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Parken in engen Straßen | Gerichtliche Entscheidung erfordert Umdenken

Im vergangenen Jahr wurde in mehreren sehr engen Straßen Kleinmachnows eine Beschilderung eingeführt, die das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg zulässt. Diese Möglichkeit war aber von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr auf drei Stunden begrenzt. Gegen diese Regelung wurde von Anwohnern ein gerichtliches Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet.

Das Gericht hat im Mai entschieden und festgestellt, dass die Parkzonen-Beschilderung nicht rechtmäßig ist. Aus diesem Grund wird die gesamte Beschilderung aus den betroffenen Straßen wieder entfernt.

Um zukünftig eine nachhaltige, für alle akzeptable und rechtssichere Parklösung zu erreichen, erarbeitet die Gemeindeverwaltung derzeit ein Konzept für das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. „Unser Ziel ist es, die Möglichkeit zum zeitlich unbegrenzten Parken für alle Verkehrsteilnehmer wiederherzustellen und gleichzeitig die Durchlässigkeit der Straße für Entsorgungsfahrzeuge, Rettungsdienste und Fahrradfahrer zu gewährleisten“, sagt dazu Bürgermeister Bodo Krause. Wichtig ist ihm dabei, Hinweise und Ideen der Betroffenen aktiv in die Neugestaltung der Parksituation einzubeziehen. Geplant sind daher Gesprächsrunden, die jeweils nach und nach mit kleineren Anwohnergruppen geführt werden sollen.

„In der nun kommenden – hoffentlich kurzen – Übergangszeit möchte ich Sie herzlich bitten, gemeinsam mit mir als selbst betroffenem Anlieger, rücksichtsvoll und umsichtig zu parken. Wir haben nur wenig Parkraum. Bitte nutzen Sie daher vor allem die auf Ihren Grundstücken vorhandenen Stellplätze. Halten Sie Gehwege, Tore und Einfahrten frei. Und achten Sie bitte unbedingt auf ausreichend breite Durchfahrten für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferverkehr“, appelliert er an alle Kleinmachnower und Kleinmachnowerinnen.

Das Ordnungsamt wird darauf achten, dass verkehrsgefährdende Situationen vermieden und Problemstellen erkannt und für das Konzept aufgenommen werden. Anregungen oder Fragen zum Thema können gerne an die Verwaltung gerichtet werden. Bitte wenden Sie sich dazu entweder telefonisch oder per Mail an:

  • Frau Leißner, 033203 877-2111, s.leissner@kleinmachnow.de oder
  • Frau Gasch, 033203 877-2042, s.gasch@kleinmachnow.de

Gemeinsam hoffen Bürgermeister Bodo Krause und die Verwaltung auf Ihre Unterstützung und Mitwirkung bei der Schaffung einer Lösung, die bei allen Anwohnern und Anwohnerinnen Akzeptanz erreicht.