Gemeindevertretung Kleinmachnow 03.07.2024 - konstituierende Sitzung -
Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).
⯈ Tagesordnung und Drucksachen
Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow 03.07.2024 – Ergebnisse
Herr Bültermann übernimmt als ältestes Mitglied der GV die Sitzungsleitung (bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden der GV) und dankt dem bisherigen Vorsitzenden der GV, Herrn Liebrenz, für die geleistete Arbeit.
Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow
DS-Nr. 075/24 | Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 080/24 | Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung - Ermöglichung der Videoteilnahme an Ausschusssitzungen - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig in den Ältestenrat verwiesen
Vertreter der Fraktion B 90/Grüne erläutert die Vorteile und Details des Änderungsantrages. Es geht um Teilhabe/Mitwirkung in Ausschüssen bei örtlicher Abwesenheit durch Dienstreisen, familiäre Verpflichtungen oder Krankheit etc. Ein weiterer Vertreter der Fraktion erläutert, dass nach seiner Auffassung die Kommunalverfassung in §44 und §34 grundsätzlich ein Recht auf digitale Teilnahme per Videoschaltung an der GV und den Ausschüssen vorsehe. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Details einer Videoteilnahme erst in der Geschäftsordnung festgelegt werden müssten und plädiert ebenfalls dafür, den Änderungsantrag in den Ältestenrat zu verschieben.
Eine Vertreterin der CDU/FDP-Fraktion schlägt vor, diese Fragen in den Ältestenrat zu verschieben, da es doch erheblichen Diskussionsbedarf in den Detailfragen gibt. Sie erläutert, dass es in Ausschüssen auch eine Vertretungsmöglichkeit gibt.
Der Änderungsantrag der Fraktion BIK für ein Livestreaming der GV und ein 20-minutiges Rederecht für Bürger/-innen in den Ausschüssen wird noch einmal neu von der Fraktion eingebracht.
(TOP 5) Wahl der / des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Wahlleiter der Gemeinde Kleinmachnow, Thomas Nikolai, begrüßt und beglückwünscht die neu gewählten Gemeindevertreter/-innen in einer kurzen Rede und überreicht die Ernennungsurkunden.
Bewerbervorschläge: Frau Scheib (CDU/FDP) schlägt Frau Heilmann (CDU/FDP) vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Die Wahlen erfolgen geheim mit Stimmzetteln.
Wahlergebnis: 25 gültige Stimmen / 23 Ja-Stimmen
Frau Heilmann dankt für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.
(TOP 7) Wahl der Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln.
Vorschläge 1. Stellvertretung: Herr Bültermann (SPD/PRO) schlägt Herrn Liebrenz (B 90 / Grüne) vor
Wahlergebnis: 25 gültige Stimmen / 22 Ja-Stimmen, Herr Liebrenz nimmt die Wahl an
Vorschläge 2. Stellvertretung: Frau Pichl (B 90 / Grüne) schlägt Herrn Kleemann (SPD/PRO) vor
Wahlergebnis: 25 gültige Stimmen / 21 Ja-Stimmen, Herr Kleemann nimmt die Wahl an
Vorschläge 3. Stellvertretung: Frau Pichl (B 90/Grüne) schlägt Frau Rose (BIK) vor, Frau Walter (AfD) schlägt Herrn Schultz (AfD) vor, Frau Schlesinger (Linke) schlägt Herrn Warnick (Linke) vor
Wahlergebnis 1. Wahlgang: 1 ungültig; Frau Rose: 9 Stimmen / Herr Schultz: 2 Stimmen /
Herr Warnick: 13 Stimmen
Wahlergebnis 2. Wahlgang Stichwahl: Herr Warnick / Frau Rose; 2 ungültige Stimmen
Herr Warnick: 13 Stimmen; Herr Warnick nimmt die Wahl an
Frau Rose: 10 Stimmen
Satzungen
DS-Nr. 065/24 | Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Haushalt
DS-Nr. 081/24 | Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung zur Sanierung des Brunnens am Rathausmarkt
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Bekanntgabe der Fraktionen und ihrer Zusammensetzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung
Fraktionsbildung:
- AfD – Vorsitz: Herr Schultz / Stellvertretung: Frau Walter
- Fraktion CDU/FDP – Vorsitz: Frau Dr. Bastians-Osthaus / 1. Stellvertretung: Frau Scheib, 2. Stellvertretung: Herr Gutheins
- SPD/PRO – Vorsitz: Herr Bültermann / Stellvertretung: Herr Schmidt
- Linke – Vorsitz: Herr Warnick / Stellvertretung: Frau Schlesinger
- B 90 / Grüne – Vorsitz: Frau Pichl / Stellvertretung: Herr Dr. Hahn
- BIK – Vorsitz: Frau Rose / Stellvertretung: Herr Dr. Braun
Bestimmung des Hauptausschusses
DS-Nr. 066/24 | Hauptausschuss der Gemeinde Kleinmachnow – Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung und Vorsitz im Hauptausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- CDU/FDP: Herr Schulz, Herr Krause, Herr Gutheins
- SPD/PRO: Herr Schmidt, Herr Kleemann
- B 90 / Grüne: Herr Kohls, Frau Pichl
- BIK: Frau Rose
- AfD: Herr Schultz
- Linke: Herr Warnick
ständige Ausschüsse in der Gemeindevertretung Kleinmachnow
DS-Nr. 067/24 | Anzahl der Sitze in den ständigen Ausschüssen
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Der Bürgermeister stellt Punkt 3 zur Besetzung des Regionalausschusses zurück.
Änderungsantrag der BIK und der Fraktion LINKE zur Veränderung der zahlenmäßigen Besetzung in den Ausschüssen von 9 auf 10. Die Befürworter der Fraktionen erläutern, welchen Vorteil sie darin sehen, dass die kleinen Fraktionen ebenfalls in den Ausschüssen mit Rede- und Abstimmungsrecht beteiligt werden. Die Zahl der Ausschussmitglieder pro Ausschuss würde sich damit erhöhen, um das zahlenmäßige Wahlergebnis abzubilden. Abstimmungsergebnis in namentlicher Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
(TOP 13.2) Besetzung des Bauausschusses:
Vorsitz: Frau Scheib (CDU/FDP)
- Frau Dr. Bastians-Osthaus, Frau Hühn (CDU/FDP)
- Herr Bültermann, Herr Schmidt (SPD/PRO)
- Herr Dr. Hahn, Frau Pichl (B90 / Grüne)
- Frau Schlesinger (Linke)
- Herr Schultz (AfD)
(TOP 13.3) Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales:
Vorsitz: Herr Bültermann (SPD/PRO)
- Frau Roß (SPD/PRO)
- Frau Dr. Bastians-Osthaus, Frau Heilmann, Frau Hühn (CDU/FDP)
- Frau Winde, Herr Bleek (B 90 / Grüne)
- Frau Walter (AfD)
- Frau Rose (BIK)
(TOP 13.4) Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Vorsitz: Herr Dr. Hahn
- Herr Bleek (B 90 / Grüne)
- Herr Krause, Herr Schulz, Herr Gutheins (CDU/FDP)
- Herr Schmidt, Frau Linke (SPD/PRO)
- n. n. (BIK)
- Herr Schultz (AfD)
(TOP 13.5) Besetzung des Finanzausschusses
Vorsitz: Frau Richel (CDU/FDP)
- Herr Gutheins, Herr Dr. Vosseler (CDU/FDP)
- Herr Kleemann, Frau Medczinski (SPD/PRO)
- Her Liebrenz, Herr Kohls (B 90 / Grüne)
- Frau Walter (AfD)
- Herr Warnick (Linke)
(TOP 13.6) Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorsitz: Frau Medczinski (SPD/PRO)
- Herr Kleemann (SPD/PRO)
- Herr Dr. Vosseler, Herr Schulz (CDU/FDP)
- Frau Winde (B 90 / Grüne)
- Herr Warnick (Linke)
Werksausschuss KITA-Verbund
DS-Nr. 068/24 | Wahl der Beschäftigtenvertreter/innen und stellvertretenden Beschäftigtenvertreter/innen des Eigenbetriebes KITA-Verbund als Mitglieder im Werksausschuss KITA-Verbund
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 069/24 | Besetzung des Werksausschusses KITA-Verbund
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen (Einigung: alle können alle vertreten)
- Frau Heilmann, Frau Scheib (CDU/FDP)
- Frau Göring, Frau Roß (SPD/PRO)
- Frau Winde (B90 / Grüne)
- Frau Walter (AfD)
Besetzung von Verbandsversammlungen
DS-Nr. 070/24 | Bestellung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der Teltow"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- Herr Gutheins, Stellvertretung: Frau Richel /
Herr Schulz, Stellvertretung: Frau Dr. Bastians-Osthaus (alle (CDU/FDP) - Frau Roß, Stellvertretung: n. n. (alle SPD/PRO)
- Herr Liebrenz, Stellvertretung: Herr Dr. Hahn (alle B 90 / Grüne)
- Herr Schultz, Stellvertretung: Frau Walter (alle AfD)
DS-Nr. 071/24| Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof TKS
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- Frau Richel (CDU/FDP), Stellvertretung: Frau Scheib
- Herr Bültermann (SPD/PRO), Stellvertretung: n. n.
Besetzung von Aufsichtsräten
DS-Nr. 072/24 | Besetzung des Aufsichtsrates der gemeindlichen Wohnungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (gewog)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- Frau Scheib, Herr Krause (CDU/FDP)
- Frau Medczinski, Herr Bültermann (SPD/PRO)
- Frau Pichl (B 90 /Grüne)
- Herr Warnick (Linke)
DS-Nr. 073/24 | Besetzung des Aufsichtsrates der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (P & E)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- Herr Gutheins, Herr Dr. Vosseler (CDU/FDP)
- Herr Bültermann (SPD/PRO)
- Herr Dr. Hahn (B 90 / Grüne)
- n. n. (BIK)
DS-Nr. 074/24 | Besetzung des Aufsichtsrates der Freibad Kiebitzberge GmbH
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
- Frau Heilmann (CDU/FDP)
- Frau Göring (SPD/PRO)
- Herr Liebrenz (B 90 / Grüne)
Neu mit aufgenommen als Antrag von Herrn Warnick (Linke) als TOP 16.4: Besetzung der „AG Hort- und Schulentwicklung“ und der „Steuerungsgruppe Schule“
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Es gibt eine kurze Diskussion, ob Fraktionsvorsitzende, Mitglieder der Fraktionen oder auch sachkundige Einwohner an den Gremien teilnehmen. Im Ergebnis einigen sich die Gemeindevertreter, dass jede anwesende Fraktion den Fraktionsvorsitzenden oder die Stellvertretung entsenden kann.
Teilnehmende „Steuerungsgruppe Schule“: Fraktionsvorsitzende/-r oder Stellvertretung
Teilnehmende „AG Hort- und Schulentwicklung“: Frau Heilmann (CDU/FDP), Herr Bültermann (SPD/PRO), Frau Winde (B 90 / Grüne), Frau Rose (BIK), Frau Schlesinger (Linke), Frau Walter (AfD)
Anträge
Schriftliche Anfragen
- keine -
Mündliche Anfragen
- keine -
- Ende der öffentlichen Sitzung -
Weitere Informationen und Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 03.07.2024 finden Sie in unserem Sitzungskalender unter: https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=1542