Haushalt
Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow.
Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist die Kämmerin zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.
Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.
Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.
Haushalt 2025 in Kraft
Die Haushaltsplanung 2025 stand wie bereits die Nachtragshaushaltsplanung 2024 unter dem Einfluss der
angespannten Haushaltslage der Gemeinde Kleinmachnow aufgrund des bestätigten Wegzuges zweier großer Gewerbesteuerzahler. Die dadurch notwendigen Sparzwänge wurden auch in der Planung 2025 weitergeführt.
Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2025
Die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Kleinmachnow(siehe PDF-Dokument rechts) wurde am 13.04.2025 von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen und am 17.05.2024 im Amtsblatt Nr. 04/2025 öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung mit der Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
Statistische Informationen
(Stand 31.12.2023)
Einwohner: 19.299 (lt. Zensus)
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand (Kreditverbindlichkeiten): 0 Euro | 0 Euro pro Einwohner
Steuersätze 2025
Realsteuerhebesätze
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Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H
-
Grundsteuer B (Grundstücke): 180 v.H.
-
Gewerbesteuer: 320 v.H.
Hundesteuer (jährlich)
-
für einen Hund: 62,00 Euro
-
für den zweiten Hund: 80,00 Euro
-
für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
-
für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro
Zweitwohnsteuer:
10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes
Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2025
in Euro |
Euro/ Einw. | |
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Gesamterträge 2025 |
45.261.050 |
2.345 |
Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2025 |
|
|
Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land |
17.505.400 |
907 |
Gewerbesteuer |
14.860.200 |
770 |
Grundsteuer B |
2.400.000 |
124 |
Familienleistungsausgleich vom Land |
2.165.500 |
112 |
Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land |
1.723.800 |
89 |
Zinseinnahmen festgelegter Kassenbestände |
900.000 |
47 |
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand |
643.450 |
33 |
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen |
655.050 |
34 |
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
740.900 |
38 |
Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
661.250 |
34 |
Konzessionsabgaben |
518.000 |
27 |
Schullastenausgleich |
515.000 |
27 |
Zuweisungen für übertragene Aufgaben |
465.700 |
24 |
Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten) |
381.700 |
20 |
Verwaltungsgebühren |
305.300 |
16 |
Erstattung Schulkostenbeiträge von Gemeinden/ Gemeindeverbänden |
300.000 |
16 |
Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungausgleich grundfunktionale Schwerpunkte) |
100.000 |
16 |
Buß- und Verwarngelder |
100.000 |
5 |
Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“ |
99.500 |
5 |
Hundesteuer |
91.000 |
5 |
|
|
|
Gesamtaufwendungen 2025 |
60.658.700 |
3.143 |
Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften |
|
|
Kreisumlage |
24.306.900 |
1.259 |
Finanzausgleichsumlage §17a BbgFAG |
1.715.400 |
89 |
Gewerbesteuerumlage |
1.625.400 |
84 |
Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2025
|
in Euro |
Euro/Einw. |
---|---|---|
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe |
8.521.750 |
442 |
Innere Verwaltung |
6.344.950 |
329 |
Schulträgeraufgaben |
4.112.750 |
213 |
Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV |
2.834.350 |
147 |
Sicherheit und Ordnung |
2.195.900 |
114 |
Kultur und Wissenschaft |
1.349.900 | 69 |
Natur- und Landschaftspflege |
1.193.600 |
62 |
Sportförderung |
499.600 |
26 |
Räumliche Planung und Entwicklung |
440.700 |
23 |
Bauen und Wohnen |
414.800 |
21 |
Umweltschutz |
272.750 |
14 |
Soziale Hilfen |
246.550 |
13 |
Wirtschaft und Tourismus |
109.400 |
6 |
Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2025
(Die blau hinterlegten Drucksachen (DS)-Nummern führen Sie, sofern diese bereits vorliegen, direkt zu den Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung)
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Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow Am Bannwald 1, 1A (DS 118/23, DS 028/24/1)
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Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF)
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Ersatzanschaffung Digitalfunktechnik FFW
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Anschaffung von Ausstattung für KatS-Leuchttürme
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Umbau ehemalige Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum (DS 064/23)
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Errichtung eines inklusiven Spielplatzes Förster-Funke-Allee Nord (DS 122/24)
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Einlage Kapitalrücklage gewog mbH (DS 067/21)
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Errichtung Photovoltaikanlage Waldorf-Kita (DS 148/24)
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Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehem. Gutshof (DS 090/18)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau An der Stammbahn mit Regenwasserkanal (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Kuckuckswald (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Brodberg (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
-
Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Pilzwald (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Johannistisch (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Im Dickicht (DS 066/20/1, DS 067/20/1)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase A - Straßenausbau Steinweg (Nord) (DS 153/20)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase B - Straßenausbau Seematen (DS 082/23)
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Sommerfeldsiedlung Bauphase B - Straßenausbau Rosenhag (DS 082/23)
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Herstellung Mobilstation 1, Albert-Einstein-Ring (DS 073/23)
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Herstellung Mobilstation 2, Rathausmarkt (DS 073/23)
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Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow (IVK) Linienbezogener Handlungsschwerpunkt Zehlendorfer Damm (Radverkehrsführung) (DS 119/23)
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Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow- HSP 5 „Weinbergviertel“ (Schwarzer Weg, BA 1B) (DS 090/21)
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Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow- HSP 5 „Weinbergviertel“ (Am Weinberg, BA 1A) (DS 090/21)
-
Herstellung 10 barrierefreie Bushaltestellen (DS 087/18)
Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal „Session Net“ (Sitzungskalender) finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte im Portal auf "Recherche" und geben das Stichwort "Haushalt" ein.