Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow 3.4.2025 – Ergebnisse

⯈ Tagesordnung und Drucksachen

Einwohnerfragestunde

• Haushalt: Wie bereitet sich die Gemeinde auf möglichen Wegzügen weiterer Unternehmen aus Kleinmachnow vor, und was wird getan, um sie zu halten?
  Bürgermeister: Wir sind in Gesprächen mit den Firmen und haben zu weiteren Wegzügen derzeit keine Informationen. Die finanziellen Verluste versuchen wir aufzufangen, was angesichts des Umfangs jedoch nicht einfach ist. Unser oberstes Ziel heißt daher „Sparen“!
• Enge Straßen: Die Straße Leite zählt zum zweiten Testgebiet für das Parken in engen Straßen, Welche Aufgabe soll das Testgebiet erfüllen?
  Bürgermeister: Es handelt sich hier nicht um ein Testgebiet. Hier wurde ein zweiter Bereich eingerichtet, mit denen Parkregelungen dort erweitert werden, wo aufgrund der Straßenbreite laut StVO das Halten und Parken nicht erlaubt ist. Es wurden dazu Abschnitte ausgewiesen, in denen zeitlich eingeschränkt mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt werden darf, um auch Besuchern Parkmöglichkeiten zu bieten. Anwohner sollten auf den eigenen Grundstücken Stellplätze schaffen und nutzen.
• Kinder- und Jugendbeteiligung: Eine Steuerungsgruppe soll die Richtlinien zur Kinder- und Jugendbeteiligung (KiJuB) weiterentwickeln und begleiten. Wer ist da drin und werden auch Kinder und Jugendliche selbst beteiligt?
  Frau Hannibal (Beauftragte für KiJuB): In der 2019 geschaffenen Steuerungsgruppe engagierten sich Vertreter/-innen der Verwaltung, vom Team CARAT sowie aus der Politik. Jetzt ist es an der Zeit auch die Jugend zu beteiligen.
  
  

Bericht des Bürgermeisters

• Einwohnerzahlen: In Kleinmachnow sind mit Stand 3.4.2025:
  20.099 (+1) Einwohner/-innen | mit Nebenwohnung: 667 (+3)
  
  
• Goldenes Buch: Seit 2006 sind nun 20 Einträge enthalten. Am 27. März 2025 gab es drei neue Einträge: Cornelia Behm für ihr langjähriges Engagement in Politik und Kirche; der Heimat- und Kulturverein für seine Arbeit zur Geschichtspflege; Asbjørn Svarstad für seine Verdienste um das Gedenken an Nordahl Grieg. Der Bürgermeister Michael Grubert und die GV-Vorsitzende Kathrin Heilmann waren die Laudatoren, Lydia Hurtienne gestaltete die Seiten des Buches.
  Alle bisherigen Einträge sind über den Menüpunkt Goldenes Buch digital einsehbar.
  
  
• Bürgerbüro mit neuer Software: Seit dem 3. April 2025 läuft nach einwöchiger Schließung mit anschließendem Probebetrieb des Bürgerbüros alles wieder wie gewohnt. Die Testphase wurde gut gemeistert und kleinere Nacharbeiten erfolgen im laufenden Betrieb. Die Verwaltung bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld während der Umstellung.
  Am heutigen Tag wurden auch Fotoautomaten aufgestellt, um digitale Passfotos erstellen zu können. Die Inbetriebnahme ist im Mai 2025 geplant.
  
  
• Energie- und Sanierungsmesse: Mit 300 bis 400 Besucher war die Beteiligung zwar etwas geringer als im Vorjahr, doch war das Interesse hoch, sich über energetische Sanierung und Heizungsumrüstung zu informieren. Regionale Fachfirmen und die Verbraucherzentrale Brandenburg boten wertvolle, anbieterunabhängige Beratungen. Besonders gefragt waren kommunale Wärmeplanung, Fördermöglichkeiten und Sanierungsfahrpläne. Besonderes Highlight waren die Bürgerexperten, die als Privatpersonen ihre Sanierungserfahrungen teilten, was auf große Resonanz stieß. Es wurden auch kommunale Konzepte vorgestellt, viele Fragen gab es zur kommunalen Wärmeplanung und zum Klimaschutzkonzept.
  Ausblick: Künftig sind kleinere, themenspezifische „Mini-Messen“ geplant; eine große Messe folgt 2027.
  
  
• Projekt „Zukunftsfähiger Gemeindewald“: Rund 30 engagierte Bürger/-innen, darunter Schüler des Weinberg-Gymnasiums, arbeiteten gemeinsam mit den Fachexpertinnen der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) an Strategien für einen zukunftsfähigen Bannwald. Ein von Schüler/-innen des Weinberg Gymnasiums entwickeltes Modell half, ökologische und soziale Stressfaktoren des Bannwaldes zu verstehen. Von Bürgern formulierte Ziele für den Bannwald waren u.a.: Erhalt der Fläche, Förderung der Artenvielfalt, Reduzierung der Querwegnutzung, Sicherung der Kleingewässer. Dazu wurden auch konkrete Maßnahmen diskutiert. So ist auch die Gründung einer Waldaktionsgruppe in Arbeit. Die HNEE erstellt einen Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen.
  
  
• Kommunale Wärmeplanung: Die Ausschreibung und Vergabe an ein Ingenieurbüro wurde, wie in der Kooperationsvereinbarung festgelegt, von der Stadt Teltow durchgeführt. An den Gesprächen mit den Bietern haben Vertreter/-innen aus allen drei Kommunen teilgenommen. Im Anschluss wurden die Bieter bewertet und die Bepunktungen gleichwertig miteinander verrechnet. Auf Basis der Bepunktung hat die Vergabestelle in Teltow eine Zuschlagsempfehlung abgegeben, dieser hat sich die Gemeinde Kleinmachnow angeschlossen und dem Büro Elbing & Volgmann den Zuschlag erteilt. Der zu bezahlende Eigenanteil der Gemeinde Kleinmachnow liegt nun bei etwa 6.000 € nach Abzug der Förderung. Die Kommunen werden sich noch im April mit dem beauftragten Dienstleister zu einer Anlaufberatung zusammensetzen.
  Erste Zwischenergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse sind dann nach etwa 2 bis 5 Monaten zu erwarten. Im Rahmen einer Kommunikationsstrategie für den Wärmeplanungsprozess werden die GV und die Bevölkerung hierzu rechtzeitig informiert.
  
  
• Wildschweine (dürfen auch in der letzten Sitzung nicht fehlen): Gemeinsame Anstrengungen der Gemeinde und Jagdpächter zeigen erste Erfolge. Nach wie vor verwüsten aber Wildschweine Gärten und öffentliche Grünflächen. Ein großes Problem ist oft das bewusste Anfüttern im Ortsgebiet aus falsch verstandener Tierliebe. Damit wird die Vermehrung der Tiere gefördert und Maßnahmen zur Reduzierung werden torpediert. Die Gemeinde verfolgt Verstöße gegen das Fütterungsverbot konsequent – aktuell läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Wildtierfütterung. Hinweise zu Futterstellen können dem OA gemeldet werden, um gezielte Kontrollen zu ermöglichen.
  
  
• Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr: 2024 gab es 477 Einsätze, darunter 180 technische Hilfeleistungen, 192 Brandalarme und zahlreiche Rettungseinsätze – oft mit lebensrettendem Erfolg. Ein Herzliches Danke dafür!
  Der neue Wehrführer Mario Heilmann würdigte seinen Vorgänger Alexander Scholz für den Ausbau des Fuhrparks und die Verdoppelung des Einsatzpersonals.
  Die Feuerwehr leistet Unterstützung in der Region, auch auf der Autobahn, auf dem Teltowkanal oder in Potsdam. Der Bürgermeister dankte allen Unterstützer, dem Förderverein und den Angehörigen der Einsatzkräfte.
  
  
• Sommerfeldsiedlung: Nach der Winterpause wurden die Bauarbeiten der Bauphase A wieder aufgenommen. Die Zuwegung zum Düppelteich ist wieder frei. Nach Abschluss der Arbeiten werden bis Ende April die Grünstreifen wiederhergestellt, Ersatzpflanzungen folgen im Herbst.
  Ausblick auf Bauphase B: Die überarbeitete Planung wird im März ausgeschrieben. Ein Bautagebuch ist auf der Website  nachzulesen.
  
  
• Kinder- und Jugendbeteiligung: Am 20.03.2025 und am heutigen Tage fanden Ideen-Workshops im CARAT statt. In Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen wurden die inhaltliche- und strategische Konzeptionierung des CARAT nach Stilllegung des CupCake besprochen.
  
  
• Einschulung: Im kommenden Schuljahr können nur fünf neue 1. Klassen gebildet werden.

Der Bürgermeister dankt zum Ende seines letzten Berichtes auf einer Sitzung der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit.

Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Freiwillige Feuerwehr: Ergänzung der vorherigen Information: In diesem Jahr gab es bereits mehr als 110 Einsätze. Der neue Bürgermeister Bodo Krause, selbst Feuerwehrmann, wird dies als künftiger Dienstherr gut einzuschätzen wissen.
  
  
• Goldenes Buch: Mehr Beteiligung bei den Eintragungsveranstaltungen durch die GV wäre wünschenswert.
  
  
• 650 Jahre Kleinmachnow: Die schriftliche Ersterwähnung im Jahre 1375 wird am 11. und 13. Juli mit zwei unterhaltsamen Theateraufführungen in der Neuen Kirche im Alten Dorf gefeiert.
  
  
• Gedenktage: In der nächsten Woche finden Gespräche dazu statt, wie und welche Gedenktage künftig in der Gemeinde begangen werden.
  
  

Bericht des Vorsitzenden des Seniorenbeirates für das Jahr 2024

• Seniorenbeirat | Rechenschaftsbericht 2024(PDF-Datei: PDF, 209 kB)

Wahlangelegenheiten

DS-Nr. 011/25 | Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow am 16. Februar 2025 - Gültigkeit der Wahl
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Seniorenbeirat

DS-Nr. 024/25 | Beauftragte für die Belange der Senioren
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Jahresabschlüsse

DS-Nr. 018/25 | Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 019/25 | Jahresabschluss 2021 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 020/25 | Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 021/25 | Jahresabschluss 2022 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Haushalt

DS-Nr. 028/25 | Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Inklusionsfest 2025 - Antrag der Fraktion SPD/PRO
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Die Entscheidung fiel der Gemeindevertretung nicht leicht, erschien aber angesichts der Haushaltslage für die Mehrheit tragbar. Zudem wurde dem Bau des geplanten Inklusionsspielplatz mehr Bedeutung zugemessen

DS-Nr. 098/24/1 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2025
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zwar wurde ein Haushalt mit einem Defizit von mehr als 15,3 Millionen Euro beschlossen, das auch im kommenden Jahr ähnlich hoch ausfallen wird, doch sind aufgrund hoher Rücklagen noch keine Kreditaufnahmen erforderlich. Angemahnt wird eine vorausschauende Haushaltsstrategie, um künftige Risiken besser auffangen zu können. Gelobt wurden Engagement und Leistung der Kämmerei angesichts der Herausforderungen in jüngster Zeit.

Kinder- und Jugendbeteiligung

DS-Nr. 012/25 | Richtlinie zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf § 19 – Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Beteiligungsrichtlinie)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Kritisiert wurde, dass im Arbeitsprozess Änderungswünsche der GV nicht berücksichtigt wurden. Andererseits wurde es für falsch befunden, das von Kindern und Jugendlichen erarbeite Inhalte von oben herab zu ändern.
Der Beschluss wurde dahingehend erweitert, dass eine Evaluierung nach einem Jahr erfolgt.

Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

DS-Nr. 001/25 | Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-026 "Verlängerung Wolfswerder" (Abwägungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 002/25 | Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-026 "Verlängerung Wolfswerder"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 003/25 | Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-030 "Schwarzer Weg", Festlegungen zum Workshop-Verfahren der Hoffbauer-Stiftung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

DS-Nr. 005/25 | Entwurf der 2. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung, hier: Auslegungsbeschluss
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Die Neufassung der Gestaltungssatzung wurde so an Vorschriften angepasst und ergänzt, dass einerseits die bauliche Entwicklung weiterhin zuverlässig gesteuert werden kann. Andererseits soll damit auch die Integration klimaschutzrelevanter Aspekte in Hinblick auf das politische Ziel der „Klimaneutrale(n) Kommune bis 2035“ (DS-Nr. 065/20 v. 04.06.2020) erfolgen. Die Auslegung aller Unterlagen für die Öffentliche Beteiligung wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien erfolgen sowohl analog im Rathaus als auch virtuell über die Gemeinde-Website.
 

Entgeltordnungen

DS-Nr. 037/25 | Änderungsantrag zur DS-Nr. 015/25 - Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Schulsportstätten - Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Vom Einreicher zurückgezogen
Die Verwaltung übernimmt die Änderung als Punkt 3 in ihrem Beschlussvorschlag wie folgt: An allen Schulen und Schulsportstätten ist dauerhaft ein gut sichtbarer Aushang anzubringen, der auf die Möglichkeit der Online-Buchung über die Homepage der Gemeinde Kleinmachnow hinweist.

DS-Nr. 039/25 | Änderungsantrag zur DS-Nr. 015/25 - Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Schulsportstätten - Antrag der Fraktion Die LINKE
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

DS-Nr. 015/25 | Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Schulsportstätten der Gemeinde Kleinmachnow
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (mit Änderung)

Personalangelegenheiten

DS-Nr. 038/25 | Dienstaufwandsentschädigung für den Hauptverwaltungsbeamten
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Anträge zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten

DS-Nr. 025/25 | Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern der CDU/FDP-Fraktion im Finanzausschuss
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

DS-Nr. 029/25 | Nachbesetzung des Mitglieds der Fraktion CDU/FDP im Aufsichtsrat gewog
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Sonstige Anträge

DS-Nr. 026/25 | Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Parkregelungen in engen Anwohnerstraßen – Antrag der Fraktion SPD/PRO
Auf einstimmigen Beschluss Verweisung in den UVO

DS-Nr. 027/25 | Erweiterung der Nahverkehrsleistung mit Anfahrt zur Seniorenresidenz "Am Stolper Berg" sowie "Augustinum" durch die Regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH – Antrag der Fraktion SPD/PRO
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Es wird darauf hingewiesen, dass der Öffentliche Nahverkehr Sache des Kreises ist und dieser aktuell eher an Kürzungen denn an Erweiterungen arbeitet.

DS-Nr. 030/25 | Vereinsnutzung im gemeindlichen Mietobjekt "Hohe Kiefer 31 (ehemals CupCake) zur vertiefenden Vorbereitung des zukünftigen Museums und diesbezüglich Bereitstellung von Lagerräumlichkeiten – Antrag der Fraktion CDU/FDP
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (mit Änderung)
Vorgeschlagen wurde, freie Zeiten, in denen die Räume nicht genutzt werden, auch anderen Vereinen und Initiativen, die sich für demokratische Ziel einsetzen, zu öffnen. Die Beschlussvorlage wurde von den Einreichern im letzten Absatz daher dahingehend geändert, dass die drei Vereine prüfen, ob freie Kapazitäten dem Familienzentrum/ Haus der Generationen zur Verfügung gestellt werden können.

DS-Nr. 031/25 | Vereinsnutzung im gemeindlichen Mietobjekt Hohe Kiefer 31 – Entwicklung des "CupCake" zu einem Ort der Erinnerungskultur und demokratischen Bildung – gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/PRO und Die LINKE
Von den Einreichern zurückgezogen zugunsten des CDU/FDP-Antrags

DS-Nr. 032/25 | Vereinsnutzung im gemeindlichen Mietobjekt Hohe Kiefer 31 – Entwicklung des "CupCake" zu einem Ort der Erinnerungskultur und demokratischen Bildung – gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/PRO und Die LINKE
Von den Einreichern zurückgezogen

DS-Nr. 033/25 | Verbot des Abend- und Nachtbetriebs von Mährobotern – Antrag der Fraktion B 90/Grüne
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abkürzungsverzeichnis Ausschüsse und Gremien:

GV = Gemeindevertretung; HA = Hauptausschuss; BA = Bauausschuss; FA = Finanzausschuss; UVO = Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten; SKS = Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales, RPA = Rechnungsprüfungsausschuss; WAK = Werksausschuss KITA-Verbund; Regio = Regionalausschuss; WAZV = Wasser- und Abwasserzweckverband; ZVBH = Zweckverband Bauhof TKS, P&E = Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, gewog = Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH

Schriftliche Anfragen

-       keine  -

Mündliche Anfragen

-        keine  -

- Ende der öffentlichen Sitzung -