Gemeindevertretung Kleinmachnow, 23.07.2025 – Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 23.7.2025 – Ergebnisse

Zu Beginn der Sitzung informiert die GV-Vorsitzende darüber, dass sowohl Julia Göring (SPD) und Dr. Frederik Hahn (B90/Grüne) ihre Sitze in der GV mit Wirkung zum 31. August aufgeben. Sie dankte beiden für ihren Einsatz. Als Nachrücker folgen Jonas Roß für die SPD und Stefanie Bindemann für B90/Grüne) in die GV.

Einwohnerfragestunde

• Pflege vor Ort | Von Seiten des Seniorenbeirats wurde Sorge geäußert hinsichtlich des Projektes „Pflege vor Ort“, das in Teltow und Kleinmachnow von der Akademie 2. Lebenshälfte geführt wird. Über den Brandenburgischen Doppelhaushalt sei zwar die Finanzierung erneut gesichert, doch das Angebot werde nicht mehr in gleichem Maße fortgeführt. Bisher waren zwei Personen als aufsuchende Beraterinnen in Teilzeit beschäftigt. Die Verträge liefen im Juni 2025 aus, eine Neuausschreibung gebe es jedoch nur für eine Stelle. Dies widerspreche dem steigenden Bedarf an aufsuchender Pflegeberatung.
  Der Seniorenbeirat fordert die Gemeinde Kleinmachnow auf, den Sachverhalt in den Gremien zu prüfen und zu diskutieren, wie das Projekt sinnvoll weiterzuführen ist.
  Dies wurde zugesichert.
  
  
• Gesperrter Spielplatz / Platz für Jugendliche| Der Kleinkinderspielplatz nördlich der Förster-Funke-Allee ist gesperrt. Gefragt wurde, wie es dort weitergehe. Außerdem wurde angeregt geeignete Orte zu finden, an denen Jugendliche sich aufhalten können.
  Der Bürgermeister berichtete, dass der Sand des Kinderspielplatzes komplett ausgetauscht werden müsse, da er massiv durch Scherben verunreinigt war. Nach der Reinigung wird er zunächst wieder geöffnet. Der an gleicher Stelle geplante Inklusionsspielplatz kommt hoffentlich im nächsten Jahr.
  Zur Frage nach Plätzen für Jugendliche gibt es weitere Infos unter TOP 11.
  
  
• Feste auf dem Rathausmarkt | Von Seiten der Geschäftsleute wurde beklagt, dass es in diesem Jahr weder ein Winzer- noch ein Sommerfest auf dem Rathausmarkt gebe. Auch der Adventsmarkt sei in Frage gestellt. Außerdem mussten die Geschäfte bereits im vergangenen Jahr selbst für die Weihnachtsbeleuchtung sorgen. Von der Gemeinde habe es keine Unterstützung gegeben.
  Der Bürgermeister hielt die Kritik für berechtigt, verwies aber auf die Haushaltssperre, der die Gemeinde zum Jahresanfang unterlag. Es konnten also keine Mittel bereitgestellt werden. Er versicherte aber, dass ein Adventsmarkt geplant und bereits in Vorbereitung sei.

• Neubau Lidl | Beklagt wurde, dass es keine Anwohnerinformation zum Bauvorhaben von Lidl an der Karl-Marx-Straße gab.
  Der Bürgermeister sagte dazu, dass erst seit Kurzem Informationen von Lidl vorlägen. Mit dem TOP 9 kämen weitere Informationen.
  
  

Wahrnehmung des Rederecht durch die Lokale Agenda

Im Namen aller Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda wurde Kritik geübt am gewog-Bauvorhaben an der Förster-Funke-Allee, da hier noch ein gasbetriebenes Blockheizkraft geplant ist. Dies sei nicht vereinbar mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Gemeinde, das 2020 beschlossen wurde. Das Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen sei damit nicht zu erfüllen. Auch die vielen anderen Gebäude der gewog müssten hierbei noch betrachtet werden.

Red. Hinweis: Die Anmerkungen der Lokalen Agenda wurden nicht diskutiert, sollen jedoch der GV als Anregung dienen. Im Geschäftsbericht der gewog ist nachzulesen, welche Investitionen das Unternehmen bereits in energetische Sanierungen getätigt hat und weiterhin plant.

Bericht des Bürgermeisters

• Entwicklung der Einwohnerschaft per 23.07.20252 | Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.025 Einwohner/-innen (-74) in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 651 (-9).
  
  
• 20 Jahre Teltowkanalaue | Der BUND hatte eingeladen zur Radtour entlang der Wasserstraße von der Knesebeckbrücke über den Stadthafen Teltow und die Rammrathbrücke bis zur Schleuse. Das Ziel einer durchgehenden Rad-Verbindung aus TKS über Albrechts Teerofen bis nach Potsdam ist noch nicht erreicht. In Teltow gibt es noch große Lücken. Kleinmachnow ist da schon weiter. So kommt man entlang des Kanals bis zur alten Autobahnbrücke. Problemstellen sind jedoch immer die zu querenden Straßen mit ihren hohen Bordsteinkanten. Für Stahnsdorf versprach Bürgermeister Albers, dass der Weg am Südufer bald durchgehend benutzbar sein wird, ohne vom Rad steigen zu müssen. Bürgermeister Krause präsentierte den Teilnehmenden Vorschläge für die lange geforderte durchgehende Beschilderung der Teltowkanalaue. 
  
  
• Sturm Ziros am 25. Juni | Glücklicherweise wurdenkeine Menschen durch herabstürzende Äste ernsthaft verletzt, doch gab es einige Blech- und andere Sachschäden. Bis in die Nacht war die Freiwillige Feuerwehr im Einsatz, denn etwa 30 Bäume traf es so massiv, dass sie umstürzten oder große Teile davon abbrachen. Aufgrund von Trockenheitsstress der Bäume wurden viele beim Kronenbruch bis in den Kern geschädigt, so dass oftmals eine komplette Fällung erforderlich war.
  Schäden gab es leider auch im Alten Dorf. Große Teile sind von der alten Linde abgebrochen, die auf vielen historischen Abbildungen zu sehen ist, und daher als ortsbildprägend gilt. Die Gemeinde versucht alles, um den Baum zu erhalten. Er muss aber wahrscheinlich in der Größe reduziert werden, um die Stabilität zu gewähren.
  
  
• Parken in engen Straßen | Einen ersten Bürgerdialog gab es am 16. Juni, der zweite folgt in den nächsten Tagen. Es gab positive Reaktionen und Dank der kleineren Teilnehmerguppe konstruktive Diskussionen zur Problematik. Es wurde auch beiderseitiges Verständnis erreicht.
  
  
• Finanzen / Eckwerte-Klausur | DieEinladung zur Eckwerte-Klausur Finanzen ist an die Gemeindevertretung und Sachkundige des Finanzausschusses erfolgt, die Terminabstimmung läuft.
  
  
• Interkommunale Wärmeplanung TKS | Der Lenkungskreis (LK) Wärmewende TKS traf sich am 5. Juni zur konstituierenden Sitzung in Stahnsdorf. Mitglieder sind die Bürgermeister und Bauamtsleitungen, die Klimaschutzmanagements und Wohnungsgesellschaften in TKS sowie das Planungsbüro Elbing & Volgmann. Der LK ist zentrales Gremium für das Projekt und zuständig für die Steuerung aller Aktivitäten, Erörterung von Handlungsoptionen und die Entwicklung der Zielszenarien.
  Ein Planspiel zur kommunalen Wärmeplanung gab es am 14. Juli mit Mitgliedern der GV, des Lenkungskreises Klimaschutz und der Lokalen Agenda. Dabei wurden verschiedene Technologien, Energiequellen und Energieprinzipien diskutiert und sich mit den lokalen Möglichkeiten in Kleinmachnow auseinandergesetzt.
  Im allgemeinen Prozess der integrierte Wärmeplanung TKS gehen Datenerhebung und Bestandsanalyse ohne größere Probleme. Die Planungen für eine Bürgerinfoveranstaltung im Herbst sind in vollem Gange
  
  
• Netzwerk Wohnungsnot | Im Rathaus Kleinmachnow trafen sich Regionalkoordinatoren für Sozialraumorientierung mit Vertretungen der Kommunen, der Freien Träger und der Kreisverwaltung, um sich zu informieren und zu vernetzen sowie in Workshops konstruktive Lösungsansätze für PM zu erarbeiten.
  Kleinmachnow verzeichnet jährlich ein bis zwei Obdachlose. Zur Unterbringung werden ggf. Pensionen und Hotels genutzt, da in Kleinmachnow mittlerweile keine Notwohnungen mehr zur Verfügung stehen.
  
  
• Wildschweine | Seit April 2025 wurden 49 Stück Wildschweine zur Strecke gebracht (inklusive Unfallwild), wobei der Anteil des Unfallwilds stark zurückgegangen ist (weniger Population allgemein – das hat natürlich auch zur Folge, dass weniger Wildschweine totgefahren werden). Die Population im Ort wurde durch die neuen Pächter wesentlich reduziert. Dennoch sind noch ein, zwei Rotten innerhalb der Ortslage ansässig.
  Die beiden Ausnahmegenehmigungen für zwei Grundstücke aus dem letzten Jahr sind mittlerweile abgelaufen. Nach wie vor erfolgt der Austausch mit der Unteren Jagdbehörde nicht schnell genug. Die Untere Jagdbehörde (UJB) hat aber zusätzliche Flächen als ständig bejagbares Gebiet freigegeben.
  Auf der Versammlung der Jagdgenossenschaft gab es u. a. Lob für die Strategie der gezielten Entnahme von Wildschweinen.
  
  
• Stadtradeln – Siegerehrung | 732 Teilnehmende fuhren mehr als 127.079 Kilometer und sparten damit 21 Tonnen CO₂ ein. Neben vielen Schul- und Kita-Teams engagierten sich auch zahlreiche Familien, Unternehmen, Parteien und Vereine beim diesjährigen STADTRADELN. Das Team Rathaus Kleinmachnow sammelte alleine 5.878 Kilometer. Auch in der Einzelwertung zeigten mehrere Teilnehmende große Ausdauer. Besonders beeindruckend ist eine Einzelleistung mit 1.761 Kilometern.
  
  
• 650 Jahre Kleinmachnow | Es waren zwei wunderbare, unterhaltsame Abende mit ausverkauften Vorstellungen im Gemeindesaal der Ev. Auferstehungskirche zu erleben. Sie boten einen humorvollen, anrührenden und auch inspirierenden Blick in die Kleinmachnower Geschichte mit viel Musik und tollen Darstellern, die mit viel Herzblut agierten. Der Bürgermeister dankte Kathrin Heilmann und dem Theater am Weinberg und allen anderen Beteiligten.
  
  
• Kinosommer | die nächsten Termine:
  • Samstag, 26. Juli, 22:00 Uhr, Teltow: „Pitch Perfect“
  • Samstag, 2. August, 22:00 Uhr, Stahnsdorf: „Zwei zu eins“
  • Samstag, 9. August, 22:00 Uhr, Teltow: „Bohemian Rhapsody“
  • Samstag, 23. August, 21:00 (!), Kleinmachnow: »Der Duft der Frauen«
    
    
• Digitaler Lageplan der Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene im TKS-Raum (DS-Nr. 53/25) | Es wurde entsprechende Technik gesichtet und Möglichkeiten des GIS Kleinmachnow mit der IT eruiert. Hier ist eine neue Version möglich, aber erscheint grundsätzlich als Interface ungeeignet. Grundlegende Anwendungsfälle wurden modelliert und besprochen, hier steht aber die Abstimmung mit der Jugendarbeit noch aus. Eine mögliche Lösung muss push-orientiert sein und wird daher wahrscheinlich über Socialmedia ausspielbar sein.
  Ein Konzept mit Umsetzungsvorschlag wird der GV voraussichtlich Ende August per Mail präsentiert.

Bericht der GV-Vorsitzenden

• 650 Jahre Kleinmachnow | Die aktuelle Ausstellung im Rathaus wird in den nächsten Tagen um weitere Stücke ergänzt und ist noch bis Ende August zu sehen.

Geschäftsbericht der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Jahr 2024

Der Geschäftsbericht ist Bestandteil des Jahresabschlusses 2024 (DS-Nr. 062/25).

TOP 7 | Gesellschafterangelegenheiten

DS-Nr. 062/25 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – Jahresabschluss 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 063/25 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – Verwendung des Ergebnisses 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 064/25 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – Entlastung der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 065/25 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 066/25 – Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – Wirtschaftsplan 2026 nach Eigenbetriebsverordnung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

TOP 8 | Mitgliedschaften

DS-Nr. 017/25 – Mitgliedschaft der Gemeinde Kleinmachnow im Tourismusverband Fläming e. V.
Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt
Der Jahresbeitrag von rund 7000 Euro stehe in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung für die Gemeinde, befand die GV.

DS-Nr. 049/25 – Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge („Fluglärmkommission“) für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg - Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9 | Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 041/25 – Priorität der Bearbeitung von Bauleitplan-Verfahren (Aktualisierung von DS-Nr. 081/21 vom 09.09.2021
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 057/25 – Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-025-4 "Schulgrundstücke Schopfheimer Allee 4 und 10 und angrenzende Flächen" (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 058/25 – Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-044 "Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost" für die Grundstücke Erlenweg 95 sowie Ringweg 26 A
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

TOP 10 | Befreiungen von Satzungsfestsetzungen / Anträge auf Baugenehmigung/Bauangelegenheiten

DS-Nr. 056/25 – Ausnahme von der Veränderungssperre für das Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-053 "Gebiet östlich OdF-Platz" für das Grundstück Karl-Marx-Straße 38-42, hier: Neubau eines Lebensmitteldiscounters
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Das Projekt wird bereits seit einiger Zeit in den Gremien diskutiert. Dabei wurden viele Einwände vorgebracht, die zum Teil berücksichtigt wurden. Aus Sicht der Verwaltung soll dieser Bebauungsvorschlag nun in die verbindliche Bauleitplanung aufgenommen und so zur planungsrechtlich verbindlichen Vorgabe werden.
Die Kritik einiger Mitglieder der GV zielte vor allem auf die Fassadengestaltung des Neubaus, die nicht ins Ortsbild passe. Hier vermisste man noch ein Entgegenkommen des Eigentümers.

TOP 11 | Anträge

DS-Nr. 055/25 – Verbesserung der Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum in Kleinmachnow - gemeinsamer Antrag der Fraktionen B 90/Grüne, CDU/FDP, SPD/PRO, LINKE und BiK
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 13 | Mündliche Anfragen

Hr. Kleemann, SPD: Wird der Inklusionsspielplatz mehr als 500.000 € kosten?
Veranschlagt und beschlossen sind, so der Bürgermeister derzeit 470.000 €. Das erscheint ihm zu teuer, vor allem hinsichtlich der Kosten der einzelnen Geräte. Eine Umsetzung des Projektes im nächsten Frühjahr wird angestrebt, doch sind noch weitere Gespräche mit den Planern nötig.

Hr. Kleemann, SPD: Wie ist der Stand der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Waldorfkita?
Die Antwort erfolgt schriftlich.

Hr. Kleemann, SPD:  Welche Folgen hat die Erhöhung der Wochenstunden bei den Lehrern auf den Bestand unserer drei Grundschulen?
Die Gemeinde hat schriftlich ihre Bedenken geäußert, berichtet der Bürgermeister. Man sei im Diskussionsprozess. Die GV-Vorsitzende ergänzte, dass im ersten Halbjahr für die Grundschulen noch keine Probleme zu befürchten seien.

Hr. Liebrenz, B90/Grüne: Auf der vorletzten Sitzung der GV gab es einen Beschluss um den Einsatz von Mährobotern zum Schutz von Igeln zu reglementieren. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten gab es diesbezüglich eine Erläuterung, warum dieser Beschluss nicht umsetzbar sei. Die schriftliche Argumentation der Verwaltung sollte der gesamten Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden.
Dies wurde zugesichert.