Gemeindevertretung Kleinmachnow 11.12.2025 - Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen GV 11.12.2025 

Gemeindevertretung Kleinmachnow 11.12.2025 – Ergebnisse

Frau Klostermann (Fraktion BIK) wurde als Gemeindevertreterin berufen; Herr Schmidt (Fraktion SPD/PRO) wurde als Gemeindevertreter verabschiedet.

Einwohnerfragestunde

• In der Einwohnerfragestunde stellte der Vorsitzende des Seniorenbeirats Fragen zu einem Ersatz für die ausgefallenen Seniorenweihnachtsfeiern sowie zu deren zukünftiger Durchführung.

  Der Bürgermeister erläuterte, dass die Absage aufgrund der laufenden Strangsanierung im Rathaus erforderlich war, und kündigte als Ersatz ein Frühlingsfest im April oder Mai 2026 an.

• Zudem erkundigte sich der Vorsitzende nach Zielvorgaben für sozialen, barrierefreien und generationsübergreifenden Wohnungsbau.

  Der Bürgermeister erklärte, dass es hierzu keine formalen Vorgaben gebe; Ziel sei es jedoch, den Anteil seniorengerechten und barrierefreien Wohnraums, der derzeit bei rund einem Viertel der Wohnungen liege, zu sichern.

• Eine Vertreterin der Igelschutz-Initiative berichtete, dass 2024 insgesamt 283 Igel aufgenommen wurden, wovon rund 80 Prozent gerettet werden konnten, und 2025 bereits 400 Tiere versorgt wurden. Die Kapazitäten der Igelinitiative seien somit fast erschöpft, die Zahl verletzter Tiere steige. Sie warb für mehr Bewusstsein und Engagement zum Schutz des Igels und regte etwa ein Nachtfahrverbot für Mähroboter sowie das Liegenlassen von Laubhaufen an.

• Ein Einwohner stellte Fragen zur Schulentwicklung, insbesondere zur Grundschule Auf dem Seeberg, und verwies auf einen früheren Beschluss zur gleichmäßigen Verteilung der ersten Klassen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überlastung der Schule und erkundigte sich nach dem Einsatz für kleinere Klassen sowie nach Maßnahmen zur Attraktivität Kleinmachnows für Familien.

  Der Bürgermeister informiert, dass sich die aktuelle Vorlage auf den Fall einer möglichen Fünfzügigkeit beziehe. Kleine Klassen seien wünschenswert, jedoch durch verbindliche Untergrenzen von Kreis und Land begrenzt. Zur demografischen Entwicklung verwies er auf die räumlichen Begrenzungen der Gemeinde bei gleichzeitigem Anspruch, den Standort weiterhin familienfreundlich zu gestalten.

• Eine Elternvertreterin der Kita Pittiplatsch äußerte Sorgen, dass die Eigenherd-Grundschule aus wirtschaftlichen Gründen einzügig werden könnte. Dies erzeuge bei den Eltern und Geschwisterkindern der Kita große Unruhe.

  Der Bürgermeister verwies zu diesem Diskussionsthema auf entsprechende Ausführungen in seinem Bericht.

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen: Entwicklung der Einwohnerschaft per 11.12.2025 | Mit Hauptwohnung sind derzeit 19.994 Einwohner/-innen (-100 in den Hauptwohnungen) in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung gemeldet sind 672 (+11).
• Grundschulen in Kleinmachnow: Der Bürgermeister berichtete zur Situation der Grundschulen in Kleinmachnow. Die Gemeinde sei durch zahlreiche richtige Entscheidungen in der Vergangenheit ein attraktiver Schulstandort geworden, und die drei bestehenden Grundschulen hätten bisher den Bedarf vieler Zugezogener gedeckt. Die Einzügigkeit einer Grundschule sei kein Präjudiz für deren Fortbestand, sondern beziehe sich auf die Entscheidung für das Schuljahr 2026/27. Im Frühjahr 2026 werde die Gemeindevertretung eine schulstrategische Debatte führen; Art und Anzahl der Schulen seien eine demokratische Entscheidung. Die Verwaltung wird im April 2026 eine transparente Grundlage mit Zahlen und Daten bereitstellen, darunter Schülerzahlen, Kosten sowie Wünsche der Schülerinnen, Schüler und Eltern. Ziel sei es, eine möglichst vollständige Informationslage zu schaffen, um der Gemeindevertretung eine sachlich fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Wichtig sei, dass der Wettbewerb zwischen den Grundschulen nicht zu einem emotionalen Gegeneinander werde.
• Takt-Reduktion im ÖPNV in TKS: Der Bürgermeister informierte über die vom Kreistag beschlossenen Taktreduzierungen der regiobus-Linien in der Region. Am Wochenende wird der Takt der Linien 620, 622 und 623 von 30 auf 60 Minuten sowie der Linien 626, 627 und 629 von 60 auf 120 Minuten ausgedünnt. Werktags verkehren die Linien 626 und 627 künftig im 60-Minuten-Takt statt im 20-Minuten-Takt. Der Nachtverkehr der Linien N12 und N13 an den Tagen Sonntag/Montag sowie Donnerstag/Freitag wird eingestellt. Rund 1.700 Fahrgäste pro Woche in TKS sind betroffen. Die Bürgermeister in TKS setzen sich weiterhin auf Kreisebene für eine Stärkung des ÖPNV ein.
• Arbeit an internen Strukturen des Rathauses: Zur Weiterentwicklung interner Strukturen im Rathaus wurden Maßnahmen zur Optimierung von Prozessmanagement und Projektorganisation vorgestellt. Vorgesehen sind beispielsweise die Klärung von IT-Anforderungen, die Weiterentwicklung der digitalen Schriftgutverwaltung und des Krisenmanagements sowie eine Stärkung der internen Kommunikation über „Just Social“. Für März 2026 ist ein Workshop der Fachbereichsleitungen geplant, in dem ein Führungsleitbild erarbeitet und die Personalentwicklung systematisiert werden sollen. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Digitalisierungsbeirats unter Einbindung der Bürgerschaft vorgesehen.
• Wildschweine: Der Bürgermeister berichtete, dass 2025 bisher 97 Wildschweine und 246 Waschbären erlegt wurden; nur zwei Wildschweine verendeten im Straßenverkehr, was auf eine sinkende Population schließen lässt. Für die Stadtjagd wurde ein neues Gewehr beschafft, der Einsatz bei der Oberen Jagdbehörde (OJB) beantragt. Aufgrund des starken Waschbärenbefalls an der Eigenherd-Grundschule wurde ein Antrag zur Bestandsreduzierung gestellt.
• Parken in engen Straßen: Der Bürgermeister informierte, dass die neuen Parkregelungen in engen Straßen wie Haberfeld und Leite in der zweimonatigen Testphase sind. Dort ist einseitiges Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg erlaubt; an Engstellen gilt ein Haltverbot. Ziel ist eine bessere Durchfahrbarkeit und höhere Verkehrssicherheit.
• Interkommunale Wärmeplanung TKS: Der Bürgermeister berichtete aus dem Lenkungskreis zur interkommunalen Wärmeplanung, der am 4. Dezember 2025 tagte. Dort wurden die Bestands- und Potenzialanalyse vorgestellt. Als nächste Schritte folgen die Entwicklung von Zielszenarien und die Vorstellung konkreter Maßnahmen. Die nächste Sitzung findet im Frühjahr 2026 statt, der Abschluss der Wärmeplanung ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
• Neue Schilder am Düppelteich: „Bitte nicht füttern“: Am Düppelteich wurden zwei neue Hinweisschilder mit der Aufschrift „Bitte nicht füttern“ aufgestellt. Anlass ist eine Petition der Kleinmachnowerin Michaela Schmitz, die von mehr als 1.000 Unterstützenden unterzeichnet wurde. Hintergrund ist, dass insbesondere Brot für Wasservögel gesundheitsschädlich ist und zugleich zur Belastung der Wasserqualität beiträgt. Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Enten sowie eine Verbesserung der Wasserqualität des Gewässers.
• Kinder- und Jugendbudget 2025: Für das Kinder- und Jugendbudget 2025 standen insgesamt 3.000 Euro zur Verfügung, wobei pro Projekt maximal 500 Euro eingesetzt werden konnten. Die Mittel richteten sich an Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 13. Gefördert wurden unter anderem ein Funjump-Ausflug der Grundschule Auf dem Seeberg, die Anschaffung eines 3D-Druckers sowie das Projekt „Mario Kart – live!“ an der Maxim-Gorki-Gesamtschule sowie ein Escape-Room-Projekt und ein Projekt zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln am Weinberg-Gymnasium.
• Unternehmensfrühstück: Am 22. Oktober 2025 fand im Bürgersaal ein Unternehmensfrühstück mit mehr als 60 Teilnehmenden statt. Die Bedeutung der Wirtschaftsförderung wurde hervorgehoben, die finanzielle Lage der Gemeinde als ernst, aber beherrschbar beschrieben. Themen waren Investitionen, Digitalisierung, Verkehr und ÖPNV sowie die Rolle der Gemeinde als moderner Arbeitgeber. Diskutiert wurden zudem Sicherheitsfragen, Videoüberwachung, Leerstände im Bereich der Fahrenheit- und Pascalstraße sowie die Idee einer Kulturstiftung. Das Format soll fortgesetzt werden.
• Zauberplätzchen-Adventsmarkt: Der Adventsmarkt „Zauberplätzchen“ fand am 30. November 2025 auf dem Rathausmarkt statt. Mit 58 Ständen verzeichnete die Veranstaltung trotz Nieselregens eine gute Stimmung und zufriedenstellende Umsätze. Beteiligt waren unter anderem Schulen, Kitas, das Familienzentrum, die Bibliothek, Vereine, die Feuerwehr, die Gewog sowie die Unternehmen Blankenburg und Time4Events. Es handelte sich um die erste Veranstaltung auf dem Rathausmarkt seit einem Jahr. Die Planungen für 2026 laufen; auch bei begrenztem Budget sollen weitere Veranstaltungen ermöglicht werden.
• Zum Tod von Herrn Kleemann: Die Gemeinde Kleinmachnow trauert um Herrn Mathias Kleemann, der am 3. November 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Gemeindevertretung und engagierte sich anschließend als sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen. Ein besonderes Anliegen war ihm die Förderung des örtlichen Handwerks und Gewerbes.
  
  

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung informierte, dass 2026 ein Neujahrsempfang für Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ausgewählte Ehrenamtliche geplant ist und bat um Vorschläge für Einladungen. Zudem rief sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf, Hinweise zu wichtigen Themen oder ehrenamtlichem Engagement weiterzugeben.

Geschäftsbericht der Freibad Kiebitzberge GmbH für das Jahr 2024

• Geschäftsbericht-Freibad-Kiebitzberge_2024(PDF-Datei: PDF, 349 kB)

Auf Nachfrage der Fraktion B90/Grüne zu den Stromkosten des Freibades sowie zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage erläuterte Geschäftsführer Markus Schmidt, dass dieses Thema schon vor längerem im Aufsichtsrat erörtert werde, bislang jedoch weder ein Beschluss noch eine Finanzierung vorliege.

Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow

DS: 128/25 Bestellung der stellvertretenden Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Eigenbetrieb KITA-Verbund

DS: 113/25 Wirtschaftsplan 2026 des KITA-Verbundes
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Frau Feser, Leiterin des KITA-Verbundes, erläuterte die finanziellen Herausforderungen vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen sowie steigender Personal- und Ausstattungsaufwendungen. Zudem führte sie aus, dass das Kita-Reformgesetz des Landes voraussichtlich ab 2027 zu einer finanziellen Entlastung beitragen werde.

Gesellschafterangelegenheiten

DS: 103/25 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden – Jahresabschluss 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 104/25 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden – Jahresüberschuss 2024, Verwendung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 105/25 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden – Entlastung des Geschäftsführers 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 106/25 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden – Entlastung des Aufsichtsrates 2024
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 107/25 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden – Wirtschaftsplan 2026
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 108/25 Kosten- und Finanzierungsplan „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115“ (Fortschreibung September 2025)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Umweltpreis

DS: 094/25/1 Umweltpreis 2025 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS: 076/25 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-002-i „Eigenherdsiedlung Mitte“
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 077/25 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-002-i „Eigenherdsiedlung Mitte“
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 089/25 Bebauungsplan KLM-BP-045-a „Schleusensiedlung“ – Veröffentlichung des Entwurfs
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 093/25 Vorgaben für Vereinbarungen zur Gehwegbefestigung auf Antrag privater Grundstücks-eigentümer
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Hintergrund ist, dass Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinde herangetreten sind, um Gehwege auf eigene Initiative zu sanieren. Die Gemeinde unterstützt dieses Engagement und schafft hierfür verbindliche Vorgaben, um eine fachgerechte Ausführung sicherzustellen. Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläuterte, dass die Verwaltung hierzu einen Katalog mit zulässigen Befestigungsarten und baulichen Vorgaben erarbeitet hat.

DS: 119/25 Maxim-Gorki-Gesamtschule – Sanierung der Sportstätten und Beantragung von Fördermitteln
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläuterte, dass die bauliche Umsetzung angesichts der angespannten Haushaltslage nur unter der Voraussetzung eines Förderbescheids in Höhe von 45 Prozent erfolgen kann.

DS: 120/25 Maxim-Gorki-Gesamtschule – Erweiterung; Änderung der DS-Nr. 159/24
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläuterte die Vor- und Nachteile einer Fortführung der bestehenden Planung mit verändertem Entwurf und Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz gegenüber der Durchführung eines neuen Planungswettbewerbs, der mit erheblichem Zeitverzug verbunden wäre.

Aus der Fraktion SPD/PRO wurde beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen, um zunächst weitere Details zu klären. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: Geschäftsordnungsantrag abgelehnt

DS: 127/25 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) – Fortschreibung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Aus der Fraktion B90/Grüne erfolgte der Appell an die Bürgerschaft, sich am Lenkungskreis des IKK zu beteiligen.

Schulangelegenheiten

DS: 132/25 Festlegung der Zügigkeit der kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (mit beschlossenem Änderungsantrag)

Der Bürgermeister erläuterte den Antrag der Verwaltung zur Festlegung der Zügigkeit der kommunalen Grundschulen und stellte die aktuellen Anmeldezahlen vor, die nach Einschätzung des Schulamtes derzeit eine Fünfzügigkeit erwarten lassen. Verbindliche, nettobereinigte Anmeldezahlen liegen bis zum 30. Januar 2026 vor; auf dieser Grundlage soll angesichts der engen Fristen eine Zügigkeitsempfehlung je Schule erfolgen.

Aus der Fraktion CDU/FDP wurde darauf hingewiesen, dass die Beschlussvorlage bislang keine konkreten Kriterien enthalte. In einem Änderungsantrag wurde vorgeschlagen, die Vorlage um verbindliche Kriterien zur transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Einem Geschäftsordnungsantrag aus der Fraktion SPD/PRO auf eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zur Beratung des Änderungsantrags wurde stattgegeben. In der anschließenden Diskussion wurden unterschiedliche Aspekte der Verteilung der Schulplätze erörtert. Der Bürgermeister wies erneut darauf hin, dass die Verwaltung bei der Entscheidung an die Vorgaben des Schulamtes gebunden ist.

Lokale Agenda

DS: 109/25 Aufhebung des Beschlusses „Beauftragte für die Belange der Lokalen Agenda 21“ (DS-Nr. 175/24)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Satzungen

DS: 091/25/1 Satzung über die Bewirtschaftung von Niederschlagswasser
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 092/25/1 Satzung über die Gebühren für die Bewirtschaftung von Niederschlagswasser
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 102/25 Satzung zur 2. Änderung der Hundesteuersatzung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 111/25 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Haushalt

DS: 078/25/1 Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Braune, Kämmerin und Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften, erläuterte die wesentlichen Haushaltskennzahlen, darunter die Entwicklung der Steuereinnahmen, der Rücklagen sowie der Kreisumlage, auch mit Blick auf die kommenden Jahre. Sie führte aus, dass weitere Sparbemühungen erforderlich sind, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Die Verwaltung wird bis Ende Januar 2026 Sanierungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorlegen und parallel einen Haushalts-Quickcheck (Benchmark) durchführen, um Einsparpotenziale im kommunalen Vergleich zu identifizieren. Der Haushaltsentwurf 2026 soll bis Mitte Februar 2026 erarbeitet und im April 2026 in der Gemeindevertretung beschlossen werden.

DS: 118/25 Stellenplan 2025 – 2. Änderung
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge

DS: 114/25 Abberufung/Berufung sachkundiger Einwohner – Bauausschuss (SPD/PRO)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 115/25
16.1.2 Abberufung/Berufung sachkundiger Einwohner – Ausschuss Umwelt, Verkehr, Ordnung (SPD/PRO)
zurückgezogen

DS: 116/25 Abberufung/Berufung sachkundiger Einwohner – Ausschuss Schule, Kultur, Soziales (SPD/PRO)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 117/25 Abberufung/Berufung sachkundiger Einwohner – Finanzausschuss (SPD/PRO)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS: 110/25 1 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS: 130/25 Verlängerung des Mietvertrages mit der gewog Kleinmachnow (SPD/PRO & DIE LINKE)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS: 131/25 Nutzungskonzept für Gemeinderäume (CDU/FDP & BIK)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (ohne Änderungsantrag)

Es gab eine kurze Diskussion über die zukünftige Nutzung von Gemeinderäumen, insbesondere über eine mögliche Weiterführung der mietfreien Nutzung von Räumen durch Vereine. Ein Nutzungskonzept der Vereine liegt bislang nicht vor; die Unterbringung der Vereine im kommenden Jahr ist noch offen.

Anfragen nach § 6 Abs. 2 GO (schriftlich)

• Beantwortung-schriftlicher-Anfragen_GV 11-12-2025(PDF-Datei: PDF, 75 kB)

Anfragen nach § 6 Abs. 3 GO (mündlich)

keine