Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2024 – Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow, 12.12.2024 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

• Villa Medonstraße –Grundstück Klausener Str. 15 Nutzung als Senioren-Einrichtung: Nach Auffassung des Anfragers, ist die derzeitige Nutzung der „Medonvilla“ als gewerblich betriebene Senioreneinrichtung unzulässig. Er spricht sich dafür aus, dass das Gelände weiterhin – wie im Bebauungsplan vorgesehen – ausschließlich als Wohngebiet und nicht gewerblich genutzt wird. Zudem kritisiert er, dass er als direkter Nachbar nicht in das B-Plan-Verfahren einbezogen wurde.
  Bürgermeister Grubert weist darauf hin, dass die 3. Änderung dieses Bebauungsplanes auf der Tagesordnung der Sitzung steht. Wie in jedem B-Plan-Verfahren können im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen vorgebracht werden.
  
• Müll und Wildschweine: Der Anfrager beschreibt das Problem, dass die Wildschweine die am Abend aufgestellten Mülltonnen regelmäßig umwerfen und „ausplündern“ und fragt, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung oder die APM hier helfen kann. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde das Ziel verfolgt, die hohe Wildschweinpopulation auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Für das „Mülltonnenproblem“ gibt es bisher keine bessere Lösung, als den Müll erst in der Frühe bereitzustellen. Die Fraktion B 90/Grüne schlägt vor, sogenannte Schwerkraftschlösser für die Tonnen zu nutzen und hierfür bei der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark (AMP) nachzufragen.
  
• Elternvertreter Grundschule Auf dem Seeberg: Im Namen der Elternschaft übermittelt der Redner die Befürwortung des dritten Vorschlages, der aus den Fraktionen CDU/FDP und B 90/Grüne erarbeitet wurde. Dieser wird als die beste Lösung angesehen, da er unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse – einschließlich Haushalt und Raumbedarf – aus Sicht der Eltern am überzeugendsten ist. Er bittet die Gemeindevertretung darum, sich für diesen Vorschlag einzusetzen.
  
• Wahlplakate im Kreuzungsbereich in Überschneidung mit Lichtanlagen: Der Anfragende bittet darum, Wahlplakate nicht im Sichtbereich von Beleuchtungsanlagen aufzustellen. Zudem weist er darauf hin, dass die neuen Sharing-Roller von Jelbi häufig ungeordnet herumliegen, und erkundigt sich, wie die Gemeinde dieses Problem zu lösen plant.
  Eine Vertreterin der Fraktion CDU/FDP verweist auf die Vorschriften für Wahlwerbung und empfiehlt die Meldung von Sichtbehinderungen an das Ordnungsamt oder über das Maerker-Portal. Die Fraktion Die Linke schlägt eine Beschränkung der Plakatanzahl vor und kündigt einen entsprechenden Antrag an.
  
• Wildschweine: Der Anfrager möchte wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen neben der Bejagung geplant sind, um Bürgerinnen und Bürger vor den zunehmenden Rotten von Wildschweinen zu schützen. Bürgermeister Grubert bietet an, die Maßnahmen und die aktuelle Sachlage in einem persönlichen Gespräch näher zu erläutern. Zudem verweist er auf die Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Wildschweine am 13.01.2025. Aus der Fraktion der CDU/FDP wird ergänzt, dass bei der Veranstaltung auch der 1. Beigeordnete des Landkreises, Dr. Löwer, anwesend sein wird. Die Initiatorin und Veranstalterin der Bürgerinfoveranstaltung, Frau Schlesinger (Die Linke), gibt einen kurzen Inhaltsüberblick zu der Veranstaltung und wirbt dafür, Wildschweinsichtungen über eine entsprechende Facebook-Gruppe zu melden.
  
• Wahltermine: Der Anfrager erkundigt sich, ob die möglichen Stichwahlen der bevorstehenden Bürgermeisterwahlen auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl verlegt werden können.
  Eine Vertreterin der Fraktion SPD/Pro erklärt, dass eine Zusammenlegung aufgrund der bereits lange im Voraus festgelegten organisatorischen Abläufe der Wahl nicht möglich ist.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerentwicklung zum 12.12.2024: Mit Hauptwohnung sind 20.116 Menschen in Kleinmachnow gemeldet (17.10.2024: 20.153), mit Nebenwohnung 669. Veränderung bei Hauptwohnungen: minus 37 Einwohner/-innen (Feststellungsbescheid Zensus 2022: 19.602 Einwohner/-innen)
• Jelbi: Das neue Mobilitätsnetz in Kleinmachnow umfasst insgesamt sechs Standorte, die eine umweltfreundliche Alternative für den Alltag bieten. An vier Jelbi-Punkten stehen E-Bikes und E-Scooter von Lime, Bolt und Voi bereit. Diese befinden sich an den Hotspots Stahnsdorfer Damm, August-Bebel-Platz, Zehlendorfer Damm und Adam-Kuckhoff-Platz. Darüber hinaus sind zwei größere Stationen am Europarc (Albert-Einstein-Ring) und am Rathausmarkt (Förster-Funke-Allee) zu finden, die neben den Zweirädern auch Carsharing-Angebote von Sixt Share bereitstellen. (Gesamtkosten:  137.000 Euro, geschätzt waren 453.000 Euro // Abschreibungskosten p.a.: 17.000 Euro, geschätzt waren 57.000 Euro)
• Bushaltestellen: Zur Herstellung der Barrierefreiheit und um die Attraktivität des ÖPNV in Kleinmachnow zu erhöhen, haben die Arbeiten zum Umbau von Bushaltestellen begonnen. Barrierefrei umgebaut werden die Haltestellen „Hohe Kiefer“ nördlich des Knotens Hohe Kiefer/Stolper Weg/ Stahnsdorfer Damm, in Fahrtrichtung Förster-Funke-Allee, sowie beide Haltestellen am Adam-Kuckhoff-Platz.
• Straßenbau Sommerfeldsiedlung: Noch vor Weihnachten erhalten die letzten Abschnitte der Bauphase A, darunter der Johannistisch und der Verbindungsweg zwischen Stammbahn und Düppelteich, ihre Asphaltdecken. Parallel dazu werden die Ausführungsunterlagen für die Bauphase B geprüft, um die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt vorzubereiten.
• Projekt und Bürgerworkshop zukunftsfähiger Gemeindewald: Die Gemeinde Kleinmachnow arbeitet gemeinsam mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) am Projekt „Zukunftsfähiger Gemeindewald“, um den Bannwald und andere Waldflächen nachhaltig zu stärken. Die Bürger und Bürgerinnen sind aufgefordert, Ihre Ideen dazu bei einem ersten Bürgerworkshop am 11.01.2025 im Bürgersaal einzubringen. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 05.01.2025 online über die Website möglich.
• Wahlen 2025, Wahlwerbung Großplakate: In Kleinmachnow gibt es 21 Standorte mit Platz für insgesamt 40 bis 45 Großplakate. Aktuell sind 23 Plakate für die Bürgermeisterwahl reserviert, sodass für die Bundestagswahl nur noch etwa 20 Flächen verfügbar sind. Diese werden gerecht auf alle Parteien verteilt, sodass voraussichtlich nur 2 bis 3 Plakate pro Partei möglich sind.
• Seniorenweihnacht: In der vergangenen Woche fanden an fünf Nachmittagen wieder die Seniorenweihnachtsfeiern im Bürgersaal statt. Wie in jedem Jahr gab es neben Kaffee und Kuchen ein kleines weihnachtliches Rahmenprogramm, das von den Schülerinnen und Schülern der Kreismusikschule gestaltet wurde. Der Bürgermeister sagt allen Organisatoren und Beteiligten herzlichen Dank für ihre Mitwirkung.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Frau Heilmann berichtet in aller Kürze vom Besuch von Vertretern der Gemeinde anlässlich einer Versöhnungsmesse in der Partnerstadt Świdnica.

Geschäftsbericht der P & E für das Jahr 2023

• Geschäftsbericht_P&E_2023(PDF-Datei: PDF, 634 kB)

Gesellschafterangelegenheiten (TOP 6)

DS-Nr. 132/24 | Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow - Jahresabschluss 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 133/24 | Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow - Jahresabschluss 2023, Verwendung des Jahresüberschusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 134/24 | Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow - Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 135/24 | Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 136/24 | Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow - Wirtschaftsplan 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 137/24 | Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden), in der Fortschreibung vom September 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Eigenbetrieb KITA-Verbund (Top 7)

DS-Nr. 154/24 | Wirtschaftsplan 2025 des KITA-Verbundes Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Schulangelegenheiten (Top 8)

DS-Nr. 115/24 | Moratorium zur Schulplanung in Kleinmachnow, DS-Nr. 064/24 v. 16.05.2024, hier: Grundsatzbeschluss
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Wechsel der Sitzungsleitung an Herrn Liebrenz, da Frau Heilmann selbst zum TOP sprechen möchte.

Der Bürgermeister (BM) fasst den Verlauf der Entscheidungsfindung bis heute noch einmal in aller Kürze zusammen und stellt die Ergebnisse des Gutachtens zu den zwei Varianten vor. Er erläutert die Empfehlung der Verwaltung, angesichts der zu erwartenden sinkenden Kinder- und Einschulungszahlen künftig nur noch zwei kommunale Grundschulen zu betreiben und die freiwerdenden Raumkapazitäten der Grundschule Auf dem Seeberg für die Maxim-Gorki-Gesamtschule (MGGS) zu nutzen. Sollte die Gemeindevertretung (GV) die Empfehlung nicht mittragen, bittet der BM darum, das Thema der notwendigen baulichen Veränderungen an der MGGS kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine Sprecherin der CDU/FDP-Fraktion präsentierte einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/FDP und B90/Grünen, der eine dritte Lösungsmöglichkeit aufzeigt. Sie betonte, dass es bei der Entscheidung um einen schwierigen Interessensausgleich geht. Insbesondere die Anliegen der MGGS seien in der Vergangenheit zu wenig beachtet worden. Deshalb warb sie für den Kompromiss: Es soll im nächsten Schuljahr einmalig nur eine 1. Klasse dort eingeschult werden, dadurch wird ein Raum für die Hortunterbringung frei. Die ursprünglich für den Seeberg-Hort geplanten Erweiterungsflächen auf dem CARAT-Gelände werden für die MGGS genutzt. Eine Vertreterin der Fraktion B90/Grüne und ein Vertreter der Fraktion BIK schlossen sich diesen Ausführungen an.

Der Bürgermeister gibt nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung ab: Angesichts der nach Statistik zu erwartenden sinkenden Kinderzahlen äußert er erhebliche Zweifel daran, dass die Entscheidung für die dritte Variante langfristig sinnvoll und vernünftig ist. Dennoch begrüßt er, dass nach den langen Diskussionen nun eine Entscheidung getroffen wurde. Er erklärt, dass in Vorbereitung auf die Befürwortung dieser dritten Variante bereits Gespräche mit dem Landkreis geführt wurden, um sicherzustellen, dass die Bauanträge für die anstehenden Bauprojekte an der MGGS mit Priorität bearbeitet werden.

DS-Nr. 163/24 | Nachhaltige Schulentwicklung in Kleinmachnow - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP und B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Gefahrenabwehrbedarfsplan (Top 9)

DS-Nr. 139/24 | Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Kleinmachnow (Fortschreibung) Gast: Herr Schmidt von der Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz m.b.H. aus Bonn
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der Redner erläutert die örtlichen Voraussetzungen in Kleinmachnow sowie die Gegebenheiten der Feuerwehr, einschließlich der Einsatzkräfte und -technik. Es wurden auch die baulichen Strukturen des bestehenden Feuerwehrhauses sowie daraus resultierende Sicherheitsmängel bewertet, aus denen sich die Vorgaben für einen möglichen Neubau der Feuerwehr ableiten. Auf Nachfrage äußert sich der Redner nicht eindeutig zur Anzahl der notwendigen Tore, betont jedoch, dass jeder Stellplatz eine entsprechende Abstandsfläche pro Fahrzeug erfordert. Herr Scholz, Fachdienstleiter Ordnungsbehördliche Aufgaben, gibt auf Nachfrage der GV Auskunft über die Anzahl und den Bestand der Fahrzeuge.

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten (Top 10)

DS-Nr. 116/24 | Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-e "Nördlich Stahnsdorfer Damm" für die Baugebiete GE2, MI und WA (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erklärt, dass der Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Eigentürmer aufgegeben haben, 600 m² für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Diese abweichende Stellungnahme aus den Ausschüssen wird in die hier vorliegende Beschlussvorlage übernommen. Auf Nachfrage der BIK teilt Herr Ernsting mit, dass die Untere Verkehrsbehörde einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Stahnsdorfer Damm auf 30 km/h grundsätzlich zustimmen würde. Auf die Frage der Fraktion B90/Grüne zur Länge der Sozialbindung antwortet Herr Ernsting, dass eine unbefristete Bindung angestrebt wird. Die vertraglichen Regelungen dazu sollen Anfang 2025 getroffen werden. Zu Fördermitteln gibt es seitens des Eigentümers, soweit der Gemeinde bekannt, noch keine Überlegungen.

DS-Nr. 117/24 | Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-022 "Alte Zehlendorfer Villenkolonie" für das Grundstück Klausenerstraße 15 (Auslegungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert in Bezugnahme auf den Beitrag aus der Einwohnerfragestunde, dass in einem regulären Auslegungsverfahren alle Bedenken und Anregungen geäußert werden können, zu denen dann im weiteren Verfahrensverlauf ein Abwägungsvorschlag erarbeitet wird.

DS-Nr. 118/24 | Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-045-a "Schleusensiedlung“, hier: Neuabgrenzung des Geltungsbereiches
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 119/24 | Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-002-i "Eigenherdsiedlung Mitte" (Auslegungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 120/24 | Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-100 "Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien", hier: Präzisierung des Beschlusses DS-Nr. 111/22 v. 15.12.2022, Weiterführung in Gruppen
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die Relevanz der Anpassungen von B-Plänen und der Gestaltungssatzung, um bauliche Veränderungen für energetische Sanierungen (wie Wärmepumpen, Solar-/PV-Anlagen etc.) künftig zulassen zu können.

DS-Nr. 121/24 | Bebauungsplan-Änderungen Projekt 100 "Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Einfriedungen", hier: Festlegungen zu den Aufstellungsverfahren der
Gruppe 1
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 122/24 | Errichtungsbeschluss für einen inklusiven Spielplatz an der Förster-Funke-Allee Nord
Abstimmungsergebnis: in den Bauausschuss verschoben
Geschäftsordnungsantrag der BIK: Verweis des Antrages in den Bauausschuss: mehrheitlich beschlossen

Satzungen und Entgeltordnungen (Top 11)

DS-Nr. 095/24/1 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Kleinmachnow (Hebesatzsatzung)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Braune, Kämmerin, erklärt, dass der von der Verwaltung festgelegte Hebesatz von 180 Prozent mit dem im Hebesatzregister veröffentlichten Wert übereinstimmt und dem Gebot der Aufkommensneutralität entspricht.

DS-Nr. 150/24 | 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 153/24 | Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 149/24 | Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (Tritt ab 01.01.2025 in Kraft.)

Haushalt (Top 12)

DS-Nr. 144/24/1 | Reduzierung Wildschweinpopulation; hier: Einführung einer Aufwandsentschädigung für die Jagdpächter
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

INFO 013/24: Haushalt 2025 - 2. Lesung

Frau Braune, Kämmerin, geht noch einmal auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde ein und erläutert auf Nachfrage das Procedere und die Zeitpläne der Haushalts- und Jahresabschlüsse. Es wird angestrebt, in der ersten Jahreshälfte 2025 die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Auf den Wunsch einer Vertreterin der AFD nach umfänglicheren Informationen sagt Frau Braune, dass diese – wie gewohnt – zeitnah im Prozess erfolgen. Zur Entwicklung der Gewerbesteuer kann von Seiten der Verwaltung keine Aussage getroffen werden.

Personalangelegenheiten (Top 13)

DS-Nr. 155/24 | Stellvertretung des Bürgermeisters ab 1. Januar 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Herr Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters und Vizebürgermeister bedankt und verabschiedet sich in einer kurzen Rede bei der GV. Herr Grass bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Anträge (Top 14)

DS-Nr. 156/24 | Berufung eines sachkundigen Einwohners der Fraktion Die LINKE in den Finanzausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 162/24 | Berufung eines sachkundigen Einwohners der Fraktion B 90/Grüne in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Weitere Anträge

DS-Nr. 103/24/1 | Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Kleinmachnow (Sondernutzungssatzung) - Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 138/24 | Einschränkung von Plakatwerbung zu politischen Wahlen (Europa-, Bundes-, Landtags-, Kommunal-, Bürgermeister- und Landratswahlen) - Antrag der Fraktion Die LINKE
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 157/24 | Bildung eines zeitweiligen Ausschusses (Stammbahn-Ausschuss) gemäß § 43 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) - Antrag der Fraktion SPD/PRO
Abstimmungsergebnis: in den Bauausschuss verschoben

Antrag der Fraktion SPD/PRO den Antrag in den Bauausschuss zu verschieben: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 164/24 | Evaluierung der Fördermitteleinwerbung - Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 165/24 | Ratsinformationssystem, Bürgerinformation - Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Der Bürgermeister schlägt eine Schulung für die (neuen) Gemeindevertreter/-innen vor; er gibt zu bedenken, dass weitere Anpassungen in Session – wenn überhaupt möglich – auch mit Kosten verbunden wären. (Das Bürgerinformationsportal „Session“ ist das Angebot eines externen Anbieters A.d.R.)

DS-Nr. 168/24 | Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans KLM-BP-006-a "Europarc Dreilinden" für die Fläche südlich Heinrich-Hertz-Straße/östlich Stolper Weg - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP, SPD/PRO und Die LINKE
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag Bündnis 90/Grüne zum Erhalt bestimmter erhaltungswerter Bäume (Eichen, Kiefern): mehrheitlich abgelehnt

Kleinere kontroverse Diskussion aus den Fraktionen zu Sinnhaftigkeit dieses Standortes für Ladesäulen.

Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

DS-Nr. 166/24 | Wiederholer an Grundschulen - Anfragen der AfD-Fraktion
Beantwortung wird nachgereicht.

DS-Nr. 167/24 | Synergieeffekte durch Zusammenlegung der drei Grundschulen zu zwei Grundschulen - Anfragen der AfD-Fraktion - schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion
Beantwortung wird nachgereicht.

DS-Nr. 169/24 | Mobilitätsstationen in Kleinmachnow - DS-Nr. 073/23 - Anfragen von Herrn Kleemann

• Gemeindevertretung-KLM-2024-12-12_schriftliche -Anfragen(PDF-Datei: PDF, 52 kB)

DS-Nr. 170/24 | Anfragen zur Gegenüberstellung der Meergans-Prognosezahlen zu den Raumkapazitäten - Anfragen von Herrn Dr. Braun (Fraktion BIK)
Beantwortung wird nachgereicht.

Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

Eine Vertreterin der Fraktion CDU/FDB erfragt die Vorgehensweise hinsichtlich der „herumliegenden“ Sharing-Roller von Jelbi. Der Bürgermeister führt aus, dass nach einem Testlauf von sechs Monaten alle Für und Wider zusammengetragen werden. Die Verwaltung steht hierzu in einem konstruktiven Austausch mit Jelbi.