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Gemeindevertretung Kleinmachnow 17.10.2024 - Ergebnisse -

Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).

⯈Tagesordnung und Drucksachen (Link zur aktuellen Sitzung)

Bild vergrößern: Gemeindevertreter/-innen bei einer Abstimmung

Einwohnerfragestunde

  • Container Maxim-Gorki-Gesamtschule/Hort am Hochwald: Gefragt wurde, wann diese kommen würden und welche Kosten entstünden. Der Stellvertretende Bürgermeister (BM) verwies zunächst auf den noch folgenden Bericht zum Schulmoratorium. Eine Interimslösung mit Containern könnte bis Sommer 2026 entstehen und würde rund 1,8, Millionen Euro kosten.

  • Schließung CupCake: Angezweifelt wurde die Notwendigkeit, diese Einrichtung zu schließen, in der Kinder deutlich kostengünstiger betreut werden könnten, als in jeder anderen Einrichtung. Wann wurde in den Ausschüssen über sinkende Besucherzahlen gesprochen, was dagegen getan, wurde und wie die sogenannten „Lückekinder“ zukünftig versorgt werden sollen, gefragt. Die Vorsitzende verwies auf den noch folgenden Tagesordnungspunkt 15.2, um die Diskussion nicht vorzuziehen.

  • Wildschweine: Sowohl Befürworter als auch Gegner der Jagd meldeten sich hier zu Wort. Gefragt wurde zunächst nach geplanten Maßnahmen, mit denen in naher Zukunft gegen die Tiere vorgegangen werde, ob es direkte Gespräche zwischen Bürgermeister und Landrat gab und ob ein Stadtjäger sinnvoll wäre. Der stellvertretende BM berichtete das die seit April amtierenden Jagdpächter bereits deutlich höhere Jagderfolge als in den Vorjahren vorweisen könnten. Nach wie vor dürfe im befriedeten Bereich aber nur mit Ausnahmegenehmigung gejagt werden. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Beigeordneten des Landkreises gebe es diese – allerdings mit hohen Auflagen – nun für ein einziges Grundstück. Einen Stadtjäger einzustellen ist nicht geplant, denn auch dieser dürfe nicht ohne Ausnahmegenehmigung im befriedeten Bereich jagen.
    Beschwerden gab es gegen den, Aufruf der „Wildschweingegner“, die Tiere mit Lärm zu verjagen und selbst am Tage aufzuschrecken. Stattdessen wurde vorgeschlagen, Schilder am Straßenrand aufzustellen, mit denen vor Wildschweinen gewarnt wird.
    Die Frage, wieweit die Gemeinde bei der Erstellung eines Jagdkatasters helfen kann, wird aufgrund der komplizierten Thematik schriftlich beantwortet.
    Die Einstellung eines Wildtierbeauftragten sowie eine weitere Drückjagd seien derzeit nicht geplant, so der stellv. BM. Um das eigene Grundstück vor Wildscheinen zu schützen, sind 1,20 bis 1,50 Meter hohe Zäune sinnvoll. Die Verwaltung toleriere hierbei Abweichungen von B-Pläne im angemessenen Rahmen. Eine Umsiedlung ganzer Wildschweinrudel statt der Bejagung sei kaum realisierbar.
    Bei Begegnungen sei es vor allem ratsam, Ruhe zu bewahren.
    Von Seiten der GV wurde ergänzt, dass sich bereits mehrere Vertreter/-innen an den Landrat gewandt haben und klärende Gespräch fordern.

  • Meiereifeld 33: Der frühere Sitz des Gemeindeamtes wurde lang gemeinsam von zwei Vereinen genutzt, muss aber dringend saniert werden. Nachdem das „KuKuWe“ von sich aus kündigte, erhielt der Verein „Prototypen“ ebenfalls die Kündigung, da auch die Nutzungsgenehmigung ausläuft. Was später aus dem Gebäude werde, ist noch ungeklärt. Ursprünglich war es als Familienzentrum vorgesehen.

Bericht des Bürgermeisters

  • Einwohnerentwicklung zum 11.04.2024: Mit Hauptwohnung sind 20.153 Menschen in Kleinmachnow gemeldet (16.05.2024: 20.061), mit Nebenwohnung 674. Veränderung bei Hauptwohnungen: plus 92 Einwohner/-innen.

  • Neues Schuljahr: Von 186 schulpflichtigen Kindern, wurden 142 in unseren kommunalen Schulen eingeschult (= 6 Klassen).

  • Bushaltestellen: Zur Herstellung der Barrierefreiheit und um die Attraktivität des ÖPNV in Kleinmachnow zu erhöhen, beginnen jetzt die Arbeiten zum Umbau von Bushaltestellen. Barrierefrei umgebaut werden die Haltestellen „Hohe Kiefer“ nördlich des Knotens Hohe Kiefer/Stolper Weg/ Stahnsdorfer Damm, in Fahrtrichtung Förster-Funke-Allee, sowie beide Haltestellen am Adam-Kuckhoff-Platz.

  • Fath-Gelände nördlich Stahnsdorfer Damm: Ein erster Schritt zur baulichen Umsetzung des dort beschlossenen Bebauungsplanes KLM-BP-006-e wird vorbereitet: der Bau der Christa-Wolf-Straße und des Emma-Maria-Lange-Weges, die die dortigen Baugebiete erschließen sollen. In diesen Tagen haben die Baumfällungen zur Freimachung der Flächen begonnen. Entsprechende Fällgenehmigungen wurden erteilt, versehen mit der Auflage, Zahlungen für Ersatzpflanzungen im Gemeindegebiet zu leisten.

  • Verlegung weiterer Stolpersteine: Am 24.09.2024 wurden durch den Initiator und Künstler Gunter Demnig weitere sechs Stolpersteine verlegt im Gedenken an Artur Schimmelmann, Erna Regina Kranz, Eduard Frank und Familie Seidel. Der stellv. BM dankt der Gruppe Stolpersteine in Kleinmachnow dafür, die Erinnerung aufrechtzuerhalten gerade auch in der aktuellen Zeit, wo Antisemitismus wieder zunimmt.

  • Nordahl Grieg Gedenklauf: Zum 17. Mal fand am 29.09.2024 der Nordahl-Grieg-Gedenklauf statt mit einem 800-Meter-Lauf für Bambinis, 3,5 km für Schüler, 6,4 und 9,7 für alle anderen Läufer. Mehr als 500 Läuferinnen und Läufer/-innen waren am Start. Auch Vertreter der Norwegischen Botschaft waren anwesend. Für die Organisation gilt dem Förderverein der Maxim-Gorki-Gesamtschule großer Dank.

  • 115 Jahre Kolonie Dreilinden: Am 25. Oktober 2024, 19:00 Uhr wird im Rathausfoyer die Fotoausstellung „115 Jahre Kolonie Dreilinden“ mit Bildern von Andreas Springer, einem ehemaligen Einwohner von Dreilinden, eröffnet. Die Ausstellung ist dann vom 30. Oktober 2024 bis 2. Januar 2025 zu sehen und sicherlich auch sehenswert.

  • 9. November: Es jährt sich ein geschichtsträchtiges Datum, das verbunden ist mit sehr viel Leid, aber auch mit großer Freude. So jährt sich nun 2024 zum 35. Mal der Fall der Mauer, ein Ereignis, von dem man sicherlich in Ost und West vollkommen überrascht war. Aus diesem Anlass liest Titus Müller am 9.11.2024, 18 Uhr, im Bürgersaal aus seinem neuen Roman „Der letzte Auftrag“. Weiteres unter www.theater-am-weinberg.de.

  • Städtepartnerschaften: Eine Delegation der Steinweg-Schule besuchte unsere Partnergemeinde Scwidnica. Ziel war die Anbahnung einer Schulpartnerschaft. 2025 beabsichtigen Vertreterinnen und Vertreter des Eigenbetriebs KITA-Verbund ebenfalls nach Swidnica zu einem Kennenlernbesuch zu fahren, um weitere Aktivitäten einzuleiten. Außerdem gibt es die Anfrage aus Swidnica, einen Kontakt zu einer weiterführenden Schule zu ermöglichen. Hierzu wird die Maxim-Gorki-Gesamtschule kontaktiert.

  • Schulmoratorium (Berichterstatterin: Fr. Müller-Endres, FBL Schule/Kultur/Soziales): Auf Grundlage der Beschlussvorlage DS-Nr. 064/24 tagte seit Juni 2024 vier Mal die AG Schul- und Hortentwicklung gemeinsam mit der Steuergruppe. Prozessbegleitend gab es Beratungen mit den beiden beauftragten Planern, sowie dem Schulamt/MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport). Ziel war es, auf Grundlage fachlicher Erkenntnisse der beiden Planer eine Empfehlung an die GV abgeben zu können.
    Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte: Für die Grundschulen sind bauliche Kapazitäten für maximal 6 Züge erforderlich, weniger entscheidend dabei ist die Anzahl der Standorte, als die Frage welche Maßnahmen einen geordneten Schulbetrieb am wenigsten belasten und welches Modell sich am wirtschaftlichsten darstellen lässt. Das MBJS sieht in der Weiterführung von zwei Grundschulstandorten mehr Vorteile als mit drei Grundschulstandorten in Kleinmachnow, eine einzügige Grundschule in Kleinmachnow ist laut Schulamt nicht vertretbar.
    Für die Gesamtschule ist kurz- bis mittelfristig eine Fünfzügigkeit in der Sekundarstufe 1 zu gewährleisten, langfristiger ist der Raumbedarf mindestens auf eine vierzügige Sekundarstufe 1 mit einer dreizügigen Sekundarstufe 2 ausbauen.

    Es wurden zwei Varianten erarbeitet für Bauzeitenpläne und Kosten.
    • Variante 1: Neubau auf dem Gelände der MGGS mit Sporthalle, Gemeinschaftsräumen und Fachräumen sowie Umbau im Bestandsgebäude (u.a. Errichtung von genügend Sanitäranlagen). Zusätzlich Umbau Eigenherd-Schule/Hort Wirbelwind zur Schaffung ausreichender Hort-Kapazitäten für Zweizügigkeit sowie Erweiterungsbau Hort am Hochwald.
      Nutzung des Neubaus wäre ab Sommer 2029 möglich, geplante Fertigstellung aller Umbauten im 4. Quartal 2030. Geschätzte Gesamtkosten: 25 Millionen Euro
  • Variante 2: Umbau der Grundschule Auf dem Seeberg für die Gesamtschule (u.a. Ausstattung mit Fachräumen) sowie Umbau im Bestandsgebäude MGGS, (u.a. Errichtung von genügend Sanitäranlagen). Zusätzlich Umbau Eigenherd-Schule, Hort Wirbelwind (Schaffung ausreichender Kapazitäten für Dreizügigkeit im Hort) und Erweiterung Hort Ein Stein für Dreizügigkeit.
    Nutzung der umgebauten Grundschule Auf dem Seeberg ab Sommer 2028 möglich, gesamte Fertigstellung geplant für 4. Quartal 2029. Geschätzte Gesamtkosten: 11,6 Millionen Euro.

    Nicht erhalten in beiden Varianten sind die Kosten für Renovierungsarbeiten, Ausstattung, Möblierung, Umgestaltung der Außenanlagen, Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten, sowie Mängelbeseitigung.

    Die 28 stimmberechtigten Mitglieder der Arbeits- sowie der Steuergruppe votierten wie folgt:
    Variante 1: 11 Stimmern | Variante 2: 16 Stimmen

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

– keine –

Geschäftsbericht der Geschäftsführerin der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog)

Der Bericht ist Bestandteil der Drucksache DS-Nr. 108/24

  • Erfreuliches hatte die gewog-Geschäftsführerin zu berichten: Der lange geplante Bau von 35 Wohnungen an der Förster-Funke-Allee 109 kann nächsten Jahr endlich beginnen und voraussichtlich 2026 fertiggestellt werden. Ebenfalls gestartet wird voraussichtlich 2026 mit dem Bau von 21 Wohnungen an der Fahrenheitstraße. Für beide Projekte konnten Fördermittel gewonnen werden.

Geschäftsbericht des KITA-Verbundes für das Jahr 2023


Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow (Top 9)

Verabschiedung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow

DS-Nr. 142724 | Bestellung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

    • Nach elf Jahren im Dienst verabschiedet sich Alex Scholz auf eigenen Wunsch als Gemeindewehrführer. Hartmut Piecha spricht ihm für seinen jahrelangen Einsatz und die gute Zusammenarbeit den Dank der Gemeinde aus.
      Als sein Nachfolger wird Mario Heilmann bestellt, der nicht nur Berufsfeuerwehrmann in Berlin ist, sondern auch bereits seit 25 Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow ist und schon einmal als Gemeindewehrführer fungierte.


Eigenbetrieb KITA-Verbund (Top 10)

DS-Nr. 078/24 | KITA-Verbund Kleinmachnow Jahresabschluss zum 31.12.2023 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 079/24 | KITA-Verbund Kleinmachnow - Entlastung der Werkleiterin
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Gesellschafterangelegenheiten (Top 11)

DS-Nr. 108/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH -Jahresabschluss 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 109/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH -
Verwendung des Ergebnisses 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 110/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH -Entlastung der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 111/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 112/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH -
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 nach Eigenbetriebsverordnung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 113/24 | Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH -
Wirtschaftsplan 2025 nach Eigenbetriebsverordnung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Kommunalwahl 2024 (Top 12)

DS-Nr. 099/24 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung am 9. Juni 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Städtepartnerschaften (Top 13)

DS-Nr. 123/24 | Einladung von Vertretern der Gemeinde Kleinmachnow durch den Landrat des Powiat (Landkreises) Swidnicki (Republik Polen) zur Versöhnungsmesse vom 15. bis 17. November 2024 in Kreisau
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten (Top 14)

DS-Nr. 084/24 | Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes KLM-BP-045-a „Berufsbildungszentrum“
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 085/24 | Abwägung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-041 „Straße der Jugend“ für das Grundstück Karl-Marx- Straße 134 (Abwägungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 086/24 | Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-041 „Straße der Jugend“ für das Grundstück Karl-Marx-Straße 134
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 087/24 | Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ für die Fläche südlich Heinrich-Hertz-Straße/ östlich Stolper Weg (Aufstellungsbeschluss)
Vom Einreicher zurückgezogen

  • Anders als vom Investor beschrieben, fand die Verwaltung bei Überprüfung des genannten Areals kein unfruchtbares Gelände vor, sondern wertvollen Baumbestand, den es zu schützen gilt. Sie plädierte daher für eine weitere Beratung der Drucksache in den Ausschüssen.
    Aus der Gemeindevertretung, die das Vorhaben des Investors mehrheitlich begrüßt, gab es Kritik am Vorgehen der Verwaltung.

DS-Nr. 088/24 | Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 4, hier: Abwägung und Billigung, Stufe 4
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 091/24 | 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-044 "Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost" für die Grundstücke Erlenweg 93 und 95 sowie Ringweg 26 und 26 A, hier: Präzisierung des Aufstellungsbeschlusses DS-Nr. 104/21 v. 04.11.2021
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Offene Kinder- und Jugendarbeit (Top 15)

DS-Nr. 126/24 | Vertagung der Abstimmung zur DS-Nr. 090/24 und Ergänzung mit weiteren Fachinformationen - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (namentliche Abstimmung)

DS-Nr. 090/24 | Empfehlung Schließung Räumlichkeiten des CupCakes
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

  • Die gemeindeeigene Einrichtung hat immer weniger Besucher, zudem verlässt einer der beiden dort eingesetzten Mitarbeiter die Jugendarbeit Kleinmachnow. Mit nur einer Kraft ist jedoch eine Fortsetzung des Betriebs nicht möglich. Auch in der Vergangenheit konnte der Betrieb oftmals nur durch Vertretungen zulasten des CARAT ermöglicht werden. Doch auch im CARAT gibt es eine unbesetzte Stelle und die Besucherzahlen sinken. Ziel der Verwaltung ist es – in enger Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendbeteiligung (KiJuB) der Gemeinde – die Jugendarbeit konzeptionell neu aufzustellen.
    Aus Teilen der GV wurde diese Entscheidung massiv kritisiert, denn mit dem CupCake verlieren die sogenannten „Lückekinder“ eine wichtige Anlaufstelle. Zudem fühlte man sich nicht mitgenommen bei der Entscheidung. Statt Einrichtungen zu schließen, müsse man alle Anstrengungen, die Jugend zu erreichen, verdoppeln, um sie nicht noch weiter an Soziale Medien zu verlieren. „Nicht an den Kindern, sondern für sie sparen“, wurde gefordert.

Satzungen (Top 16)

DS-Nr. 000/24 | Anpassung der Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Haushalt (Top 17)

INFO 009/24 | Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zum II. Quartal 2024; Stichtag 30.06.2024

INFO 010/24| Haushalt 2025 - 1. Lesung

Terminplan 2025 (Top 18)

DS-Nr. 000/24 | Terminplanung der gemeindlichen Gremien der Gemeindevertretung für das Jahr 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge (Top 19)

Anträge zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten

DS-Nr. 089/24 | Berufung von sachkundigen Einwohnern der Fraktion SPD/PRO in die Fachausschüsse
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 093/24 | Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Fraktion CDU/FDP in die Fachausschüsse
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 102/24 | Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Fraktion B 90/Grüne in die Fachausschüsse
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 104/24 | Berufung eines sachkundigen Einwohners der AfD-Fraktion in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 105/24 | Berufung einer sachkundigen Einwohnerin und eines sachkundigen Einwohners der BIK-Fraktion in die Fachausschüsse
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 107/24 | Besetzung des Aufsichtsrates der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (P & E) mit einem Mitglied der BIK- Fraktion
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen


Anträge zur Änderung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Einwohnerbeteiligungssatzung

DS-Nr. 080/24 | Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung - Ermöglichung der Videoteilnahme an Ausschusssitzungen - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (namentliche Abstimmung)

  • Der Antrag wurde von Einreicher geändert und auf den ersten Satz der Drucksache beschränkt. Somit wurde ausschließlich beschlossen, in § 1 Abs. 1 den Satz „Für Ausschüsse gibt es diese Möglichkeit nicht.“, zu streichen.
    Laut Kommunalverfassung besteht ein Rechtsanspruch auf eine Videoteilnahme, wobei der Regelfall die Teilnahme in Präsenz sein soll. Die Ausnahmen sind nun ggf. im Einzelfall zu klären. Klargestellt wurde, dass die technischen Voraussetzungen für eine Videoteilnahme an Ausschüssen bei Sitzungen außerhalb des Rathauses nicht extra geschaffen werden müssten.

DS-Nr. 097/24 | Änderung zur Geschäftsordnung - Live-Streaming der Gemeindevertretung - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

  • Zu dieser Thematik besteht noch juristischer Klärungsbedarf

DS-Nr. 127/24 | Erhöhung der Sitze in den Fachausschüssen - Antrag der BIK- Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 128/24 | Änderung der Hauptsatzung - Ergänzung zur aktiven Mitgliedschaft in den Fachausschüssen - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 129/24 | Änderung der Geschäftsordnung - Ergänzung um eine Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen - Antrag der BIK- Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 130/24 | Änderung der Hauptsatzung - § 3 Förmliche Bürgerbeteiligung - Antrag der BIK-Fraktion
Aufgrund der Ablehnung von DS 129/24 kein Beschluss erforderlich

DS-Nr. 131/24 | Ergänzung der Einwohnerbeteiligungssatzung - Antrag der BIK-Fraktion
Aufgrund der Ablehnung von DS 129/24 kein Beschluss nicht erforderlich

Weitere Anträge

DS-Nr. 103/24 | Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Kleinmachnow (Sondernutzungssatzung) - Antrag der AfD-Fraktion
Auf mehrheitlichen Beschluss verwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

DS-Nr. 124/24 | Aufhebung des Beschlusses DS-Nr. 076/23 zur Einführung einer Verpackungssteuer - Antrag der Fraktion CDU/FDP
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 138/24 | Einschränkung von Plakatwerbung zu politischen Wahlen (Europa-, Bundes-, Landtags-, Kommunal-, Bürgermeister- und Landratswahlen) - Antrag der Fraktion Die LINKE
Auf Wunsch des Einreichers verwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

  • Seitens der GV wurde vorgeschlagen, die Verwaltung möge zu beiden Fragestellungen bezüglich Wahlwerbung eigene Vorschläge zur Abstimmung vorlegen.

Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen) (Top 20)

DS-Nr. 100/24 | Feuerwehrflächen Rathausmarkt - schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion

DS-Nr. 101/24 | Neubau Feuerwehr, Am Bannwald 1/1A - schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion

DS-Nr. 125/24 | Verkehrslenkung während der Bauphase der AVUS – schriftliche Anfragen der Fraktion CDU/FDP

DS-Nr. 140/24 | Projektförderung Pflegekoordinatorinnen/Pflegekoordinatoren - schriftliche Anfragen von Frau Pichl, Fraktion B 90/Grüne

Antworten der Verwaltung:


Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen) (Top 21)

  • Petition Wildschweine: Die Frage, ob es stimme, dass die Petition gegen die Wildschweinjagd noch nicht beantwortet sei, bejahte der stellv. BM. Mit einer Antwort sei aber noch in diesem Monat zu rechnen.