Aus der Gemeindevertretung
Gemeindevertretung am 1. Juni 2017 - Ergebnisse
Jede Menge Fragen an Bürgermeister und Gemeindevertretung hatten die Einwohner/innen Kleinmachnows und nutzten daher die Fragestunde, die zu jeder Sitzung gehört, komplett aus.
Einwohnerfragestunde
- Die Ablehnung der Planung für barrierefreies Wohnen an der Förster-Funke-Allee wegen eines noch fehlenden Verkehrskonzeptes auf der letzten Sitzung der GV stößt bei den Senioren der Gemeinde auf Unverständnis, denn viele von ihnen warten darauf. Der Bürgermeister versicherte, schnellstmöglich den dafür erforderlichen B-Plan durchbringen zu wollen, doch die Sorge vor zusätzlichem Verkehr, verhindere derzeit eine Mehrheit. Das Verkehrskonzept soll nun im Juni vorliegen, dann gebe es einen neuen Versuch.
Seitens der GV wurde beklagt, dass die Verwaltung solange auf das Konzept warten lasse, doch man müsse das Gesamtbild des Ortes im Blick behalten. Versichert wurde, dass die Ablehnung nicht den Senioren gelte sondern der Verfahrensweise. - Anwohner würden gerne Bäume und Grün auf dem Grundstück Förster-Funke-Allee/Ring am Feld erhalten. Die Frage, ob barrierefreie Wohnungen nicht auch anderswo als dort gebaut werden könnten, bejahte der Bürgermeister zwar grundsätzlich, doch befänden sich dafür geeignete Grundstücke nicht im Besitz der Gemeinde. Er betonte aber, dass die Bebauung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes bereits 2000 beschlossen wurde. Das war allen Käufern von Grundstücken in diesem Gebiet bekannt, denn der B-Plan ist auch Grundlage für den Bau ihrer Häuser. Nur weil man mit der Umsetzung so lange wartete, konnten dort überhaupt die Bäume wachsen.
- Gelobt wurden die Sportgeräte für Erwachsene im Heinrich-Heine-Park. Ähnliches wünschen sich die Senioren auch an anderer Stelle. Der Bürgermeister berichtete, dass diese Frage bereits für die Grünanlagen am Düppelteich geprüft werde und versprach, auch die Siedlung Stolper Weg mit zu betrachten.
- Auf Gemeindegebiet wurden bereits zahlreiche Robinien gefällt. Die Frage, ob diese für die Bienen so wichtigen Bäume in Kleinmachnow weiter reduziert oder gar komplett ausgerottet werden sollen, wird der Bürgermeister auf Wunsch schriftlich beantworten. Außerdem wird sich der Umweltausschuss damit befassen.
- Auch die Frage nach dem Einsatz von Pestiziden in der Grünpflege (z.B. Glyphosat) wird schriftlich beantwortet.
- Im Hort am Hochwald wird es eng, da immer mehr Fünft- und Sechstklässler für die Hortbetreuung angemeldet werden. Eltern sorgen sich, ob die Kapazität noch ausreicht. Doch die Betreuung ist sichergestellt, so der Bürgermeister. So können zunächst über Ausnahmegenehmigung mehr Kinder untergebracht werden. Außerdem wird bereits seit einem halben Jahr über der Bau eines zusätzlichen Hortgebäudes beraten. Platz dafür gebe es in unmittelbarer Nähe neben der Jugendfreizeiteinrichtung Carat.
- Von einer Baugesetzbuchnovelle, die am 12. Mai veröffentlicht wurde, könnten Bewohner der Ringweg-Siedlung (Klein-Moskau), die um ihr Wohnrecht bangen, möglicherweise profitieren. Dies gilt es zu prüfen, doch ist die Novelle so frisch, dass es noch keine Ausführungsvorschriften dazu gibt. Bürgermeister und GV bekundeten große Bereitschaft sich damit zu befassen. So wird das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses gesetzt (12.6.). Auch die Unterstützung einer Informationsveranstaltung könne man sich vorstellen.
- Zur Umsetzung des bestplatzierten Vorschlags im Bürgerhaushalt, der Einrichtung von Sportmöglichkeiten u.a. für Schüler der Seeberg-Grundschule (ebenso für die übrigen Top-10-Vorschläge) laufen derzeit die Beratungen in den Gremien. Zu bedenken sind dabei auch Beeinträchtigungen der unmittelbaren Nachbarschaft. So müssen dort auch die Mitarbeiter der Verwaltung konzentriert arbeiten können.
- Zur Umsetzung des Beschlusses, ein Familienzentrum zu schaffen, laufen ebenfalls die Beratungen. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird es dazu nähere Informationen geben. Die Verwaltung hat am Thema Interessierte Menschen und Institutionen in der kommenden Woche (KW 23) zu einer Ideen-Werkstatt eingeladen.
- Zum aktuellen Stand bei der Sanierung des Düppelteiches berichtete der Bürgermeister, dass die Belüftung des Teiches in den kommenden zwei Wochen startet. Die landschaftliche Gestaltung erfolgt nach der Teichsanierung, also 2018.
- Die Beschwerden über Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos auf dem Zehlendorfer Damm häufen sich. Auch die Verkehrsgesellschaft beklagte sich. Ein Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten zur Anordnung eines Haltverbots steht auf der Tagesordnung und wird im nächsten Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten beraten.
Bericht des Bürgermeisters
- Mit Hauptwohnung sind derzeit 20.554 Einwohner in Kleinmachnow gemeldet (-6), mit Nebenwohnung sind es weiterhin 640.
- Der Fahrradschutzstreifen Fontanestraße ist fertiggestellt. Offizielle Übergabe ist am Freitag, den 2.6.2017.
- Am Sonnabend, den 3. Juni 2017 bleiben das Bürgerbüro und die Bibliothek geschlossen.
- Im Landkreis Potsdam-Mittelmark gilt aktuell die Waldbrandgefahrenstufe 4. Angesichts der hohen Brandgefahr sollte alles unterlassen werden, was zu einem Brand im Wald und in der Feldflur führen könnte. Der kleinste Funke kann eine Katastrophe auslösen.
- Im Mai begleitete der Bürgermeister wieder einen Hilfstransport nach Rumänien, und überbrachte nun den Dank der dortigen Bürgermeister. Die 52. Fahrt ging nach Slatina, Herla und Geinesti. Übergeben wurden diesmal ein Feuerwehrfahrzeug sowie Ausrüstung und Ausstattung für die Jugendfeuerwehr. Da Pfarrer Dieter Langhein, der langjährige Organisator der Hilfsaktion, seinen Abschied verkündet hat, war dies wahrscheinlich der letzte Hilfstransport, der von Kleinmachnow aus auf die Reise ging.
- Am 10. Juni findet zum 5. Mal die Lange Nacht in Kleinmachnow statt. Thema in diesem Jahr ist „Meine Heimat, Deine Heimat“.
- Das Umweltprojekt Wasser-Verschmutzung-Müll-Weltmeere bereitete den „WIRBELWIND“-Hortkindern Ende April/Anfang Mai 2017 viel Spaß und Freude. Der Kreislauf des Wassers stand dabei im Hort im Mittelpunkt. Die Kinder untersuchten, wo unser Wasser herkommt, wo das Schmutzwasser hin geht und wo überall Wasser benötigt wird. Im Rahmen des Projekts konnten die Kinder live eine Kanalnetzspülung der Fa. Aqua-Tool-Rohr-Kanal-und Industrieservice Kanalnetzspülungen verfolgen. Auch die APM unterstützte das Projekt mit einer Lehrstunde zur Müllsortierung inklusive der Vorführung eines Müllautos und seiner Technik. Die Kinder sammelten auch Müll um den Hort und den Schulteich herum. Dafür ein herzliches Dankeschön seitens der Gemeinde an die Kinder und beteiligten Unternehmen.
- Nach dem großartigen Erfolg des ersten Tanznachmittages im Rathaus Kleinmachnow gibt es eine Fortsetzung am 21. Juni 2017, 16 Uhr. Kartenvorverkauf ab sofort in der Begegnungsstätte Toni Stemmler Kleinmachnow, Hohe Kiefer 41, im Kiosk Brammer, Goethestraße 2 sowie im Rathaus. Für den Eintritt von 10 Euro gibt es Sie Live-Musik, ein Abendbuffet und jede Menge Freude und Vergnügen.
- Vom 15. Juli 2017 bis 29. August 2017 findet der 6. Open-Air-Kinosommer der Region TKS statt. „Frau Müller muss weg“ ist der meistgewählte Film im Onlinevoting. Insgesamt werden sechs Filme (zwei pro Gemeinde) gezeigt. Genaue Termine und Vorführorte sind auf den Homepages von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zu finden.
Geschäftsbericht der P & E für das Jahr 2016
Gesellschafterangelegenheiten
P&E
DS-Nr. 063/17 - Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden), in der Fortschreibung vom November 2016
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
DS-Nr. 064/17 -
Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Wirtschaftsplan 2017
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Freibad Kiebitzberge GmbH
DS-Nr. 073/17 - Freibad Kiebitzberge GmbH Jahresabschluss 2016
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 074/17 -
Freibad Kiebitzberge GmbH Jahresabschluss 2016, Verwendung des Ergebnisses
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 075/17 -
Freibad Kiebitzberge GmbH Entlastung des Geschäftsführers für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 076/17 -
Freibad Kiebitzberge GmbH Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 069/17 -
Freibad Kiebitzberge Erhöhung der Kapitalrücklage
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Eigenbetrieb Bauhof
DS-Nr. 067/17 - Kauf einer neuen Lkw-Aufbaukehrmaschine
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Wasser- und Abwasserzweckverband "Der Teltow"
Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung
DS-Nr. 070/17 - Wasser- und Abwasserzweckverband "Der Teltow"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Der Antrag wurde dahingehen konkretisiert, dass die Stimmen der Gemeinde nur für diese eine Abstimmung, komplett auf den Bürgermeister übertragen werden.
Mitgliedschaften
DS-Nr. 105/17 - Entsendung von Vertretern der Gemeinde Kleinmachnow in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Nuthe-Nieplitz"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 106/17 -
Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlüsse Bauangelegenheiten
DS-Nr. 004/17 - Abwägung zum ergänzten Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 "Märkische Heide/Heidefeld" (Abwägungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 005/17 -
Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 "Märkische Heide/Heidefeld"
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 058/17 -
Abwägung zum Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-17 für einzelne Flächensignaturen und Zeichen (Abwägungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 059/17 -
Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-17 für einzelne Flächensignaturen und Zeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 060/17 - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-006-c-5 "östlich Pascalstraße"
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (namentliche Abstimmung)
DS-Nr. 061/17 - Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 "TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)"
mehrheitlich beschlossen (namentliche Abstimmung)
Zwar wird der geplante Sportplatz nun etwas von der Autobahn weggerückt, so dass ein Streifen Wald als natürlicher Schutz erhalten bleiben kann, doch gibt es in Teilen der GV noch immer Bedenken wegen der Lärm- und Schadstoffbelastung, der Sportler und Sportlerinnen dort ausgesetzt werden. Es überwog jedoch der Wunsch den Mangel an Sportmöglichkeiten in der Region auszugleichen.
DS-Nr. 062/17 - Altes Dorf, Freifläche ehemaliger Gutshof, hier: Festlegung des weiteren Vorgehen
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Satzungen
DS-Nr.047/17 - Satzung zur dritten Änderung der Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Anträge
DS-Nr.103/17 - Bestellung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Der Teltow" - Antrag der Fraktion CDU/FDP
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
DS-Nr. 077/17 -
Beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen - Antrag der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Verwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
DS-Nr. 083/17 -
Messstation auf dem Dach des Rathauses - Antrag der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Verwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
DS-Nr. 084/17 -
Sicherheitstag in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Schriftliche Anfragen
Mündliche Anfragen
- In der Straße Rodelberg, einem verkehrsberuhigtem Bereich, wurden Markierungen für Parkplätze entfernt. Anlass waren Probleme bei der Müllentsorgung, da die Müllfahrzeuge an den immer größer werdenden Pkw kaum noch vorbei kamen und z.B. gelbe Säcke immer wieder einmal nicht eingesammelt werden konnten. Es wird geprüft, ob an anderer Stelle Parkflächen markiert werden können.
- Über den Pflegeplan der neuen Grünstreifen am Meiereifeld wird der Bürgermeister schriftlich informieren. An verschiedenen Stellen, wo das Laub der Linden angehäuft war, ist kein Rasen wachsen, an anderen Stellen wächst er unregelmäßig. Die Frage, ob es am mangelhaften Boden liegt, sollte geprüft werden.
- Die Frage, wann zwei Bordsteinkanten sowie zwei Senken am Fahrbahnrand der Straße Im Kamp ordentlich repariert werden, wird schriftlich beantwortet.
erstellt am 02.06.2017
