 060/20 – Berufung eines sachkundigen Einwohners der Fraktion B 90/Grüne in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 150/20 – Haus der Geschichte von Kleinmachnow - Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Verweis in den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales einstimmig beschlossen

 

DS-Nr.157/20 – Entschärfung der Parkplatzsituation in den Straßen Lange Reihe, Rudolf-Breitscheid-Straße und Schleusenweg - Antrag der CDU-Fraktion
Verweis in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 158/20 – Lüftungsanlagen (Luftreiniger) in kommunalen Einrichtungen - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 163/20 – Restaurierung der Remise des Zehlendorfer Damm 200 - Antrag der Fraktionen B 90/Grüne, SPD/DIE LINKE/PRO, CDU & FDP
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

DS-Nr. 164/20 – Kurzfristige Anschaffung mobiler Endgeräte für den Schulunterricht - Antrag der Fraktionen B 90/Grüne & SPD/DIE LINKE/PRO (ohne PRO)
Vom Einreicher zurückgezogen

Der Bürgermeister hielt den Antrag zwar grundsätzlich für unterstützenswert, konnte aber mitteilen, dass in der Gemeinde mehr als ausreichend Geräte bereitstehen, um alle Kinder zu versorgen, die über eine Lernmittelbefreiung verfügen sowie noch einige darüber hinaus. Damit sei der Bedarf für das Schuljahr 2020/21 als gedeckt.

 

DS-Nr. 165/20 – Förderung der Orgel für die Neue Kirche in Höhe von 60.000 Euro- Antrag von Herrn Bültermann, Herrn Schubert, Frau Linke, Frau Knuth, Frau Roß, Herrn Warnick, Frau Pichl, Frau Schwarzkopf sowie den Fraktionen CDU & FDP
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

 

Mündliche Anfragen

 

• Da die heutige Sitzung der GV in die MGS-Sporthalle verlegt wurde, war es nicht möglich, noch ein Live-Streaming zu installieren, um sie im Internet verfolgen zu können. Dies soll nun für die erste Sitzung 2021 umgesetzt werden.
   

• Für den neuen Zweckverband Bauhof wurde eine zweite Stelle für die Geschäftsführung ausgeschrieben. Diese ist seit September besetzt.
   

• Die Frage, ob der Beschluss des Nachtragshaushaltes im Amtsblatt 07/2020 korrekt dargestellt ist, wird der Bürgermeister prüfen und schriftlich beantworten.