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Haushalt

Eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik nimmt der Erlass der Haushaltssatzung ein. Durch sie werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitions- und die Finanzierungstätigkeit sowie weitere Regelungen festgesetzt. Die Haushaltssatzung bildet zusammen mit dem Haushaltsplan die wirtschaftliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kleinmachnow. 

Erarbeitet wird der Gemeindehaushalt von der Kleinmachnower Verwaltung. Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist die Kämmerin zuständig. Der Bürgermeister stellt den Entwurf fest und leitet diesen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Das Budgetrecht – also das Recht, den Haushaltsplan festzulegen – steht kommunalverfassungsrechtlich der Gemeindevertretung zu.

Im Gegensatz zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung der Gemeinde, die regelmäßig einmal im Jahr zu erlassen ist. Änderungen der Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes können nur durch eine Nachtragssatzung erfolgen. Form und Inhalt werden in den Paragrafen 65 und 66 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt.

Das grundsätzlich öffentliche Verfahren zum Erlass der Satzung ist in Paragraf 67 BbgKVerf festgelegt. An den entsprechenden Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen kann man daher als Zuschauer teilnehmen. Für den Haushaltsbeschluss finden die Sitzungen regelmäßig im letzten Quartal eines Jahres statt.

1. Nachtragshaushalt 2024 in Kraft

Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwang die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro waren daher zu kompensieren.

Es war daher ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu beschließen. Bis dahin galt eine Haushaltssperre, und die Gemeinde musste zwischenzeitlich ihre Ausgaben auf ihre Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits geschlossener Verträge beschränken. Dank ausreichender Liquidität war die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zwar zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, doch wurden alle geplanten Projekte und Ausgaben ausgesetzt und einer genaueren Prüfung unterzogen, um die Haushaltslage wieder zu festigen.



Nachtragshaushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2024

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Kleinmachnow(siehe PDF-Dokument rechts) wurde am 16.05.2024 von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen und am 31.05.2024 im Amtsblatt Nr. 06/2024 öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt mit dem Nachtragshaushaltsplan mit der Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.


Statistische Informationen

(Stand 31.12.2022)

Einwohner: 20.341
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand: 0 Euro (0 Euro/Einwohner – Kreditverbindlichkeiten)


Steuersätze 2024

Realsteuerhebesätze

  • Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H
  • Grundsteuer B (Grundstücke): 365 v.H.
  • Gewerbesteuer: 320 v.H.

Hundesteuer (jährlich)

  • für einen Hund: 62,00 Euro
  • für den zweiten Hund: 80,00 Euro
  • für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
  • für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro

Zweitwohnsteuer:

10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes



Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2024


in Euro

Euro/ Einw.

Gesamterträge 2024

17.964.300

833

Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2024

 

 

Gewerbesteuer

-11.884.000

-584

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land

16.715.600

822

Grundsteuer B

2.400.000

118

Familienleistungsausgleich vom Land

2.035.700

100

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land

1.739.000

85

Zinseinnahmen festgelegter Kassenbestände

1.017.000

50

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand

794.700

39

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

713.300

35

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen

664.900

33

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

655.900

32

Konzessionsabgaben

529.000

26

Schullastenausgleich

520.000

26

Zuweisungen für übertragene Aufgaben

468.500

23

Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten)

390.800

19

Verwaltungsgebühren

302.300

15

Erstattung Schulkostenbeiträge von Gemeinden/ Gemeindeverbänden

300.000

15

Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungausgleich grundfunktionale Schwerpunkte)

100.000

5

Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“

99.500

5

Hundesteuer

91.000

4

Buß- und Verwarngelder

75.000

4

 

 

 

Gesamtaufwendungen 2024

53.426.200

2.627

Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften

 

 

Kreisumlage

19.304.200

949

Finanzausgleichsumlage §17a BbgFAG

3.043.800

150

Gewerbesteuerumlage

 -1.299.900 -64


Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2024

 

in Euro

Euro/Einw.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

8.873.900

436

Innere Verwaltung

5.668.800

279

Schulträgeraufgaben

3.815.160

188

Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

2.764.800

136

Sicherheit und Ordnung

1.934.840

95

Natur- und Landschaftspflege

1.290.000

63

Kultur und Wissenschaft

1.321.900

65

Räumliche Planung und Entwicklung

462.800

23

Bauen und Wohnen

469.600

23

Sportförderung

407.700

20

Umweltschutz

292.000

14

Soziale Hilfen

227.200

11

Wirtschaft und Tourismus

121.300

6

Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2024

(Die blau hinterlegten Drucksachen (DS)-Nummern führen Sie, sofern diese bereits vorliegen, direkt zu den Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung)

  • Herstellung „Grünes Klassenzimmer“ mit Sonnensegel MGGS 2024 (DS 063/23)
  • Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow Am Bannwald 1, 1A (DS 118/23)
  • Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 2023
  • Anschaffung von Ausstattung für KatS-Leuchttürme 2024
  • Umbau ehemalige Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum 2024 (DS 064/23)
  • Herstellung Freianlage Zehlendorfer Damm 200
  • Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehemaliger Gutshof, (DS 090/18)
  • Ersatzneubau Hort Am Hochwald in Modulbauweise 2022 (DS 004/22, 068/22) – in Abklärung
  • Erneuerung Flutlichtanlage Sportplatz MGGS 2024
  • Ausstattung neues Lehrerzimmer Maxim-Gorki-Gesamtschule 2024
  • Errichtung Photovoltaikanlage Jugendhaus CARAT 2024 (DS 065/23)
  • Einlage Kapitalrücklage gewog mbH 2021 (DS 067/21)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A und B – Straßenausbau (DS 153/20, DS 082/23, DS 066/20/1, DS 067/20/1)
  • Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow-HSP 5 „Weinbergviertel“ 2022 (Am Weinberg, BA 1A), (DS 090/21)
  • Herstellung 3 Mobilstationen Albert-Einstein-Ring, Rathausmarkt, Adam-Kuckhoff-Platz (DS 073/23)
  • Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow (IVK), linienbezogener Handlungsschwerpunkt Zehlendorfer Damm (Radverkehrsführung) (DS 119/23)
  • Herstellung weiterer barrierefreier Bushaltestellen (DS 087/18)

Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal „Session Net“ (Sitzungskalender) finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte im Portal auf "Recherche" und geben das Stichwort "Haushalt" ein.

Ursprünglicher Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow für 2024

Die Haushaltssatzung 2024 wurde am 21.12.2023 von der Gemeindevertretung beschlossen. Sie wurde mit ihren Anlagen im Amtsblatt Nr. 01 vom 22.01.2024 öffentlich bekanntgemacht. Satzung und Haushaltsplan traten somit am 01.01.2024 in Kraft.


Statistische Informationen

(Stand 31.12.2022)

Einwohner: 20.341
Gemarkungsfläche: 1.191 ha
Schuldenstand: 0 Euro (0 Euro/Einwohner – Kreditverbindlichkeiten)


Steuersätze 2024

Realsteuerhebesätze

  • Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 200 v.H
  • Grundsteuer B (Grundstücke): 365 v.H.
  • Gewerbesteuer: 320 v.H.

Hundesteuer (jährlich)

  • für einen Hund: 62,00 Euro
  • für den zweiten Hund: 80,00 Euro
  • für den dritten und jeden weiteren Hund: 92,00 Euro
  • für jeden gehaltenen gefährlichen Hund: 615,00 Euro

Zweitwohnsteuer:

10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes



Erträge der Gemeinde Kleinmachnow 2024


in Euro

Euro/ Einw.

Gesamterträge 2024

57.537.200

2.829

Wesentliche Erträge der Gemeinde im Jahr 2024

 

 

Gewerbesteuer

27.200.000

1.337

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer vom Land

17.704.200

870

Grundsteuer B

2.390.000

117

Familienleistungsausgleich vom Land

2.156.000

106

Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer vom Land

1.332.300

65

Zinseinnahmen festgelegter Kassenbestände

985.000

48

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand

797.500

39

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

713.500

30

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen

664.900

33

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

627.900

31

Konzessionsabgaben

529.000

26

Schullastenausgleich

520.000

26

Zuweisungen für übertragene Aufgaben

471.100

23

Privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten/Pachten)

390.800

19

Verwaltungsgebühren

302.300

15

Erstattung Schulkostenbeiträge von Gemeinden/ Gemeindeverbänden

300.000

15

Allgemeine Schlüsselzuweisung vom Land (Mehrbelastungausgleich grundfunktionale Schwerpunkte)

100.000

5

Personalkostenzuschüsse Jugendhaus „CARAT“

99.500

5

Hundesteuer

91.000

4

Buß- und Verwarngelder

75.000

4

 

 

 

Gesamtaufwendungen 2024

60.962.000

2.997

Zu zahlende Umlagen nach rechtlichen Vorschriften

 

 

Kreisumlage

19.329.600

950

Finanzausgleichsumlage §17a BbgFAG

3.043.800

150

Gewerbesteuerumlage

2.975.000

146


Finanzierungsbedarf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde Kleinmachnow 2024

 

in Euro

Euro/Einw.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

9.132.700

449

Innere Verwaltung

6.281.200

309

Schulträgeraufgaben

4.126.160

203

Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

3.368.400

166

Sicherheit und Ordnung

2.264.340

111

Natur- und Landschaftspflege

1.763.300

87

Kultur und Wissenschaft

1.506.400

74

Räumliche Planung und Entwicklung

645.400

32

Bauen und Wohnen

620.400

30

Sportförderung

500.900

25

Umweltschutz

441.900

22

Soziale Hilfen

299.500

15

Wirtschaft und Tourismus

234.600

12

Neue und weitergeführte wesentliche Bauinvestitionen im Jahr 2024

(Die blau hinterlegten Drucksachen (DS)-Nummern führen Sie, sofern diese bereits vorliegen, direkt zu den Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung)

  • Herstellung „Grünes Klassenzimmer“ mit Sonnensegel und Calisthenics-Anlage MGGS 2024 (DS 063/23)
  • Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow Am Bannwald 1, 1A (DS 118/23)
  • Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 2023
  • Anschaffung von Ausstattung für KatS-Leuchttürme 2024
  • Errichtung von 3 Sirenenanlagen 2024
  • Umbau ehemalige Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum 2024 (DS 064/23)
  • Herstellung Freianlage Zehlendorfer Damm 200
  • Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehemaliger Gutshof, (DS 090/18)
  • Ersatzneubau Hort Am Hochwald in Modulbauweise 2022 (DS 004/22, 068/22)
  • Erneuerung Flutlichtanlage Sportplatz MGGS 2024
  • Ausstattung neues Lehrerzimmer Maxim-Gorki-Gesamtschule 2024
  • Errichtung Photovoltaikanlage Jugendhaus CARAT 2024 (DS 065/23)
  • Einlage Kapitalrücklage gewog mbH 2021 (DS 067/21)
  • Sommerfeldsiedlung Bauphase A und B – Straßenausbau (DS 153/20, DS 082/23, DS 066/20/1, DS 067/20/1)
  • Umgestaltung Verkehrsanlagen nach IVK Kleinmachnow-HSP 5 „Weinbergviertel“ 2022 (Am Weinberg, BA 1A), (DS 090/21)
  • Herstellung 3 Mobilstationen Albert-Einstein-Ring, Rathausmarkt, Adam-Kuckhoff-Platz (DS 073/23)
  • Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow (IVK), linienbezogener Handlungsschwerpunkt Zehlendorfer Damm (Radverkehrsführung) (DS 119/23)
  • Herstellung weiterer barrierefreier Bushaltestellen (DS 087/18)

Hinweis: In unserem Bürgerinformationsportal „Session Net“ (Sitzungskalender) finden Sie nicht nur den vollständigen Haushalt des laufenden Jahres, sondern ebenfalls die Haushalte der vergangenen Jahre. Dazu gehen Sie bitte auf "Recherche" und geben das Stichwort "Haushalt" ein.