Sitzung der Gemeindevertretung am 20.02.2025 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 20.02.2025 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

Müllentsorgung in KLM: Der Anfragende stellt fest, dass die Gebühren für die Müllentsorgung in den letzten vier Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen sind und als sehr hoch empfunden werden. Er erkundigt sich, ob ein Gremium existiert, das die Marktgerechtheit der Preisgestaltung überprüft.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark für die Abfallentsorgung zuständig ist und den Abfallentsorger mit der Durchführung beauftragt hat. Fragen zur Preisgestaltung kann daher nur der Landkreis beantworten, sie könnten auch direkt an Kreistagsabgeordneten gerichtet werden, von denen einige auch Mitglied der Gemeindevertretung sind. Frau Heilmann, Vorsitzende der Gemeindevertretung und zugleich Vorsitzende des Kreistages Potsdam-Mittelmark, sichert zu, die Anfrage weiterzuleiten und dem Anfragenden persönlich zu antworten.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen: In Kleinmachnow sind mit Stand 20.2.2025 gemeldet: 20.098 (-8) Einwohner/-innen | mit Nebenwohnung: 669 (+/- 0) Einwohner/-innen

Aus der Gemeinde

Der Bürgermeister berichtete über die jüngsten Ereignisse in der Gemeinde. Am 16. Februar 2025 fand die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl statt. Mit 55,6 % der Stimmen setzte sich Bodo Krause gegen Markus Schmidt durch, der 44,4 % erreichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 %; von 16.321 Wahlberechtigten gaben 10.575 ihre Stimme ab. Ein besonderer Dank galt den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie der Wahlleitung und dem Backoffice der Verwaltung, insbesondere Herrn Nicolai, Herrn Aurin, Frau Mühl und Frau Eichler.

Weiterhin wurde am 27. Januar 2025, anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz unter dem Motto „Das Gedenken bewahren“ der Opfer des Holocaust gedacht.

Am 23. Januar 2025 verstarb der Fotograf Thomas Billhardt im Alter von 87 Jahren. Als Chronist der Menschlichkeit hinterließ er zahlreiche eindrucksvolle Werke, darunter seine ikonischen Bilder des Vietnamkrieges.

Klima/Umwelt/Nachhaltigkeit

Jelbi: Seit dem Start am 20. Dezember 2024 mit sechs festen Standorten verzeichnet das Sharing-Angebot gute Nutzungszahlen, trotz Wintersaison. Vereinzelt gab es Beschwerden über abgestellte Fahrzeuge, insbesondere Roller. In der Gemeinde sind durchschnittlich 139 Scooter, 25 Fahrräder und 7 Carsharing-Pkw unterwegs. In den ersten vier Wochen gab es fast 1.700 Ausleihen – etwa 60 pro Tag, rund ein Viertel davon an den Stationen. Der Carsharing-Standort Rathausmarkt ist besonders gefragt, die Fahrzeuge sind oft schnell vergeben. Aufgrund der hohen Nachfrage wird eine Ausweitung des Ausleihgebiets geprüft.

Projekt Zukunftsfähiger Gemeindewald: Die Gemeinde arbeitet mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) an der Zukunftssicherung der gemeindlichen Waldflächen, insbesondere des Bannwaldes. Dabei wird die Bevölkerung aktiv einbezogen. Im Januar und Februar fanden Bürger- und Schülerworkshops statt, erste Maßnahmen wie drei eingezäunte Versuchsflächen zur Waldregeneration wurden umgesetzt. Der nächste Waldworkshop für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren ist am 15. und 16. März 2025 in der Steinweg-Schule.

Kommunale Wärmeplanung: Die Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf haben eine Zusammenarbeit zur Wärmeplanung beschlossen. Am 11. Februar 2025 unterzeichneten die drei Bürgermeister in Teltow eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Jetzt wird ein Ingenieurbüro gesucht, das im März mit der Erarbeitung beauftragt werden soll.

Die 2. Energie- und Sanierungsmesse wird am 22. März 2025 von 11 bis 16 Uhr im Rathaus stattfinden. Die Messe, die bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt wurde, bietet Vorträge zu Themen wie energetische Gebäudesanierung, das Gebäudeenergiegesetz, Fördermöglichkeiten sowie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Zudem gibt es die Möglichkeit für Beratung und den Austausch zwischen Bürgern und Experten.

Bauen/ Wohnen

Die gewog startet ihr Neubauvorhaben an der Förster-Funke-Allee. Am 17. Februar 2025 begannen die Baumfällungen. Bis Mitte des Jahres wird mit der Baugrube und dem Hochbau begonnen, die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant. Geplant sind zwei baugleiche Gebäude mit insgesamt 32 barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS). Die Wohnungen werden 2 bis 4 Zimmer umfassen und sollen in drei Mietkategorien angeboten werden. Das Projekt wird im Effizienzhaus-Standard KfW 55 realisiert.

Ideen- und Planungswettbewerb BBIS: Der städtebauliche Ideen- und Planungswettbewerb zur Campusentwicklung der BBIS mit sieben eingereichten Beiträgen wurde entschieden. Die Wettbewerbsbeiträge können im 2. Obergeschoss des Rathauses auf der Galerie und im Flur des Fachbereiches Bauen/Wohnen eingesehen werden.

Soziales/ Kultur

650 Jahre Kleinmachnow: Kleinmachnow feiert 650 Jahre seit der ersten schriftlichen Erwähnung im Landbuch Karls IV. von 1375. Anlässlich dieses Jubiläums wird vom Heimat- und Kulturverein e.V. vom Mitte Juni bis Ende August 2025 eine Ausstellung im Rathaus stattfinden. Gezeigt werden Fundstücke aus 650 Jahren, darunter alte Kirchenbücher, das Metronom von Kurt Weill und eine Wappen-Kartusche vom Herrenhaus. Aus Sicherheitsgründen werden keine Originale, sondern nur Abbildungen präsentiert. Zudem wird es am 11. und 13. Juli 2025 im Gemeindesaal der Evangelischen Auferstehungskirche eine unterhaltsame, szenische Aufbereitung der langen Geschichte bis 1920 geben, die mit viel Musik untermalt wird. Auf der Website und in den sozialen Medien werden in loser Folge Schlagzeilen aus den letzten 650 Jahren veröffentlicht. Ein besonderer Dank geht an den Heimatverein, TAW & Friends sowie Kathrin Heilmann für die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Jubiläumsaktivitäten.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Frau Heilmann, die ebenfalls Lehrerin am Weinberg-Gymnasium (WBG) ist, erwähnt auch noch einmal lobend das Projekt „Gemeindewald“, an dem ein Biologie-Leistungskurs des Gymnasiums im Rahmen der Schülerworkshops teilgenommen hat. Sie stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Instagram-Account des WBG nicht offiziell von der Schule betrieben wird. Das Gymnasium bemüht sich um eine Klärung der Rechte.

Bericht der Schiedsstellen für das Jahr 2024

• Tätigkeitsbericht Schiedssstellen Kleinmachnow 2024(PDF-Datei: PDF, 99 kB)

Jahresabschluss 2020

DS-Nr. 173/24: Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der Rechnungsprüfer der Gemeinde, Herr Nicolai, berichtet zum Jahresabschluss 2020. Erläutert werden unter anderem die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, Zahlen zur Gewerbesteuer, Rücklagen, Liquidität und Demografie. In allen Bereichen fällt der Jahresvergleich 2019–2020 positiv aus.

DS-Nr. 174/24: Jahresabschluss 2020 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen

DS-Nr. 004/25: Neufassung der Hauptsatzung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Änderungsantrag: Eine Vertreterin der CDU stellt den Antrag, dass sämtliche Beauftragte ausschließlich aus Kleinmachnow kommen sollen, so wie es ihrer Rechtsauffassung nach auch die Kommunalverfassung vorsieht.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Der Bürgermeister geht in aller Kürze auf die geplanten Änderungen in § 3, 4 und 5 ein und verweist darauf, dass die Änderung der Hauptsatzung im Ältestenrat diskutiert und befürwortet wurde. Es werden im Diskussionsverlauf durchaus unterschiedliche Auffassungen zu § 5 und zur Frage, woher die Beauftragten kommen, aus den Fraktionen geäußert. Aus den Reihen der B90/Grünen kommt die Anregung, vor allem das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und sich nicht an der Herkunft eines Beauftragten aufzuhalten. Zudem verweisen Vertreter der Bündnisgrünen auf die Idee der Lokalen Agenda, die überregional gedacht ist. Es sollte hier nicht die Herkunft, sondern die fachliche Expertise im Vordergrund stehen. Das rechtfertigt in ihren Augen auch, Bürger-Expertinnen und Experten zu berufen, die in Verbindung zur Gemeinde stehen, aber nicht im Ort wohnen. Ein Vertreter der CDU fragt zu § 7 zum Thema Auftragsvergaben. Der Bürgermeister erläutert, dass dieses Vorgehen für Auftragsvergaben, deren Ausgabe bereits im Haushalt eingeplant ist, vor allem praktische Gründe hat, und es sich hierbei nicht um eine Neuerung im eigentlichen Sinn handelt.
Auf eine Nachfrage aus der Fraktion CDU zur der in der Hauptsatzung verankerten Kinder- und Jugendbeteiligung erläutert der Bürgermeister, dass in der nächsten GV das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt wird.

Lokale Agenda 21

DS-Nr. 175/24: Beauftragte für die Belange der Lokalen Agenda 21
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (10 Enthaltungen)

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 122/24: Errichtungsbeschluss für einen inklusiven Spielplatz an der Förster-Funke-Allee Nord
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (14 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltung)

Änderungsantrag der Fraktion BIK den Beschluss in die nächste GV zu verschieben, um zunächst die Haushaltszahlen abzuwarten: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag CDU zum nochmaligen Verweis in den Bauausschuss: mehrheitlich abgelehnt

Auch hier entsteht eine kurze Diskussion über die Kosten. Eine Vertreterin der Bündnisgrünen betont, dass die Mittel für den inklusiven Spielplatz bereits im Haushalt eingeplant sind und ihrer Einschätzung nach weiterer Bedarf an inklusiven Angeboten besteht. Ein Fraktionskollege fordert, das Vorhaben nun endlich umzusetzen, da bereits lange darüber diskutiert wurde.
Der Bürgermeister hält eine Kostensenkung von bis zu 10 Prozent für realistisch und nennt eine Obergrenze von 470.000 Euro. Vertreterinnen der CDU-Fraktion äußern Bedenken zu den veranschlagten Kosten und verweisen auf die weiterhin angespannte Haushaltslage.

DS-Nr. 147/24: Bauvorhaben PV-Anlage CARAT, Aufhebung des Errichtungsbeschlusses DS-Nr. 065/23 Errichtungsbeschlusses DS-Nr. 065/23
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 148/24: Errichtungsbeschluss PV-Anlage auf dem gemeindeeigenen Gebäude des Waldorfkindergartens
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Änderungsantrag der Fraktion BIK den Beschluss in die nächste GV zu verschieben, um zunächst die Haushaltszahlen abzuwarten: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Zu DS-Nr. 147/24 und 148/24: Die CDU-Fraktion stellt Nachfragen zu den Kosten und der Energieabrechnungs-Struktur des Walddorfkindergartens. Kritisch wird hinterfragt, warum die Gemeinde Kleinmachnow die Stromkosten einer nichtkommunalen Einrichtung übernimmt. Der Bürgermeister erklärt, dass Nebenkosten wie Strom in die Kita- und Hortplatz-Kosten einfließen. Für auswärtige Kinder, die in Kleinmachnow betreut werden, leisten die jeweiligen Herkunftsgemeinden anteilige Ausgleichszahlungen.

Zudem gibt es eine Anregung aus der Fraktion B90/Grüne in diesem Zusammenhang, die Drucksache DS-Nr.: 030/2010 „Zuverfügungstellung kommunaler Gebäudeflächen zum Zwecke der Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen“ aus dem Jahr 2010 zu überarbeiten, um weiterhin auch private Investitionen zuzulassen. Der Bürgermeister befürwortet den Antrag, kann jedoch eine Überarbeitung dieser DS erst für den Sommer in Aussicht stellen.

DS-Nr. 158/24: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs KLM-BP-056-a
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 159/24: Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule – Grundsatzbeschluss
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 160/24: Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow – Verwaltungsvereinbarung Zehlendorfer Damm
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 172/24: Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-024 – Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 013/25: Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie – Festlegung Gebietskulissen Wohnraumförderung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Bürgermeister erklärt, dass der Beschluss aufgrund des Fördermittelverfahrens erneut vorgelegt wird.

Anträge

DS-Nr. 010/25: Berufung einer sachkundigen Einwohnerin der Fraktion Die LINKE im Bauausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 009/25: Bereitstellungsfläche für Erdaushub – Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: in Bau- und UVO-Ausschuss verschoben

Antrag der Fraktion BIK zum Verweis in Bau- und UVO-Ausschuss.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Bürgermeister erkennt die Belastung der Anwohner/-innen an und erklärt, dass bereits geprüft wird, den Erdaushub auf weitere Flächen zu verteilen. Zwischenlagerflächen außerhalb der Baustelle oder der Gemeinde werden jedoch gegebenenfalls zusätzliche Genehmigungsverfahren und Mehrkosten verursachen.

Abkürzungsverzeichnis Ausschüsse und Gremien:

GV = Gemeindevertretung; HA = Hauptausschuss; BA = Bauausschuss; FA = Finanzausschuss; UVO = Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten; SKS = Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales, RPA = Rechnungsprüfungsausschuss; WAK = Werksausschuss KITA-Verbund; Regio = Regionalausschuss; WAZV = Wasser- und Abwasserzweckverband; ZVBH = Zweckverband Bauhof TKS, P&E = Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, gewog = Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH

Schriftliche Anfragen

• Beantwortung schriftliche Anfragen zur GV 20-02-2025(PDF-Datei: PDF, 80 kB)

Mündliche Anfragen

 keine
 
Weitere Informationen und Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 20.02.2025 finden Sie in unserem Sitzungskalender unter:
https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=1595