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Gemeindevertretung 17.05.2023 - Ergebnisse

Alle Informationen an dieser Stelle sind ohne Gewähr! Die offizielle und umfassende Niederschrift dieser Sitzung finden Sie - nach deren Feststellung durch die Gemeindevertretung auf der folgenden Sitzung - als Anlage in unserem Bürgerinfoportal (Sitzungskalender).

Tagesordnung und Drucksachen (Link zur aktuellen Sitzung)


Gemeindevertretung Kleinmachnow 17.05.2023 – Ergebnisse

Einwohnerfragestunde

  • Eine Gruppe von Kindern plädiert für den Erhalt der drei Grundschulen und übergibt ein selbstgemaltes Plakat an den Bürgermeister.
  • Frage aus dem Plenum nach der Zukunft der Grundschule Auf dem Seeberg.

Stellungnahme SPD/Linke/Pro: Die Frage wird im Zusammenhang mit den Schülerzahlen diskutiert. Bei sinkenden Schülerzahlen werden entsprechend weniger Lehrerstellen vom Schulamt zugewiesen. Der Landkreis wird einer einzügigen Grundschule nicht zustimmen. Daher könnte es auf zwei Schulstandorte in Kleinmachnow hinauslaufen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Eltern und Kinder in den Dialog ist angedacht. Eine Fraktionsvertreterin bittet die Vertreter der anderen Fraktionen, sich nicht auf das Wünschenswerte, sondern auf das Realistische zu konzentrieren.

Stellungnahme CDU: Der Landkreis gibt im Schulentwicklungsplan die Rahmenbedingungen für die Schulen in den Gemeinden vor. Laut Schulentwicklungsplan ist der Erhalt der Grundschule Auf dem Seeberg für die nächsten zwei Jahre gesichert. Für die Entwicklung der sinkenden Schülerzahlen in Kleinmachnow müssen jetzt vernünftige Ideen gefunden werden.

Stellungnahme Grüne/Bündnis 90: Die Vertreterin schließt sich ihren Vorrednern an und betont, dass es darum geht, gemeinsam Lösungen zu finden. Möglicherweise gebe es Konzepte unter Einbeziehung der Nachbargemeinden.

Stellungnahme BIK: Die BIK-Fraktion setzt sich für drei Schulstandorte in Kleinmachnow ein.

Stellungnahme FDP: Die Fraktion der FDP weist auf die Möglichkeit von künftigen Zuzügen hin und möchte sich ebenfalls für drei Grundschulstandorte stark machen.

Bürgermeister Michael Grubert geht noch einmal auf die realen Zahlen und daraus abgeleiteten Voraussagen ein und erläutert, dass bei sinkenden Geburtenzahlen auch mit sinkenden Einschulungszahlen zu rechnen ist. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass die Zuweisung der Lehrerinnen und Lehrer auf der Grundlage der Gesamtzahl der Kinder durch das Land Brandenburg erfolgt. Der Bürgermeister kündigt eine eigene Klausurtagung an, um das Thema noch weiter zu vertiefen. Falls eine Schule geschlossen werden muss, wird es in Absprache mit Schulrätin Frau Nolte eine mehrjährige einzügige Übergangszeit geben.


–  Änderung der Tagesordnung Vorzug des TOP (DS-Nr. 021/23/1) –


Schulentwicklungsplan 2023/2024 bis 2027/2028

DS-Nr. 021/23/1 - Benehmensherstellung zum Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2023/2024 bis 2027/2028
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Erneuter, teilweise emotionaler Schlagabtausch zwischen den Fraktionen über das unterschiedliche Verständnis der Zahlen.

Ein Vertreter der BIK-Fraktion zweifelt die Zahlen des Landkreises an und legt eigene Berechnungen vor. Die Fraktion SPD/Linke/Pro macht noch einmal deutlich, dass die Frage einer Schulschließung letztlich nicht in der Hand der Gemeindevertretung liegt. Man sei sich einig, dass Bildung ein hohes Gut sei, aber dort, wo es nicht genügend Kinder gebe, könne man keine Schule versprechen. Ein weiterer Vertreter verweist auch auf den großen Bedarf an weiterführenden Schulen wie der Maxim-Gorki-Gesamtschule. Eine Vertreterin der CDU-Fraktion appelliert, sich im Kreis dafür einzusetzen, dass bei der Schulentwicklungsplanung die Zahlen der Zukunft und nicht der Vergangenheit berücksichtigt werden. Der Bürgermeister wirbt nochmals für eine gemeinsame Klausurtagung im Herbst zu diesem Thema.

Bericht des Bürgermeisters

  • Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.257 Einwohner/-innen (-34)in Kleinmachnow gemeldet; mit Nebenwohnung sind es 704.
  • Hortneubau: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark erteilte Anfang Mai die Baugenehmigung für den modularen Hortneubau. Ab Montag, den 22.05.2023 werden die ersten Lose für die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben. Die erste von mehreren Submissionen ist für den 15.06.2023 vorgesehen. Mit den eigentlichen Bauarbeiten soll - vorbehaltlich einer erfolgreichen Ausschreibung und der entsprechenden Vergabeentscheidungen - im III. Quartal 2023 begonnen werden.
  • Besuch des Bundeskanzlers: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am 22.05.2023, 13:45 Uhr die Eigenherd-Schule anlässlich des Europatages.
  • Altersgerechte und behindertenfreundliche Wohnungen Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt: Für die Vergabe der Wohnungen am Rathausmarkt werden die Gemeinde und die gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft gewog mbH in den nächsten Tagen eine Vereinbarung abschließen. Die Vereinbarung knüpft an die Richtlinie aus dem Jahr 2002 an.
  • Stadtradeln: Die diesjährige Aktion „Stadtradeln“ startet in Kleinmachnow am Samstag, 03.06.2023 (Weltfahrradtag) um 14:00 Uhr mit einer Auftakttour durch die Gemeinde. Start der Auftakttour ist der Rathausmarkt. Weitere Informationen finden sich auf der Website der Gemeinde unter „Stadtradeln“.
  • Nachhaltigkeit: Das 2. Kleinmachnower Nachhaltigkeitsforum findet am 22.05.2022, 18:00 Uhr im Bürgersaal zum Thema „Naturnahes Gärtnern“ statt. Nach verschiedenen Impulsvorträgen besteht im zweiten Teil des Abends die Möglichkeit, sich in den Projektgruppen des 1. Nachhaltigkeitsforums auszutauschen, weiterzuarbeiten und zu vernetzen.
  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung: Im Rahmen der Straßenbauarbeiten in der Sommerfeldsiedlung ist eine Änderung des Bauablaufplanes erforderlich. Die Straßenbauarbeiten im nördlichen Steinweg zwischen Wendehammer und Waldfriedhof werden vorgezogen. Positiv ist, dass damit die seit langem gewünschte barrierefreie Erreichbarkeit des Friedhofs für Fußgänger früher erreicht wird. Nachteilig ist, dass zunächst mit Einschränkungen bei der Erreichbarkeit des Friedhofs von Süden her zu rechnen ist. Die Erreichbarkeit des Friedhofs, aber auch der Kindertagesstätte Villa Lustig bleibt gewährleistet. Einschränkungen ergeben sich vor allem für den Fahrzeugverkehr und die Parkmöglichkeiten.
  • Baumaßnahmen Steinweg, südlicher Teil (zwischen Hohe Kiefer und Einmündung Heidefeld): Die MWA führt an der Einmündung Steinweg/Hohe Kiefer Arbeiten an einem Pumpwerk durch. In diesem Zusammenhang wird der Steinweg zwischen Heidefeld und Hohe Kiefer für voraussichtlich acht Wochen für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können die Straße weiterhin passieren, Autofahrer müssen in dieser Zeit jedoch auf andere Wege ausweichen. Lediglich die Verbindung Heidefeld - Steinweg Nord bleibt für den Autoverkehr offen.
  • 1. Inklusionsfest Kleinmachnow: Kleinmachnow und Teltow sind gemeinsam Host Town für die Special Olympics World Games Berlin 2023. Als Organisatorinnen und Organisatoren dieser besonderen Begegnungen wollen beide Kommunen die Gelegenheit nutzen, um ein Zeichen für ein inklusives und gleichberechtigtes Miteinander zu setzen. Ein Höhepunkt und ein schöner Anlass zum gemeinsamen Feiern ist das 1. Kleinmachnower Inklusionsfest am Freitag, den 26.05.2023, zu dem alle herzlich eingeladen sind.
    Von 15:00 bis 22:00 Uhr haben alle, ob groß oder klein, jung oder alt, die Möglichkeit, bei einem Spendenlauf die Sportschuhe zu schnüren, mitzulaufen und aktiv ein Zeichen für ein gleichberechtigtes und tolerantes Miteinander zu setzen! Der Erlös des Spendenlaufs kommt inklusiven Projekten in Kleinmachnow zugute.
  • Kranzniederlegung zum 17. Juni: Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin werden am Samstag, den 17. Juni 2023 um 12.00 Uhr am Freiheitskreuz an der Potsdamer Chaussee (Autobahndreieck Zehlendorf) einen Kranz niederlegen. Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Frau Maren Schellenberg, wird Worte des Gedenkens an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten. Kleinmachnow erhält eine Einladung, die entsprechend verteilt wird. Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Informationen des Vorsitzenden der GV

  • Herr Liebrenz, Vorsitzender der GV, berichtet vom Treffen des Regionalausschusses im Industriemuseums Teltow. Herr Liebrenz macht Werbung diese von den Kommunen TKS geförderte Einrichtung zu besuchen. Der Regionalausschuss informierte sich über den Stand der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen. Außerdem tauschte sich der Ausschuss über die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in der Region und die Erfahrungen mit dem E-Bike-Verleihsystem in Kleinmachnow aus.

Beschlüsse Bauangelegenheiten

DS-Nr. 020/23 - Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt
(HSP 1) "Förster-Funke-Allee (West)", Grundsatzbeschluss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Herr Ernsting nimmt auf Nachfrage die Anregung zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit vor dem SenVital auf. Eventuelle Baumfällungen werden ausgeglichen. Eine genaue Aufschlüsselung der Ersatzpflanzungen folgt.

DS-Nr. 023/23 - Breitbandausbau, hier: Standorte für Technikräume im Gemeindegebiet
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Der Bürgermeister erklärt, dass die von der Deutschen Glasfaser benötigten Flächen für die Technikräume lediglich verpachtet, nicht verkauft wurden.

DS-Nr. 039/23 - Planung eines Erlebnisspielplatzes am Standort "Heidefeld-Ost" - Variante 1 POT 5.2 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/DIE LINKE/PRO und CDU
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Die Fraktionen SPD/Linke/Pro und CDU bringen einen Änderungsantrag ein. Unter anderem wollen sie die Beteiligung von Jugendlichen nicht auf bestimmte Alters- und Beteiligungsgruppen beschränken. Es gibt eine längere, durchaus kontroverse Diskussion der Fraktionen über den Standort, die Größe des Projektes bis hin zur grundsätzlichen Infragestellung des Projektes. Der Bürgermeister lehnt eine Erweiterung des Spielplatzes in den Bannwald hinein ab. Punkt 5 des Antrages wird ersatzlos gestrichen.

DS-Nr. 024/23/1- Planung eines Erlebnisspielplatzes am Standort „Heidefeld – Hohe Kiefer“ (Maßnahmen-plan KiK Kinderspiel in Kleinmachnow, Standortuntersuchung "Heidefeld Ost" vom Februar 2023)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Haushalt

DS-Nr. 018/23/1 -Eckwertebeschluss 2024 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 029/23 -Integriertes Verkehrskonzept Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt 5 "Weinbergviertel", hier: Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen für die Bauabschnitte 1a und 1b und Vergabe der Bauleistungen
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die Mehrkosten und die geplanten nächsten Schritte. Er betont die Dringlichkeit des Projektes im Hinblick auf die Schulwegsicherung.

DS-Nr. 038/23 -Änderung des Stellenplanes 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Städtepartnerschaften

DS-Nr. 028/23 -Partnerschaft zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und dem Landkreis Swidnica (Republik Polen)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Schöffenwahl 2023

DS-Nr. 022/23 -Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 bis 2028; hier: Vorschlagsliste
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Recht, Sicherheit, Ordnung, erläutert, dass die Bewerbungsunterlagen der Schöffen auf Nachfrage im Fachbereich einzusehen sind. Eine öffentliche Bekanntmachung folgt.

Anträge

DS-Nr. 040/23 - Standesamtliche Trauungen in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 041/23 - Betrieb von Ladestationen an der Autobahn - Antrag der Fraktion B90/Grüne
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (11 dafür / 9 dagegen / 2 Enthaltungen)


Schriftliche Anfragen

Siehe Anhang. Die Beantwortung weiterer schriftlichen Anfragen wird nachgereicht und ist dann in unserem Sitzungskalender zu finden.

Mündliche Anfragen

Frau Linke (SPD) – Frage zu einem Präventions-/Beratungsangebot für Kitas und Schulen zum Thema „Mobbing an Schulen“: Frage wird schriftlich beantwortet

Herr Hahn (Grüne/Bündnis 90) – Pflege der Bäume am Rathausmarkt durch die Eigentümergemeinschaft: Der Bürgermeister ist zu diesem Thema in Kontakt mit der gemeindlichen Wohnungsgesellschaft gewog. Bisher ist jedoch kein großes Engagement erkennbar, sich dem Thema Baumpflege auf dem Rathausmarkt ernsthaft zu widmen. Sollte sich diese Situation nicht ändern, schlägt der Bürgermeister vor, Mittel für die Baumpflege in den Haushalt einzustellen.

Herr Bültermann (SPD) – Frage zum Stand einer möglichen Städtepartnerschaft mit Keetmanshoop: Frage wird schriftlich beantwortet

Herr Templin (BIK) – Straßensanierung Sommerfeldsiedlung – Wiederverwendung der alten Granit-Bordsteine: Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert, dass die Entscheidung, die Bordsteine nicht wieder an die alte Stelle zu setzen, darin begründet ist, dass sie nicht bündig mit der wassergebundenen Decke der neuen Gehwege verlegt werden können. Die Steine werden jedoch aufbewahrt und bei anderen Baumaßnahmen der Gemeinde wieder verwendet.

Frau Ross (SPD) – Frage zum Spielplatz Förster-Funke-Allee: Herr Kullack, Fachbereichsleiter Schule/Kultur/Soziales, erläutert, dass an einer Grundsatzentscheidung zum Spielplatz An der Kirschwiese gearbeitet wird.


Weitere Informationen und Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 17.05.2023 finden Sie in unserem Sitzungskalender unter: https://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=1445