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Bauleitplanung Kleinmachnow

Ein Thema, das alle Kleinmachnower und Kleinmachnowerinnen angeht, ist die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde. Denn vom Straßen- oder Gehwegbau, der Verkehrsplanung oder Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung sind Bürger und Bürgerinnen betroffen und meist sogar über Gebühren, Beiträge oder Umlagen finanziell daran beteiligt.

Bauleitplanung der Gemeinde Kleinmachnow

Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Instrument der Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde. Sie ist zweistufig und gliedert sich in eine „vorbereitende Bauleitplanung“ (Flächennutzungsplan) und eine „verbindliche Bauleitplanung“ (Bebauungsplan). Das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen ist bundesweit einheitlich und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Der Flächennutzungsplan (FNP) als vorbereitender Bauleitplan wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in ihren Grundzügen dar.

Entsprechend § 3 des Baugesetzbuches sind Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei wird über sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Die Bürger und Bürgerinnen können sich mit ihren Anregungen und Bedenken an diesen Planungen beteiligen. Die Entwürfe von Bauleitplänen mit umfassenden Anlagen sind daher öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. Die Auslegung der Bauleitpläne erfolgt üblicherweise für einen Monat und wird mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt bekanntgemacht.

Flächennutzungspläne Kleinmachnow

Änderungen im Verfahren (auch: aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen)

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.

- derzeit keine Auslegungen -


Öffentliche Auslegung

Zu diesem Verfahrensstand werden der Planentwurf und weitere Unterlagen öffentlich ausgelegt. Bei der ersten Auslegung beträgt die Dauer der Auslegung einen Monat, bei weiteren Offenlagen kann diese Frist gegebenenfalls verkürzt werden. Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise (siehe unten).

- derzeit keine Auslegungen -


Mitteilung Abwägungsergebnis 

Nach Abschluss des Verfahrens und Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung durch die höhere Verwaltungsbehörde wird das Abwägungsergnis mitgeteilt.

- derzeit keine Auslegungen - 

Bebauungspläne Kleinmachnow (im Verfahren)

Bebauungspläne (B-Pläne) werden für Teile des Gemeindegebiets erarbeitet und konkretisieren die Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Mit Bebauungsplänen regelt die Gemeinde konkret, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen. Zu den wichtigen Festsetzungen eines Bebauungsplanes gehören die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung (z. B. Reines Wohngebiet, Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet ) und des Nutzungsmaßes (z. B. Höhe baulicher Anlagen, zulässige Grundfläche) sowie die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen.

Zudem kann mit Bebauungsplänen die äußere Gestaltung von Gebäuden (beispielsweise Dachform, Dachneigung) festgelegt werden und welche Flächen z. B. dem Wald oder der Verkehrsnutzung vorbehalten sind. Bebauungspläne wirken sich daher unmittelbar auf den Inhalt von Grundeigentum aus. Sie werden von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossen und sind Rechtsgrundlage für Baugenehmigungen und bei genehmigungsfreien Vorhaben.


Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.

Siehe gegebenenfalls unten.


Öffentliche Auslegung

Zu diesem Verfahrensstand werden der Planentwurf und weitere Unterlagen öffentlich ausgelegt. Bei der ersten Auslegung beträgt die Dauer der Auslegung einen Monat, bei weiteren Offenlagen kann diese Frist gegebenenfalls verkürzt werden.

Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise (siehe unten).

Siehe gegebenenfalls unten.


Bebauungspläne in Bearbeitung 

In unserem Sitzungskalender können Sie sich über Bebauungspläne informieren, die aktuell in Bearbeitung sind. Sie finden alle Unterlagen dazu über die Recherchefunktion, indem Sie die B-Plan-Bezeichnung eingeben. Eine Beteiligung am Planverfahren ist derzeit nicht möglich.

B-Plan-Nummer
Bezeichnung
  • KLM-BP-006-e
  • KLM-BP-006-f
  • KLM-BP-045-a
  • KLM-BP-045-b
  • KLM-BP-053
  • KLM-VEP-003
  • KLM-VEP-004
  • KLM-VEP-005
„nördlich Stahnsdorfer Damm“
„Landesfläche Nord“
„Schleusensiedlung“
"Berufsbildungszentrum"
„Gebiet östlich OdF-Platz“
„Kanalweg 4“
„Ringweg 2“
„Ringweg 41“

Öffentliche Auslegung

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ (Geltungsbereich siehe Kartenausschnitt) wird wegen eines Fehldrucks der im Rathaus ausgelegten zeichnerischen Festsetzungen (Planzeichnung) hiermit wiederholt.

Der Entwurf wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich ausgelegt. Die ausliegenden Unterlagen sind, abgesehen von der Planzeichnung, identisch mit den Unterlagen, die entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 03/2022 vom 28.02.2022 bereits ab dem 8. März 2022 auslagen. Die ab dem 8. März 2022 im Internet einsehbare Planzeichnung war von dem Fehldruck nicht betroffen.

Ziel/Zwecke des Bebauungsplanes: Mit dem Bebauungsplan KLM-BP-006-e sollen insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für gewerbliche und gemischte Nutzungen sowie für Wohnen geschaffen werden. Innerhalb des angestrebten Gewerbegebietes sollen Flächen für die Realisierung eines Handwerker- bzw. Gewerbehofes vorgesehen werden. Festgesetzt werden sollen außerdem unter anderem Grün- und Freiflächen sowie Verkehrsflächen und rund 8.000 Quadratmegter des Plangebietes als Wald.

Umweltbezogene Informationen: Neben dem Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes können umweltbezogene Informationen eingesehen werden. Im Folgenden werden die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (§ 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB) mit Angabe der Arten der verfügbaren umweltbezogenen Informationen (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB) aufgelistet. Es sind einsehbar:

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB mit Schreiben vom 9. November 2021 können folgende Stellungnahmen eingesehen werden:

  • Landesamt für Umwelt: zu Festsetzungen des Immissionsschutzes,
  • Autobahn GmbH: zu Emissionen, die sich auf den Verkehr der Bundesfernstraßen auswirken können,
  • Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum:
    • Abt. Bau- u. Kunstdenkmalpflege: zu Schutzbedürftigkeit des Baudenkmales „Bosch-Werke, Verwaltungs- sowie Büro- und Laborgebäude mit Werkseinfahrt“, Stahnsdorfer Damm 81,
    • Abt. Bodendenkmale: zu geschützten Bodendenkmalen im Gebiet,
  • Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH: zur Sanierung des Bodens,
  • Landesbetrieb Forst Brandenburg: zur Umwandlung von Waldflächen und zur forstrechtlichen Qualifizierung des Bebauungsplanes,
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark, Fachbereich 4,
    • Fachdienst Umwelt,
      • Untere Wasserbehörde: zur Ausweisung neuer Baugebiete in der „weiteren Zone“ (Zone III) des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kleinmachnow, sowie einen zu stellenden Befreiungsantrag vom Verbot nach Nr. 22 § 4 WSG-VO Kleinmachnow,
      • Untere Abfallwirtschaftsbehörde: zu vorhanden Haufwerken und anfallenden Abfällen, sowie zur Fortschreibung vorhandener Planungen und Konzepte,
      • Untere Bodenschutzbehörde: zu Altlastenverdachtsfläche, Bodensanierung/ -untersuchung und Grundwasseruntersuchung, sowie zur Festlegung des Untersuchungsumfangs und zu Überwachungsmaßnahmen,
      • Untere Naturschutzbehörde: zum besonderen Artenschutz und zum Schutz für nachtaktive Insekten und Vögel,
    • Fachdienst Gesundheit: zu Trinkwasserschutz, Bodenschutz und zu Auswirkung der Verkehrslärmimmissionen auf die zukünftigen Nutzungen,
    • Fachdienst Öffentliches Recht / Kommunalaufsicht / Denkmalschutz:
      • Untere Denkmalschutzbehörde: zum Bodendenkmalschutz,
  • Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR: zum Versiegelungsgrad und den zu fällenden Bäumen.

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Absatz 1 BauGB mit Schreiben vom 26. April 2019 können folgende Stellungnahmen eingesehen werden:

  • Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: zur Beeinflussung durch den Gas-Untergrundspeicher Berlin und die damit verbundenen Bodenbewegungen,
  • Landesbetrieb Forst Brandenburg: zur Überplanung von Waldflächen und zur Ausgleichs- und Eingriffsbilanzierung,
  • Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum,
    • Abteilung Bau- u. Kunstdenkmalpflege: zu Schutzbedürftigkeit des Baudenkmales „Bosch-Werke, Verwaltungs- sowie Büro- und Laborgebäude mit Werkseinfahrt“, Stahnsdorfer Damm 81,
    • Abteilung Bodendenkmale: zu geschützten Bodendenkmalen im Gebiet,
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark, Fachbereich 4,
    • Fachdienst Umwelt:
      • Untere Wasserbehörde: zur Ausweisung neuer Baugebiete in der „weiteren Zone“ (Zone III) des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kleinmachnow, zur Wasserversorgung, Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie zur Versiegelung von Flächen,
      • Untere Abfallwirtschaftsbehörde: zum Umgang von Abfällen und zur Berücksichtigung der Belange des Entsorgungsträgers,
      • Untere Bodenschutzbehörde: zur Altlastensituation und Bodensanierung,
      • Untere Naturschutzbehörde: zu vorgefundene Amphibien durch Dritte im Gebiet, zum Erfordernis eines Umweltberichtes, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zum besonderen Artenschutz, zum Baumschutz und zu nachtaktiven Tierarten,
    • Fachdienst Öffentliches Recht / Kommunalaufsicht / Denkmalschutz:
      • Untere Denkmalschutzbehörde: zum Baudenkmal- sowie Bodendenkmalschutz,
  • Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH: zur Gefahr der Grundwasserverunreinigung und Beseitigung der vorhandenen Altlasten.

Gutachten: Es können folgende Gutachten eingesehen werden, die im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens erarbeitet wurden:

  • Verkehrsuntersuchung (Stand Februar 2017),
  • Schalltechnische Untersuchung (Stand Oktober 2020),
  • Faunistische Untersuchung (Stand Dezember 2020),
  • Ökologisches Fachgutachten mit artenschutzrechtlicher Prüfung (Stand Februar 2017),
  • Sanierungsplan und Grundwasseruntersuchungskonzept (Stand Februar 2022) und
  • Umweltbericht (in der Begründung enthalten)

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorbringen. Diese werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen. Die Angabe des Absenders ist zweckdienlich, da eine Benachrichtigung erfolgt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise.

Zeitraum: Montag, 23. Mai 2022 bis einschließlich Freitag, 24. Juni 2022

Wochentag
Uhrzeit
Montag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch

nach vorheriger telefonischer Anmeldung
unter Telefon +49 33203 877-2051, -2081:
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 15:00 Uhr

Donnerstag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag
09:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 14:00 Uhr

Ort: Rathaus Kleinmachnow, Galerie im 2. Obergeschoss, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

Die personenbezogenen Daten werden auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG) verarbeitet. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Blatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Artikel 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt.

Anlagen:

Bauleitplanung – Rechtliche Hinweise

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