Gemeindevertretung Kleinmachnow 12.06.2025 - Ergebnisse

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Gemeindevertretung Kleinmachnow, 12.06.2025 – Ergebnisse

Auf seiner ersten Sitzung als Bürgermeister wurde Bodo Krause von der GV-Vorsitzenden Kathrin Heilmann offiziell vereidigt.
Ebenso vereidigt wurde auch Gemeindevertreter Marc Feiertag (CDU/FDP), der für Herrn Krause nachrückte.

Einwohnerfragestunde

• Finanzielle Situation der Gemeinde nach Wegzug der Firma PayPal | Was tut die Gemeinde dafür, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen? Wird es eine Planstelle für die Wirtschaftsförderung geben?
  Der Bürgermeister erläutert, dass die Wirtschaftsförderung beim Landkreis liegt. Es gebe aber eine intensive Zusammenarbeit. Ansonsten erklärte er das Thema in der Gemeinde zur Chefsache. Aktuell seien daher organisatorische Anpassungen in Vorbereitung. Zudem gebe es viele Kontakt und Gespräche mit Firmen.
  Wichtig sei es den Europarc und das TIW-Gelände zu beleben. Dazu gehöre es, die Versorgung des leiblichen Wohls der dort Arbeitenden sicherzustellen sowie den ÖPNV zu verbessern

• Verfassungsfeindliche Symbole | Welche Maßnahmen ergreift die Gemeinde, um die immer massiver auftretenden Schmierereien mit Hakenkreuzen und SS-Runen einzugrenzen. Gab es Gespräche mit Polizei und Nachbarkommunen bzw. Ideen zur Einschränkung?
  Durch das Ordnungsamt kommt jede Art des Vandalismus zur Anzeige. Mit dem ZV Bauhof TKS gibt es eine Vereinbarung, verfassungsfeindliche Schmierereien umgehend zu beseitigen. Das klappt meist am gleichen Tag der Meldung. Die Angelegenheit ist Thema vieler Gespräche und Informationsveranstaltungen in der Region TKS, so die Fachbereichsleiterin. Leider fehle es fast immer an Zeugen.
  Der Bürgermeister ergänzte, dass es demnächst einen Termin mit der Polizei gebe, auch um bestimmte Verdachtsmomente zu klären.
  Von Seiten der Gemeindevertretung wurde darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgung Sache der Polizei sei. Es wurde aber auch angeregt, mehr Präventionsarbeit zu leisten und dabei die Jugend einzubinden. Außerdem müssten klare Signale gesetzt werden – auch öffentlich –, dass und wie solcher Vandalismus geahndet wird. Bürger sollten verstärkt aufgefordert werden, sich zu positionieren und Schmierereien zu melden, u. a. über den Maerker.

Bericht des Bürgermeisters

• Entwicklung der Einwohnerschaft per 12.06.20252 Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.099 Einwohner/-innen (+/-0) in den Hauptwohnungen)
  in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 660.

• Aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde: Die Erträge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie des Gemeindeanteils aus der Umsatzsteuer bleiben für 2025 ff. stabil und steigen leicht.
  Die Gewerbesteuererträge 2025 steigen nach aktuellem Stand um etwa 9 Millionen Euro! Gleichzeitig steigt proportional die Gewerbesteuerumlage um rund 3 Millionen Euro. So ergibt sich ein Überschuss von 6 Millionen Euro. Die Mehrerträge sind bereits beschieden, unterliegen jedoch dem Vorbehalt der Nachprüfungen, sodass nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden können.
  Aus den steuerlichen Effekten heraus ergibt sich auch ein Mehrertrag für die Position Verzinsung der Gewerbesteuer (Forderungszinsen) in 2025 i. H. v. rund 400.000 EUR.
  Durch den Wegzug weiterer Unternehmen (z. B. Paypal) entfallen ab 2026 ff. Gewerbesteuervorauszahlungen. Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz sinkt dadurch (aktuell) auf 10,7 Mio. EUR.
  Der durch die Landesregierung für die Kommunen angestrebte Wegfall der Erträge aus dem Familienleistungsausgleich erfolgt voraussichtlich nicht, hier bleibt aber die Beschlussfassung in der 25. KW durch den Landtag abzuwarten. Er wird 2025 und 2026 sehr wahrscheinlich in Höhe des ursprünglich angekündigten Volumens veranschlagt werden. Für die Gemeinde Kleinmachnow bedeutet dies, dass es keine Fehlbetragserhöhung um 2 Millionen Euro geben wird.
  Ein pflichtiger Nachtragshaushalt steht durch diese drei Entwicklungen aktuell nicht mehr an, könnte aber vielleicht auf freiwilliger Basis erfolgen.

• Eckwerte-Klausur: Mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern ist im September vor den Fachausschüsse eine Klausur-Tagung geplant, um über zukünftige Prioritäten und eine langfristige Planung zu sprechen.

• Parken in engen Straßen: Im Mai erging die Entscheidung des VG Potsdam, dass die Beschilderung rechtswidrig erfolgt sei. Gehwegparken alleine ohne Zeitbegrenzung sei auf Grundlage dieser verkehrsrechtlichen Anordnung auch nicht möglich, das Zusatzschild mit Gehwegparken sei als eine Einheit zu sehen.
  Alle Bürger in den beiden Gebieten wurden über die Entscheidung informiert und es wurden Bürgerdialoge angekündigt, in denen eine neue Regelung mit den Bürgern erarbeitet werden soll. Erster Dialog mit Bürgern (zurzeit 15 Personen) ist am 16.06.2025, 18.00 Uhr.
  Idealerweise erfolgt die Erprobung einer Regelung exemplarisch in ein/zwei Straßen noch vor den Sommerferien.

• Stadtradeln: Toller Start am 3.6. zum Weltfahrradtag mit 60 Radlern und Radlerinnen von 0 bis 70 Jahren. Insgesamt sind (Stand: 12.6.2025, 11 Uhr) 591 Teilnehmer in 57 Teams dabei. Aktuell wurden bereits mehr als 46.000 Kilometer (17:00 Uhr) gefahren und 8 Tonnen CO₂ eingespart.
  
  
• 650 Jahre Kleinmachnow: Ausstellungseröffnung im Rathaus am 19. Juni, 19 Uhr. Zu sehen (und manchmal auch zu hören) sind unbekannte Fundstücke und Alltagsobjekte aus dem Zeitraum vom 14. bis 21. Jahrhundert.
  Das „BurgTheater“ bietet zudem eine poetisch-historische Zeitreise, produziert vom Theater am Weinberg mit dem Heimat- und Kulturverein Kleinmachnow e. V.
  Termine: 11.7. um 20 Uhr | 13. Juli um 17 Uhr; Ort: Gemeindesaal der Ev. Kirche, also dort, wo Kleinmachnows Wurzen liegen – im alten Dorf.
  Die Schirmherrschaft hat die Gemeinde Kleinmachnow übernommen.
  Tickets: theater-am-weinberg.de (20, Kinder und Schüler/-innen 15 €)

• Eichenprozessionsspinner: Es gibt wieder verstärkt Meldungen, es sind aber noch keine großflächigen Sperrungen erforderlich. Im öffentlichen Raum kümmert sich die Verwaltung. Meldungen sind unter bauamt@kleinmachnow.de oder Maerker möglich, am besten mit Fotos.
  Auf Privatgrundstücken sind die Eigentümer/-innen zuständig.

• Waldbrandgefahr: In den Monaten März/ April/Mai fielen nur 62 Liter Regen pro Quadratmeter, nicht mal die Hälfte des jährlichen Durchschnitts, der bei 131 Litern pro Quadratmeter liegt.
  Bis Ende Mai mussten die Feuerwehren zu 125 Waldbränden ausrücken, bislang wurden 27,1 Hektar Waldfläche durch Feuer geschädigt.
  Im März gab es 17 Waldbrandereignisse, im April schon 56, im Mai 52. Erst die Niederschläge in der letzten Maiwoche beendeten die anhaltende Gefahrenlage. Doch sind in den nächsten Tagen wieder hohe Temperaturen bis zu 32 °C angekündigt, mit nur kurzen Niederschlagsphasen. Also: Im Wald keinesfalls rauchen!

• Wildschweine: Im Jagdjahr 2024/2025 (01.04.2024 bis 31.03.2025) wurde eine Strecke von 208 Wildschweinen erlegt. Dazu wurden 26 Stück Unfallwild versorgt (Gesamtzahl bezieht sich auf das Pachtgebiet Stahnsdorf und Kleinmachnow). Seit April 2025 wurden bereits 37 Stück erlegt.
  Dank sehr guter Jagdaktivitäten und einer guten Zusammenarbeit mit Berlin konnte die Population im Ort durch die neuen Pächter wesentlich reduziert werden. Dennoch sind ein/ zwei Rotten innerhalb der Ortslage ansässig.
  Die beiden Ausnahmegenehmigungen für zwei Grundstücke aus dem letzten Jahr sind mittlerweile abgelaufen. Nach wie vor erfolgt der Austausch mit der Unteren Jagdbehörde eher schleppend, und so ist die Zusammenarbeit hier weniger zufriedenstellend.
  Mithilfe eines aufmerksamen Bürgers konnte ein Fall von illegaler Wildschweinfütterung unterbunden und geahndet werden. Hier erging ein Bußgeld von 600 Euro. Dieses Verfahren wurde mit der Begleichung des Bußgeldes beendet.

• Räume ehemals CupCake: Drei Vereine sind im Mai in die Räumlichkeiten des ehemaligen CupCakes eingezogen, richten sich aktuell dort ein. Erste Vereinssitzungen haben dort bereits stattgefunden. Im Herbst wird Bilanz gezogen.

• Sommerfeldsiedlung: Die Grünanlage zwischen Franzosenfichten und Johannistisch wird nicht mehr zur Baumateriallagerung genutzt. Dafür werden nun anderen Möglichkeiten gesucht. Die Fläche wird neu begrünt.
  Planung für Bauphase B läuft, Phase A wird im Juni abgeschlossen.

• Auslegung B-Planung „Eigenherdsiedlung-Mitte
  Seit vorgestern, Dienstag, 10.06.2025 liegt der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-002-i hier im Rathaus öffentlich aus und ist auf der Homepage digital einsehbar. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes dauert einen Monat, bis zum 11.07.2025 können Stellungnahmen abgegeben werden.
  Das ist noch keine Umsetzungsplanung! Mit dem Bebauungsplan sollen die Standorte der ehem. Ev. Auferstehungskirche, der Kita und der Freiwilligen Feuerwehr planungsrechtlich gesichert werden.
  Was den Standort der Feuerwehr betrifft, ist der Bebauungsplan-Entwurf so gehalten, dass das Feuerwehrhaus wie im Bestand bleiben kann, es kann aber auch um- oder neugebaut werden. In dieser Hinsicht greift die Bauleitplanung künftigen Entscheidungen der Gemeindevertretung zur Feuerwehr nicht vor.

• Naturgartenplakette
  Naturgärten tragen zur Erhaltung selten gewordener Tiere und Pflanzen bei. Gemeinde Kleinmachnow und Lokale Agenda-Gruppe ‚Biodiversität‘ möchten Naturgärten in unserer Gemeinde sichtbar und erfahrbar machen. Die Auszeichnung mit einer Naturgartenplakette am Gartenzaun soll zeigen: Hier fühlen sich Wildbienen, Marienkäfer, Schlüsselblumen und Menschen wohl.
  Die Auszeichnung darf zum Austausch anregen und das Bewusstsein für nachhaltiges ökologisches Handeln in Privat- sowie Schul-, Kita- und Firmengärten fördern. Derzeit liegen 30 Bewerbungen vor. Erste Gärten wurden durch Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche besichtigt. Bewerbungsschluss: 15. Juni 2025.

• Kinosommer: Start am 12. Juli – dieses Jahr mit einer besonderen Note: Die drei TKS-Bürgermeister haben persönlich ihre Lieblingsfilme ausgewählt! Sechs Open-Air-Kinoabende voller Emotionen, Musik, Spannung sind zu erwarten

• • 12.07. · Stahnsdorf, Innenhof alte Feuerwache - Eingeschlossene Gesellschaft
  • 19.07. · Kleinmachnow, Innenhof Rathaus - Im Rausch der Tiefe
  • 26.07. · Teltow, Stubenrauchsaal - Pitch Perfect
  • 02.08. ·Stahnsdorf, Wiese am Rathaus - Zwei zu eins
  • 09.08. · Teltow, Stubenrauchsaal - Bohemian Rhapsody
  • 23.08. · Kleinmachnow, Innenhof Rathaus - Der Duft der Frauen

• 28. Brandenburgische Seniorenwoche: Würdigung für Dr. Herbert Franke mit Ehrenurkunde des Seniorenrates des Landes Brandenburg e. V. für sein seit Jahrzehnten vielfältiges Engagement für die Belange älterer Menschen in Kleinmachnow und im Landkreis PM.
  

TOP 8 | Gesellschafterangelegenheiten Freibad Kiebitzberge GmbH

DS-Nr. 044/25 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Jahresabschluss 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zum mitgelieferten Lagebericht gab es Nachfragen hinsichtlich der Installation einer Photovoltaikanlage und der Reduktion des Energieverbrauchs. Der Freibad-Geschäftsführer teilte mit, dass die Photovoltaikanlage aus finanziellen Gründen bisher nicht realisiert werden konnte. Hier müssten alle drei Gesellschafter mitziehen. Mittlerweile kann Fernwärme aus Teltow bezogen werden. Die Energieverbräuche seien dadurch zwar gesunken, die Kosten jedoch leider nicht.

DS-Nr. 045/25 – Freibad Kiebitzberge GmbH Jahresabschluss 2024 – Verwendung des Ergebnisses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 046/25 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Entlastung des Geschäftsführers für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 047/25 – Freibad Kiebitzberge GmbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 9 | Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 042/25 – Elektromobilitätskonzept für die Gemeinde Kleinmachnow, hier: Ausschreibung zum Verkauf von sieben Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 10 | Ordnungsbehördliche Verordnungen

DS-Nr. 023/25 – Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 11 | Satzungen und Entgeltordnungen

DS-Nr. 036/25 – Benutzungs- und Entgeltordnung für die Räumlichkeiten CARAT Jugendarbeit Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Die damit auch angehobenen Kosten für die Raumnutzung wurden von der GV-Mehrheit als moderat und adäquat angesehen. Zudem könne man im echten Bedarfsfall den Nutzern auch entgegenkommen. Zum Jahresende soll im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales berichtet werden, ob die Kostensteigerung zu Problemen geführt haben.

TOP 12 | Anträge

DS-Nr. 048/25 – Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof TKS – Antrag der Fraktion SPD/PRO
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 050/25 – Errichtung von Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte im Wartebereich des Rathauses - Antrag der Fraktion SPD/PRO
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Teure Ein- oder Umbauten zu diesem Zweck wurden nicht befürwortet, da die Wartezeiten beim Bürgerbüro dafür zu kurz seien. Der Bürgermeister sicherte zu, Lademöglichkeiten in der Bibliothek anzubieten.

DS-Nr. 051/25 – Einrichtung von Spielplatz-AGs zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und zur gemeinschaftlichen Gestaltung der öffentlichen Spielplätze - Antrag der Fraktion SPD/PRO
Mit mehrheitlichem Beschluss verwiesen in den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

DS-Nr. 052/25 – Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Rathausmarkt – Bereich links vom Edeka-Eingang - Antrag der Fraktion SPD/PRO
Zurückgezogen vom Einreicher
Da aktuell Umplanungen auf dem Rathausmarkt in Arbeit sind, hat sich der Antrag erledigt.

DS-Nr. 053/25 – Digitaler Lageplan der Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene im TKS Raum (Teltow–Kleinmachnow–Stahnsdorf) - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP, B 90/Grüne und LINKE
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 054/25 – Sicherung eines hochwertigen ÖPNV-Angebots im TKS-Raum (Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf) auf Basis des bestehenden Nahverkehrsplans 2025-2029 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP, B 90/Grüne, LINKE, SPD/PRO und BiK
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Der gemeinsame Antrag aller anwesenden Fraktionen (die AfD war nicht zugegen) stärke die Position der Kommunen in dieser Angelegenheit beim Kreistag und unterstütze die Bürgermeister bei ihrem Protest, hieß es seitens der Gemeindevertreter/-innen,  die auch im Kreistag vertreten sind.

DS-Nr. 055/25 – Verbesserung der Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne und LINKE
Mit mehrheitlichem Beschluss verwiesen in den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

TOP 13 | Schriftliche Anfragen

• Schulwegsicherheit im Weinbergviertel - weitere Planungen - schriftliche Anfragen der Fraktion CDU/FDP
• Nachfrage zum Stand der Evaluation der Jelbi-Roller, Räder etc. - schriftliche Anfragen der Fraktion CDU/FDP
• Glasfaserausbau in Kleinmachnow - schriftliche Anfragen der Fraktion CDU/FDP

• Beantwortung schriftlicher Anfragen, 12.6.2025 (Teil 1)(PDF-Datei: PDF, 139 kB)

• Beantwortung schriftlicher Anfragen, 12.6.2026 (Teil 2)(PDF-Datei: PDF, 119 kB)

TOP 13 | Mündliche Anfragen

• K.-J. Warnick (LINKE): An der Ernst-Thälmann-Straße gibt es einen Radweg, der jedoch entwidmet wurde. Jedoch durften Radfahrer diesen Weg bisher nutzen. Warum wurden nun die entsprechenden Schilder abgebaut?
  FB Bauen: Die bauliche Lösung erlaubt keinen anordnungswürdigen Radweg. Zudem gilt dort Tempo 30. Daher müssen Erwachsene auf der Straße fahren.