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Gemeindevertretung 23.03.2023 – Ergebnisse

Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).

Tagesordnung und Drucksachen







Gemeindevertretung Kleinmachnow 23.03.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

  • Keine Anfragen


Bericht des Bürgermeisters

  • Einwohnerentwicklung: Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.291 Einwohner in Kleinmachnow gemeldet (-9), mit Nebenwohnung sind es 715.

  • Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Kleinmachnow am 24.2.23: Im Jahr 2022 wurde die FFW mit ihren 56 aktiven Mitgliedern zu 554 Einsätzen gerufen (im Vorjahr waren es 343). Dabei ging es um 160 Brandeinsätze, 349 Hilfeleistungseinsätze sowie 45 First-Responder-Alarme.

  • In der Jugendfeuerwehr engagieren sich 26 Kinder und Jugendliche, betreut durch Jugendwart Patric Roewer. Verdiente Kräfte der FFW wurden geehrt, so auch Herr Steinke der für 50 Dienstjahre in der aktiven Wehr das Feuerwehrabzeichen in Gold erhielt.

  • Der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung bedankten sich bei den Kameradinnen und Kameraden und ihren Angehörigen für ihren unermüdliche Einsatz.

  • Quo Vadis Klimaschutz: zu einem Bürger-Workshop in Fortführung des Klimaschutzkonzeptes hatte die Gemeinde am 16.2.2023 eingeladen. In der gut besuchten Veranstaltung wurden zu den bereits beschlossenen Handlungsfeldern und Maßnahmen von der kommunaler Wärmeplanung bis zur Speicherung von Niederschlagswasser durch die Bürgerschaft weitere Anregungen und Ziele formuliert und konkrete Arbeitsschritte aufgezeigt.

  • 1. Kleinmachnower Nachhaltigkeitsforum: Die Veranstaltung am 20.3.2023 stand im Zeichen des Neustarts der Lokalen Agenda in Kleinmachnow. Nach einem Fachvortrag zu den 17 Zielen der Agenda 2030 von Herrn Hannesschläger von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gab es ebenfalls einen Workshop, bei dem die Teilnehmenden erste Projektideen für mehr Nachhaltigkeit in Kleinmachnow entwickeln und dafür Mitstreiter/-innen gewinnen konnten.

  • Schulentwicklungsplanung: Der nun fertiggestellte Entwurf der Schulentwicklungsplanung 2023/24 bis 2027/28 wurde vom Landkreis übergeben. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzungsrunde (17.-20.4.2023) im zuständigen Ausschuss behandelt.

  • Informations- und Präventivveranstaltung der Opferhilfeorganisation Weißer Ring: Am 21.3.2023 gab es einen Vortrag von Prof. Dr. Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminalität in Brandenburg über Gefahren durch Cyberkriminalität insbesondere auch mit Blick auf die Nutzung dieser Medien durch Kinder- und Jugendliche. Der Bürgermeister regte an, Prof. Dr. Rüdiger einzuladen, diesen Vortrag auch an den Kleinmachnower Schulen vor Lehrern und Eltern zu halten.

  • Ausstellung Königin von Kleinmachnow: 30 Bilder von insgesamt 39 Künstler/-innen (hinter einer Gruppenarbeit versammelten sich mehrere Königinnen und Könige) sind im Rathaus-Foyer zu sehen. Die Ausstellung ist noch bis zum 4 Mai 2023 zu besichtigen.

Informationen des Vorsitzenden der GV

Der Vorsitzende erinnerte an Dr. Walter Haase und Dr. Gerhard Casperson, die – jeweils im 93. Lebensjahr – im Februar und März verstorben sind. Beide waren über lange Zeit äußerst engagierte Gemeindevertreter, die sich vehement für Natur- und Umweltschutz und nachhaltige Ortsentwicklung eingesetzt hatten – Themen die heute aktueller und drängender denn je sind und zukünftig eine immer größere Rolle spielen würden. In diesem Sinn werde das Vermächtnis von Dr. Haase und Dr. Casperson weitergetragen und bewahrt werden.

Bericht der Kleinmachnower Schiedsstellen für das Jahr 2022

Hauptthemen nachbarschaftlicher Auseinandersetzungen sind in beiden Schiedsstellen Bäume, Hecken und Sträucher sowie Einfriedungen. Neu in der Schiedsstelle ist es, dass immer mehr Bürger/-innen schon zur Streitschlichtung mit anwaltlicher Begleitung kämen, was einer gütlichen Einigung nicht immer zuträglich sei.

Bericht des Seniorenbeirats

Auch weiterhin gebe es zwei Schwerpunkte in der Arbeit des Seniorenbeirats: Zum einen die Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zum anderen die Förderung der Mobilität der älteren Generation, wie Dr. Herbert Franke ausführte. Er dankte für die Aufstellung weiterer Bänke im Ort sowie neuer Buswartehäuschen am Stahnsdorfer Damm und von Fitnessgeräten am Düppelteich.
Mit diesem Bericht verabschiedet sich Dr. Franke als Vorsitzender des Seniorenbeirates, da er sein Amt nun in jüngere Hände übergeben hat.

Seniorenbeirat

Der Bürgermeister und der GV-Vorsitzende verabschiedeten Dr. Herbert Franke, der 15 Jahre als Vorsitzender des Seniorenbeirates fungiert hatte und dankten ihm für seinen langen und engagierten Einsatz, mit dem er sich beharrlich für die Wünsche und Rechte der Älteren einsetzte.

  • Bürgermeister Michael Grubert (rechts) dankt Dr. Herbert Franke für 15 Jahre Einsatz als Seniorenbeirat

DS-Nr. 015/23 – Beauftragte für die Belange der Senioren
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

In Vertretung des verhinderten Lothar Jerczembek stellten sich dessen Stellvertreter Siegfried Grauwinkel und Harry Hartig vor. Grauwinkel betonte, dass das Ziel des Seniorenbeirates auch weiterhin sei, das Leben für Senioren und Seniorinnen lebenswert zu erhalten. Wichtig sei es dabei, ihnen ein kommunikatives, freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen sowie Hilfe bei Problemlösungen zu bieten.Beschlüsse Bauangelegenheiten

DS-Nr. 011/23 - Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-045-a „Schleusensiedlung“ und KLM-BP-045-b „Berufsbildungszentrum“, hier: Anpassung der Geltungsbereiche, Weiterführung der Verfahren
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

DS-Nr. 004/23 - Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Jahresabschluss 2018

DS-Nr. 012/23 – Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 013/23 – Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Kleinmachnow - Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Schriftliche Anfragen

DS-Nr. 019/23 – Grundsteuerbremse Kleinmachnow - schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion


Mündliche Anfragen

  • Eine im Herbst vergangenen Jahres in der Einwohnerfragestunde gestellte Frage nach der Tonnagebegrenzung im Meiereifeld wurde bis heute nicht wie zugesagt schriftlich beantwortet. Die Frage, ob hier ein Kontrollsystem eingerichtet werden müsse, könne im Ältestenrat diskutiert werden, schlug der GV-Vorsitzende vor.

  • Auf die Frage, ob es zum neuen Logo der Gemeinde einen Beschluss der GV gab, erläuterte der Bürgermeister, dass sich um ein Logo für die Verwaltungskommunikation handele. Dafür sei kein Beschluss erforderlich gewesen. Das hoheitliche Wappen gelte auch weiterhin und könne nur mit Zustimmung der GV geändert werden.