Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.5.2024
– Ergebnisse –
Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).
⯈ Tagesordnung und Drucksachen
Einwohnerfragestunde
- Wildschweine: Eine Vertreterin der Initiative für Wildtierrespekt, wünscht sich eine Sicherung von Kinderspielplätzen durch wildschweinsichere Zäune. Sie fragte, welche Fraktionen sie dabei unterstützen werden. Alle Fraktionen wollen der Initiative innerhalb einer Woche schriftlich antworten.
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Hort am Hochwald/Schulsituation: Die Frage der Erweiterung des Horts am Hochwald sowie nach dem Erhalt der Grundschule bewegt weiterhin die Gemüter. Eine Elternvertreterin und ein Schüler äußerten erneut ihre Bitten und Wünsche dazu. Zudem wurde beklagt, dass die Schulen in den Diskussionen gegeneinander ausgespielt würden.
Eine Vertreterin der Maxim-Gorki-Gesamtschule betonte, dass die Schule nicht „das hässliche Entlein am Rande“ sei, sondern eine anerkannte MINT-Schule, die mehrfach fachlich ausgezeichnet wurde. Anschaulich wurden Platzmangel und fehlende Rückzugsmöglichkeiten geschildert. Auch diese Schule fordert Unterstützung. Um der zu erwartenden Diskussion zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten nicht vorzugreifen, wurden Antworten dazu zunächst zurückgestellt. Seitens der Fraktionen wurde hier ebenfalls schriftliche Stellungnahmen zugesagt. -
Baurecht: Die umfangreichen baurechtlichen Fragen um die Zulässigkeit von Nebengebäuden in der Straße An der Stammbahn versprach der Bürgermeister, in einem persönlichen Gespräch zu klären.
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Straßenbenennung: Die Frage, ob und warum eine Straße nach Christa Wolff benannt werden soll, beantworte der Bürgermeister. Die Straßenbenennung wurde bereits durch die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Gewürdigt werde damit das literarische Wirken der bekannten Kleinmachnower Schriftstellerin.
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Tonnagebegrenzung Meiereifeld: Von dem vor einigen Jahren gefassten Prüfbeschluss wurden einige Punkte umgesetzt, wie z. B. die Einbahnstraßenregelung im nördlichen Abschnitt der Straße, erläuterte der Bürgermeister. Die Tonnagebegrenzung erfolgte jedoch nicht, da Zählungen dafür keinen Anlass gaben. Erneute Zählungen waren nach dem Wegzug des Bauhofs vorgesehen, konnten aber wegen der Haushaltssperre noch nicht beauftragt werden. Die neu gewählte Gemeindevertretung wird sich mit dem Thema beschäftigen.
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Bau neue Feuerwache: Trotz großer Hochachtung für die Arbeit der Feuerwehr gab es Kritik am geplanten Neubau der Wache. Eine Anwohnerin zeigte sich irritiert, bislang keine Möglichkeit zur Meinungsäußerung zum geplanten Bau gehabt zu haben. Sie beklagte mangelnde Transparenz bei der Planung und ist besorgt über die Ausmaße des Neubaus. Der Bürgermeister kündigte eine Anwohnerinformationsveranstaltung dazu am 25. Juni an. Aktuell sei man bei der Erstellung des Bauantrags. Die Abwägung der Anwohnerinteressen erfolgt im Zuge der B-Plan-Änderung.
Ein weiterer Anwohner kritisierte den geplanten Abriss der vor rund 10 Jahren teilweise sanierten alten Wache zugunsten eines Neubaus. Die Mittel wären anderswo besser investiert. Der Bürgermeister betonte, dass die Feuerwehr einen zukunftsweisenden Neubau erhalten solle. Vorgesehen sei es aber, diese Baumaßnahme ebenso wie den Umbau der ehemaligen Kirche im Jägerstieg der aktuellen Haushaltslage anzupassen (siehe TO Bauangelegenheiten). Er wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde nach wie vor schuldenfrei sei.
Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerzahlen: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.061 Einwohner/-innen in Kleinmachnow gemeldet (-12); mit Nebenwohnung sind es 686 (+4). Der monatliche Rückgang um 12 bis 15 Menschen hält an und lasse befürchten, so der Bürgermeister, dass Kleinmachnow zum Ende seiner Amtszeit im nächsten Jahr weniger als 20.000 Einwohner/-innen haben wird.
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2. Inklusionsfest: 2024 setzt Kleinmachnow wieder ein Zeichen für ein inklusives und vielfältiges Miteinander und lädt herzlich zum 2. Inklusionsfest mit Spendenlauf ein. Auf dem Gelände der Maxim-Gorki-Gesamtschule erwartet die Gäste erneut ein buntes Familienprogramm, das ganz im Zeichen eines inklusiven und vielfältigen Miteinanders steht. Der Bürgermeister fordert daher auf, am 31.05.2024 von 15:00 bis 22:00 Uhr selbst die Sportschuhe anzuziehen, mitzulaufen und ein aktives Zeichen für ein gleichberechtigtes und tolerantes Miteinander zu setzen! Auch die Verwaltung werde als Team mitlaufen und freue sich noch über Sponsoren.
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Stadtradeln: Kleinmachnow nimmt vom 03.06. bis 23.06.2024 wieder am Stadtradeln teil. In diesem Zeitraum können alle, die in der Gemeinde leben, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen, bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Highlight für die Gemeinde ist der Wettbewerb zwischen Teltow und Kleinmachnow. Der Bürgermeister hofft auf viele Mitstreiter, um dabei zu punkten.
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75 Jahre Grundgesetz: TKS setzt ein Zeichen für Toleranz und Demokratie. Die Gruppe Kleinmachnow4future ruft am 26. Mai 2024 zu einem Aktionstag zur Verteidigung der Demokratie auf. Mit einem Sternmarsch um 15 Uhr vom Rathausmarkt Kleinmachnow, Marktplatz Teltow und Dorfplatz Stahnsdorf geht es zum Parkplatz Freibad Kiebitzberge, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Die drei Kommunen unterstützen den Aktionstag. Für Autos ist der Parkplatz an diesem Tag geschlossen.
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Kranzniederlegung Nordahl Grieg: Am 17.05.2024, 10 Uhr, dem Nationalfeiertag Norwegens, wird an den norwegische Dichter Nordahl Grieg erinnert. Alle sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
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Sommerfest Kultraum/Die Brücke e.V.: Am 8. Juni 2025, 19 Uhr, findet im Zehlendorfer Damm 200, das Sommerfest der beiden Vereine statt. Mit dabei sind die Combo des Landespolizeiorchesters Brandenburg und die Kindertanzcompany von Sasha Waltz.
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20 Jahre Rathausmarkt: Vom 29. bis 30. Juni findet das Sommerfest auf dem Rathausmarkt statt, der im April 20 Jahre alt geworden ist.
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Wahlen: Aktuell wurden bereits 2.900 Briefwahlunterlagen beantragt.
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Bürgermeisterwahl: Der Hauptwahltermin ist am 26. Januar 2025. Eine eventuelle Stichwahl soll am 16. Februar 2025 folgen. Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 6.4.2025.
Bericht des Vorsitzenden
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Danksagung: In der letzten regulären Sitzung vor den Wahlen, sprach der Vorsitzende seinen Dank aus für den achtsamen und menschlichen Umgang dieser Gemeindevertretung miteinander. Auch dem Bürgermeister und der Verwaltung danke er für gute Zusammenarbeit. Nicht zuletzt sei er auch der Bürgerschaft dankbar, denn ohne deren Engagement und Rückmeldungen hätte eine GV kaum eine Chance. Insgesamt sei Kleinmachnow ein Beispiel für gelebte Demokratie. In diesem Zusammenhang wies auch er auf den Aktionstag zum Tag des Grundgesetzes am 26. Mai hin.
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Regionalausschuss: Zum Ende der Legislaturperiode zog der Vorsitzende ein Resümee. Es zeige sich eine gewisse Unschärfe eines solchen Gremiums durch eine mangelnde rechtliche Absicherung. Bei übergreifenden Themen, wie z. B. Freibad und Bauhof hätte es aber durchaus Möglichkeiten gegeben, etwas zu bewirken. In der nächsten Legislatur ließen sich vielleicht neue Regelungen finden.
Eigenbetrieb KITA-Verbund
DS-Nr. 063/24 | Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung der Küchenlüftungsanlage in der Kita "Freundschaft"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Gesellschafterangelegenheiten
DS-Nr. 052/24 | Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2023 – Verwendung des Ergebnisses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 053/24 | Freibad Kiebitzberge GmbH - Entlastung des Geschäftsführers für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 054/24 | Freibad Kiebitzberge GmbH Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
DS-Nr. 019/24 | Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-e "nördlich Stahnsdorfer Damm" für das Gewerbegebiet GE2, Teilflächen der Flurstücke 395, 396 und 397 der Flur 1 (Aufstellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Trotz der Mahnung, eine Ablehnung würde das gesamte Projekt der Wohnbebauung weiterverzögern, verwehrte die GV ihre Zustimmung, angesichts des hier vorgestellten Investoren-Plans, im Gewerbegebiet ein mehrstöckiges Parkhaus als Lärmschutz zum künftigen Wohngebiet zu errichten.
DS-Nr. 020/24 | Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-002-i "Eigenherdsiedlung Mitte", hier: Änderung des Geltungsbereiches
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
DS-Nr. 021/24 | Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 022/24 | Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) der Gemeinde Kleinmachnow, hier: Festlegung Gebietskulissen Wohnraumförderung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 024/24 | Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt (HSP 1) „Förster-Funke-Allee (West)“, Bauabschnitt 1 Rathausmarkt, hier: Billigung des Entwurfes
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 032/24 | Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-057 "Kiebitzberge (Bereich Fontanestraße / Gerhart-Eisler-Straße)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 062/24 | Planungswettbewerb BBIS Berlin Brandenburg International School GmbH, hier: Stellungnahme der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Satzungen
DS-Nr. 023/24 | Neufassung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes der Gemeinde Kleinmachnow (Gehölzschutzsatzung)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Schulangelegenheiten
DS-Nr. 064/24 | Moratorium zur Schulplanung in Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (14:13 | namentliche Abstimmung)
Nachdem die Diskussion um die Schulentwicklung mehr und mehr eskalierte und viel Vertrauen verloren ging, soll das Moratorium nun Zeit verschaffen, um mit Hilfe von Experten und einem unabhängigen Blick auf Zahlen, demografische Entwicklungen und bauliche Möglichkeiten bis Oktober Klarheit zu schaffen und belastbare Lösungen zu finden. Eine Beauftragung kann noch im Juni durch den Hauptausschuss erfolgen. Weitere zum Thema anstehende Beschlüsse wurden durch das Moratorium zwar obsolet, wurden in der Folge (s. u.) aber trotzdem zur Abstimmung gestellt.
Um der Maxim-Gorki-Gesamtschule schon zum Schuljahresbeginn zusätzliche Räume zu verschaffen, haben Verwaltung und Schulleitung nach kurzfristig verfügbaren Übergangslösungen gesucht. Diese wurden mit dem Bürgersaal, der Bibliothek und mit Räumen im Jugendhaus Carat gefunden.
DS-Nr. 046/24 | Restrukturierung und Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule, Förster-Funke-Allee 106 - Höchste Priorität für den Errichtungsbeschluss - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
DS-Nr. 056/24/1 | Kommunale Schulplanung - Errichtung von Containern für die Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (mit Änderung)
- Teil 1 der Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister gestrichen. Teil 2 wurde dahingehend geändert, dass als Zwischenlösung für Maxim-Gorki-Schule und Hort am Hochwald zur gemeinsamen Nutzung für ein Jahr Container angemietet werden. Deren Aufstellung neben dem Jugendhaus Carat ist als einzige Lösung noch in diesem Jahr realisierbar. Anderen Standorte, z. B. neben dem Bürgersaal, auf dem westlichen Rathaus-Parkplatz oder auf der Grünfläche Hohe Kiefer/Heidefeld, stehen baurechtliche Vorgaben einer schnellen Nutzung im Wege.
DS-Nr. 061/24 | Erweiterungsbau für die Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und B 90/Grünen sowie Herrn Steinacker
Abstimmungsergebnis: bei Stimmengleichheit abgelehnt (12:12, 2 Enth. | namentliche Abstimmung)
Haushalt
DS-Nr. 043/24/1 | Errichtungsbeschluss zum Vorhaben "Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow" auf dem Grundstück Am Bannwald 1, 1 A - Aufhebungsbeschluss - gemeinsamer Antrag von Herrn Dr. M. Braun, N. Gutheins, Ch. Jantc, Th. Singer, R. Templin, K.-J. Warnick
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
DS-Nr. 028/24/1 | Nachtragshaushalt 2024, hier: Weiterführung der Maßnahme M-001140, Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück am Bannwald 1, 1A
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Die Planung bis zur Baugenehmigung weiterzuführen, befand die GV im Sinne der Daseinsfürsorge mehrheitlich für richtig, ansonsten gingen 1 Million Euro Planungskosten verloren. Die Baugenehmigung gilt sechs Jahre, solange kann der Baubeginn warten. Bis Ende des Jahres versprach der Bürgermeister einen aktuellen Gefahrenabwehrplan, der dann in die weitere Planung mit einbezogen werden soll.
DS-Nr. 042/24 | Bauvorhaben "Erweiterung Hort am Hochwald", Adolf-Grimme-Ring 1 - Ausschreibung - Antrag der BIK-Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (namentliche Abstimmung)
DS-Nr. 027/24 | Nachtragshaushalt 2024, hier: Weiterführung der Maßnahme M-000978, Erweiterung Hort "Am Hochwald" auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1 in Modulbauweise
Vom Bürgermeister auf Anregung der GV zurückgestellt
DS-Nr. 029/24/1 | Nachtragshaushalt 2024, hier: Weiterführung der Maßnahme M-001100, denkmalgerechte Sanierung und Umbau der ehemaligen ev. Auferstehungskirche Jägerstieg 2 zu einem Museum und einer kulturellen Bildungsstätte
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 030/24 | Nachtragshaushalt 2024, hier: Weiterführung der Maßnahmen M-001088 bis M-001094, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Planungs- und Bauphase B
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 045/24 | Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, linienbezogener Handlungsschwerpunkt Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm (Errichtungsbeschluss) - Aufhebungsbeschluss - Antrag der BIK- Fraktion
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
DS-Nr. 031/24 | Nachtragshaushalt 2024, hier: Weiterführung der Maßnahme M- 0001141, linienbezogener Handlungsschwerpunkt Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
DS-Nr. 051/24 | Verlängerung des Pachtvertrages Kita "Regenbogen", Kapuzinerweg 20
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 057/24 | Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt 5 "Weinbergviertel", Bauabschnitt 1a "Am Weinberg", hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 007/24 | Vergabe von Beratungsleistungen für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Waldflächen in Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 047/24 | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2024 sowie Aufhebung der Haushaltssperre 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Die durch die aktuellen Beschlüsse erforderlichen Anpassungen werden noch eingearbeitet. Die fertigen Dokumente werden dann wieder auf der Gemeinde-Website bereitgestellt.
Seitens der GV wurde angemahnt, das Minus in den kommenden Jahren auszugleichen. Die Kämmerin berichtete, dass die Verwaltung bereits für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von 11,8 Millionen Euro umsetzen werde, forderte aber alle auf, weiterhin sparsam zu arbeiten.
Anträge
DS-Nr. 060/24 | Haushaltsrisikobegrenzungsselbstverpflichtung - Antrag der FDP- Fraktion
BM übernimmt Prüfauftrag
Schriftliche Anfragen
- PDF-Datei: PDF, 197 kB) (
Mündliche Anfragen
- Als Hinweis an alle Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass an Verkehrszeichen keine Wahlplakate angehängt werden dürften. Auch Straßenschilder sind Verkehrszeichen (Nr. 473)!
- Ende der öffentlichen Sitzung -