Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.10.2025 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Gemeindevertretung Kleinmachnow 16.10.2015 – Ergebnisse

Zu Beginn der Sitzung informiert die GV-Vorsitzende die Anwesenden über vergangene und einen aktuellen Geburtstag von Mitgliedern der Gemeindevertretung und sprach Glückwünsche aus. Es folgte die Vereidigung von Frau Stefanie Bindemann und Herrn Jonas Roß als nachrückende Mitglieder in der Gemeindevertretung. Zudem informierte die GV-Vorsitzende darüber, dass Herr Dr. Michael Braun aus der Fraktion BIK sein Mandat aus persönlichen Gründen zum 17.10.2025 niederlegt.

Einwohnerfragestunde

• Adventsmarkt und Veranstaltungen: Wird in diesem Jahr ein Adventsmarkt stattfinden?

Bürgermeister: Ja. Wir sind in der Organisation.

Nachfrage: Die Gewerbetreibenden Kleinmachnows wünschen sich, dass ähnlich wie in den Nachbargemeinden eine Stelle geschaffen wird, damit wir hier mit mehr Veranstaltungen rechnen können, da wir als Gewerbetreibende der Meinung sind, dass die Veranstaltungen hier unterbesetzt sind und wir uns für die Zukunft mehr Veranstaltungen wünschen.

Bürgermeister: Wir ändern entsprechend die Stellenbeschreibung der betroffenen Mitarbeiter (…). Wir reden auch mit den Nachbarkommunen darüber. Es geht darum, dass Kostenthema im Griff zu halten bei den Events. Es geht auch sehr stark darum, hier Synergien nutzbar zu machen. Darüber haben wir bereits mit Großbeeren, Teltow und Stahnsdorf gesprochen.

Nachfrage: Wir haben ein Schreiben von Ihnen bekommen betreffend der Unternehmer in Kleinmachnow. Herzlichen Dank dafür. Wir würden uns nur wünschen, dass das nicht in den Vormittagsstunden stattfindet, sondern zum Abend hin, da die meisten Gewerbetreibenden tagsüber arbeiten müssen.

Bürgermeister: Es handelt sich hierbei um ein Format, das wir der Einfachheit halber „gekapert“ haben, nämlich vom Regionalen Gewerbeverein. Und das ist das Unternehmerfrühstück, das naturgemäß am frühen Vormittag stattfindet. Ich bin dankbar für jeden, der sich die Zeit dafür fei nimmt. Aber wir werden auch Veranstaltungen anbieten, die sich außerhalb der normalen Ladenöffnungszeiten bewegen.

• Schulen: Es geht um die Grundschulfrage: Wie viele Grundschulen brauchen wir? Und es geht um das Problem der Räumlichkeiten für die Maxim-Gorki-Schule. Mein Sohn hat die Grundschule Auf dem Seeberg besucht und ist jetzt auf die Maxim-Gorki-Schule gewechselt. Dort gibt es aber Platzprobleme. Es gibt die Idee, die eine von den drei Grundschulen zu schließen und diese Schule zur Maxim-Gorki-Schule hinzuzufügen. Das wäre erstmal finanziell billiger, als notwendige Gebäude neu zu bauen.

Bürgermeister: Wir haben diese Frage ja hier vor etwas mehr als einem Jahr in der Gemeindevertretung erörtert. Zu dem Zeitpunkt ist die Grundthese, die hier im Raum steht, nicht bestätigt worden, dass wir mit der Schließung Geld sparen. Das war einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns so entschieden haben, wie wir es gemacht haben. Nämlich eine Grundschule einzügig weiterzuführen und dies möglichst alternieren zu lassen beruhte darauf, dass wir kein schlüssiges Kostenkonzept vorliegen hatten, das hier eine profunde Einsparung sichtbar gemacht hätte. Was wir tun, ist Folgendes: Wir haben jetzt gerade mit dem Schulamt im Kreis die Entwicklungszahlen für Kita und Schulen durchgesprochen. Wir haben uns darauf verständigt: Wir setzen das jetzt um in den Schulplanungen vor Ort und werten wahrscheinlich zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung das Thema für das anstehende Schuljahr aus. Und dann kommen im Sommer die weitere Schulplanungen auf die Tagesordnung. (…) Momentan – dass, was wir an Zahlen haben – gehe ich davon aus, dass der Zustand, den wir jetzt haben, für die Schülerinnen und Schüler optimal ist.

• Kippen-Müll: Ich habe für meine Frage Anschauungsmaterial mitgebracht: Das sind Kippen, etwa 1500 Stück, die ich auf meinem Weg zu meinen Bushaltestellen am Zehlendorfer Damm und auf meinem Weg zum Augustinum in Kleinmachnow gesammelt habe. Meine Frage ist: Wie viel Euro hat das Ordnungsamt erwirtschaftet dadurch, dass es den Rauchern, die ihre Kippen einfach auf den Boden werfen, ein Ordnungsgeld abverlangt hat?

Bürgermeister: Die Zahl liegt bei null. Das heißt, wir haben niemanden in flagranti erwischt bzw. bestraft dafür, dass hier Kippen weggeworfen wurden. Aber ich möchte Ihnen ganz herzlich danken. Ich danke Ihnen auch für den plakativen Auftritt hier, weil das Thema tatsächlich ein wichtiges ist. Wir haben uns heute in der Verwaltung – allerdings nicht mit dem Ordnungsamt – darüber auseinandergesetzt, was wir hier an Müllbehältern in der Gemeinde vorhalten. Die Kosten, die dort anffallen, sind exorbitant. Von daher ist der Hinweis hier, entsprechend ein Signal für diejenigen, die sich nicht an die Entsorgungsmöglichkeiten halten, angebracht.

Nachfrage: Es ist sehr einfach, sich an eine Bushaltestelle zu setzen. Zehn Minuten und Sie werden das Bußgeld für zehn Kippen erwirtschaften.

Bürgermeister: Wir nehmen diese Anregung auf.

• Erweiterungsbau Maxim-Gorki-Schule: Wir haben diskutiert über einen Erweiterungsbau, um das Raumangebot der Maxim-Gorki-Schule zu erweitern. Da gab es schon bestimmte konkrete Vorstellungen. Wie weit ist da die Umsetzung mit dem Modulbau auf dem Gelände des Jugendtreffs Carat? Und welche Schritte passieren da in nächster Zeit, die man sehen kann?

Bürgermeister: Die Antwort würde ich gern auf meinen Bericht verschieben. Da habe ich den Punkt mit drin.

Bericht des Bürgermeisters

• Entwicklung der Einwohnerschaft per 16.10.2025: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.094 Einwohner/-innen (+69 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung gemeldet sind 661 (+10).
• Besuch in der Partnerstadt Schopfheim: Vom 18. bis 21. September fand der Besuch der Partnerstadt Schopfheim statt. Auf dem Programm standen neben vielen Gesprächen und Firmenbesichtigungen auch ein Fußball-Turnier. Denn alle vier Partnerstädte von Schopfheim waren mit einer C-Jugend-Mannschaft angereist. Kleinmachnow hat dort mit einer – man muss es betonen – nicht eingespielten Mannschaft den dritten Platz erreicht. Das haben die Jungs aus der C-Jugend des RSV ganz großartig gemacht.
• World Cleanup Day:  Am 20. September fand der World Cleanup Day statt. Da der Bürgermeister und einige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rathaus an diesem Tag in Schopfheim waren, haben sie schon vorher im Bereich der Grundschule Auf dem Seeberg Müll gesammelt. Ganz herzlichen Dank an alle Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower, die am World Cleanup Day teilgenommen haben. Es war eine großartige Partizipation und es ist wieder sehr viel Müll zusammengeräumt worden. Das ist wichtig. Und wir werden die Veranstaltung häufiger machen und im Frühjahr eine Wiederholung durchführen.
• Infoabend Interkommunale Wärmeplanung TKS: Am 22. September fand im Bürgersaal der Infoabend Interkommunale Wärmeplanung TKS mit rund 300 Gästen statt. Der Andrang war so groß, dass zusätzlich noch der Vorraum genutzt werden musste. Bei der Veranstaltung informierte das Ingenieurbüro Elbing&Volgmann über die Zwischenergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse. Zudem vermittelte die Verbraucherzentrale Brandenburg einen Überblick über technische Optionen bei der Heizungsumrüstung, Fördermittelmöglichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen. Die Nachberichterstattung sowie die Präsentationsfolien mit Zwischenergebnissen und Handout der Verbraucherzentrale stehen auf der Website der Gemeinde Kleinmachnow zum Download zur Verfügung. Aufgrund des großen Interesses an dem Thema prüft die Gemeinde Kleinmachnow, künftig eine Wärme-Sprechstunde anzubieten.
• Stolpersteine: Am 25. September wurden in Kleinmachnow acht neue Stolpersteine verlegt. Damit haben wir jetzt 41 Stolpersteine in Kleinmachnow. Der Künstler Gunter Demnig war persönlich vor Ort und setzte die Steine eigenhändig. Die Verlegung begann am Zehlendorfer Damm 59 für die Familie Troje, begleitet von zwei Nachfahrinnen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. Ein herzlicher Dank gilt der Initiative Aktion Stolpersteine Kleinmachnow für ihr großes Engagement und die Organisation der Verlegung.
• Hoher Besuch am Checkpoint Bravo: Am 01. Oktober besuchte Koreas Wiedervereinigungsminister Chung Dong-young mit einer Delegation den Checkpoint Bravo. Der Minister war vorher zu Besuch in Berlin und ist danach gleich nach Brüssel weitergereist. Der Minister hatte ein sehr volles Programm, aber der Checkpoint Bravo war ihm so wichtig, dass er hier für eine Stunde vorbeigekommen ist. Das ist eine große Ehre für uns. Und das haben wir so auch zum Ausdruck gebracht und hoffen, dass wir den Kontakt halten können.
• Igel-Forum und Verleihung der Naturgarten-Plakette: Am 07. Oktober gab es zwei Veranstaltungen im Bürgersaal mit je rund 70 Teilnehmenden. Zuerst das Igel-Forum, das vom Landschaftsförderverein Buschgraben/Bäketal e.V. in Kooperation mit der Gemeinde Kleinmachnow veranstaltet wurde. Das Ganze war als Teil der laufenden Igel-Kampagne aufgebaut. Wir hatten es ja hier berichtet, dass wir eine entsprechende Satzungsänderung rechtlich nicht durchführen konnten und infolge dessen auf Kommunikation setzen mussten um zu verhindern, dass die Mähroboter in der Dämmerung und Nachtzeit eingesetzt werden, was für die Igel eine große Gefahr darstellt. Dazu haben wir zahlreiche Informationsmaterialien erstellt. Gleich danach wurde im Bürgersaal erstmals die Naturgarten-Plakette verliehen. Es wurden naturnahe Gärten prämiert, die ein Mehr an Schutz für viele Tier- und Pflanzenarten bieten. Bewerbungsstart war am 25. April. Von 38 Bewerbungen haben 36 die Jury überzeugt und wurden mit einer Naturgarten-Plakette geehrt. Diese Plaketten können an den Gartenzäunen angebracht werden. Die Plaketten laden dadurch auch zur Nachahmung ein, im Garten ähnliche Biotope zu schaffen.
• Kinderzauberin Jella: Am 08. Oktober hatten wir die Kinderzauberin Jella hier, die 90 Besucher begeistert hat. Der Zuspruch war wirklich fantastisch.
• Vernissage im Foyer: Am 08. Oktober begann auch die Vernissage von Frau Beate Lein-Kunz im Foyer des Rathauses. Die Bilder der Ausstellung „Der schöpferische Moment des Augenblicks“ sind noch bis zum 30. Oktober im Foyer zu sehen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz erwähnen, dass Frau Lein-Kunz angeregt hat, dass wir für die Künstler, die hier im Rathaus ausstellen, eine Form der Anerkennung und Aufwandsentschädigung aussprechen. Ich prüfe gerade, was wir hier machen können. Denn ich verstehe, dass die Künstlerinnen und Künstler, die hierherkommen und uns Kultur ins Rathaus bringen, eine Form der Anerkennung haben möchten.
• Buchpremiere: Am 09. Oktober gab es die Buchpremiere von Andreas Möller im „Z200“ mit überwältigender Resonanz.
• MINTimum der Maxim-Gorki-Gesamtschule: Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für das „MINTimum“, den Erweiterungsbau der MGGS auf der Fläche neben dem CARAT, ist abgeschlossen. Beauftragt wurde das Büro Kersten Kopp Architekten aus Berlin. Das Büro bearbeitet nun die Leistungsphasen 1 und 2. Voraussichtlich wird sich in der nächsten Sitzung des Bauausschusses im November das Planer-Team vorstellen. Ein Entwurf für das „MINTimum“ soll Anfang 2026 vorgestellt werden.

Dieser Punkt im Bericht des Bürgermeisters bezieht sich auf die letzte Frage, die während der Einwohnerfragestunde gestellt wurde.

• Projekt „Sichere Schulwege“: Wir haben das Projekt „Sichere Schulwege“ an der Eigenherd-Schule in Gang gesetzt. Das Projekt ist auf Initiative der Schulkonferenz der Eigenherd-Schule angestoßen worden. Hintergrund ist, dass es dort jeden Morgen ein großes Verkehrs-Chaos gibt. Das ist schlimmer als an den anderen Schulen, wo die Situation der Verkehrsführung wesentlich günstiger ist. Zudem besteht in den umliegenden Straßen eine sehr unübersichtliche Lage durch die Enge der Straßen. Dem sind wir begegnet, indem wir „Im Hagen“, „Blachfeld“ und im „Kapuzinerweg“ drei Elternhaltestellen eingerichtet haben, so dass die Eltern möglichst nicht mehr bis vor die Schulen fahren müssen. Zudem haben wir an den Kreuzungen der betroffenen Straßen um die Eigenherd-Schule Zick-Zack-Markierungen aufgebracht, die dort ein Halteverbot signalisieren, was für einige Anwohnerinnen und Anwohner eine Erschwernis bedeutet, aber dazu führt, dass die Übersichtlichkeit verbessert wird. Die Kinder sehen, was im Verkehr passiert. Und umgekehrt sehen vor allem die Autofahrerinnen und Autofahrer die Kinder. Das ist der wesentlich wichtigere Teil dabei. Die Aktionswoche begann am 26. September und ist verbunden mit einer temporären Schulstraßensperrung für eine Stunde am Morgen in der Zeit vor Schulbeginn. Wir haben Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern durchgeführt. Und wir haben Umfragen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern durchgeführt. Erste Ergebnisse liegen vor, aber die Auswertung läuft noch. Wir hatten einen hohen Rücklauf bei den Umfragen. Und auch viele positive Rückmeldungen von Eltern und Schülerschaft. Auch von Anwohnerinnen und Anwohnern gab es sehr viel lobende Worte, aber natürlich auch Klagen. Das ist ganz klar, denn sie sind davon betroffen und haben eine Komprimierung der Parksituation in ihren Straßen. Wir prüfen momentan, was wir tun können, um die Situation so gut es geht für die Anwohnerinnen und Anwohner zu gestalten. Aber im Großen und Ganzen sind wir mit dem Erfolg der Aktion so zufrieden, dass wir einen dauerhaften Zustand des Charakters, den wir jetzt momentan haben, beibehalten werden. Das weitere Vorgehen ist jetzt so, dass wir uns jetzt mit der Schulkonferenz der Eigenherd-Schule noch einmal zu dem Thema verständigen und alle Ergebnisse der Umfragen und Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohner auswerten werden und dann die nächsten Schritte prüfen werden.
• Wildschweine und Waschbären: Seit Beginn der Jagdsaison wurden 62 Wildschweine zur Strecke gebracht, seit August sind es acht Tiere gewesen. Das ist deutlich weniger als im letzten Jahr, was allerdings auch den deutlich geringeren Bestand an Tieren widerspiegelt. Wenn die Bäume jetzt entlaubt sind, entsteht für die Jagd eine wesentlich günstigere Situation und dann wird der nötige Jagddruck auch weiterhin aufrechterhalten werden. In dieser Saison wurden 151 Waschbären gefangen und getötet. Seit August waren es 25 Waschbären. Es wurden dafür spezielle Fallen beschafft, die sich sehr gut bewährt haben. Man muss dazu sagen: Der Waschbär ist eine invasive Art und wird hier als schädlich betrachtet. Er schädigt den Vogelbestand. Und von daher ist das, was hier getan wird, so leid es mir für die Tiere tut, tatsächlich für das gesamte Ökosystem sinnvoll. Zu beklagen ist, was die Jagd angeht, die Zerstörung von Jagdausrüstung. Das sind vor allem Hochsitze und Kameras. Es sind sieben bis acht Kameras, die zerstört worden sind. Das ist sehr ärgerlich, denn diese Kamera-Überwachung im Wald ist ein wichtiges Mittel für die Jäger, um den Gang der Rotten nachvollziehen zu können. Das ist ein Schaden, den die Jagdpächter selber nicht so ohne weiteres tragen können. Dadurch wird auch der laufende Jagdbetrieb geschädigt. Deshalb erwägen wir jetzt, von der Gemeinde Kameras anzuschaffen, die wir dann auch versichern können, so dass der Ersatz gewährleistet ist.
• Altkleidercontainer: Der bisherige Vertragspartner hat die Entleerung der Altkleidercontainer aufgrund eines Insolvenzverfahrens eingestellt. Deshalb wurden die 21 TEXAID-Container an den 17 Standorten im öffentlichen Straßenland durch den Bauhof entfernt. Das war vor rund drei Wochen. Wir haben die Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower gebeten, dass dort keine Altkleider mehr abgelegt und entsorgt werden. Das hat im Großen und Ganzen auch recht gut geklappt. Vielen Dank an alle, die sich daran gehalten haben. Wir haben mit der Firma GAK Textilrecycling aus Berlin einen Nachfolger gefunden, die ab dem 16. Oktober in Kleinmachnow ihre Altkleidercontainer aufstellt, so dass wir ab nächster Woche wieder eine geregelte Situation mit der Möglichkeit der Abgabe von Altkleidern haben werden.

TOP 16 Anfragen nach § 6 Absatz 2 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

Herr Roß, SPD: Sie sprechen in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage davon, dass die Gemeinde Kleinmachnow geschäftsführend ist, um den Regionalausschuss wieder zu berufen. Meine Frage dazu ist: Was haben Sie in der Legislaturperiode schon dafür getan, was möchten Sie in der Legislaturperiode jetzt zeitnah noch tun und sind Sie anschließend gewillt, uns Gemeindevertreter daran teilhaben zu lassen?

Bürgermeister: Letzteres definitiv ja. Allerdings wollen wir vorher zu einer grundlegenden Struktur zurückkommen. Ich habe zu dem Thema mit den Bürgermeistern von Stahnsdorf und Teltow kurz gesprochen. Wir haben den Bedarf, dass der Regionalausschuss wieder aufgenommen wird, nicht nur aus den drei Kommunen, sondern auch drumherum. Wir haben gleichzeitig aber auch viel Feedback eingesammelt von denjenigen, die an den Vorgänger-Veranstaltungen teilgenommen haben, dass es so, wie es gelaufen ist, bisher nicht optimal war, sondern sehr schnell zum Erliegen der tatsächlichen Ausschussarbeit gekommen ist. Deswegen ist der Vorschlag, dass wir – ich habe eigentlich gedacht, dass das durch die Antwort auch klar geworden wäre – dass wir zunächst einmal mit den Bürgermeistern in einem Vorschlag erarbeiten, in welcher Personal-Zusammensetzung man zusammenkommen könnte, um arbeitsfähig zu sein. Genau das geben wir dann in alle drei Gemeindevertretungen hinein. Im zweiten Schritt würden wir dann in den drei Gemeindeteilungen darüber zu reden haben, wie wir die Beteiligung dessen, was ich als drumherum bezeichnet habe, – es geht hier vor allen Dingen um Steglitz-Zehlendorf –, ausgestalten können.

Herr Roß, SPD: Was für einen zeitlichen Rahmen ungefähr denken Sie an, dass hier bei uns etwas vorliegt?

Bürgermeister: Die Gespräche mit den Bürgermeistern, die ich gerade eben erwähnt habe, werden auf jeden Fall noch im November stattfinden. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Status dazu in die nächste GV mitbringen kann. Das wird aber ein Status dessen sein, was wir dort besprochen haben. Etwas, was wir beschließen können, erwarte ich für die GV dann im Februar.

Herr Steinacker, B90/Grüne: Wir hatten am 3. April 2025 Gemeindevertretersitzung. Wir hatten uns da mit einem Thema befasst, das hoch diskutiert wurde: Vereinsnutzung im gemeindlichen Mietobjekt Hohe Kiefer 31, ehemals CupCake. Nach langem Hin-und-Her, – es wurden mehrere Anträge zurückgezogen –, wurde ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion umformuliert und im letzten Punkt ergänzt. Dieser lautet:  Bis nach den Sommerferien 2025 erarbeitet die Gemeinde einen Überblick über die vorhandenen Räume, die (...). Bis nach den Sommerferien ist ja nicht so ganz eindeutig. Aber die Sommerferien sind vorbei. Bis nach den Sommerfreien könnte man so interpretieren: Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, um vorzulegen. Man kann es vielleicht auch anders interpretieren. Meine Frage an den Bürgermeister: Wie ist der Stand?

Bürgermeister: Die Räumlichkeit, über die wir vor allem gesprochen hatten, als wir diesen Antrag beschlossen haben, war das ehemalige CupCake, weil es dort zu einer Konzepterstellung für die dort ansässigen Vereine aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gekommen ist. Das hat zu einem Verlängerungsantrag seitens zweier Initiativen geführt, dem wir gerne auch stattgeben würden, weil es sinnvoll ist. Ansonsten haben wir eine Obdachlosigkeitssituation der Initiativen. Die flächendeckende Prüfung der gesamten Situation hat einige baurechtliche Implikationen aufgeworfen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lösen können, die aber wesentlich dafür sind, um eine Antwort zu geben, wie weit die Nutzung in dem bisherigen Umfang überhaupt zulässig ist.

Herr Steinacker, B90/Grüne: Das ist ja nicht so toll.

Bürgermeister: Ist es auch nicht.

- Ende der öffentlichen Sitzung -